BBl 2024 2532
    CH - Bundesblatt

    Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025-2028

    Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025-2028
    vom 25. September 2024
    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
    gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 48 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011 ² (HFKG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2024 ³ ,
    beschliesst:
    ¹ SR 101
    ² SR 414.20
    ³ BBl 2024 900
    Art. 1 Grundbeiträge für kantonale Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs
    Für Grundbeiträge nach Artikel 50 Buchstabe a HFKG für kantonale Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs wird für die Jahre 2025-2028 ein Zahlungsrahmen von 3028,7 Millionen Franken bewilligt.
    Art. 2 Grundbeiträge für Fachhochschulen
    Für Grundbeiträge nach Artikel 50 Buchstabe b HFKG für Fachhochschulen wird für die Jahre 2025-2028 ein Zahlungsrahmen von 2397,3 Millionen Franken bewilligt.
    Art. 3 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen
    ¹ Für Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge nach Artikel 54 Absatz 1 HFKG sowie für Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen nach Artikel 47 Absatz 3 HFKG wird ein Verpflichtungskredit von 403,3 Millionen Franken bewilligt.
    ² Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.
    Art. 4 Projektgebundene Beiträge
    ¹ Für projektgebundene Beiträge nach Artikel 59 HFKG wird ein Verpflichtungskredit von 122,3 Millionen Franken bewilligt.
    ² Vom Verpflichtungskredit nach Absatz 1 dürfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen höchstens 16 Millionen Franken eingesetzt werden.
    ³ Vom Verpflichtungskredit nach Absatz 1 dürfen zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Humanmedizin, mit Priorisierung von Hausarztmedizin und medizinischer Grundversorgung, höchstens 25 Millionen Franken eingesetzt werden.
    ⁴ Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.
    Art. 5 Teuerungsannahmen
    Den Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:
    a.
    2025: +1,1 Prozent;
    b.
    2026: +1,0 Prozent;
    c.
    2027: +1,0 Prozent;
    d.
    2028: +1,0 Prozent.
    Art. 6 Referendum
    Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
    Nationalrat, 24. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Ständerat, 25. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol
    Bundesrecht
    Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025-2028
    Markierungen
    Leseansicht
    Verwendung von Cookies.

    Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

    Akzeptieren