BBl 2024 2513
CH - Bundesblatt

Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe

Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe
1.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung leistet […] Amtshilfe betreffend H. E. D., geboren am 1. Februar 1949, deutsche Staatsangehörige, […].
[…]
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Schlussverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung 1/Kammer 2, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden (Art. 19 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [StAhiG; SR 651.1 ] i.V.m. Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021 ] i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32 ]). Es kann dabei lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangt werden (Art. 21 a Abs. 2 StAhiG). Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat; beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen gemäss Artikel 22 a Absatz 1 VwVG sind nicht anwendbar (Art. 5 Abs. 2 StAhiG).
Die begründete Schlussverfügung kann bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, eingesehen werden.
8. Oktober 2024 Eidgenössische Steuerverwaltung
Bundesrecht
Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe
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