Allgemeinverfügung der Anmeldestelle Chemikalien über die Verlängerung der Zulassung von Biozidprodukten zur Bekämpfung der Tigermücke

Allgemeinverfügung der Anmeldestelle Chemikalien über die Verlängerung der Zulassung von Biozidprodukten zur Bekämpfung der Tigermücke

vom 23. September 2024

Die Anmeldestelle Chemikalien

¹

, im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen

²

,

gestützt auf Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 8 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 und 26 Absatz 1 und 2 Buchstabe d sowie 26 a der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten vom 18. Mai 2005 ³ (VBP);

in Erwägung, dass die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Tigermücke vom 1. Mai 2024 (BBl 2024 1010) bis am 27. Oktober 2024 befristet ist und dass das Kantonsarztamt des Kantons Tessin die Anmeldestelle Chemikalien (Zulassungsinhaberin) ersucht hat, die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Tigermücke vom. 1. Mai 2024 zu verlängern, da die Bekämpfung der Tigermücke zum Schutze der menschlichen Gesundheit weiterhin unerlässlich ist;

in Erwägung, dass das Gesuche mehr als einen Monat vor Ablauf der Zulassung für Ausnahmesituationen bei der Anmeldestelle Chemikalien eingegangen ist;

in Erwägung, dass die Tigermücke nach wie vor präsent ist, dass sich die zugelassenen Biozidprodukte zur Bekämpfung der Tigermücke bewährt haben und die Gefahr, welche von diesem Schädling ausgeht, nicht mit anderen Mitteln wirksam eindämmen lässt und dass eine Verlängerung der Zulassung unter Berücksichtigung des Gesundheits- und des Umweltschutzes als verhältnismässig ist;

in Erwägung, dass Zulassungen von Biozidprodukten zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nach Artikeln 8 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 VBP um höchstens 550 Tage, vorliegend bis am 30. April 2026, verlängert werden können; sich aber derzeit eine Verlängerung der Zulassung von Biozidprodukten zur Bekämpfung der Tigermücke nicht bis zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen lässt;

verfügt:

I. Inverkehrbringen

Die Allgemeinverfügung der Anmeldestelle über die Zulassung von Biozidprodukten zur Bekämpfung der Tigermücke vom. 1. Mai 2024 wird bis am 30. November 2025 verlängert.

II. Abverkaufsfrist und Verwendung

a.

Biozidprodukte, die gestützt auf die hiermit verlängerte Allgemeinverfügung vom 1. Mai 2024 in Verkehr gebracht werden, dürfen bis am 30. November 2025 in Verkehr gebracht und an Endverbraucherinnen abgegeben werden.

b.

Die berufliche und gewerbliche Verwendung solcher Biozidprodukte gilt, unter Vorbehalt eines Verfalldatums, unbefristet.

III. Rechtsfolgen

1. Entzug der aufschiebenden Wirkung

Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 ⁴ (VwVG) die aufschiebende Wirkung entzogen.

2. Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann gemäss Artikel 50 VwVG innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen Beschwerde erhoben werden. Die Rechtsschrift muss spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

¹ Die Anmeldestelle Chemikalien ist nach Art. 4 Abs. 1 Bst. h der Chemikaliengesetz (ChemG, SR 813.1 ) die gemeinsame Anlauf- und Verfügungsstelle für Chemikalien des BAFU, BAG und SECO.

² Die Beurteilungsstellen nach Art. 78 der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11 ) sind das BAG für die Belange des Schutzes des Lebens und der Gesundheit des Menschen, das BAFU für die Belange des Umweltschutzes und des mittelbaren Schutzes des Menschen und das SECO für die Belange des Arbeitnehmerschutzes.

³ SR 813.12

⁴ SR 172.021

Bundesrecht

Allgemeinverfügung der Anmeldestelle Chemikalien über die Verlängerung der Zulassung von Biozidprodukten zur Bekämpfung der Tigermücke