Verordnung über den Vollzug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe

III F/7 Verordnung über den Vollzug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe * (VSMO) Vom 21. März 2006 (Stand 1. März 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) , das Einfüh - rungsgesetz vom 2. Mai 1965 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EG StGB) 2 ) , das Einführungsgesetz vom 2. Mai 2010 zur Schweizerischen Straf - prozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) 3 ) und die Kantonale Opferhilfeverordnung vom 25. Oktober 2000 4 ) , * verordnet: 1. Geltungsbereich und Zuständigkeit *

Art. 1 *

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die administrativen Zuständigkeiten beim Straf - prozess und beim Vollzug von Strafen und Massnahmen gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Jugendstrafgesetz, soweit diese nicht in Spezialerlassen geregelt sind, und bestimmt die Vollzugsorgane im Bereich der Opferhilfe.

2 Sie enthält zudem Vollzugsbestimmungen in Ausführung von Artikel 31 EG StGB.

Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz

1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug. Es beaufsichtigt die Strafvollzugs - organe und erfüllt sämtliche Verwaltungsaufgaben in diesem Bereich, die keinem andern Organ zugewiesen sind.

2 Insbesondere ist das Departement zuständig für die Entscheide über die bedingte Entlassung aus bzw. über die Aufhebung von stationären thera - peutischen Massnahmen gegenüber psychisch schwer gestörten Tätern (Art. 59 i. V. m. Art. 62–62d StGB), und Entscheide über die Aufhebung oder die Entlassung von Tätern aus der Verwahrung (Art. 64a–64b StGB). *

3 ...... *

Art. 3 *

...... 1) GS I A/1/1 2) GS III E/1 3) GS III F/1 4) GS III F/6 SBE IX/7 346 1

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Art. 4

* Abteilung Justizvollzug *

1 Die Abteilung Justizvollzug ist für den Vollzug der rechtskräftigen Entschei - de und Beschlüsse im Erwachsenenstrafrecht besorgt, soweit nicht eine andere Verwaltungsstelle zuständig ist. *

2 Sie ist insbesondere zuständig für Anordnungen und Verfügungen im Zu - sammenhang mit dem Vollzug der ambulanten Behandlung nach den Arti - keln 63–63b StGB, soweit sie nicht dem Gericht vorbehalten sind. Sie kann für einzelne Aufgaben sowie für die fachliche Beratung und Begleitung so - wie die Kontrolle den kantonalen Sozialdienst beiziehen und diesem Vollzugsaufträge erteilen. * 2a Sie nimmt die Aufgaben der kantonalen Einweisungsbehörde wahr. * 2b–3 ...... *

4 Sie bereitet die Entscheide des Departements Sicherheit und Justiz ge - mäss Artikel 2 vor. Namentlich holt sie zu diesem Zweck die notwendigen Stellungnahmen ein und gewährt das rechtliche Gehör. *

Art. 4a

* Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei führt auf Anordnung der zuständigen Behörden die Ver - wertungen und Vernichtungen eingezogener Gegenstände durch. *

Art. 4b

* Staats- und Jugendanwaltschaft

1 Die Staats- und Jugendanwaltschaft vollzieht die rechtskräftigen Urteile von strafrechtlichen Fahrverboten und trägt diese im Fahrberechtigungsre - gister ein (Art. 67b StGB).

Art. 4c

* Abteilung Migration

1 Die Abteilung Migration vollzieht die rechtskräftigen Urteile von Landesver - weisungen (Art. 66c StGB) und entscheidet über einen Aufschub des Vollzugs von Landesverweisungen (Art. 66d StGB).

Art. 5 Departement Volkswirtschaft und Inneres

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist das zuständige Departe - ment im Sinne der Kantonalen Opferhilfeverordnung.

Art. 6 Opferberatung

1 Die Sozialen Dienste sind die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne der Kantonalen Opferhilfeverordnung. *

Art. 7

* Abteilung Soziale Dienste des Kantons Glarus *

1 Die Abteilung Soziale Dienste ist insbesondere zuständig für: * a.–b. * ......

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c. * die freiwillig in Anspruch genommene soziale Betreuung während der Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs (Art. 96 StGB) im Kantonsgefängnis Glarus;

d. * ......

2 Die Abteilung Soziale Dienste des Kantons Glarus unterstützt die Staats- und Jugendanwaltschaft sowie die Abteilung Justizvollzug auf deren Ge - such hin im Rahmen der Amtshilfe. * 2. Vollzugsverfahren bei Erwachsenen * 2.1. Allgemeine Bestimmungen *

Art. 8 *

Besprechung, Vollzugsplanung

1 Die Abteilung Justizvollzug bespricht mit der verurteilten Person einen be - vorstehenden Straf- und Massnahmenvollzug, wenn es die verurteilte Per - son beantragt. *

2 Die Abteilung Justizvollzug koordiniert die Planung des Vollzuges von län - gerfristigen Strafen und Massnahmen nach Massgabe der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission. Sie kann dafür den kantonalen Sozi - aldienst oder andere Fachstellen beratend beiziehen, insbesondere für Risi - koeinschätzungen und die Entlassungsvorbereitung. *

Art. 9 *

Einweisung

1 Die Abteilung Justizvollzug verfügt den Antritt einer unbedingten oder teil - bedingten Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen Mass - nahme oder einer besonderen Vollzugsform. * 1a Die Verfügung enthält das Urteilsdispositiv, die erforderlichen Angaben in örtlicher und zeitlicher Hinsicht sowie allfällige Bedingungen und Auflagen. *

2 ...... * 2a Der Vollzug kann auch in geeigneten, anerkannten privaten Einrichtungen vollzogen werden, namentlich in Bezug auf das Wohn- und Arbeitsexter - nat. * 2b Die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs durch die Verfah - rensleitung bedarf der Zustimmung der zuständigen Einweisungsbehörde. *

3 ...... *

Art. 10 *

Strafunterbrechung, Verlegung

1 Die Abteilung Justizvollzug entscheidet über Begehren um Unterbrechung eines Straf- und Massnahmenvollzugs aus wichtigen Gründen (Art. 92 StGB). Über Gesuche von Personen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmen - vollzug bezüglich Unterbrechung oder Entlassung aus dem Vollzug ent - scheidet die Verfahrensleitung. * 3

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2 Die Abteilung Justizvollzug kann eine verurteilte Person zur Fortsetzung des Straf- oder Massnahmenvollzugs in eine andere Vollzugsanstalt, psychi - atrische Klinik oder anerkannte private Institution verlegen, wenn: *

a. ihr Zustand oder ihr Verhalten es notwendig macht;

b. ihre Behandlung es notwendig macht oder

c. ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.

Art. 11

* Ausgang, Urlaub

1 Die Abteilung Justizvollzug gewährt im Rahmen von Artikel 84 Absatz 6, Ar - tikel 75a StGB und der entsprechenden Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission Ausgang sowie Sach-, Beziehungs- und Sonderur - laub. Die Ablehnung eines Gesuchs wird der eingewiesenen Person kurz be - gründet. *

2 Die Abteilung Justizvollzug kann sich die Befugnis zur Bewilligung von Ausgang und Urlaub bei Einweisungen in ausserkantonale Vollzugseinrich - tungen vorbehalten, ansonsten sie als delegiert gilt. *

3 Bei Personen, die ihre Strafe oder Massnahme vorzeitig angetreten haben, kann Ausgang oder Urlaub nur bewilligt werden, wenn die zuständige Ver - fahrensleitung zustimmt bzw. keinen Einspruch erhebt. Zuständig für das Einholen der Zustimmung ist die Abteilung Justizvollzug. *

Art. 12

* Arbeitsentgelt

1 Die inhaftierte Person erhält für ihre im Kantonsgefängnis Glarus geleistete Arbeit ein von den Anforderungen des Arbeitsplatzes und ihrer Leistung ab - hängiges Entgelt. *

2 Das Departement Sicherheit und Justiz legt die Ansätze für die verschiede - nen Haftarten fest. Für die Verwendung und Auszahlung des Arbeitsentgelts gelten sinngemäss die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugs - kommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten. *

3 Bei inhaftierten Personen, die nur während eines Teils der Arbeitszeit zur Verfügung stehen, wird das Arbeitsentgelt angemessen reduziert. *

Art. 13

* Verfahren bei bedingter Entlassung *

1 Die bedingte Entlassung wird auf Gesuch der verurteilten Person oder von Amtes wegen geprüft. Die Vollzugseinrichtung macht die verurteilte Person rechtzeitig darauf aufmerksam, dass sie ein Gesuch um bedingte Entlassung bei der zuständigen Behörde einreichen kann; sie reicht einen Führungsbe - richt ein und stellt einen Antrag. Den Verzicht auf ein solches Gesuch muss die verurteilte Person schriftlich bestätigen. 2–3 ...... *

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Art. 13a *

Antrag auf Rückversetzung

1 Anträge an das zuständige Gericht auf Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug werden von der Vollzugsbehörde gestellt, welche die verurteilte Person bedingt entlassen hat. 2.2. Gemeinnützige Arbeit *

Art. 14 *

Grundsätze der Durchführung

1 Die Abteilung Justizvollzug bestimmt nach Massgabe der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission die Art und Form der zu leis - tenden gemeinnützigen Arbeit. Sie kann Vorschläge der verurteilten Person berücksichtigen. * 1a ...... *

2 Die Abteilung Justizvollzug bestimmt insbesondere den Vollzugsbeginn so - wie den Zeitraum, innert welchem die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Pro Woche sind in der Regel mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die gemeinnützige Arbeit kann neben der normalen Arbeitszeit geleistet werden, z. B. am Wochenende, am Abend oder während der Ferien, wobei die gesetzlich bestimmte Höchstarbeitszeit auch überschritten werden darf. *

3 Die verurteilte Person hat die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit selbst zu tragen, namentlich die Kosten für die Deckung einer Unfall- und Haftpflichtversicherung, den Arbeitsweg und die Verpflegung, andernfalls die gemeinnützige Arbeit nicht bewilligt wird. *

4 Die Abteilung Justizvollzug ordnet eine soziale Begleitung durch die Be - währungshilfe nur an, wenn sich aus dem Vollzugsverlauf konkrete Hinweise für einen besonderen Unterstützungsbedarf ergeben. *

Art. 15 *

Verfahren

1 Die Abteilung Justizvollzug fordert die verurteilte Person auf, sich innert Frist mit einer geeigneten Institution über die Modalitäten der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit zu einigen. Die Abteilung stellt der verurteilten Per - son eine Liste mit geeigneten Institutionen zur Verfügung. * 1a Die für den Einzug von Bussen und Geldstrafen zuständigen kantonalen Inkassostellen leiten ein Gesuch der verurteilten Person um Bewilligung von gemeinnütziger Arbeit an die Abteilung Justizvollzug weiter, und geben den offenen Bussen- oder Geldstrafenbetrag sowie während des Vollzugs nach - träglich geleistete Zahlungen an. *

2 Die Abteilung Justizvollzug erlässt eine Verfügung über die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit, nötigenfalls auch ohne vorgängige Einigung der Ver - tragspartner, wenn die Arbeit gebende Institution mit der Beschäftigung der verurteilten Person einverstanden ist. * 5

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3 Die Abteilung Justizvollzug kann den Einsatz unter Auflagen und Bedingun - gen sowie im Einzelfall ausnahmsweise zugunsten einer hilfsbedürftigen Person bewilligen, sofern die Kontrolle der Tätigkeit gewährleistet ist. * 3a Die Abteilung Justizvollzug informiert die Inkassostellen über die Bewilli - gung oder Ablehnung, einen Abbruch oder den Abschluss der gemeinnützi - gen Arbeit. *

Art. 16

* ......

Art. 16a

* Bedingte Entlassung

1 Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Busse oder Geldstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit ist nicht zulässig.

2 Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit richtet sich im Übrigen nach den Richtlinien der Ost - schweizerischen Strafvollzugskommission.

Art. 17

* Abbruch

1 Die Abteilung Justizvollzug bricht die gemeinnützige Arbeit namentlich ab, wenn die verurteilte Person: *

a. auf die Weiterführung der gemeinnützigen Arbeit verzichtet;

b. den Einsatzplan mit der Institution trotz Mahnung nicht einhält;

c. * die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den Abmachungen, Anweisungen, Fristen, Bedingungen und Auflagen leistet.

2 ...... * 2a Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen oder abgebrochen wer - den. *

3 ...... * 3a Kommt während des laufenden Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse oder Geldstrafe zur Vollstreckung hinzu, hat dies in der Regel den Abbruch der gemeinnützigen Arbeit zur Folge, ge - nauso wie beim Überschreiten der maximal zulässigen Höchstdauer der lau - fenden, bewilligten gemeinnützigen Arbeit durch das Hinzukommen weiterer Strafen. *

III F/7 2.3. Halbgefangenschaft *

Art. 18 *

Grundsatz und Voraussetzungen

1 Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen bis zu einem Jahr oder eine Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten werden im Rahmen der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugs - kommission auf Gesuch hin in Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn insbesondere: *

a. keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht;

b. * die verurteilte Person in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht sowie ein Recht zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung hat und sie nicht mit einer strafrechtlichen Landesverweisung belegt wurde;

c. * die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisheri - gen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäf - tigungsgrad von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen kann; Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzpro - gramme sind gleichgestellt;

d. * die verurteilte Person voraussichtlich Gewähr bietet, dass sie die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft und die Hausord - nung der Vollzugseinrichtung einhält.

2 Die verurteilte Person setzt die bisherige Arbeit oder die begonnene Aus - bildung während des Vollzugs fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung. Jede in der Vollzugseinrichtung verbrachte Nacht zählt als Tageshaft. Pro Woche hat die verurteilte Person wenigstens einen Tag in der Vollzugseinrichtung zu verbringen. *

3 Für die Zulassung ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen in zeitlicher Hinsicht nur der unbedingte Teil massgeblich. *

Art. 19 *

Verfahren

1 Die verurteilte Person hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils bei der Abteilung Justizvollzug ein Gesuch um Bewilligung der Halbgefangen - schaft zu stellen; bei Vorliegen wichtiger Gründe tritt die Abteilung auch auf später eingereichte Gesuche ein. Die verurteilte Person hat mit dem Gesuch insbesondere eine Bestätigung des Arbeitgebers, einen Ausweis für eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildungsbescheinigung jeweils mit Angabe von Arbeitsort oder Ausbildungsstätte und mit Arbeits- bzw. Un - terrichtszeiten einzureichen. Die Abteilung Justizvollzug kann weitere Nach - weise über die Erfüllung der rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen verlan - gen. *

2 Sie kann die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen versehen. *

3 Die Abteilung Justizvollzug legt den Termin des Strafantritts fest und be - stimmt unter Berücksichtigung des Wohn- und Arbeits- oder Ausbildungsor - tes den Vollzugsort. * 7

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Art. 20

* Kostgeld, Transportkosten, Versicherung

1 Die verurteilte Person behält ihren Arbeitserwerb. Sie hat während der Dauer der Halbgefangenschaft einen Kostenbeitrag an den Vollzug zu ent - richten, das sich nach dem Kostgeld-Tarif des Ostschweizerischen Strafvoll - zugskonkordates richtet. Für jede nicht im Kantonsgefängnis Glarus einge - nommene Hauptmahlzeit und für jedes Frühstück reduziert sich das Kost - geld um den vom Departement Sicherheit und Justiz festgelegten Betrag. *

2 Die von der Abteilung Justizvollzug im Einzelfall festgelegten Barvorschüs - se sind bei Strafantritt für eine Woche und in der Folge wöchentlich im Vor - aus zu entrichten. *

3 Die Abteilung Justizvollzug kann den Kostenbeitrag auf Gesuch der verur - teilten Person für eine gewisse Zeit stunden sowie ganz oder teilweise erlas - sen, wenn sie ihre unverschuldete Notlage nachweist, insbesondere wenn ansonsten die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflich - ten beeinträchtigt würde. *

4 Die Transportkosten von der Vollzugseinrichtung zum Arbeitsplatz und zu - rück gehen zulasten der verurteilten Person.

5 Die Versicherung gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall während der Halbgefangenschaft ist Sache der verurteilten Person bzw. ihres Arbeitge - bers.

Art. 21

* Urlaube, Besuche

1 Besuche sind während der Halbgefangenschaft grundsätzlich nicht gestat - tet. 1a Der verurteilten Person steht pro Arbeitstag ein Zeitfenster von höchstens 14 Stunden zur Verfügung für Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung, Ver - pflegung, Einkäufe oder Behördengänge sowie die Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. Die Zeitfenster sind mit der Vollzugsein - richtung vorgängig zu besprechen und in einem Wochenplan festzuhalten. *

2 Die Bewilligung von zusätzlichen Urlauben und Ausgängen während der Halbgefangenschaft richtet sich im Übrigen nach den Richtlinien der Ost - schweizer Strafvollzugskommission. *

Art. 22

* Arztbesuch, Betreuung *

1 ...... *

2 Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen haben während der auswärts verbrachten Zeit zu erfolgen. Der Gefängnisarzt wird nur in Notfällen beige - zogen.

3 Für die notwendige Betreuung der verurteilten Person (insbesondere bei längerer Halbgefangenschaft) sorgen die Gefangenenbetreuer und auf Ge - such der verurteilten Person hin bei Bedarf eine Fachperson der Abteilung Soziale Dienste oder der Bewährungshilfe. *

III F/7

Art. 23 *

Abbruch

1 Die Abteilung Justizvollzug kann die Halbgefangenschaft nach vorausge - gangener Ermahnung abbrechen und den Normalvollzug anordnen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 18 nicht mehr erfüllt sind, bei mangelndem Wohlverhalten in der Vollzugseinrichtung, bei einem Verlust der Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder bei einem Missbrauch der Halbge - fangenschaft. *

2 Als Missbrauch der Halbgefangenschaft gelten insbesondere:

a. * Verwendung der Zeit ausserhalb des Gefängnisses zu anderen als den erlaubten oder im Wochenplan vereinbarten Zwecken;

b. keine oder verspätete Rückkehr;

c. Einrücken in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss;

d. Besitz, Einschmuggeln oder Konsumation von Gegenständen, Al - kohol oder Drogen in die Vollzugseinrichtung oder deren Weiter - gabe an Insassen;

e. * Missachten von Weisungen, Bedingungen und Auflagen, insbe - sondere bezüglich der verfügten Antrittszeiten oder der Absolvie - rung einer Therapie oder Kontrolle;

f. Verweigerung der Leistung des Barvorschusses oder des Kostgel - des.

3 Von einem Abbruch kann Umgang genommen werden bei einem leichten Verschulden, und wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von zwei Wochen eine andere geeignete Einsatzmöglichkeit findet, sofern die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind. Vor - behalten bleibt stattdessen eine Ermahnung oder die Anordnung einer Diszi - plinarmassnahme. *

4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der Halbgefangenschaft unterbrochen oder abgebrochen wer - den, genauso wie bei Überschreitung der maximal zulässigen Höchstdauer der laufenden, bewilligten Halbgefangenschaft durch das Hinzukommen weiterer Strafen. * 9

III F/7 2.4. Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat, Beschäftigung bei externem Arbeitgeber *

Art. 24

* Grundsätze der Durchführung

1 Das Arbeitsexternat und das Wohn- und Arbeitsexternat (nachfolgend Wohnexternat) sind Vorstufen zur Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung; sie dienen der schrittweisen Eingliederung der eingewiesenen Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch auswärtiges Wohnen. Die eingewiesene Person arbeitet ausserhalb der Voll - zugseinrichtung und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrich - tung. Bewährt sie sich im Arbeitsexternat, kann sie bei langen Strafen im Rahmen des Wohnexternates auch ausserhalb der Vollzugseinrichtung woh - nen. Diese Vollzugsarten können elektronisch überwacht werden. *

2 Die eingewiesene Person kann während des Normalvollzugs einzeln oder in Gruppen bei einem Arbeitgeber ausserhalb der Anstalt beschäftigt wer - den, wenn die nötige Betreuung und Kontrolle gewährleistet sind. Sie muss dem Einsatz zustimmen. Sie bleibt während der Arbeitseinsätze dem Vollzugsregime und der Disziplinargewalt der Vollzugseinrichtung unter - stellt. * 2a Anstelle des Arbeits- oder Wohnexternates kann die Abteilung Justizvoll - zug der verurteilten Person für die Dauer von drei bis zwölf Monaten unter bestimmten Voraussetzungen auf Gesuch hin die elektronische Überwa - chung bewilligen. *

3 Für den Massnahmenvollzug gelten die nachstehenden Bestimmungen sinngemäss.

Art. 25

* Bewilligungszuständigkeiten

1 Die Abteilung Justizvollzug entscheidet über die Bewilligung und den Ab - bruch des Arbeitsexternats und des Wohnexternats und bestimmt den Vollzugsort. Sie kann diese Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegie - ren. *

2 Die Vollzugseinrichtung entscheidet über den Einsatz der eingewiesenen Person bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber. Die Abteilung Jus - tizvollzug kann sich diese Kompetenz vorbehalten. *

3 Die Bewilligung des Arbeitsexternats, des Wohnexternats, der elektroni - schen Überwachung und der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere auch mit der Pflicht zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen. *

III F/7

Art. 26 *

Zulassung, Rahmenbedingungen

1 Für die Bewilligungsvoraussetzungen, die Festlegung der Rahmenbedin - gungen und den Vollzug des Arbeits- und des Wohnexternats sowie der Be - schäftigung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber gelten die ent - sprechenden Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.

2 ...... *

Art. 27 *

Disziplinarwesen beim Arbeits- oder Wohnexternat

1 Die Vollzugseinrichtung meldet der Abteilung Justizvollzug unverzüglich Unregelmässigkeiten, insbesondere wenn die eingewiesene Person der Arbeit unberechtigterweise fernbleibt oder gegen den Vollzugsplan, die Hausordnung oder besondere Anordnungen und Weisungen schwerwiegend oder wiederholt verstösst. Die Abteilung Justizvollzug entscheidet über die Rückversetzung in den Normalvollzug. * 2.5. ...... *

Art. 28–29 *

...... 2.6. Elektronische Überwachung *

Art. 29a *

Grundsätze und Voraussetzungen

1 Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen oder Reststrafen von nicht weniger als 20 Tagen und nicht mehr als zwölf Mona - ten können im Rahmen der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll - zugskommission auf Gesuch der verurteilten Person hin in Form der elektro - nischen Überwachung vollzogen werden, wenn neben den Voraussetzungen des Bundesrechts insbesondere:

a. die verurteilte Person in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht sowie ein Recht zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung hat;

b. die verurteilte Person nicht mit einer strafrechtlichen Landesver - weisung belegt wurde;

c. die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisheri - gen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäf - tigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen kann; Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzpro - gramme sind gleichgestellt;

d. die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Vollzugsbedin - gungen der elektronischen Überwachung einhalten wird;

e. eine geeignete dauerhafte Unterkunft vorhanden ist, welche die elektronische Datenübertragung des Überwachungsgerätes durch Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zulässt; 11

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f. die in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen der Überwachung und dem jederzeitigen, unangemeldeten Zutritts - recht der Vollzugsbehörden zugestimmt haben; bei einem Wohn - heim muss die Zustimmung der Institutionsleitung vorliegen;

g. die verurteilte Person dem Vollzugs- und Wochenplan sowie dem jederzeitigen, unangemeldeten Zutrittsrecht der Vollzugsbehörden zustimmt;

h. die verurteilte Person für die Dauer des Vollzugs eine Privathaft - pflichtversicherung nachweisen kann;

i. keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen von Drittperso - nen gegen den Vollzug durch elektronische Überwachung spre - chen.

2 Die Abteilung Justizvollzug bezeichnet gestützt auf die Richtlinien der Ost - schweizerischen Strafvollzugskommission die mit dem Gesuch einzurei - chenden Unterlagen und Nachweise. *

3 Für die Zulassung ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen in zeitlicher Hinsicht die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.

Art. 29b

* Verfahren und Vollzugsplan

1 Für das Bewilligungsverfahren gilt Artikel 19 sinngemäss.

2 Die zuständigen Vollzugsbehörden legen im Rahmen des Vollzugsplans fest:

a. die psychosoziale Betreuung der verurteilten Person während der elektronischen Überwachung;

b. das Wochenprogramm (Arbeits- oder Ausbildungszeiten, überwa - chungsfreie Zeit usw.).

3 Der verurteilten Person steht pro Arbeitstag ein Zeitfenster von höchstens 14 Stunden zur Verfügung für Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung, Frei - zeit, Einkäufe, Arztbesuche oder Behördengänge sowie die Teilnahme an Therapien.

4 An arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, kann die Abteilung Justizvollzug der verurteilten Person nach Massgabe der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll - zugskommission weitere freie Zeit gewähren. *

Art. 29c

* Kostenbeteiligung, Transportkosten

1 Die verurteilte Person behält ihren Arbeitserwerb. Sie hat während der Dauer der elektronischen Überwachung einen Kostenbeitrag an den Vollzug zu entrichten, der sich nach dem Kostgeld-Tarif des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates richtet.

2 Die von der Abteilung Justizvollzug festgelegten Vorschüsse sind peri - odisch gemäss den im Vollzugsplan festgelegten Bedingungen zu entrich - ten. *

III F/7

Art. 29d *

Abbruch

1 Die Abteilung Justizvollzug kann die elektronische Überwachung, in der Regel nach vorgängiger Ermahnung, abbrechen und den Normalvollzug oder den Vollzug in Halbgefangenschaft anordnen, wenn die Bewilligungs - voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, bei mangelndem Wohlverhalten während des Vollzugs, bei einem Verlust der Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder bei einem Missbrauch dieser besonderen Vollzugsform. *

2 Als Missbrauch der elektronischen Überwachung gelten insbesondere:

a. Verwendung der freien Zeit ausserhalb der Unterkunft zu anderen als den erlaubten oder im Vollzugs- oder Wochenplan vereinbarten Zwecken;

b. keine oder verspätete Rückkehr von der Arbeit oder der freien Zeit;

c. Besitz und Konsum von Drogen;

d. Rückkehr in alkoholisiertem Zustand;

e. Missachten des Vollzugs- oder Wochenplans, von Weisungen, Be - dingungen und Auflagen, namentlich zur Absolvierung einer Therapie oder betreffend Alkoholabstinenz;

f. Manipulation der technischen Überwachungsgeräte oder Versu - che dazu;

g. Verweigerung oder wiederholte Säumigkeit bei der Bezahlung des festgelegten Kostenbeitrages.

3 Von einem Abbruch kann Umgang genommen werden bei einem leichten Verschulden, oder wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Ver - lust der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von zwei Wo - chen eine andere geeignete Tätigkeit findet, sofern die Betreuung und Über - wachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind. Vorbehal - ten bleibt stattdessen die Ermahnung oder Einschränkung der freien Zeit.

4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen oder abgebro - chen werden, genauso wie beim Überschreiten der maximal zulässigen Höchstdauer der laufenden elektronischen Überwachung durch das Hinzu - kommen weiterer Strafen.

5 Eine Weiterverbüssung der Strafe erfolgt nach einem Abbruch der elektro - nischen Überwachung im offenen oder geschlossenen Normalvollzug oder in Halbgefangenschaft. Verzichtet die verurteilte Person freiwillig auf die elektronische Überwachung, ist die Halbgefangenschaft in der Regel ausge - schlossen. 13

III F/7 3. Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht, Datenaustausch *

Art. 29e

* Amtliche Aufklärungspflicht

1 Die Abteilung Justizvollzug klärt eine verurteilte Person darüber auf, dass ein beauftragter Therapeut oder eine beauftragte Therapeutin oder die mit der Durchführung einer stationären oder ambulanten Massnahme beauftrag - te Einrichtung den zuständigen Vollzugsbehörden gegenüber berichterstat - tungs- und informationspflichtig ist, sowie namentlich in Bezug auf die Errei - chung der Behandlungsziele und den Behandlungsverlauf von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden ist. *

2 Sie informiert die Therapeutin oder den Therapeuten über die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht im Behandlungsauftrag.

Art. 29f

* Datenaustausch

1 Die Abteilung Justizvollzug (inklusive Bewährungshilfe) sowie die Abteilung Soziale Dienste sind berechtigt, Personendaten und besonders schützens - werte Personendaten untereinander sowie mit anderen staatlichen Behör - den der Kantone oder des Bundes auszutauschen, soweit eine solche Be - kanntgabe rechtlich vorgesehen oder sie für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe geeignet und erforderlich ist.

Art. 30

* Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

III F/7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.02.2007 01.01.2007 Titel 1. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 4 totalrevidiert SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 4a eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 4b eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.1. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 9 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 10 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 11 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 12 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 13 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.2. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 14 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 15 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 16 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 17 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.3. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 18 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 19 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 20 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 21 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 22 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 23 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.4. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 24 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 25 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 26 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 27 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.5. eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 28 eingefügt SBE X/4 175 06.02.2007 01.01.2007 Art. 29 eingefügt SBE X/4 175 15

III F/7 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.02.2007 01.01.2007 Art. 30 eingefügt SBE X/4 175 30.11.2010 01.01.2011 Ingress geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d. aufgehoben SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 4b totalrevidiert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE XI/8 519 30.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2a eingefügt SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2014 27 13.12.2016 01.01.2017 Art. 4c eingefügt SBE 2016 30 23.10.2018 01.11.2018 Erlasstitel geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 4 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 4 Abs. 2b eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 4a Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 7 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 7 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2018 35

III F/7 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 2b eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 13a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 15 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 15 Abs. 3a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 16 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 16a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 3a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 21 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35 17

III F/7 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 2, a. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 2, e. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 4 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.4. geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.5. aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 28 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 29 aufgehoben SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.6. eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 29a eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 29b eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 29c eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 29d eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Titel 3. eingefügt SBE 2018 35 23.10.2018 01.11.2018 Art. 29e eingefügt SBE 2018 35 28.03.2023 01.03.2023 Art. 3 aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 4 Abs. 2b aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2023 11

III F/7 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 28.03.2023 01.03.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 1a aufgehoben SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 1a geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 3a geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 24 Abs. 2a geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 25 Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29a Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29b Abs. 4 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29c Abs. 2 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29c Abs. 3 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29d Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Titel 3. geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29e Abs. 1 geändert SBE 2023 11 28.03.2023 01.03.2023 Art. 29f eingefügt SBE 2023 11 19

III F/7 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Erlasstitel 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Ingress 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519 Titel 1. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 1 06.02.2007

01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175

Art. 2 Abs. 2 06.02.2007

01.01.2007 geändert SBE X/4 175

Art. 2 Abs. 3 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 2 Abs. 3 30.11.2010

01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519

Art. 3 06.02.2007

01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175

Art. 3 28.03.2023

01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11

Art. 3 Abs. 1, a. 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 3 Abs. 1, b. 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 3 Abs. 1, d. 30.11.2010

01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519

Art. 3 Abs. 1, e. 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 3 Abs. 2 30.11.2010

01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519

Art. 4 06.02.2007

01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175

Art. 4 28.03.2023

01.03.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11

Art. 4 Abs. 1 30.11.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/8 519

Art. 4 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 4 Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 4 Abs. 2a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 4 Abs. 2b 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 4 Abs. 2b 28.03.2023

01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11

Art. 4 Abs. 3 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 27

Art. 4 Abs. 3 28.03.2023

01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11

Art. 4 Abs. 4 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 4a 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 4a Abs. 1 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 4b 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 4b 30.11.2010

01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 519

Art. 4c 13.12.2016

01.01.2017 eingefügt SBE 2016 30

Art. 6 22.04.2014

01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27

Art. 6 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 27

Art. 7 06.02.2007

01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175

Art. 7 30.11.2010

01.01.2011 Sachüberschrift geänd. SBE XI/8 519

Art. 7 28.03.2023

01.03.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11

Art. 7 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

III F/7 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 7 Abs. 1, a. 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11 Art. 7 Abs. 1, b. 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11 Art. 7 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 7 Abs. 1, d. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 7 Abs. 1, d. 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11 Art. 7 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519 Art. 7 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Titel 2. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Titel 2.1. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 8 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175 Art. 8 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 8 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 8 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 8 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 9 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 9 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 9 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 9 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35 Art. 9 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519 Art. 9 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 9 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11 Art. 9 Abs. 2a 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27 Art. 9 Abs. 2b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35 Art. 9 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519 Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 10 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 10 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 10 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 10 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 11 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 11 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 11 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519 Art. 11 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 11 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 11 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 11 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 12 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 12 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 12 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 12 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 21

III F/7 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 13 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 13 23.10.2018

01.11.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35

Art. 13 Abs. 2 30.11.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/8 519

Art. 13 Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11

Art. 13 Abs. 3 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 13a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35 Titel 2.2. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 14 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 14 Abs. 1 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 14 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 14 Abs. 1a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 14 Abs. 1a 28.03.2023

01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11

Art. 14 Abs. 2 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 14 Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 14 Abs. 3 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 14 Abs. 4 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 14 Abs. 4 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 15 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 15 Abs. 1 30.11.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/8 519

Art. 15 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 15 Abs. 1a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 15 Abs. 1a 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 15 Abs. 2 30.11.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/8 519

Art. 15 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 27

Art. 15 Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 15 Abs. 3 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 15 Abs. 3a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 15 Abs. 3a 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 16 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 16 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 16 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 27

Art. 16 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27

Art. 16a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 17 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 17 Abs. 1 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 17 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 17 Abs. 1, c. 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 17 Abs. 2 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 17 Abs. 2a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 17 Abs. 3 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 17 Abs. 3a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

III F/7 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 2.3. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 18 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 18 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 18 Abs. 1, b. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 18 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 18 Abs. 1, d. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 18 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 18 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 19 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 19 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 19 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 19 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 19 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 19 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 20 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 20 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 20 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 20 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 20 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 21 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 21 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35 Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 21 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 21 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 21 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 21 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 22 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 22 23.10.2018 01.11.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35 Art. 22 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35 Art. 22 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 22 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 23 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Art. 23 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 23 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Art. 23 Abs. 2, a. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 23 Abs. 2, e. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 23 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 23 Abs. 4 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Titel 2.4. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Titel 2.4. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35 Art. 24 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 23

III F/7 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 24 Abs. 1 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 24 Abs. 2 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 24 Abs. 2a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 24 Abs. 2a 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 25 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 25 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 25 Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 25 Abs. 3 23.10.2018

01.11.2018 geändert SBE 2018 35

Art. 26 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 26 Abs. 2 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 27 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 27 Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Titel 2.5. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175 Titel 2.5. 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 28 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 28 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35

Art. 29 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175

Art. 29 23.10.2018

01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35 Titel 2.6. 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 29a 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 29a Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 29b 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 29b Abs. 4 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 29c 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 29c Abs. 2 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 29c Abs. 3 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 29d 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 29d Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11 Titel 3. 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35 Titel 3. 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 29e 23.10.2018

01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35

Art. 29e Abs. 1 28.03.2023

01.03.2023 geändert SBE 2023 11

Art. 29f 28.03.2023

01.03.2023 eingefügt SBE 2023 11

Art. 30 06.02.2007

01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175