Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren

Kanton Appenzell Innerrhoden Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren (StKB Parkgebühren) vom 2. Juli 2019 (Stand 1. November 2024) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrs - gesetz vom 26. April 1992 (EG SVG), beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Dieser Beschluss regelt das gebührenpflichtige Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern.

Art. 2 Zuständigkeit

1 Der Vollzug obliegt dem Bezirk der gelegenen Sache.

2 Der zuständige Bezirksrat kann den Vollzug teilweise oder ganz einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft übertragen oder einen gemein - samen Vollzug beschliessen.

Art. 3 Gebührenpflichtige Parkplätze

1 Für das Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern auf den Parkplät - zen gemäss Anhang werden Gebühren erhoben. Keine Gebühren werden für Motorfahrräder auf für sie vorgesehenen Flächen erhoben.

2 Die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen sind mit dem Signal «Parkie - ren gegen Gebühr» zu kennzeichnen. Die Parkiermöglichkeit kann durch po - lizeiliche Anordnung zeitlich begrenzt oder anderweitig eingeschränkt wer - den.

Art. 4 Private Parkplätze

1 Werden private Parkplätze gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung gebüh - renpflichtig erklärt, gehören die Parkgebühren den privaten Eigentümerinnen und Eigentümern. Sie können darüber frei verfügen.

2 Die Bezirke können mit privaten Eigentümerschaften gebührenpflichtiger Parkplätze Verträge über den Betrieb der Parkplätze abschliessen und darin insbesondere das Bereitstellen von Infrastruktur, den Unterhalt, den Kontroll - dienst und die Abgeltung der Leistungen regeln.

3 Die Eigentümerschaft von gebührenpflichtigen privaten Parkplätze kann für besondere Nutzergruppen von der Parkgebührerhebung gemäss diesem Beschluss abweichen und insbesondere pauschale Parkbewilligungen für ermässigte Preise vorsehen. *

Art. 5 Pauschalbewilligungen

1 Für gebührenpflichtige Parkierungsflächen können Tages-, Monats-, Sai - son- oder Jahresbewilligungen abgegeben werden, welche für die fragliche Dauer von der Entrichtung einzelner Parkgebühren entbinden.

2 Die Bewilligungen gelten nur für die angegebene Zeit und nur für die Fahr - zeuge und Anhänger, auf deren Kontrollschilder sie lauten.

Art. 6 Vergünstigungen

1 Mitarbeitenden von Eigentümerschaften an privaten gebührenpflichtigen Parkflächen können für die betreffenden Parkplätze vergünstigte Parkbewilli - gungen angeboten werden.

Art. 7 Form der Bewilligungen

1 Die Bewilligungen werden physisch oder in elektronischer Form ausge - stellt.

2 Werden Pauschalbewilligungen als Parkkarten oder Billette abgegeben, sind diese am Fahrzeug oder Anhänger gut sichtbar anzubringen.

3 Frei einsetzbare Parkkarten für Tagesbewilligungen sind nur gültig, wenn auf ihnen mit nicht entfernbarer Schrift (Kugelschreiber, Filzstift oder Ähnli - ches) das vollständige Datum (Tag, Monat und Kalenderjahr) und die Kontrollschildnummer angegeben sind.

4 Pauschalbewilligungen vermitteln keinen Anspruch auf einen Parkplatz.

Art. 8 Gebühren Parkplätze A

1 Die Gebührenpflicht gilt von Montag bis am Samstag von 08.00 bis 18.00 Uhr. Sonn- und Feiertage sind gebührenfrei.

2 Es werden folgende Gebühren erhoben: a) bis 90 Minuten gratis b) danach für jede Stunde Fr. 1.-- c) ganzer Tag Fr. 8.--

3 Die Gebühr beträgt für eine Tageskarte Fr. 8.--, für eine Monatskarte Fr.

80.-- und für eine Jahreskarte Fr. 800.--.

Art. 9 Gebühren Parkplätze B

1 Die Gebührenpflicht gilt täglich rund um die Uhr. *

2 Es werden folgende Gebühren erhoben:

1. bis 90 Minuten gratis

2. bis drei Stunden Fr. 3.--

3. ganzer Tag Fr. 5.--

3 Es darf höchstens für sieben Tage durchgehend parkiert werden.

4 Die Gebühr beträgt für eine Tageskarte Fr. 5.--, für eine Monatskarte Fr. 50.--, für eine Saisonkarte (sechs Monate) Fr. 250.-- und für eine Jahres - karte Fr. 500.--. * Art. 9a * Gebühren Parkplätze C

1 Die Gebührenplicht gilt täglich rund um die Uhr.

2 Es werden folgende, proportional zur Parkierzeit ansteigende Gebühren er - hoben:

1. bis 90 Minuten gratis

2. bis 4 Stunden Fr. 1.50 bis Fr. 3.--

3. bis 12 Stunden Fr. 3.-- bis Fr. 5.--

4. bis 24 Stunden Fr. 5.-- bis Fr. 8.--

3 Es darf höchstens sieben Tage durchgehend parkiert werden.

Art. 9b * Gebühren Parkplätze D

1 Die Gebührenpflicht gilt täglich rund um die Uhr.

2 Es werden folgende, proportional zur Parkierzeit ansteigende Gebühren er - hoben:

1. bis 90 Minuten fix Fr. 3.--

2. bis 4 Stunden Fr. 3.-- bis Fr. 6.--

3. bis 24 Stunden Fr. 6.-- bis Fr. 9.--

Art. 10 Aufhebung bestehenden Rechts

1 Der Standeskommissionsbeschluss über das gebührenpflichtige Parkieren vom 20. Oktober 2015 wird aufgehoben.

Art. 11 Inkrafttreten

1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 9. Juli 2019 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

02.07.2019 09.07.2019 Erlass Erstfassung 2019-8

31.03.2020 10.04.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 2020-9

31.03.2020 10.04.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 2020-9

31.03.2020 10.04.2020 Anhang 741.012-

A1 Inhalt geändert 2020-9

13.04.2021 01.05.2021 Anhang 741.012-

A1 Inhalt geändert 2021-8

14.06.2022 01.07.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2022-23

14.06.2022 01.07.2022 Art. 9a eingefügt 2022-23

14.06.2022 01.07.2022 Anhang 741.012-

A1 Inhalt geändert 2022-23

01.10.2024 01.11.2024 Art. 9b eingefügt 2024-22

01.10.2024 01.11.2024 Anhang 1 eingefügt 2024-22

01.10.2024 01.11.2024 Anhang 741.012-

A1 aufgehoben 2024-22

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 02.07.2019 09.07.2019 Erstfassung 2019-8 Art. 4 Abs. 3 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-23 Art. 9 Abs. 1 31.03.2020 10.04.2020 geändert 2020-9 Art. 9 Abs. 4 31.03.2020 10.04.2020 geändert 2020-9 Art. 9a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-23 Art. 9b 01.10.2024 01.11.2024 eingefügt 2024-22 Anhang 1 01.10.2024 01.11.2024 eingefügt 2024-22 Anhang 741.012- A1

31.03.2020 10.04.2020 Inhalt geändert 2020-9

Anhang 741.012- A1

13.04.2021 01.05.2021 Inhalt geändert 2021-8

Anhang 741.012- A1

14.06.2022 01.07.2022 Inhalt geändert 2022-23

Anhang 741.012- A1

01.10.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024-22

Kanton Appenzell Innerrhoden Anhang (Stand xx . yy 2024 ) Parkplätze A Zielparkplatz, Parzelle Nr. 221, Grundbuchkreis Appenzell Brauereiparkplatz, Parzellen Nr. 203, Grundbuchkreis Appenzell, und Nr. 25 , Grundbuchkreis Rüte Hallenbadparkplatz, Parzellen Nr. 1489, Grundbuchkreis Appenzell, und Nr. 1982, Grundbuchkreis Rüte Parkplätze zwischen Wühre - und Jakob Signer - Strasse auf der Parzelle Nr. 1859, Grundbuchkreis Appenzell Spitalparkplätze auf der Parzelle Nr. 1144, Grundbuchkreis Appenzell Parkplätze B Parkplatz auf der Parzelle Nr. 377, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 488, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1296, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1297, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 232, Grundbuchkreis Gonten Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1 2 56 , Grundbuchkreis Gonten Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1012, Grundbuchkreis Gonten Parkplatz auf der Parzelle Nr. 576, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 577, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 327, Grundbuchkreis Schwende

Parkplätze C Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1375, Grundbuchkreis Rüte Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1673, Grundbuchkreis Rüte Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1801 , Grundbuchkreis Rüte Parkplatz auf der Pa rzelle Nr. 1802, Grundbuchkreis Rüte Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1803, Grundbuchkreis Rüte Parkplatz auf der Parzelle Nr. 2388, Grundbuchkreis Rüte Parkplatz auf der Parzelle Nr. 2387, Grundbuchkreis Rüte Parkplätze D Parkplatz auf der Parzelle Nr. 125, Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 685 , Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 692 , Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 705 , Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 755 , Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 811 , Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1066 , Grundbuchkreis Schwende Parkplatz auf der Parzelle Nr. 1252 Grundbuchkreis Schwende