Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau

Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) Vom 16. Dezember 1998 (Stand 1. November 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 17 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aar - gau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 1 ) , § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) vom

3. Mai 2011 2 ) , die §§ 3 Abs. 3, 9, 11 Abs. 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und

29 des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997 3 ) sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegege - setz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 4 ) , * beschliesst:

1. Waldareal und Waldgrenzenplan *

§ 1 Waldareal *

1 Die Aussenseite der äussersten Baumstämme und -strünke, die ein Mindestalter von 15 Jahren aufweisen, bestimmt den Verlauf der Stockgrenze. An die Stockgren - ze schliesst ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite an, dessen Aussenrand die Waldgrenze bildet. Bei Sträuchern liegt die Waldgrenze in der Regel 1 m ausserhalb der äussersten Stockausschläge.

2 Innerhalb des Waldsaums 5 ) gelten die Pflege- und Bewirtschaftungsgrundsätze ge - mäss Waldgesetzgebung. Eine dauernde oder intensive landwirtschaftliche Nutzung ist ausgeschlossen.

1) SAR 740.100

2) SAR 150.600

3) SAR 931.100

4) SAR 271.200

5) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi - kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600 ) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

3 Besteht innerhalb des Waldsaums eine eindeutige, dauernde Abgrenzung, wie eine Mauer, eine Strasse oder eine Parzellengrenze, gilt diese als Waldgrenze. *

4 ... *

§ 1a * Waldgrenzenplan

a) Zuständigkeit

1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt das Walda - real fest und erlässt den Waldgrenzenplan.

§ 1b * b) Öffentliche Auflage

1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt den Wald - grenzenplan in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen zur Einsicht auf. Sie macht die Auflage im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der betroffe - nen Gemeinden bekannt.

2 Die betroffenen Gemeinden bestimmen die Form der Einsichtnahme. Diese kann namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Auszüge erfolgen.

§ 1c * c) Daten und Publikation

1 Der Waldgrenzenplan wird in elektronischer Form geführt und im Kataster der öf - fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG eigen - tümerverbindlich veröffentlicht.

§ 1d * d) Änderungen des Waldareals

1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt meldet dem Ver - messungsamt alle rechtskräftigen Änderungen des Waldareals zur Nachführung im Waldgrenzenplan.

2 Änderungen des Waldareals, bei denen die Lage der Waldgrenzen um höchstens

2 m verschoben wird, lässt das Vermessungsamt im Einvernehmen mit der Abtei - lung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt im Waldgrenzenplan nach - führen.

§ 2 * ...

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 * ...

§ 6 * ...

§ 7 * ...

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 11 Vorbehalt weiterer Vorschriften

1 Für Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen, die nicht unter den Waldbegriff fallen, sind die besonderen Schutzvorschriften von Bund und Kanton im Bereiche des Naturschutzes sowie diejenigen der Nutzungsplanung vorbehalten.

2. Rodungsbewilligungsverfahren

§ 12 * Zuständigkeit

1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt entscheidet über Rodungsgesuche, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen.

§ 13 Gesuchseinreichung

1 Ein Rodungsgesuch, das nicht mit einem Baubewilligungsverfahren oder einem anderen Leitverfahren zusammenhängt, ist bei der Abteilung Wald des Departemen - tes Bau, Verkehr und Umwelt einzureichen. *

2 Erfordert die Verwirklichung eines Vorhabens sowohl eine Rodungs- als auch eine Baubewilligung, so sind die Gesuche gemeinsam bei dem für die Behandlung des Baugesuchs zuständigen Gemeinderat einzureichen.

§ 14 Publikation und Auflage

1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, im Falle von § 13 Abs. 2 der Gemeinderat, macht das Rodungsgesuch im kantonalen Amtsblatt sowie im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden bekannt und legt die Akten während 30 Tagen zur Einsicht auf. Der Gemeinderat legt das Rodungs- und das Baugesuch gemeinsam auf. *

2 ... *

§ 15 * Einwendungen *

1 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla - gefrist bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt Einwendungen gegen das Rodungsgesuch erheben. Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 sind die Einwendungen beim Gemeinderat einzureichen. *

2 Der Gemeinderat leitet das Rodungsgesuch gemäss § 13 Abs. 2 zusammen mit dem Baugesuch sowie allfälligen Einwendungen an die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt weiter. Diese übermittelt die Akten der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum materiellen Ent - scheid beziehungsweise zur Weiterleitung an die zuständige Bundesstelle und sorgt für die Koordination der Verfahren. *

§ 16 Eröffnung

1 Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 dieser Verordnung eröffnet der Gemeinderat die Entscheide über das Rodungs- und das Baugesuch in der Regel gemeinsam.

§ 17 Besondere Verfahren

1 In besonderen Fällen, wie bei Plangenehmigungs-, Konzessions-, Nutzungspla - nungs- oder kantonalen Bauprojektverfahren, wird das Rodungsbewilligungsverfah - ren mit dem Leitverfahren auf der Grundlage der jeweils geltenden Kompetenzord - nung koordiniert.

§ 18 * ...

§ 19 * ...

3. Betreten und Befahren des Waldes; nachteilige Nutzungen;

Veräusserung von Wald

§ 20 Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

1 Folgende Veranstaltungen erfordern eine Bewilligung: a) * Veranstaltungen mit mehr als 500 Beteiligten, wenn sie nicht ausschliesslich auf Waldstrassen stattfinden; b) Veranstaltungen zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr mit mehr als 100 Betei - ligten; c) * Veranstaltungen mit Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder Ver - stärkeranlagen. d) * ...

§ 21 Zuständigkeit und Verfahren

1 Gesuche für die Durchführung bewilligungspflichtiger Veranstaltungen sind beim Gemeinderat so einzureichen, dass Gewähr für eine rechtzeitige Behandlung besteht, in der Regel 6 Monate im Voraus. Das Gesuch hat insbesondere Angaben über die Anzahl der Beteiligten und eine Karte mit Angaben über die beanspruchte Fläche zu enthalten.

2 Der Gemeinderat legt das Gesuch während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. *

3 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla - gefrist beim Gemeinderat Einwendungen erheben. *

4 Der Gemeinderat entscheidet über Veranstaltungen, die auf Gemeindegebiet statt - finden. Gesuche für Veranstaltungen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden betreffen, leiten die Gemeinderäte mit ihren Anträgen und den Einwendungen zum Entscheid an das Kreisforstamt weiter. *

§ 22 Motorfahrzeugverkehr

1 Zum Befahren von Waldstrassen und Waldwegen mit motorisierten Fahrzeugen sind befugt: a) die nach Bundesrecht oder kantonalem Recht berechtigten Personen; b) wer Bauten und Anlagen im Wald erstellt oder unterhält; c) wer jagdpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder wer zur Ausübung der Jagd oder zur Wildhege auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist; d) wer landwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet oder Naturschutzgebiete pflegt, deren zweckmässige Zufahrt über die betreffende Waldstrasse führt; e) wer für bestimmte Fahrten über eine schriftliche Ausnahmebewilligung des Gemeinderates verfügt.

2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Plan die Waldstrassen und Waldwege sowie die Strassen und Wege mit weiter gehenden Verkehrsbeschränkungen oder Ausnah - men vom Fahrverbot.

3 Er legt den Plan nach erfolgter Zustimmung durch das Kreisforstamt während

30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt.

4 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla - gefrist nach Massgabe der Gesetzgebung über den Strassenverkehr beim Gemeinde - rat Einsprache erheben.

5 Der Gemeinderat lässt auf Kosten der Einwohnergemeinde innert 2 Jahren seit In - krafttreten dieser Verordnung auf allen Waldstrassen und Waldwegen das Signal «Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» mit dem Zusatz «Wald - strasse» und der Bezeichnung allfälliger Ausnahmen anbringen.

6 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt führt den kanto - nalen Waldstrassenplan in elektronischer Form. Dieser wird als kantonaler Geoba - sisdatensatz veröffentlicht. *

7 Der Gemeinderat übermittelt rechtskräftige Änderungen gemäss den Absätzen 2–4 der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zur Nachführung des kantonalen Waldstrassenplans. *

§ 23 Nachteilige Nutzungen

1 Der Gemeinderat kann bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustimmung der Wald - eigentümerin oder des Waldeigentümers und des Kreisforstamtes das Reiten und nichtmotorisierte Fahren abseits von Waldstrassen und Waldwegen auf einzelnen Strecken ausnahmsweise bewilligen.

2 In den übrigen Fällen ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für nach - teilige Nutzungen die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt zuständig. *

3 Die gemäss den Absätzen 1 und 2 zuständige Behörde legt das Gesuch in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. *

4 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist Einwendungen erheben. *

§ 24 Veräusserung und Teilung von Wald

1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für Bewilligungen zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen und zur Teilung von Wald. *

2 Bedarf die Veräusserung oder Teilung zugleich einer Bewilligung nach der Gesetz - gebung über das bäuerliche Bodenrecht 6 ) , so erfolgen beide Entscheide gleichzeitig und koordiniert.

4. Forstliche Planung; Waldbewirtschaftung

§ 25 Planungsgrundlagen

1 Der Kanton erstellt oder beschafft die notwendigen forstlichen Planungsgrundla - gen, namentlich: a) die Standortskarten auf der Basis pflanzensoziologischer Erhebungen; b) Inventare über Naturschutzgebiete und -objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung; c) periodische Erhebungen über den Waldzustand.

2 Die Bestandeskarten werden als Grundlage der betrieblichen Planung und Kontrol - le nach Richtlinien der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Um - welt durch die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstellt und periodisch nachgeführt. *

6) SR 211.412.11

3 Die Planungsgrundlagen stehen dem Kanton, den Gemeinden und den Waldeigen - tümerinnen und Waldeigentümern zur Verfügung.

§ 26 * ...

§ 27 Betriebsplan

1 Der Betriebsplan dient als mittelfristiges Planungs- und Kontrollinstrument der Forstbetriebe. Er zeigt auf, wie die gesetzlichen Anforderungen an die Waldbewirt - schaftung erfüllt werden.

2 Der Betriebsplan enthält Angaben über a) den Zustand des Waldes und die Ergebnisse der bisherigen Waldbewirtschaf - tung; b) die Ziele und Kontrollgrössen der künftigen Waldbewirtschaftung; c) * die Umsetzung der Vorgaben der überbetrieblichen Planungsinstrumente; d) die waldbauliche Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre; e) die geplante Holznutzung für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

3 Zuständig für die kantonale Genehmigung der Betriebspläne ist die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. *

4 Eigentümerinnen und Eigentümer von bis zu 20 Hektaren Wald sind von der Betriebsplanpflicht befreit. Sie haben jedoch eine vereinfachte Planung zu erstellen, falls sie Beiträge gemäss § 25 AWaG beanspruchen wollen.

§ 28 Holzschlagbewilligungen

1 Für die Bewilligung von Holzschlägen und anderen waldbaulichen Massnahmen sowie der Ausnahmen vom Kahlschlagverbot ist das Kreisforstamt zuständig.

2 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer melden der zuständigen Stelle alle geplanten Holzschläge und anderen waldbaulichen Massnahmen spätestens 30 Tage vor ihrer Ausführung.

3 Sofern der Betriebsplan für bestimmte Massnahmen hinreichend konkrete Angaben enthält, wird die Bewilligung mit der Genehmigung des Betriebsplanes auch für län - gere Zeiträume erteilt.

4 Holzschläge dürfen erst ausgeführt werden, wenn sie angezeichnet sind.

5 Für kleinflächiges Waldeigentum bis zu 20 Hektaren gelten folgende Erleichterun - gen: a) Das Anzeichnen der Bäume durch die zuständigen Revierförsterinnen und Re - vierförster gilt als Bewilligung. Soweit einem Holzschlagbegehren nicht voll entsprochen werden kann, entscheidet das Kreisforstamt. b) * Für Holzschläge bis zu 10 m³ Gesamtvolumen pro Jahr sind keine Bewilli - gung und Anzeichnung erforderlich; ausgenommen sind Holzschläge in Na - turschutzgebieten von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie im Schutz - wald.

§ 29 Forstliches Vermehrungsgut

1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt nimmt alle Aufgaben wahr, die sich aus dem Bundesrecht und aus dem kantonalen Recht im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verwendung von Saatgut ergeben. *

2 Sie führt einen Kataster der zur Gewinnung von Saatgut einheimischer Waldbäume geeigneten Waldbestände.

3 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können in ihren Beständen selbst Saatgut gewinnen und an Dritte abgeben. Sofern sie davon nicht Gebrauch machen, haben sie die Gewinnung von Saatgut durch den kantonalen Forstdienst oder mit dessen Zustimmung durch Dritte entschädigungslos zu dulden.

§ 29a * Schutzwaldpflege

1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt schliesst mit den betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern oder deren Forstbetriebe Vereinbarungen zur Sicherstellung der Schutzfunktion des Schutz - walds ab. Die Dauer der Vereinbarungen richtet sich in der Regel nach den Pro - grammvereinbarungen mit dem Bund.

2 Erfordert es die Sicherstellung der Schutzfunktion des Schutzwalds, verpflichtet die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt die Waldeigentü - merinnen und Waldeigentümer zu einer minimalen Schutzwaldpflege. Diese be - schränkt sich auf die Erhaltung der Schutzfunktion und die nachhaltige Sicherung der Bestandesstabilität.

3 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt erhebt jährlich von den Einwohnergemeinden und Infrastrukturbetreibenden die Nutzniessenden - beiträge für die Schutzwaldpflege.

5. Forstorganisation

§ 30 Aufgaben der Forstreviere

1 Die zuständigen Revierförsterinnen und Revierförster haben folgende Aufgaben zu erfüllen: a) * Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zur Erhaltung, zum Schutz und zur Aufwertung des Waldes, b) * Mitwirkung beim Vollzug waldrechtlicher Bewilligungen und Anordnungen, c) * Mitwirkung bei der Festlegung waldbaulicher und jagdlicher Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden, d) * Mitwirkung bei der Erarbeitung von Planungsgrundlagen und der Erstellung kantonaler Statistiken, e) * Holzanzeichnung und Überwachung der waldbaulichen Massnahmen zur Si - cherstellung der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung, f) * Erteilen von Holzschlagbewilligungen für kleinflächiges Waldeigentum,

g) * Beratung und Unterstützung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für kleinflächiges Waldeigentum, namentlich bezüglich der waldbaulichen Planung und der Bearbeitung von Beitragsgesuchen, h) * Information der lokalen Bevölkerung über die Bedeutung des Waldes und des - sen Funktionen.

2 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt erlässt nähere Weisungen zur Erfüllung dieser Aufgaben. *

§ 31 Kantonale Forstorganisation

1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist die für den Vollzug der Waldgesetzgebung zuständige kantonale Fachstelle.

2 Die Kreisforstämter nehmen, nebst den in dieser Verordnung vorgesehenen Befug - nissen, die fachliche Aufsicht über die Revierförsterinnen und Revierförster sowie alle ihnen von der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt zugewiesenen Aufgaben wahr.

3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Anzahl der Forstkreise fest.

5 bis . Gebühren und andere Abgaben *

§ 31a * ...

§ 31b * ...

§ 31c * Ausgleich für erhebliche Vorteile

1 Die Ausgleichsabgabe sowie allfällige Sicherheitsleistungen werden durch die Ab - teilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt festgelegt und wenn möglich gleichzeitig mit der Rodungsbewilligung eröffnet.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

§ 32 Rechtsschutz

a) *

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

6 ... *

§ 33 * ...

§ 34 * c) Übrige Verfügungen und Entscheide

1 Gegen übrige Verfügungen und Einspracheentscheide der Gemeinderäte, des De - partementes Bau, Verkehr und Umwelt und der Kreisforstämter in Anwendung der Waldgesetzgebung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

§ 35 * ...

§ 36 Publikation, Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2 Sie tritt zusammen mit dem Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli

1997 7 ) und dem Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November 1998 8 ) am 1. März 1999 in Kraft.

3 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen gemäss § 20, welche bis 31. Dezember

1999 durchgeführt werden sollen, gilt ein vereinfachtes Verfahren ohne Auflage und Publikation.

§ 37 * ...

§ 38 * Übergangsrecht zur Änderung vom 22. August 2018

1 Bis zur Veröffentlichung des Waldgrenzenplans im Kataster der öffentlich-rechtli - chen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG sind die Grenzen im Geobasisdatensatz 77-AG mit der Bezeichnung Waldgrenzenplan gemäss Anhang 1 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinfor - mationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 9 ) eigentümerverbindlich. Bei Bedarf erstellt die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt beglaubigte Auszüge des Waldgrenzenplans. Aarau, 16. Dezember 1998 Regierungsrat Aargau Landammann S IEGRIST Staatsschreiber P FIRTER

7) AGS 1999 S. 1 (SAR 931.100 )

8) AGS 1999 S. 16 (SAR 931.110 )

9) SAR 740.111

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

16.12.1998 01.03.1999 Erlass Erstfassung 1999 S. 1

23.11.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert 2005 S. 771

23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 771

23.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert 2005 S. 772

23.11.2005 01.01.2006 § 15 totalrevidiert 2005 S. 772

23.11.2005 01.01.2006 § 19 totalrevidiert 2005 S. 772

23.11.2005 01.01.2006 § 23 Abs. 2 geändert 2005 S. 772

23.11.2005 01.01.2006 § 24 Abs. 1 geändert 2005 S. 772

23.11.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 2 geändert 2005 S. 773

23.11.2005 01.01.2006 § 26 Abs. 2 geändert 2005 S. 773

23.11.2005 01.01.2006 § 26 Abs. 4 geändert 2005 S. 773

23.11.2005 01.01.2006 § 27 Abs. 3 geändert 2005 S. 773

23.11.2005 01.01.2006 § 29 Abs. 1 geändert 2005 S. 773

23.11.2005 01.01.2006 § 30 Abs. 2 geändert 2005 S. 773

23.11.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 5 geändert 2005 S. 774

23.11.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 6 geändert 2005 S. 774

23.11.2005 01.01.2006 § 34 totalrevidiert 2005 S. 774

21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert 2008 S. 473

21.05.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 4 geändert 2008 S. 473

21.05.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 473

25.05.2011 01.09.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 14 Abs. 2 aufgehoben 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 15 Titel geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 2 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 3 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 4 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 26 Abs. 3 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 2 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 3 geändert 2011/4-02

25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 4 geändert 2011/4-02

27.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 6 geändert 2012/5-09

22.08.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 Titel 1. geändert 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1 Titel geändert 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 4 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1a eingefügt 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1b eingefügt 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1c eingefügt 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 1d eingefügt 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 2 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 4 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 5 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 6 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 7 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 8 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 9 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 10 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 Titel 6. geändert 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Titel geändert 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 1 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 2 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 3 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 4 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 5 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 6 aufgehoben 2018/6-05

22.08.2018 01.01.2019 § 38 eingefügt 2018/6-05

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2018/7-07

12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/7-07

29.05.2019 30.06.2019 § 18 aufgehoben 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 § 19 aufgehoben 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 Titel 5 bis . eingefügt 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 § 31a eingefügt 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 § 31b eingefügt 2019/3-17

29.05.2019 30.06.2019 § 31c eingefügt 2019/3-17

13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03

13.03.2024 01.07.2024 § 31a aufgehoben 2024/04-03

13.03.2024 01.07.2024 § 31b aufgehoben 2024/04-03

13.03.2024 01.07.2024 § 37 aufgehoben 2024/04-03

25.09.2024 01.11.2024 Ingress geändert 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 20 Abs. 1, lit. a) geändert 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 20 Abs. 1, lit. c) geändert 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 20 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 22 Abs. 6 eingefügt 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 22 Abs. 7 eingefügt 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 23 Abs. 3 eingefügt 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 23 Abs. 4 eingefügt 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 26 aufgehoben 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 27 Abs. 2, lit. c) geändert 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 28 Abs. 5, lit. b) geändert 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 29a eingefügt 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 33 aufgehoben 2024/08-12

25.09.2024 01.11.2024 § 35 aufgehoben 2024/08-12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.12.1998 01.03.1999 Erstfassung 1999 S. 1 Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 473 Ingress 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03 Ingress 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12 Titel 1. 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05

§ 1 22.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/6-05

§ 1 Abs. 3 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05

§ 1 Abs. 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 1a 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05

§ 1b 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05

§ 1c 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05

§ 1d 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05

§ 2 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 3 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 5 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 6 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 7 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 7 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 8 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 9 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 10 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05

§ 12 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 771

§ 13 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 771

§ 14 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772

§ 14 Abs. 1 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 14 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 aufgehoben 2011/4-02

§ 15 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 772

§ 15 25.05.2011 01.09.2011 Titel geändert 2011/4-02

§ 15 Abs. 1 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 15 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 18 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben 2019/3-17

§ 19 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 772

§ 19 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben 2019/3-17

§ 20 Abs. 1, lit. a) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12

§ 20 Abs. 1, lit. c) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12

§ 20 Abs. 1, lit. d) 25.09.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024/08-12

§ 21 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 21 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 21 Abs. 4 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 22 Abs. 6 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12

§ 22 Abs. 7 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12

§ 23 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772

§ 23 Abs. 3 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12

§ 23 Abs. 4 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12

§ 24 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772

§ 25 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773

§ 26 25.09.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024/08-12

§ 26 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773

§ 26 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02

§ 26 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773

§ 27 Abs. 2, lit. c) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12

§ 27 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773

§ 28 Abs. 5, lit. b) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12

§ 29 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773

§ 29a 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12

§ 30 Abs. 1, lit. a) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07

§ 30 Abs. 1, lit. b) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07

§ 30 Abs. 1, lit. c) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07

§ 30 Abs. 1, lit. d) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 30 Abs. 1, lit. e) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07

§ 30 Abs. 1, lit. f) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07

§ 30 Abs. 1, lit. g) 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-07

§ 30 Abs. 1, lit. h) 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-07

§ 30 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773

Titel 5 bis . 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17

§ 31a 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17

§ 31a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

§ 31b 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17

§ 31b 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

§ 31c 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17

Titel 6. 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05