Gesetz über die Entschädigung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder von Deputationen
Gesetz über die Entschädigung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder von Deputationen Vom 17. Dezember 1968
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.06.2011 bis 30.06.2011
G aufgeh. durch § 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2011 (Brem.GBl. S. 383)
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23.03.2010 (Brem.GBl. S. 277) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 21. Juni 2011 (Brem.GBl. S. 385) sind die Änderungen am 08.06.2011 in Kraft getreten |
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
§ 1 Aufwandsentschädigung
(1) Die von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder der Deputationen, welche der Bürgerschaft nicht angehören, erhalten vom Ersten des Monats, in dem sie in die Deputation gewählt werden, bis zum Ende des Monats, in dem sie aus der Deputation ausscheiden, eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt, wenn für den gleichen Zeitraum ein Anspruch auf Entschädigung nach
§ 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209 1100-a-3) besteht.
(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt 430 Euro.
(3) Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Der Anspruch darauf ist weder pfändbar noch übertragbar.
§ 2 Erwerbsausfall
(1) Entsteht einem Deputierten der eine selbstständige Tätigkeit ausübt und der Bürgerschaft nicht angehört, durch die Teilnahme an Sitzungen gemäß
§ 3 Abs. 1
oder durch eine Reise, welche vom Präsidenten der Bürgerschaft gemäß
§ 4 Abs. 1
genehmigt worden ist, Erwerbsausfall, so wird ihm dieser auf Antrag ersetzt. Eine angebrochene Stunde ist für voll zu rechnen. Pro Tag kann höchstens für acht Stunden Erwerbsausfall geltend gemacht werden.
(2) Anspruchsvoraussetzung ist eine von dem Deputierten gegenüber dem Präsidenten der Bürgerschaft jährlich abzugebende pflichtgemäße Erklärung, dass er einer nachhaltigen selbstständigen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht.
(3) Je Stunde werden höchstens 20 Euro Erwerbsausfall ersetzt.
§ 2 a Verdienstausfall
(1) Entsteht einem Deputierten, der eine unselbstständige Tätigkeit ausübt und der Bürgerschaft nicht angehört, durch die Teilnahme an einer Sitzung gemäß
§ 3 Abs. 1
oder durch eine Reise, welche vom Präsidenten der Bürgerschaft gemäß
§ 4 Abs. 1
genehmigt worden ist, Verdienstausfall, so wird dieser auf Antrag des Arbeitgebers nach dessen gegenüber der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft zu machenden Angaben ersetzt. Eine angebrochene letzte Stunde ist als volle Stunde zu berechnen. Pro Tag kann höchstens für acht Stunden Verdienstausfall geltend gemacht werden.
(2) Je Stunde werden höchstens 20 Euro Verdienstausfall ersetzt.
§ 3 Sitzungsgeld
(1) Für die Abgeltung des für eine Teilnahme an einer Sitzung einer Deputation, eines Deputationsausschusses sowie durch die Teilnahme an einer vom Präsidenten der Bürgerschaft oder einem Fraktionsvorsitzenden einberufenen Sitzung entstandenen besonderen Aufwandes erhält ein Deputierter, welcher der Bürgerschaft nicht angehört, eine pauschalierte Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes von 15 Euro, wenn er überwiegend an der Sitzung teilgenommen hat.
(2) Findet die Sitzung nicht am Wohnort des Deputierten statt, so erhöht sich das Sitzungsgeld auf 18 Euro.
(3) Dauert eine Sitzung länger als fünf Stunden, erhält ein Deputierter, welcher der Bürgerschaft nicht angehört, ein Sitzungsgeld, wenn er mehr als 2 1/2 Stunden, und zwei Sitzungsgelder, wenn er überwiegend, mindestens aber fünf Stunden, an der Sitzung teilgenommen hat.
(4) Je Tag werden höchstens zwei Sitzungsgelder gezahlt.
(5) Einzeltätigkeiten sind nicht abrechnungsfähig.
§ 4 Reisekostenentschädigung
(1) Erstattungsfähig sind Reisen von Deputierten nur, wenn der Präsident der Bürgerschaft hierzu eingeladen oder seine schriftliche Zustimmung - in der Regel vorher - gegeben hat. Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn die Reise im Interesse der Bürgerschaft erfolgt.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Bremischen Reisekostengesetz.
(3) Deputierte, die in Bremerhaven wohnen und der Bürgerschaft nicht angehören, bedürfen zur Teilnahme an einer der in
§ 2
bezeichneten Sitzungen in Bremen dieser Zustimmung nicht. Sie erhalten bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges eine Fahrkostenpauschale von 26 Euro, die pro Tag einmal und nur in dem Falle zweimal gewährt wird, wenn zwischen dem Ende einer ersten und dem Beginn einer weiteren Sitzung fünf Stunden liegen. Das gleiche gilt für die in Bremen wohnhaften Deputierten, welche der Bürgerschaft nicht angehören, bei Teilnahme an einer solchen Sitzung in Bremerhaven.
(4) Reisetagegeld ist beim Sitzungsgeld (
§ 3
) anzurechnen.
§ 4 a Verzicht, Übertragbarkeit
Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung nach
§ 1 Abs. 1
sowie auf die Leistungen nach
§§ 3
und
4
ist unzulässig. Die Ansprüche aus
§§ 1
,
3
und
4
sind nicht übertragbar.
§ 5 Anmeldung und Begleichung der Ansprüche
(1) Die Leistungen nach
§ 1
werden monatlich im voraus gezahlt.
(2) Alle sonstigen Ansprüche aufgrund dieses Gesetzes werden monatlich abgerechnet. Zur Feststellung der Höhe des Erwerbsausfalls machen die Berechtigten den dafür zugrunde zu legenden Stundensatz durch pflichtgemäße Erklärung glaubhaft.
§ 2 Abs. 2 und 3
und
§ 2a Abs. 2
bleiben unberührt.
(3) Sitzungen werden nur berücksichtigt, wenn die überwiegende Teilnahme an der Sitzung bestätigt wird. Sitzungen einer Fraktion werden nur berücksichtigt, wenn sie der Verwaltung der Bürgerschaft von der Geschäftsstelle der Fraktion mit einer Liste der Teilnehmer aufgegeben worden sind. Die Fahrkostenpauschale nach
§ 4 Abs. 3
wird nur gewährt, wenn die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in der Teilnehmerliste vermerkt ist.
§ 5 a
In Härtefällen, die sich im Rahmen dieses Gesetzes ergeben, kann der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auf Vorschlag des Präsidenten abweichende Regelungen treffen.
§ 6
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.
Bremen, den 17. Dezember 1968
Der Senat
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