Verordnung über die Zentrale Personenverwaltung
1 152.052 Verordnung über die Zentrale Personenverwaltung (ZPV V) vom 20.01.2021 (Stand 01.11.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 215 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 1 ) und die Artikel 7 ff. des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personenda tensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) 2 ) , auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den Bestand und Betrieb der Zentralen Personen verwaltung (ZPV).
Art. 2
Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Daten schutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 3 ) .
2 Diese Behörden sind entweder Lieferantinnen und Lieferanten oder Bezüge rinnen und Bezüger von Personendaten der ZPV.
Art. 3
Begriffe
1 In dieser Verordnung bedeuten a WAN: Weitbereichsdatennetz der Kantonsverwaltung (wide area net work), b Sedex: Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfü gung stellt (secure data exchange).
2 Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des PDSG.
1) BSG 661.11
2) BSG 152.05
3) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
21-007
152.052 2
Art. 4
Zweck
1 Die ZPV ist eine zentrale Personendatensammlung im Sinne von Artikel 4 Ab satz 1 Buchstabe b PDSG.
2 Sie dient der Steuerverwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den kantonalen und kommunalen Behörden nach Anhang 2 im Abruf- oder Melde verfahren.
3 Zulässig ist auch eine Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 15 KDSG.
Art. 5
Betrieb und Verantwortung
1 Die Steuerverwaltung betreibt die ZPV und trägt damit die Verantwortung nach den Artikeln 13 ff. PDSG.
2 Inhalte
Art. 6
Erfasste Personen
1 Die ZPV beinhaltet Daten der natürlichen und juristischen Personen sowie ih rer Vertretungen, die a auf der GERES-Plattform erfasst worden sind, b infolge eines Verwaltungsverfahrens oder einer Kundenbeziehung mit kantonalen Behörden erfasst worden sind, sofern die besondere Gesetz gebung keine Ausnahme vorsieht, c infolge einer Steuerbeziehung zum Kanton erfasst worden sind, d infolge eines Grundbucheintrags im Kanton erfasst worden sind.
Art. 7
ZPV-Nummer
1 Jeder erfassten Person wird eine ZPV-Nummer zugeordnet, um sie zu identi fizieren (Personenidentifikator).
2 Eine frei gewordene ZPV-Nummer darf nicht einer anderen Person zugeord net werden.
3 Der Aufbau der ZPV-Nummer erlaubt keine Rückschlüsse auf Personen.
Art. 8
Personengemeinschaften und Einzelunternehmungen
1 Mit einer eigenen ZPV-Nummer werden identifiziert: a Erbengemeinschaften, Miteigentümergemeinschaften sowie Kollektiv-, Kommandit- und einfache Gesellschaften (sog. virtuelle Steuersubjekte), b Einzelunternehmungen.
3 152.052
Art. 9
Personendaten und Profile
1 Anhang 1 bezeichnet die in der ZPV geführten Personenmerkmale und weist diese bestimmten Profilen (Basisprofil, Standardprofile) zu.
2 Das Basisprofil (Profil Nr. 0) enthält keine besonders schützenswerten Perso nendaten und keine Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen können.
3 Die Standardprofile (Profile Nr. 1 bis 9) können auch besonders schützens werte Personendaten oder mittels Funktionalitäten generierte Personenprofile enthalten.
4 In der ZPV wird die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 4 ) ge führt.
Art. 10
Berechtigte Behörden
1 Anhang 2 bestimmt, welche Behörden und Systeme Zugriff auf die ZPV ha ben und welche Profile ihnen offenstehen.
2 Das Basisprofil (Profil Nr. 0) steht allen Behörden nach Anhang 2 zur Verfü gung, die weiteren Profile (Standardprofile) nur, soweit dies für die Erfüllung ih rer Aufgaben notwendig ist.
Art. 11
Berechtigungen und Mutationen
1 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz legen in einer Direktionsver ordnung bzw. einem Reglement fest, a welchen Behördenmitgliedern und Informationssystemen welche Profile zugeteilt werden und b welche Behördenmitglieder bei der Steuerverwaltung die Eröffnung, Än derung und Aufhebung von Benutzerkonten beantragen können.
2 Die Berechtigungsregeln sind vor dem Erlass der zuständigen Datenschutz aufsichtsstelle zur Stellungnahme vorzulegen (Art. 11 Abs. 1 PDSG) und das Datum der Stellungnahme ist in den Berechtigungsregeln zu vermerken.
4) SR 831.10
152.052 4
3 Die Steuerbehörden der Gemeinden stellen Anträge zur Eröffnung, Änderung oder Aufhebung von Benutzerkonten durch die Leiterinnen und Leiter der Steu erbehörde, die Finanzverwalterin oder den Finanzverwalter oder die Gemein deschreiberin oder den Gemeindeschreiber, wobei die Berechtigungen den Leiterinnen und Leitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steu erbehörde zustehen.
Art. 12
Örtlicher und zeitlicher Datenumfang
1 Mit der ZPV können die Personendaten pro Einwohner- oder Kirchgemeinde, als Kombination verschiedener Einwohner- oder Kirchgemeinden oder über das ganze Kantonsgebiet bereitgestellt werden.
2 Die ZPV historisiert die Personendaten.
Art. 13
Besonders schützenswerte Personendaten
1 In der ZPV werden die folgenden besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 KDSG) geführt: a die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche oder einer öffentlich-rechtlich an erkannten Religionsgemeinschaft (Konfession), b der Personenidentifikator einer Vormundin oder eines Vormundes bei Minderjährigen unter Vormundschaft (Art. 327a bis 327c des Schweizeri schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB) 5 ) , c der Personenidentifikator einer Beiständin oder eines Beistandes bei Voll jährigen mit umfassender Beistandschaft (Artikel 398 ZGB).
Art. 14
Funktionalitäten
1 Die ZPV umfasst folgende Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder die in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen kön nen: a Historisierung der Ereignisse, b Beziehungen der Personen aus Eherecht, c Beziehungen der Personen aus Vormundschaft, d Beziehungen der Personen aus umfassender Beistandschaft.
5) SR 210
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Art. 15
Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Einsatz von Funktionalitäten
1 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und der Einsatz der Funktionalitäten sind zulässig, soweit es die Erfüllung der gesetzli chen Aufgaben zwingend erfordert.
3 Organisation
Art. 16
Informationssicherheit und Datenschutz
1 Die Steuerverwaltung a betreibt die ZPV, b ist für die Informationssicherheit der ZPV und den Datenschutz zuständig, c legt die Anforderungen für die Bearbeitung von Daten fest, d ist verantwortlich für die Datenvernichtung.
2 Sie kann den technischen Betrieb der ZPV Dritten übertragen.
Art. 17
Technische und organisatorische Massnahmen
1 Die Steuerverwaltung stellt durch technische und organisatorische Massnah men sicher, dass nur berechtigte Stellen und Personen Zugriff erhalten und kann hierzu fachtechnische verwaltungsinterne Weisungen erlassen, in denen sie insbesondere Folgendes sicherstellt: a Zugriffs- und Änderungsschutz: Eine sichere Authentisierung der berech tigten Personen und Stellen sowie eine detaillierte Beschreibung ihrer je weiligen Lese- und Schreibrechte verhindert die unbefugte Kenntnisnah me, Bekannt- und Weitergabe sowie Veränderung der Daten der ZPV, und die Daten der ZPV werden ausschliesslich verschlüsselt übermittelt. b Zugriffs- und Änderungskontrolle: Änderungen von Daten auf der ZPV so wie Lesezugriffe werden aufgezeichnet und kontrolliert. c Verfügbarkeit: Die Verträge mit der technischen Betreiberin oder dem technischen Betreiber der ZPV sehen eine regelmässige Datensicherung vor und gewährleisten, dass die ZPV dauernd und nach einem Ausfall rasch wieder verfügbar ist.
2 Sie setzt und löscht auf schriftlichen Antrag der Betroffenen Sperrvermerke in der ZPV.
3 Die ZPV-Nummer darf nur von jenen Registern geführt werden, die auf die ZPV zugreifen können.
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Art. 18
Berechtigungsverwaltung
1 Die Steuerverwaltung richtet Benutzerkonten mit individuellen Berechtigungen ein.
2 Die zugriffsberechtigten Behörden üben ihre Berechtigungen durch ihre Orga ne und Mitglieder aus, die über persönliche ZPV-Benutzerkonten verfügen.
3 Für Systeme, die Personendaten mit der ZPV austauschen, können unper sönliche Benutzerkonten eröffnet werden.
4 Die Benutzerkonten sind im Rahmen der Berechtigungen der jeweiligen Be hörde mit Zugriffsmöglichkeiten in der Form von Detailprofilen verbunden.
Art. 19
Datenbekanntgabe nach KDSG
1 Die Steuerverwaltung kann einzelfallweise im Rahmen der Amtshilfe nach Ar tikel 10 und für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel
15 KDSG Personendaten aus der ZPV bekannt geben.
2 Die Datenbekanntgabe nach Artikel 15 KDSG ist nur gestattet, wenn die Da tenempfängerinnen und Datenempfänger in einer Verfügung ausreichend zur Informationssicherheit und zum Datenschutz verpflichtet werden.
Art. 20
Datenlieferung
1 Die Nutzung der ZPV erfolgt a automatisiert über das WAN und mit einer Schnittstelle zwischen den Re gisteranwendungen und der ZPV oder b interaktiv über das WAN mit einer von der Steuerverwaltung zur Verfü gung gestellten Software.
2 Die Nutzung der ZPV ist grundsätzlich kostenlos, wobei die Steuerverwal tung den Aufwand für besondere Dienstleistungen in Rechnung stellen kann.
Art. 21
Datenabgleich mit GERES
1 Die Steuerverwaltung gleicht die Daten der ZPV mit den auf der GERES- Plattform gespeicherten Daten ab.
2 Sie erstattet den Gemeinden Meldung, falls die Daten der ZPV aktueller sind als die auf der GERES-Plattform gespeicherten Daten.
3 Die Datenübermittlung erfolgt über Sedex.
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Art. 22
Datenvernichtung
1 Die Steuerverwaltung prüft mindestens alle fünf Jahre, ob für eine Person, de ren Daten in der ZPV, nicht aber aktiv auf der GERES-Plattform geführt wer den, weiterhin Gründe für eine Datenführung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchsta be b, c oder d bestehen.
2 Die Daten in der ZPV sind a von Amtes wegen zehn Jahre nach der Prüfung zu vernichten, wenn kei ne Gründe nach Absatz 1 mehr bestehen, b auf Gesuch hin zu vernichten, wenn Daten nach Absatz 1 seit zehn Jahren nicht mehr benötigt werden.
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 23
Direktionsverordnungen und Reglemente
1 Die Direktionsverordnungen und Reglemente nach Artikel 11 Absatz 1 sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen.
Art. 24
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Bern, 20. Januar 2021 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer
152.052 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
20.01.2021 01.03.2021 Erlass Erstfassung 21-007
18.09.2024 01.11.2024 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 24-045
9 152.052 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.2021 01.03.2021 Erstfassung 21-007 Anhang 2 18.09.2024 01.11.2024 Name und Inhalt geändert 24-045
1 1 52.052 A1 Anhang 1 zu Artikel 9 (Stand 01.0 3 .2021 ) Personendaten und Profile Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 Person 1.1 Generelle Daten 1.1.1 ZPV Nummer L L L L L M 1.1.2 Versichertennummer nach AHVG L L L L L M 1.1.3 Personengruppe (natürliche Person /juristische Per son/ Körperschaft /Personenge meinschaft) L L L L L M 1.1.4 Korrespondenzsprache L L L L L M 1.1.5 Adresssperre (Art. 13 Abs. 3 KDSG 1 ) L L L L M 1.1.6 Auskunftssperre (Art. 13 Abs. 1 KDSG) L L L L M 1.2 Personenrechtliche Da ten 1.2.1 Anrede L L L L L M 1.2.2 Titel L L L L L M 1.2.3 Amtlicher Name L L L L L M 1.2.4 Name für die Anschrift L L L L M 1.2.5 Lediger Name L L L L M 1.2.6 Vornamen L L L L L M 1.2.7 Rufname L L L L L M 1.2.8 Initial des Rufnamens L L L L M 1.2.9 Geburtsname L L L L M 1.2.10 Geburtsdatum L L L L L M 1.2.11 Geburtsjahr L L L L M 1.2.12 Staatsangehörigkeit L L L L M 1.2.13 Geschlecht L L L L L M 1.2.14 Konfession L L L M 1.2.15 Angabe, ob eine Ehe ge- trennt oder weshalb eine eingetragene Partnerschaft aufgelöst ist, sowie darüber, ob ein getrennter Wohnsitz einer Partnerschaft vorliegt L L L M
1 BSG 15 2 .04
2 1 52.052 A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1.2.16 Datum der Trennung der Ehe oder der Trennung des Wohnsitzes der eingetrage- nen Partnerschaft L L L M 1.2.17 Zivilstand L L L L M 1.2.18 Todesdatum L L L L L M 1.2.19 Nummer des früheren Zen t- ralen Ausländerregisters des Bundes L L L L M 1.2.20 Gültigkeitsperiode der gene- rel len und personenrechtli- chen Daten L L L L L M 1.3 Angaben zu juristischen Personen und Behörden 1.3.1 Firma oder Bezeichnung der Behörde L L L L L M 1.3.2 Sitz L L L L L M 1.3.3 Rechtsform L L L L M 1.3.4 Branche L L L L M 1.3.5 Gründungsdatum L L L L L M 1.3.6 Gründungsjahr L L L L L M 1.3.7 Liquidationsdatum L L L L L M 1.3.8 Firmenidentifikationsnummer des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (EHRA ID) L L L L M 1.3.9 Dreizehnstell ige Firmeniden- tifikationsnummer (HR ID/CH) L L L L M 1.3.10 Gültigkeitsperiode der Daten über juristische Personen L L L L L M 1.3.11 Unternehmens Identifikationsnummer (UID) L L L L M 1.3.12 Status des Eintrags im UID Register L L L L M 1.4 Angaben zu Körperschaf- ten, Personengemein schaf- ten und Einzelfirmen 1.4.1 Bezeichnung der Körper- schaft, Personengemein- schaft oder Einzelfirma L L L L L M 1.4.2 Sitz L L L L L M 1.4.3 Typ L L L L M 1.4.4 Branche L L L L M 1.4.5 Anrede L L L L L M 1.4.6 Gründungsdatum L L L L L M 1.4.7 Gründungsjahr L L L L L M 1.4.8 Liquidationsdatum L L L L L M 1.4.9 Firmenidentifikationsnummer L L L L M
3 1 52.052 A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (EHRA ID) 1.4.10 Dreizehnstellige Firmeniden- tifikationsnummer (HR ID/CH) L L L L M 1.4.11 Gültigkeitsperiode der Anga- ben zu Körperschaften, Per- sonengemeinschaften und Einzelfirmen L L L L L M 1.4.12 Unternehmens Identifikationsnummer (UID) L L L L M 1.4.13 Status des Eintrags im UID Register L L L L M 2. Adressdaten 2.1 Niederlassungsadresse für natürliche Personen 2.1.1 Wohnadresse (Adresszu- satzzeile, Strassenbezeich- nung, Hausnummer, Post- leitzahl, Ort) L L L L L M 2.1.2 Administrative nummer L L L M 2.1.3 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) L L L L L M 2.1.4 Land L L L L L M 2.1.5 Gültigkeitsperiode der Nie- derlassungsadressdaten L L L L L M 2.2 Sitzadresse für juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaf- ten 2.2.1 Adresszusatzzeile L L L L L M 2.2.2 Strassenbezeichnung L L L L L M 2.2.3 Hausnummer L L L L L M 2.2.4 Administrative nummer L L L M 2.2.5 Postleitzahl L L M L L L M 2.2.6 Ort L L L L L M 2.2.7 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) L L L L L M 2.2.8 Land L L L L L M 2.2.9 Gültigkeitsperiode der Sitz- adressdaten L L L L L M 2.2.10 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.2.11 Gültigkeitsperiode der Anga- ben zur Bezugsperson L L L L L M 2.3 Aufenthaltsadresse für natürliche Personen
4 1 52.052 A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.3.1 Wohnadresse L L L L L M 2.3.2 Administrative nummer L L L M 2.3.3 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) L L L L L M 2.3.4 Land L L L L L M 2.3.5 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.3.6 Gültigkeitsperiode der Anga- ben zur Bezugsperson L L L L L M 2.4 Zustelladresse für natürli- che und juristische Perso- nen, Körperschaften und Personengemeinschaften 2.4.1 Adresszusatzzeile L L L L L M 2.4.2 Strassenbezeichnung L L L L L M 2.4.3 Hausnummer L L L L L M 2.4.4 Administrative nummer L L L M 2.4.5 Postleitzahl L L M L L L M 2.4.6 Ort L L L L L M 2.4.7 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) L L L L L M 2.4.8 Land L L L L L M 2.4.9 Gültigkeitsperiode der Zu stel- ladresse L L L L L M 2.4.10 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.4.11 Gültigkeitsperiode der Anga- ben zur Bezugsperson L L L L L M 2.5 Postfachadresse für natür- liche und juristische Per- sonen, Körperschaften und Personengemeinschaften 2.5.1 Adresszusatzzeile L L L L L M 2.5.2 Postfach L L L L L M 2.5.3 Postleitzahl L L M L L L M 2.5.4 Ort L L L L L M 2.5.5 Gültigkeitsperiode der Post fachadresse L L L L L M 2.5.6 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.5.7 Gültigkeitsperiode der Anga- ben zur Bezugsperson L L L L L M 2.6 Elektronische Adresse für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaf- ten 2.6.1 Elektronische Adresse (E Mail/Telefon/Fax) L L L L M 2.6.2 Zusatztext (Bezeichnungen) L L L L M
5 1 52.052 A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.6.3 Gültigkeitsperiode der elek t- ronischen Adresse L L L L M 3. Kontodaten für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Per- sonengemeinschaften 3.1 Bankkonto 3.1.1 Bankenclearingnummer L L M L L M L 3.1.2 Bankkontonummer L L L L M L 3.1.3 International Bank Account Number (IBAN) L L L L M 3.1.4 Gültigkeitsperiode der Bank- kontodaten L L L L M L 3.2 Postkonto 3.2.1 Checkamt der Post (erste zwei Ziffern der Postleitzahl der kontoführenden Stelle) L L L L M L 3.2.2 Postkontonummer L L L L M L 3.2.3 Gültigkeitsperiode der Post- kontodaten L L L L M L 4. Beziehungsdaten 4.1 Ehe und eingetragene Partnerschaftsbeziehungen 4.1.1 ZPV Nummer des Ehegatten oder Partners (inkl. den Merkmalen 1.1.2, 1.2.4, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 2.1.1 , 2.1.2) L L L M 4.1.2 Gültigkeitsperiode der Bezie hungsdaten einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft L L L M 4.2 V ormundschaft oder Bei- standschaft durch eine Privatperson 4.2.1 ZPV Nummer der Vormun din/des Vormundes/der Bei- ständin/des Beistandes (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 1.3.1, 1.4.1, 2.1.1 2.1.3, 2.2.2 2.2.6) L L M 4.2.2 ZPV Nummer der unter Vormundschaft oder umfas sender Beistandschaft ste henden Person (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 2.1.1 2.1.4) L L M 4.2.3 Gültigkeitsperiode der Vor mundschafts oder Beistand L L M
6 1 52.052 A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 schaftsbeziehung (Sicht der beauftragten Person) 4.3 Vormundschaft oder Bei- standschaft durch eine behördlich oder berufs- mässig tätige Person 4.3.1 ZPV Nummer der Vormun din/des Vormundes/der Bei- ständin/des Beistandes (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 1.3.1, 1.4.1, 2.1.1, 2.2.2 2.2.8) L L M 4.3.2 ZPV Nummer der unter Vormundschaft oder umfas- sender Beistandschaft ste- henden Person (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 2.1.1 2.1.3) L L M 4.3.3 Gültigkeitsperiode der Vor- mundschafts oder Beistand- schaftsbeziehung (Sicht der beauftragten Person) L L M Legende: M: Lese und Schreibberecht i gung L: Nur Leseberechtigung Profile: Nr. Bezeichnung
0 Basisprofil
1 Datenübertragung in die Finanzinformationssysteme
2 Wartung
3 Datenübertragung in das System AS/400 der kantonalen Steuerverwaltung
4 Erweiterte Auskunft
5 Erweiterte Auskunft mit Angaben über Vormundschaften und umfassende Beistandschaften
6 Mutation von Kontodaten
7 Auskunft über Kontodaten
8 Mutation von Standarddaten
9 Mutation von Daten zu Vormundschaften und umfassenden Beistandschaften
1 152.052 A 2 Anhang 2 zu Artikel 10 (Stand 01. 11 .202 4 ) Berechtigte Behörden Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
1 Finanzdirektion:
1.1 Steuerveranlagungs und Steu- erbezugssysteme der kantonalen Steuerverwaltung L M L M M
1.2 Finanzinformationssysteme der Kantonsverwaltung und der kantonalen öffentlich rechtlichen Anstalten L L M M
1.3 Personalinformationssystem L L
2 ...
3 Direktion f ü r Inneres und Jus- tiz :
3.1 Handelsregisteramt des Kantons Bern* L L
3.2 System des Amtes für Sozi alver- sicherungen zum Voll zug des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversiche- rung (KVG) 1 und für den Vollzug der Prä mienverbilligung* L L
3.3 D ie Anwendungen der Be trei- bungs und Konkursäm ter* L L
3.4 Grundbuchämter des Kantons Bern * L M
1 SR 832.10
2 152.052 A 2
3.5 Grundstückdaten Informationssysteme * L L
3.6 Personen mit Eintrag im Notari- atsregister des Kantons Bern* ** L L
4 Sicherheitsdirektion :
4.1 Strassenverkehrs und Schiff- fahrtsamt* L L
5 Justiz:
5.1 Steuerrekurskommission des Kantons Bern* * L L
5.2 Verwaltungsgericht des Kantons Bern* * L L
5.3 Busseninkasso der Justizbehör- den* L L
6 Steuerbehörden der Gemein- den:
6.1 Systeme der Steuerbehörden der Gemeinden Bern, Biel und Thun L L M M M
6.2 Systeme der Steuerbehörden der übrigen Gemeinden L L M M * Die zustehenden Profile enthalten keine Angaben zur Konfession (Anhang 1, Ziff . 1.2.14) und keine Kontaktangaben bei Vormundschaft oder Beistandschaft (Anhang 1, Ziff . 4.2 und 4.3). ** Die zustehenden Profile enthalten keine Kontaktangaben bei Vormundschaft oder Beistand- schaft (Anhang 1, Ziff . 4.2 und 4.3). *** Die zustehenden Profile enthalten keine Angaben zur Konfession (Anhang 1, Ziff. 1.2.14), keine Angaben zu den Kontodaten für nat ürliche und juristische Personen, Körperschaften und Per- sonengemeinschaften (Anhang 1, Ziff . 3) und keine Kontaktangaben bei Vormundschaft oder Beistandschaft (Anhang 1, Ziff. 4.2 und 4.3). Legende: M: Zuordnung des entsprechenden Profils gemäss Anhang 1, das Lese und Schreib- berechtigungen enthält. L: Zuordnung des entsprechenden Profils gemäss Anhang 1, das nur Leseberechti- gungen enthält. Profile: Vgl. die Legende zu Anhang 1.
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