Bundesgesetz

über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen

(ETH-Gesetz)

Änderung vom 27. September 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2024 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 900

Das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991 ² wird wie folgt geändert:

Art. 2 Sachüberschrift sowie 3bis und 3ter

Aufgaben der ETH und der Forschungsanstalten

³bis Der Bundesrat kann ihnen in den Bereichen nach Absatz 1 weitere Aufgaben übertragen; die ETH und die Forschungsanstalten werden dafür abgegolten oder können dafür Gebühren erheben.

³ter Sie erlassen die für die Aufgabenerfüllung nötigen Verfügungen.

Art. 17 Abs. 2, 6 und 7 dritter Satz

² Betrifft nur den französischen Text

⁶ Betrifft nur den französischen Text

⁷ Betrifft nur den französischen Text

Art. 25a Abs. 1 Bst. c

¹ An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:

Aufgehoben

Art. 34d Abs. 2bis und 5

²bis

Für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz Wohnsitz begründen oder die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, werden höhere Studiengebühren festgelegt. Diese betragen mindestens das Dreifache der Studiengebühren nach Absatz 2.

⁵ Für Leistungen, die die ETH und die Forschungsanstalten zur Erfüllung der vom Bundesrat zusätzlich übertragenen Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3bis erbringen und für die sie keine Abgeltungen erhalten, erheben sie Gebühren. Der Bundesrat legt die Gebühren für diese Leistungen fest.

Art. 37a Abs. 1 zweiter Satz

¹ … Mindestens vier Mitglieder dürfen nicht dem ETH-Bereich angehören.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 27. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 27. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 8. Oktober 2024

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2025

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

Alternativer Titel

ETH-Gesetz