Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) über die analoge Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten in Kabelanlagen (Kabelbelegungsplan)

Vom 20. Dezember 2006

Auf Grund von

§ 36 Abs. 4 des Bremischen Landesmediengesetzes (BremLMG)

vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71 ff.) erlässt die Bremische Landesmedienanstalt folgende Satzung über die analoge Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten in Kabelanlagen (Kabelbelegungsplan):

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieser Kabelbelegungsplan regelt gemäß

§§ 34 ff. BremLMG

§ 52 Rundfunkstaatsvertrag

sowie den Vorschriften des Mediendienste-Staatsvertrages der Länder die Belegung von Kabelkanälen mit Fernsehprogrammen und Mediendiensten in Kabelanlagen im Land Bremen.

(2) Kabelanlagen sind Breitbandkommunikationsnetze, in denen leitungsgebunden von einer Einspeisestelle aus die Signalübertragung zu Rundfunkzwecken sowie zur Verbreitung von Mediendiensten durchgeführt wird.

(3) Den Regelungen dieses Kabelbelegungsplans unterliegen Kabelanlagen, deren zentrale Einspeisestelle im Land Bremen von der Kabel Deutschland GmbH oder sonstigen privaten Unternehmen betrieben werden (Kabelanlagenbetreiber).

(4) Auf Gemeinschaftsantennenanlagen, deren technischer Übertragungsbereich nicht dem der Breitbandverteilanlagen entspricht und auf Kabelanlagen, in denen aus technischen Gründen benachbarte Übertragungskanäle nicht belegbar sind, sind die Bestimmungen dieses Kabelbelegungsplans entsprechend anzuwenden.

(5) Einzelanlagen eines Betreibers, die in räumlichem und/oder sachlichem Zusammenhang stehen, bilden eine einheitliche Kabelanlage.

§ 2

Verfügbare Kanäle

In den Kabelnetzen der Kabel Deutschland GmbH und in technisch entsprechenden Netzen sonstiger privater Betreiber stehen folgende 33 Kanäle zur Verfügung:

1.	Band III:	Kanäle K 5 bis K 12
2.	Sonderkanalbereich:	Kanäle S 4 bis S 20
3.	Hyperbandbereich:	Kanäle S 21 bis S 24, S35
4.	Band IV:	Kanäle K 21 bis K 23

§ 3

Belegungsgrundsätze

(1) Die Kanalbelegung erfolgt nach Maßgabe der

§§ 34 ff. BremLMG

(2) Die Kabelanlagen stehen vorrangig für die analoge Weiterverbreitung von für die Freie Hansestadt Bremen gesetzlich bestimmten Rundfunkprogrammen, Rundfunkprogrammen, deren terrestrischer Empfang am 1. Dezember 2003 im Land Bremen ohne besonderen Antennenaufwand allgemein möglich war, und sonstige im Land Bremen veranstaltete Rundfunkprogramme (mit Ausnahme der Programme nach

§ 3

Abs. 2 und

§ 9 BremLMG

sowie entgeltpflichtiger Programme), zur Verfügung. Gesetzlich bestimmte Rundfunkprogramme sind mit Stand vom 20. Dezember 2006:

Das Erste (ARD),

Radio Bremen TV / NDR,

Phoenix,

Kinderkanal (06:00 Uhr bis 21:00 Uhr),

ZDF,

3sat,

ARTE (14:00 bis 03:00 Uhr).

Rundfunkprogramme, deren terrestrischer Empfang am 1. Dezember 2003 im Land Bremen ohne besonderen Antennenaufwand allgemein möglich war, sind

ProSieben,

RTL,

Sat.1,

VOX

NDR Fernsehen Niedersachsen (18.00 bis 20.00 Uhr).

Im Land Bremen veranstaltete Rundfunkprogramme sind: Bürgerrundfunk Bremen/Bremerhaven.

Von den verbleibenden Kapazitäten (20 ganztägige Kanäle, 54 Stunden auf partagierten Kanälen) kann der Betreiber Kapazitäten im Umfang von insgesamt 7 ganztägigen Kanälen entsprechend seinen Vorstellungen mit Rundfunkprogrammen bzw- Mediendiensten belegen. Von diesem Belegungsrecht hat der Kabelnetzbetreiber wie folgt Gebrauch gemacht:

NBC_Das Vierte

Bloomberg (07.00 bis 13.00 Uhr)

9Live (13.00 bis 07.00 Uhr)

TerraNova

CNN International

DSF

BBC World (20.00 bis 15.00 Uhr)

Voyages (15.00 bis 20.00 Uhr)

Comedy Central (21.00 bis 06.00 Uhr)

Nick (06.00 bis 18.00 Uhr).

Die von TerraNova genutzte Kapazität im Umfang eines ganztägigen Kanals ist vom Kabelnetzbetreiber zur Digitalisierung vorgesehen.

(3) Bei der Auswahl der Programme ist vor allem zu berücksichtigen, welchen Beitrag das jeweilige Programm zur Meinungsvielfalt im Gesamtangebot der Kabelanlage leistet. Hierbei können auch Gesichtspunkte der Angebots- und Spartenvielfalt sowie der kulturellen Vielfalt, insbesondere der Sprachenvielfalt und die inhaltliche Vielfalt und Ausgewogenheit des einzelnen Programms sowie der Anteil an Eigenproduktionen und Auftrags- oder Gemeinschaftsproduktionen aus dem deutschsprachigen und europäischen Raum berücksichtigt werden. Daneben sind auch folgende von der Landesmedienanstalt zu gewichtende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Die vom Veranstalter gebotene Gewähr für die Einhaltung der medienrechtlichen Vorschriften, die technische Empfangsqualität und die Zuschauerakzeptanz.

(4) Ein Kanal soll zur Nutzung zu unterschiedlichen Zeiten nicht mehr als zwei Programmen zugeteilt werden.

(5) In besonders zu begründenden Ausnahmefällen kann die Landesmedienanstalt anordnen, dass ein bestimmter Teil eines Programms auf einem anderen Kabelkanal weiterverbreitet wird als der übrige Teil des Programms. Dies gilt insbesondere für neu hinzugekommene Sendestrecken.

(6) Der Landesrundfunkausschuss kann bis zu 3 Kanäle für die Verbreitung von Mediendiensten anstelle der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen vorsehen. Bei der Bereitstellung der Kapazitäten für Mediendienste sind Entscheidungen des Betreibers der Kabelanlage nach Absatz 2, Teleshopping-Fenster nach

§ 45a RStV

sowie Teleshopping-Sendungen, die auf der Grundlage der Satzung der brema über Werbung, Sponsoring und Teleshopping in lokalen oder regionalen Fernsehprogrammen veranstaltet werden, zu berücksichtigen.

(7) Die Rangfolge für die Weiterverbreitung von Programmen und die tageszeitliche Begrenzung der Weiterverbreitung von Programmen ergibt sich aus der

Anlage

§ 4

Engpass

Reicht die Kapazität einer Kabelanlage nicht aus, um alle vorgesehenen Programme einzuspeisen (Engpass), trifft die Landesmedienanstalt eine Rangfolgeentscheidung unter Beachtung der im BremLMG genannten Grundsätze und der Belegungsgrundsätze dieses Kabelbelegungsplans.

§ 5

Einzelzuweisungen

(1) Die Landesmedienanstalt kann die Einspeisung eines Programms landesweit oder für einzelne Kabelanlagen bestimmen.

(2) Entscheidungen nach Absatz 1 erfolgen nach vorheriger Abstimmung der technischen Gegebenheiten in den betroffenen Kabelanlagen zwischen der Landesmedienanstalt und dem Kabelnetzbetreiber.

§ 6

Streitigkeiten über die Rangfolge

Bei Streitigkeiten über die Rangfolge nach § 3 Abs. 3 und 7 entscheidet die Landesmedienanstalt.

§ 7

Zuweisung von Kabelkanälen

(1) Über die Zuweisung von Kabelkanälen nach § 3 Abs. 3 und 7 entscheidet die Landesmedienanstalt durch Verwaltungsakt.

(2) Vor der Zuweisung sind der Veranstalter des Rundfunkprogramms bzw. des Mediendienstes und der Betreiber der Kabelanlage zu hören. Auch etwaige weitere betroffene Veranstalter sind zu hören.

§ 8

Widerruf der Zuweisung

(1) Die Landesmedienanstalt kann die Zuweisung eines Kanals widerrufen, wenn

der Widerruf erforderlich ist, um im Falle eines Engpasses ein neues, vorrangiges Programm gemäß § 3 Abs. 2 einspeisen zu können,

ein anderer wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt, insbesondere um eine den Vorgaben dieses Kabelbelegungsplans entsprechende Kanalbelegung sicherzustellen,

eine Entscheidung nach § 10 dieser Satzung den Widerruf erforderlich macht.

(2)

§ 38 BremLMG

bleibt unberührt.

§ 9

Mitteilungspflichten der Betreiber von Kabelanlagen

Der Betreiber einer Kabelanlage teilt der Landesmedienanstalt für jede von ihm betriebene Kabelanlage gesondert die Zahl der verfügbaren Kanäle mit.

§ 10

Ausnahmeregelung

Während der Geltungsdauer einer Kabelbelegungssatzung ist die brema befugt, Änderungen bei der Belegung einzelner Programmplätze vorzunehmen. Die brema macht diese Änderungen bekannt.

§ 11

Änderung der technischen Voraussetzungen

Bei Änderung der technischen Voraussetzungen kann die Landesmedienanstalt in Abstimmung mit dem Anlagenbetreiber die Belegung unter Berücksichtigung der geänderten Gegebenheiten vorläufig festlegen, bis eine entsprechende Änderung des Kabelbelegungsplans in Kraft tritt.

§ 12

Vermögensnachteile

Die §§ 48 und 49 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes finden keine Anwendung. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile, die Veranstaltern oder Betreibern von Kabelanlagen durch eine Rangfolgeentscheidung und/oder deren Vollzug entstehen, findet nicht statt.

§ 13

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Dieser Kabelbelegungsplan tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen in Kraft. Gleichzeitig tritt der Kabelbelegungsplan vom 4. März 2003 (Brem.GBl. S. 77 ff.) außer Kraft.

(2) Diese Satzung tritt mit dem 31. August 2007 außer Kraft.

Bremen, den 20. Dezember 2006

Bremische Landesmedienanstalt

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Weitere Informationen siehe rechte Spalte oben.