Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Handelsgesetzbuch
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Handelsgesetzbuch Vom 30. Mai 2000
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.06.2000 bis 28.04.2005
V aufgeh. durch § 2 der Verordnung vom 19. April 2005 (Brem.GBl. S. 143)
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Aufgrund des § 8a Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2000 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, verordnet der Senat:
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§ 1
Der Senat überträgt auf den Senator für Justiz und Verfassung die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
1.
und in welchem Umfang das Handelsregister einschließlich der zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird (§ 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches);
2.
die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat; die Bestimmung kann auch für einzelne Handelsregister getroffen werden (§ 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuches).
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§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 30. Mai 2000 Der Senat
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