Vergabe der HSM-Leistungszuteilungen im Bereich der komplexen Behandlung von Hirnschlägen: Einladung zum rechtlichen Gehör

Vergabe der HSM-Leistungszuteilungen im Bereich der komplexen Behandlung von Hirnschlägen: Einladung zum rechtlichen Gehör

Mitteilung des HSM-Beschlussorgans

1.

Mit der 2009 in Kraft getretenen interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) haben die Kantone ihre Kompetenz, den Bereich der hochspezialisierten Medizin zu definieren und zu planen, einem interkantonalen Gremium, dem HSM-Beschlussorgan delegiert. Dieses stützt seine Beschlüsse auf Anträge des HSM-Fachorgans, eines aus in- und ausländischen Expertinnen und Experten bestehenden Gremiums. Die IVHSM bestimmt, dass das HSM-Beschlussorgan anstelle der Kantonsregierungen für Leistungen der hochspezialisierten Medizin eine interkantonale HSM-Spitalliste nach Artikel 39 KVG erstellt.

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2023, publiziert am 31. Oktober 2023, wurde die komplexe Behandlung von Hirnschlägen der hochspezialisierten Medizin zugeordnet. Dieser Beschluss ist rechtskräftig.

2.

Im Rahmen des Planungsverfahrens hat das HSM-Fachorgan ein Bewerbungsverfahren durchgeführt, welches den interessierten Leistungserbringern die Möglichkeit bot, sich für einen Leistungsauftrag zu bewerben. Das Bewerbungsverfahren wurde am 21. Mai 2024 abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurden die Bewerbungen inklusive Erfüllung der spezifischen Anforderungen durch die IVHSM-Organe evaluiert.

3.

Das HSM-Beschlussorgan lädt hiermit die Leistungserbringer, die sich für einen Leistungsauftrag beworben haben, sowie weitere interessierte Kreise zur Stellungnahme zu den vorgesehenen Leistungszuteilungen ein. Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme läuft bis zum 5. Dezember 2024. Diese Frist ist nicht erstreckbar.

Die geplanten Leistungszuteilungen sind im erläuternden Bericht vom 2. September 2024 dargelegt. Dieser und die Unterlagen für das Anhörungsverfahren sind während der Verfahrensdauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs auf der Webseite der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aufgeschaltet (

www.gdk - cds.ch ).

Bundesrecht

Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM): Vergabe der HSM-Leistungszuteilungen im Bereich der komplexen Behandlung von Hirnschlägen: Einladung zum rechtlichen Gehör