Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai 1996
III F/3 Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai
1996 * (Gefängnisverordnung) Vom 14. Mai 1996 (Stand 1. März 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf die Artikel 18 und 26 ff. des Einführungsgesetzes zum Schwei - zerischen Strafgesetzbuch vom 2. Mai 1965 (EG StGB) 1 ) , * verordnet: 1. Organisation 1.1. Allgemeines
Art. 1 Funktionsbezeichnung
1 Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.
Art. 2 *
Aufnahme
1 In das Kantonsgefängnis werden insbesondere aufgenommen: *
a. Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene;
b. * Auslieferungs-, Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchset - zungshäftlinge;
c. * Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von längstens sechs Monaten zu erstehen haben;
d. mit Freiheitsentzügen bestrafte Jugendliche;
e. in polizeilichen Gewahrsam genommene Personen;
f. * Personen im vorzeitigen Strafvollzug;
g. zu Freiheitsstrafe verurteilte oder strafrechtlich in eine Massnah - meanstalt eingewiesene Personen bis zu ihrer Überführung in die zuständige Vollzugseinrichtung.
Art. 2a *
Vollzug
1 Der Vollzug der Freiheitsstrafen erfolgt insbesondere nach den Regeln die - ser und weiterer Verordnungen des Regierungsrates, der Hausordnung und von Weisungen der zuständigen Behörden. *
2 Vorbehalten bleiben:
a. die Artikel 74–92 StGB; 1) GS III E/1 SBE VI/3 256 1
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b. besondere Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Auslän - der und Asylsuchende;
c. * Anordnungen der Verfahrensleitung bei der Administrativ-, Unter - suchungs- und Sicherheitshaft;
d. Anordnungen der Strafvollzugsbehörden.
Art. 3 Empfang, Einweisung durch die Polizei
1 Die direkt durch die Staats- und Jugendanwaltschaft eingewiesenen und die sich zum Strafvollzug meldenden Personen werden von den Gefange - nenbetreuern in Empfang genommen und eingeschlossen. *
2 Erfolgt die Einweisung durch die Polizei, so hat diese die Einschliessung vorsorglich vorzunehmen und den Verhaftsrapport den Gefangenenbetreu - ern bzw. gegebenenfalls der Staats- und Jugendanwaltschaft zu übergeben. Aus dem Verhaftsrapport muss ersichtlich sein, wer die Verhaftung vorge - nommen hat. *
3 Zu Nachtzeiten erfolgen Einweisungen durch die Polizei nur in dringenden Fällen.
Art. 4 Kontrolle der Gefangenen
1 Der eintretende Gefangene hat alle Gegenstände vorzulegen, welche er auf sich trägt.
Art. 5 Durchsuchung, Leibesvisitation
1 Die Durchführung von Leibesvisitationen bei neu Eingewiesenen oder Ge - fangenen, die im Verdacht stehen, auf sich oder in ihrem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, richtet sich nach Artikel 85 StGB. Die Leibesvisi - tation ist wenn möglich in zwei Phasen abzuwickeln. Die abgenommenen Gegenstände sind aufzulisten, und in Fällen von erheblicher Bedeutung ist die Gefängnisleitung bzw. nötigenfalls die Staats- und Jugendanwaltschaft zu informieren. *
2 Bei männlichen Gefangenen erfolgt die Durchsuchung und Leibesvisitation durch einen männlichen Gefangenenbetreuer. *
3 Die Durchsuchung und Leibesvisitation von weiblichen Gefangenen erfolgt durch eine Frau oder durch einen Arzt, welcher auch für eine allfällige erwei - terte Leibesvisitation bei männlichen Gefangenen beizuziehen ist.
Art. 6 Effektenverzeichnis
1 Die Gefangenenbetreuer haben über die abgenommenen Gegenstände ein Effektenverzeichnis zu erstellen; dieses ist vom Gefangenen unterschreiben zu lassen. *
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Art. 7 *
Durchsuchung bei Einweisung durch die Polizei
1 Bei Einweisung durch die Polizei ist die Durchsuchung und Leibesvisitation durch diese vorzunehmen und braucht nicht wiederholt zu werden. Das Ef - fektenverzeichnis ist in diesem Fall durch die Polizei zu erstellen, unter - schreiben zu lassen und an die Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. die Gefangenenbetreuer weiterzuleiten. *
Art. 8 *
Zellenzuteilung
1 Die Gefangenenbetreuer bestimmen, in welcher Zelle die Gefangenen un - tergebracht werden. Sie melden den berechtigten Behörden regelmässig die Belegung der Zellen. *
2 Weibliche Gefangene sind wenn möglich in der speziell dafür vorgesehe - nen Zelle unterzubringen. *
3 ...... *
Art. 9 *
Sicherheitsmassnahmen
1 Gegenüber Eingewiesenen, bei denen erhöhte Fluchtgefahr oder Gefahr der Gewaltanwendung gegen sich selbst oder gegen Dritte besteht, kann die Gefängnisleitung (bei Dringlichkeit vorsorglich die Gefangenenbetreuer) in Absprache mit der einweisenden Stelle zur Gewährleistung der Sicherheit angemessene zusätzliche Massnahmen anordnen, solange die erhöhte Ge - fahr besteht. *
2 Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:
a. der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken und dergleichen, deren Missbrauch zu be - fürchten ist;
b. die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts im Freien;
c. die Unterbringung in einer zweckdienlichen Zelle.
Art. 9a *
Beizug Dritter
1 Die Gefängnisleitung kann mit Zustimmung des Departements Sicherheit und Justiz zur Überbrückung von personellen Ausfällen bei den Gefange - nenbetreuern externes Sicherheitspersonal mit der Unterstützung des Stammpersonals beauftragen.
2 Die beauftragten Personen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung bieten. Sie können einer Personensicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
3 Beauftragte Personen, denen Sicherheitsaufgaben übertragen werden, sind nur berechtigt unmittelbaren Zwang auszuüben, soweit dies zum Eigen - schutz oder zur Nothilfe zugunsten des Stammpersonals erforderlich ist.
4 Die Gefängnisleitung legt die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Anforde - rungen fest. Das Departement schliesst mit der beigezogenen Unterneh - mung eine Leistungsvereinbarung ab. 3
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Art. 10
* Einzelhaft
1 Die Verfahrens- oder die Gefängnisleitung ordnet nötigenfalls Einzelhaft an. *
2 Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe im Gemeinschaftshaft durchgeführt. *
Art. 11
* Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft
1 Gegenüber Untersuchungsgefangenen ist für alle Anordnungen die Staats- und Jugendanwaltschaft zuständig. Diese hat dafür zu sorgen, dass der Zweck der Inhaftierung nicht gefährdet wird.
2 Die Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft ist insbesondere auch bei Krankheit (Art. 31 und 32) oder Tod (Art. 33) und in Bezug auf die Gewährung von Besuchen (Art. 35) zu beachten. 1.2. Pflichten der Gefangenenbetreuer *
Art. 12
* Gefangenenbetreuer *
1 Die Gefangenenbetreuer sind der Gefängnisleitung unterstellt. *
2 ...... *
Art. 13 Orientierung der Gefangenen, Kontrollpflicht
1 Die Gefangenenbetreuer übergeben den Gefangenen gleich nach der Einweisung ein Exemplar der Hausordnung, orientieren sie darüber und er - teilen ihnen die nötigen Anweisungen. Sie führen eine Kontrolle über alle ein - gewiesenen Gefangenen. Diese soll enthalten: *
a. Geschlechts- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Heimatort und Wohnort des Gefangenen;
b. Tag und Stunde der Inhaftierung und der Entlassung;
c. Zellennummer;
d. Krankenkasse des Gefangenen.
Art. 14
* Meldung der Entlassung
1 Die Gefangenenbetreuer erheben die vorgeschriebenen statistischen Daten und melden sie den zuständigen Stellen. *
Art. 15
* Allgemeine Aufgaben des Gefängnispersonals *
1 Den Gefangenbetreuern obliegen alle ihnen durch diese Verordnung über - tragenen Aufgaben. Sie haben für die Durchführung der Bestimmungen die - ser Verordnung zu sorgen, soweit sie in ihrer Kompetenz stehen. *
2 Insbesondere sind die Gefangenenwarte verantwortlich:
a. für die sichere Verwahrung der Gefangenen;
b. für die Sauberkeit und Hygiene im ganzen Betrieb;
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c. für gebührende, korrekte Behandlung jedes Gefangenen;
d. für das Spazierenführen der Gefangenen;
e. für die Sicherstellung der ärztlichen, sozialen und seelsorgeri - schen Betreuung der Eingewiesenen;
f. für die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung;
g. * für eine angemessene und zweckmässige Beschäftigung der In - sassen.
3 Für den Umgang mit gemein- oder fluchtgefährlichen Gefangenen können die Gefangenenbetreuer die Polizei beiziehen. *
Art. 15a *
......
Art. 16 *
Zellenkontrolle *
1 Die Gefangenenbetreuer besichtigen und kontrollieren die Zellen, die Effek - ten und Behältnisse der Insassen und erstatten der Gefängnisleitung bzw. der Staats- und Jugendanwaltschaft bei besonderen Vorkommnissen Mel - dung. *
2 Ist der betroffene Insasse nicht anwesend, wird er nachträglich über das Ergebnis der Kontrolle informiert. *
Art. 17 Meldepflicht
1 Wünscht ein Gefangener vor die Gefängnisleitung oder die einweisende Behörde zu treten, so haben die Gefangenenbetreuer dies unverzüglich zu melden. *
2 Wünscht ein Untersuchungsgefangener mit der Staats- und Jugendanwalt - schaft in Kontakt zu treten, so ist diese unverzüglich zu benachrichtigen. *
Art. 17a *
Gefängnishaushalt
1 Die Gefangenenbetreuer führen die monatliche Insassenrechnung und rechnen mit der Staatskasse ab, namentlich auch bezüglich des Kostgeldes und des Arbeitsentgelts. *
2 Das Departement setzt nach Massgabe des übergeordneten Rechts und unter Vorbehalt von Vorgaben des Konkordates die Kostgeldansätze fest.
Art. 18 *
Persönlicher Umgang mit den Gefangenen *
1 Die Gefangenenbetreuer beachten im persönlichen Umgang mit den Ge - fangenen die bewährten Grundsätze von Nähe und Distanz. *
2 Bei Kollusionsgefahr kann die Staats- und Jugendanwaltschaft anordnen, dass einzelne Gefangene nicht untereinander Kontakt haben. * 5
III F/3 1.3. Pflichten der Gefängnisleitung im Bereich Gefangenenwesen *
Art. 19
* Zuständigkeiten, Aufsicht
1 Der Gefängnisleitung obliegt die Aufsicht über das Gefangenenwesen. Sie überwacht die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. * 2–3 ...... *
Art. 20
* ......
Art. 21
* Inspektion, Kontrollen
1 Die Gefängnisleitung lässt regelmässig Zelleninspektionen vornehmen und befragt die Insassen in Abwesenheit der Gefangenenbetreuer über die War - tung und Verpflegung. Bei Missständen schafft sie umgehend Abhilfe und informiert nötigenfalls die vorgesetzte Stelle. *
2 Die Gefangenenbetreuer veranlassen Urinkontrollen, insbesondere nach der Rückkehr von Gefangenen aus Urlauben sowie bei Verdacht auf Konsum illegaler oder im Strafvollzug verbotener Substanzen. *
3 Zur Durchführung weiterer Kontrollen leistet die Kantonspolizei auf Gesuch hin Fach- und Amtshilfe. 1.4. ...... *
Art. 22
* ...... 2. Hausordnung 2.1. Allgemeines *
Art. 23
* Allgemeine Verhaltenspflichten
1 Die Eingewiesenen haben sich ruhig und anständig zu verhalten und die Anweisungen der Gefangenenbetreuer zu befolgen. *
2 Sie halten ihre Zellen sauber und in Ordnung und behandeln die Einrichtun - gen des Gefängnisses mit Sorgfalt.
Art. 24 Verbot des Verkehrs mit Personen ausserhalb des Gefängnisses
1 Die Gefangenen dürfen sich nicht mit Personen ausserhalb des Gefängnis - übergeben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen unter dem Titel 2.3 die - ser Verordnung. *
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Art. 25 *
Zelleneinrichtung, Schadenersatz
1 Die Gefangenen dürfen ihre Zellen in angemessener Weise mit persönli - chen Gegenständen einrichten, soweit dadurch nicht Ordnung und Sicher - heit gefährdet werden. Bilder dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen aufgehängt werden.
2 Bei Beschädigung von Zelle oder anderen Einrichtungen des Gefängnisses ist Schadenersatz zu leisten. 2.2. Arbeit, Verpflegung und Wartung
Art. 26 *
Arbeit der Gefangenen, Arbeitsentgelt
1 Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Arbeiten zu ver - richten. Die Arbeit und Beschäftigung hat soweit als möglich ihren Fähigkei - ten, ihrer Ausbildung und ihren Neigungen sowie dem Arbeitsangebot zu entsprechen. *
2 Strafgefangene können im Falle der Bewährung mit ihrer Zustimmung aus - serhalb des Gefängnisses beschäftigt werden.
3 Die Strafgefangenen können mit dem Einverständnis der Gefängnisleitung eigene Arbeiten verrichten, soweit es die Verhältnisse im Gefängnis zulas - sen. *
4 Die Gefängnisleitung setzt das Arbeitsentgelt nach Massgabe von Arti - kel 12 der Verordnung über den Vollzug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe (VSMO) 1 ) und der anwendba - ren Konkordatsrichtlinien fest. Die Entschädigung geht zulasten der Staats - kasse. *
Art. 27 *
Spaziergänge
1 Gefangenen, die nicht im Freien arbeiten, ist der Spaziergang von einer Stunde pro Tag unter Aufsicht zu gestatten. *
2 ...... *
3 Vorbehalten bleibt eine Beschränkung aus disziplinarischen sowie zwin - genden betrieblichen Gründen oder bei gefährlichen Gefangenen. *
Art. 28 Verpflegung
1 Die Eingewiesenen erhalten pro Tag drei Mahlzeiten, bei deren Zusammen - setzung der Glaubenszugehörigkeit soweit als möglich Rechnung getragen wird. Die Nahrung soll ausreichend, einfach und gesund sein.
2 Diätkost sowie andere spezielle oder zusätzliche Verpflegung wird nur auf Anordnung des Gefängnisarztes abgegeben. 1) GS III F/7 7
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Art. 29 Kleider, Wäsche
1 Für Kleidung und Wäsche haben grundsätzlich die Gefangenen selber bzw. deren Angehörige oder die Sozial- bzw. Erwachsenenschutzbehörde zu sor - gen bzw. aufzukommen. Notwendige fehlende Bekleidung wird vom Gefäng - nis zur Verfügung gestellt und den Gefangenen bei der Entlassung wieder abgenommen. *
2 Die Kleidung und Leibwäsche sowie die Bettwäsche soll nach Bedarf ge - wechselt und gewaschen werden. *
Art. 30 Körperpflege
1 Die Eingewiesenen sind zur Körperpflege verpflichtet. Es werden ihnen da - für folgende Möglichkeiten gewährt: *
a. tägliches Waschen und Rasieren;
b. * mindestens zwei Duschgelegenheiten pro Woche;
c. bei Bedarf Gelegenheit zum Haareschneiden.
2 Zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei haben die Ge - fangenen gewaschen, gekämmt und rasiert zu erscheinen. Die Polizei hat die Gefangenenbetreuer darüber genügend frühzeitig zu informieren. *
Art. 31
* Krankheit
1 Meldet sich ein Gefangener krank oder besteht Verdacht auf eine Erkran - kung, so haben die Gefangenenbetreuer umgehend den Gefängnisarzt und die Gefängnisleitung zu benachrichtigen. *
Art. 32 Ärztliche Behandlung
1 Nimmt der Gefängnisarzt bei einem Gefangenen eine schwere oder anste - ckende Krankheit wahr, die eine Spitalbehandlung erfordert, so orientiert er die Gefängnisleitung und veranlasst mit deren Einverständnis die nötigen weiteren Schritte. Klinische Behandlungen sind nach Möglichkeit und Not - wendigkeit in einem Spital mit Sicherheitsabteilung oder in einer psychiatri - schen Klinik durchzuführen. *
2 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind.
3 Die Kosten der ärztlichen Behandlung trägt in der Regel die gefangene Person beziehungsweise deren Krankenkasse, bei Fürsorgeabhängigkeit die zuständige Sozialhilfe, in letzter Linie die einweisende Behörde. *
Art. 32a
* Abgabe von Arzneimitteln
1 Arzneimittel dürfen von den Gefangenenbetreuern grundsätzlich nur auf Anordnungen des Gefängnisarztes abgegeben werden. *
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Art. 33 *
Tod eines Gefangenen
1 Stirbt ein Gefangener, so verständigen die Gefangenenbetreuer sofort die Kantonspolizei und die Gefängnisleitung. Die Gefängnisleitung macht die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *
Art. 34 Gefängnisarzt
1 Die Abteilung Justizvollzug sorgt zusammen mit der Gefängnisleitung für die medizinische Versorgung der Gefangenen durch eine Gefängnisärztin oder einen Gefängnisarzt und deren Stellvertretung. * 2.3. Aussenkontakte von Insassen mit Dritten; Seelsorge und Vergünstigungen *
Art. 35 *
Besuche
1 Die eingewiesenen Personen dürfen im Rahmen der Hausordnung Besuch empfangen.
2 Die Besuche bedürfen einer Bewilligung des Gefängnispersonals bzw. des verfahrensleitenden Organs der Staats- und Jugendanwaltschaft. *
3 Die entsprechenden Gesuche sind frühzeitig zu stellen. Sie werden bewil - ligt, wenn der Besuch weder die Anstaltsordnung noch den Untersuchungs - zweck gefährdet.
4 Besuche sind nur während der Besuchszeiten des Gefängnisses erlaubt. *
5 Die Besuche pro Insasse betragen in der Regel mindestens eine Stunde; in besonderen Fällen kann ein Besuch ausserhalb der ordentlichen Besuchs - zeiten bewilligt werden, soweit es der Gefängnisbetrieb zulässt. *
6 Die Besuche finden in dafür vorgesehenen Besuchszimmern statt. *
Art. 35a *
Durchführung des Besuchsrechts
1 Die Besuchenden haben sich über ihre Identität auszuweisen.
2 Eine Bewilligung kann aus Sicherheitsgründen davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besuchenden einer Durchsuchung der Kleider und mitgebrachten Effekten unterziehen.
3 Besuchende dürfen den Eingewiesenen weder etwas übergeben noch übernehmen. Die Unterhaltung darf sich nicht auf das hängige Strafverfah - ren beziehen.
4 Die Überwachung des Besuchs ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zuläs - sig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen.
Art. 36 *
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Art. 37
* Briefe, Pakete
1 Die Eingewiesenen haben das Recht, Briefe abzusenden sowie Briefe und Pakete zu empfangen.
2 Ein- und ausgehende Briefe und andere Sendungen unterliegen im Unter - suchungsverfahren der Kontrolle der Staats- und Jugendanwaltschaft, im Vollzug der Kontrolle der Gefangenenbetreuer. Im Strafvollzug kann bei be - gründeter Annahme, dass der Haftzweck und die Sicherheit nicht gefährdet werden, die Kontrolle auf Stichproben beschränkt werden. Vorbehalten blei - ben abweichende Vorschriften bei besonderen Vollzugsformen. *
3 Briefe mit ungebührlichem Inhalt oder Mitteilungen, die sich auf das hängi - ge Strafverfahren beziehen oder anderweitig gegen den Zweck der Haft ver - stossen, werden nicht weitergeleitet. Die eingewiesene Person ist darüber zu informieren, wenn ein Brief nicht weitergeleitet oder ausgehändigt, sondern zu den Akten gelegt wird.
4 Der Briefverkehr mit der Strafverteidigung und den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.
Art. 38
* Schweigepflicht
1 Über Kenntnisse, die durch Beaufsichtigung von Gesprächen und Kontrolle von Briefen und anderen Sendungen erlangt werden, ist Stillschweigen zu bewahren, ausgenommen wenn solche Kenntnisse der Untersuchung die - nen.
Art. 39
* Genussmittel
1 Es besteht kein Anspruch auf Alkoholkonsum.
2 Die Gefangenenbetreuer können das Rauchen an dafür geeigneten Örtlich - keiten erlauben. *
Art. 40
* Telefongespräche
1 Die Insassen dürfen im Rahmen der Hausordnung des Gefängnisses das Telefon auf eigene Kosten benutzen. Den verschiedenen Haftarten ist Rech - nung zu tragen. *
2 Telefonisch eingegangene Mitteilungen werden nur in begründeten Fällen weitergeleitet.
3 Im Übrigen gelten die Artikel 37 und 38 sinngemäss.
Art. 41
* Seelsorge
1 Gefangene dürfen auf Wunsch und im Einverständnis der Gefangenenbe - treuer von Geistlichen, Seelsorgern oder Predigern betreut werden. *
2 Diese Besuche werden, unter Vorbehalt des Missbrauchs, in der Regel nicht beaufsichtigt. Sie haben nach Möglichkeit zu den üblichen Besuchs - zeiten zu erfolgen.
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3 ...... *
Art. 42 *
Soziale Betreuung
1 Für die soziale Betreuung von Gefangenen im Strafvollzug und in der Un - tersuchungshaft ist die Abteilung Soziale Dienste zuständig. Die Gefange - nenbetreuer machen die Eingewiesenen auf dieses soziale Betreuungsange - bot aufmerksam. *
2 Im Einverständnis mit der Gefängnisleitung können auch andere Fachper - sonen beigezogen werden. *
Art. 43 *
Vergünstigungen
1 Gefangene dürfen bis zu drei Bücher auf einmal aus der Gefängnisbiblio - thek beziehen. *
2 Sie können auf eigene Kosten bis zu zwei Zeitungen oder Zeitschriften abonnieren; diese werden den Entlassenen nach Haftende nicht nachge - schickt. *
3 Den Gefangenen kann die Benutzung eines Fernsehgerätes auf eigene Kosten erlaubt werden. Die notwendigen Anweisungen über die Benutzung erteilen die Gefangenenbetreuer. Werden Dritte durch den Betrieb gestört oder wird das Gerät auf irgendeine Art missbraucht, wird dieses sofort ein - gezogen. *
4 Die Gefängnisleitung beschränkt oder verbietet den Bezug von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder die Benutzung eines Radio- oder Fernsehgerä - tes, wenn diese Vergünstigungen den Haftzweck oder die Sicherheit gefähr - den oder erhebliche Umtriebe verursachen. *
5 Die Gefängnisleitung bzw. die Verfahrensleitung entscheidet über die Be - nutzung von Aufnahme- und Wiedergabegeräten sowie weiterer elektroni - scher Geräte. *
Art. 44 Urlaub
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub.
2 Die Gewährung von Urlauben richtet sich nach Artikel 11 VSMO und der Richtlinie der Ostschweizer Strafvollzugskommission. * 2.4. ...... *
Art. 45–48 *
...... 11
III F/3 2.5. Entlassung
Art. 49
* Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene
1 Die Entlassung der Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen erfolgt auf Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. des zuständigen Ge - richtes.
Art. 50
* Strafgefangene
1 Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgt ohne Weiteres nach Ablauf der Strafdauer oder auf Anweisung der zuständigen Behörden.
Art. 51
* ......
Art. 52
* Austritt, Kontrolle der Zelle
1 Vor der Entlassung sind die Zelle und das Inventar von den Gefangenenbe - treuern auf allfällige Schäden zu kontrollieren. *
2 Die Eingewiesenen haften für den von ihnen schuldhaft verursachten Scha - den. Dieser kann mit dem verwalteten Bargeld verrechnet werden.
3 Die abgenommenen Effekten, Schriften und das Bargeld sind den Gefan - genen gegen unterschriftliche Bestätigung auszuhändigen. Grössere Beträ - ge aus Arbeitsentgelt werden in der Regel auf ein Konto des Gefangenen überwiesen; kleine Beträge können in bar ausbezahlt werden. * 2.6. ...... *
Art. 53–54
* ...... 3. Schlussbestimmung
Art. 55 Inkraftsetzung
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft und ersetzt das Gefängnisre - glement vom 25. September 1978. *
12
III F/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 20.05.1997 01.07.1997 Art. 27 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 35 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 43 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 46 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 47 totalrevidiert SBE VI/5 456 06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 2a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 14 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 15 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 15a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 17a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 1.3. geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 20 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 21 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 1.4. aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 22 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.1. geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 23 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 25 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 26 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 32a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 33 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 35 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 35a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 36 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 37 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 38 totalrevidiert SBE X/4 186 13
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.02.2007 01.01.2007 Art. 39 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 40 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 41 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 42 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 43 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.4. aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 45 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 46 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 47 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 48 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 50 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 52 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.6. aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 53 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 54 aufgehoben SBE X/4 186 30.11.2010 01.01.2011 Ingress geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 31 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 4 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 5 eingefügt SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert SBE XI/8 516 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27
14
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2a Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2a Abs. 2, c. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Titel 1.2. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2, g. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15a aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17a Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 15
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 4 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 5 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 6 eingefügt SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 36 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 51 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 52 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 18.12.2018 01.04.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2018 52 28.03.2023 01.03.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 9a eingefügt SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
16
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 28.03.2023 01.03.2023 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 17a Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Titel 1.3. geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Titel 2.3. geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 35 Abs. 5 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 43 Abs. 4 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 43 Abs. 5 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 17
III F/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Ingress 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 2 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 2 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 2 Abs. 1, b. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 2 Abs. 1, c. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 2 Abs. 1, f. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 2a 06.02.2007
01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186
Art. 2a Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 2a Abs. 2, c. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 3 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 3 Abs. 2 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 3 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 5 Abs. 1 06.02.2007
01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 5 Abs. 1 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 5 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 5 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 5 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 6 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 7 30.11.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516
Art. 7 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 8 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 8 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 8 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 8 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 8 Abs. 3 28.03.2023
01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 9 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 9 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 9 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 9a 28.03.2023
01.03.2023 eingefügt SBE 2023 11
Art. 10 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 10 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 10 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 10 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 10 Abs. 2 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 11 30.11.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516
18
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 1.2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 12 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 12 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 12 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 12 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 12 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11 Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 14 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 15 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 15 28.03.2023 01.03.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11 Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 15 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 15 Abs. 2, g. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 15 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 15a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 15a 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 16 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516 Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 16 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 16 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 eingefügt SBE 2023 11 Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 17 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 17 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 17a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 17a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 17a Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 18 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 18 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 18 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Titel 1.3. 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186 Titel 1.3. 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 19 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 19 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 19 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 19 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 516 Art. 20 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186 Art. 21 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 19
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 21 Abs. 1 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 21 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 21 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 21 Abs. 2 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 21 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Titel 1.4. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 22 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186 Titel 2.1. 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 23 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 23 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 24 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 25 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 26 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 26 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 26 Abs. 3 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 26 Abs. 4 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 26 Abs. 4 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 26 Abs. 4 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 27 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 27 Abs. 1 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 27 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 27 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 27 Abs. 3 06.02.2007
01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186
Art. 27 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 29 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 29 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 29 Abs. 2 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 30 Abs. 1 06.02.2007
01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 30 Abs. 1, b. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 30 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 31 30.11.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516
Art. 31 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 31 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 32 Abs. 1 06.02.2007
01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 32 Abs. 1 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 32 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 32 Abs. 3 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 32a 06.02.2007
01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186
Art. 32a Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 33 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 33 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
20
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 33 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 34 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 34 Abs. 1 18.12.2018 01.04.2019 geändert SBE 2018 52 Art. 34 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Titel 2.3. 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 35 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456 Art. 35 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 35 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 35 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 35 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 35 Abs. 4 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 35 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 35 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 35 Abs. 5 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 35 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27 Art. 35a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 36 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 36 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 36 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 37 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 37 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 37 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 38 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 39 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 39 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 40 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 40 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 41 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 41 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 41 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 42 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 42 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 42 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 42 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 43 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456 Art. 43 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 43 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 43 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 43 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 43 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 43 Abs. 4 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 21
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 43 Abs. 5 30.11.2010
01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 516
Art. 43 Abs. 5 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 44 Abs. 2 06.02.2007
01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 44 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 44 Abs. 2 28.03.2023
01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Titel 2.4. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 45 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 46 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 46 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 47 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 47 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 48 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 49 30.11.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516
Art. 50 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 51 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 52 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 52 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 52 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Titel 2.6. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 53 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 54 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 55 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
22
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