Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung ¹ , nach Prüfung der am 3. November 2023 ² eingereichten Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2024 ³ ,

beschliesst:

101

BBl

2023

2747

BBl

2024

2685

Art. 1

¹ Die Volksinitiative vom 3. November 2023 «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Sie lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 74a Feuerwerk

¹ Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.

² Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.

³ Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 197 Ziff. 15

⁴

15. Übergangsbestimmung zu Art. 74a (Feuerwerk)

Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74 a treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.

⁴

Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Art. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.