Geschäftsverteilung im Senat

Geschäftsverteilung im Senat

GESCHÄFTSVERTEILUNG IM SENAT

Vom 5. Juli 2011

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.02.2015 (Brem.ABl. 2015 S. 97)

Geschäftsbereiche:

Präsidialbüro; Verbindung zu den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern.

Staats- und Zentralangelegenheiten:

Grundsatzangelegenheiten des Senats; Geschäftsverteilung und Verfahren im Senat; Senats- und Parlamentsangelegenheiten; Geschäftsverkehr mit den Parlamenten;

Ministerpräsidentenkonferenz; Vermittlungsausschuss; Konferenz Norddeutschland; Koordinierung der Zusammenarbeit mit Niedersachsen;

Koordinierung (Federführung) in Medien- und Medienwirtschaftsangelegenheiten

1

; Medienpolitik und Medienrecht; Angelegenheiten der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder; Rechtsaufsicht über Radio Bremen; Rechtsaufsicht über die Bremische Landesmedienanstalt;

Herausgabe des Gesetzblattes und des Amtsblattes der Freien Hansestadt Bremen; Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen;

Angelegenheiten der Beiräte und Ortsämter;

Bürgerberatung;

Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung;

Wappen; Flaggen; Siegel;

Koordination UNESCO-Welterbestätte Bremer Rathaus und Roland-Statue.

Ressortkoordinierung:

Ressortübergreifende Koordinierung der Senatsangelegenheiten; Planung und Steuerung ressortübergreifender Prozesse und Projekte; politische Grundsatzfragen; Regierungsprogramme; Koordinierungsangelegenheiten Bremerhaven; Grundsatzfragen der Aufgabenplanung und -entwicklung; Mitwirkung bei der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung und der Gestaltung des Konsolidierungsprozesses;

Deutscher Städtetag.

Kirchliche Angelegenheiten

Protokoll und Auswärtige Angelegenheiten:

Auswärtige Politik und internationale Beziehungen; internationale, auch kommunale Zusammenarbeit; Städtepartnerschaften;

Protokollangelegenheiten; Verkehr mit dem Diplomatischen und Konsularischen Corps;

Angelegenheiten der Streitkräfte;

Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen.

Öffentlichkeitsarbeit des Senats:

Regionale und überregionale Medienkontakte; Informationsdienste; Auslandsinformation; Presseübersichten;

Präsentation im Rahmen föderaler Veranstaltungen (z. B. „Tag der Deutschen Einheit“).

Zugeordnete Dienststellen:

Ortsämter

Landeszentrale für politische Bildung

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaft:

Geschäftsbereiche:

Kultur:

Angelegenheiten der Kulturplanung; des internationalen und städtepartnerschaftlichen Kulturaustauschs; der kulturellen Stadtteilarbeit; der Kulturpädagogik und Museen; der Denkmal- und Heimatpflege; des Denkmalschutzes; der Landesarchäologie; der Archive; der Bibliotheken; der Literaturförderung; der Bildenden Kunst; der Kunst im öffentlichen Raum,- der Künstlerförderung; der Musik; der Theater; des Films; der kulturellen Medienförderung und der Volkshochschule;

Angelegenheiten der soziokulturellen Zentren, der Bürgerhäuser und der vergleichbaren Einrichtungen in der freien Kulturarbeit; Kulturelle Wirtschaftsförderung.

Zugeordnete Dienststellen:

Staatsarchiv Bremen

Landesamt für Denkmalpflege

Der Landesarchäologe

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und öffentlich-rechtliche Stiftungen:

Bremer Volkshochschule

Stadtbibliothek Bremen

Musikschule Bremen

Überseemuseum Bremen

Focke-Museum (Bremer Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften:

Theater Bremen GmbH

Bremer Theater Grundstücks GmbH & Co KG

Geschäftsbereiche:

Angelegenheiten des Bundes und der Länder:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen gegenüber Bundesorganen, Bundesbehörden, ausländischen Missionen sowie sonstigen zentralen Einrichtungen am Sitz der Bundesregierung; Verbindung zu den Parteien und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten; Wahrnehmung von Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates; Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Länder beim Bund; Kontakt zu Verbänden und ähnlichen Organisationen auf Bundesebene; Mitgliedschaft in der Ständigen Vertragskommission der Länder; laufende Berichterstattung über Vorhaben auf Bundesebene an den Senat und an die Bremische Bürgerschaft; Vorbereitung der Bundesratsplenarsitzungen in der Staatsrätekonferenz und im Senat; repräsentative Aufgaben; Verbindung zur deutschen und internationalen Presse; Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU).

Europaangelegenheiten:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen in und gegenüber Organen und Institutionen der EU; ressortübergreifende Koordination der EU-Angelegenheiten; Unterrichtung der Bremische Bürgerschaft über EU-Angelegenheiten; Grundsatzfragen der Europapolitik; Vorbereitung der bremischen Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR); interregionale Kooperation und Vertretung Bremens in europäischen Netzwerken; europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, EuropaPunktBremen; Verbesserung der EU-Kompetenz der bremischen Verwaltung; EU-Fördermittelberatung.

Entwicklungszusammenarbeit:

Konzeptionelle Gestaltung und Umsetzung der bremischen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Sicherung der Grundbedürfnisse/soziale und umweltgerechte Entwicklung; wirtschaftsorientierte internationale Qualifizierungsprogramme; entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit.

Integration:

Strategische und konzeptionelle Planung der Zuwanderungs- und Migrationspolitik

Förderung des friedlichen Zusammenlebens von Mehrheiten und Minderheiten sowie die Gleichstellung von Einheimischen und Zugewanderten; Begleitung von interkulturellen Projekten und Initiativen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Migrations- und Integrationsbeauftragte/r.

Geschäftsbereiche:

Staats-, Kommunal-, Verwaltungs- und Ausländerrecht:

Staatsrecht; allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht;

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten; Ausländerrecht; Zuwanderungspolitik mit Ausnahme der Zuwanderung von Spätaussiedlern; Pass-, Ausweis- und Meldewesen;

Personenstandsangelegenheiten; Vereine und Stiftungen;

Staatliche und kommunale Wahlen und Volksabstimmungen;

Kommunalverfassungsrecht; geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht (soweit nicht die Senatorin für Finanzen zuständig ist); allgemeine stadtbremische Kommunalangelegenheiten; Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen (BürgerServiceCenter);

Glücksspielwesen;

Statistik; Grenzhoheitsangelegenheiten;

Angelegenheiten des Bürgerparkvereins.

Innere Sicherheit und Ordnungsrecht:

Allgemeines Polizeirecht; Polizeivollzugsdienst; Kriminalpolitik;

Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs; Feiertagsrecht; Versammlungs- und Vereinsrecht; Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien; Presserecht;

Waffenrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; gemeindliche Märkte und Volksfeste; Sondernutzung von Straßen; Schornsteinfeger; sonstige Angelegenheiten der polizeilichen Gefahrenabwehr, soweit sie nicht anderen Senatsressorts zugewiesen sind; Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen.

Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS)

Verfassungsschutz

Feuerschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung:

Feuerwehrangelegenheiten; Rettungsdienstangelegenheiten; Luftrettung; Katastrophenschutz einschließlich zivil-militärischer Zusammenarbeit; Zivilschutz, Zivile Verteidigung; Fachaufsichtsbehörde nach dem Bundesleistungsgesetz.

Sport und Freizeit:

Allgemeine Sportpolitik; Sportförderung; Bereitstellung von Sportanlagen und -einrichtungen; Freizeit- und Sondersport; Badeseen; Angelegenheiten der Bremer Bäder GmbH.

Zentrale Antikorruptionsstelle

Zugeordnete Dienststellen:

Polizei Bremen

Landesamt für Verfassungsschutz

Statistisches Landesamt

Stadtamt

Feuerwehr

Sportamt

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaft:

Bremer Bäder GmbH

Geschäftsbereiche

Schulen:

Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen (ausgenommen die anderen Ressorts direkt zugeordneten beruflichen Schulen), der Schulplanung, Schulgestaltung und der Schulaufsicht;

Angelegenheiten der Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung;

Angelegenheiten der beruflichen Bildung (und insoweit Rechtsaufsicht über die Kammern), des Landesausschusses für Berufsausbildung, der außerschulischen Berufsbildung; Angelegenheiten der Ausbildungsförderung.

Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe

Wissenschaft:

Angelegenheiten der Wissenschaft und der Forschung, der Wissenschafts- und Forschungsförderung, des Technologietransfers; Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsplanungen des Landes; Angelegenheiten der Hochschulen, der Forschungsinstitute und des Studentenwerks Bremen.

Weiterbildung:

Angelegenheiten der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung mit Ausnahme der Landeszentrale für politische Bildung, der Volkshochschule und der arbeitsmarktbezogenen beruflichen Weiterbildung.

Zugeordnete Dienststellen:

Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Landesinstitut für Schule

Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren

Quartiersbildungszentren

Zum Geschäftsbereich gehörende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen:

Universität Bremen

Hochschule für Künste

Hochschule Bremen

Hochschule Bremerhaven

Staats- und Universitätsbibliothek Bremen

Studentenwerk Bremen

Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH

IWF Wissen und Medien gGmbH

ATB Institut für angewandte Systemtechnik GmbH

Geschäftsbereiche:

Gesundheitswesen inkl. gesundheitlicher Verbraucherschutz

Gesundheitsberufe; Aufsicht über die Kammern der Heilberufe;

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung; Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen und deren Landesverbände, die gesetzlichen Pflegekassen und deren Landesverbände einschließlich der Schiedsstelle, den medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Lande Bremen, die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, Versicherungsamt; Gesundheitswirtschaft; Telematik im Gesundheitswesen; Gesundheitsberichterstattung; Krebsregister; Gesundheitsförderung; Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, medizinische Rehabilitation; Fortpflanzungsmedizin; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Psychiatrie; Aufsicht nach PsychKG; gesundheitliche Hilfen für Suchtkranke; AIDS; Suchtgefährdete; Koordinierung der Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch; Frauen und Gesundheit; allgemeine Hygiene; Umweltmedizin; Gentechnik; Chemikaliengesetz; Abwehr von Seuchen und Infektionskrankheiten; Hafengesundheitsangelegenheiten; Blutspendewesen; medizinische Fragen des Krankentransport- und Rettungswesens, des zivilen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Strahlenschutzes; Leichen- und Sektionswesen; Apotheken und Betäubungsmittelwesen; Verkehr mit Arzneimitteln und Giften; Landes-Krankenhausplanung einschließlich Ausbildungsstätten-Planung (gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz) Krankenhaus-Investitionsprogramme und Förderangelegenheiten im Lande Bremen; Pflegesatzangelegenheiten nach Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausentgeldgesetz; Angelegenheiten der Krankenhausstatistikverordnung; Angelegenheiten der Krankenpflege, des Hebammenwesens und anderer Gesundheitsfachberufe; Angelegenheiten der Gesundheit Nord gGmbH inkl. der Klinika Mitte, Ost, Nord und Links der Weser gGmbH, ADV und Statistik-Angelegenheiten des Gesundheitsbereichs.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Koordination des Verbraucherschutzes; Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren stammender Lebensmittel, Erzeugnissen nichttierischer Herkunft, Futtermitteln sowie von Pflanzen und Tieren; Überwachung und Untersuchung von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und Weinbauerzeugnissen bei der Produktion und in der Endverbraucherstufe; Schlachttier- und Fleischhygiene in den Schlachthöfen Bremens und Bremerhavens, Hygieneüberwachung und EU-Zulassung von Fleisch-, Geflügelfleisch- und Fischereierzeugnisbetrieben und Kühlhäusern; Futtermittelüberwachung; tierärztliche Approbationen und Berufsrecht; Tierschutz; Tierseuchenbekämpfung; Tierkörperbeseitigung; Tierarzneimittel; Saatgutkontrolle, Pflanzenschutz und Pflanzenbeschau.

Arbeitsschutz, technischer Verbraucherschutz, Eichwesen

Arbeitsschutz einschließlich Aufgaben des Landesgewerbearztes; Gewerbeaufsicht; technische Sicherheit; Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung von technischen Produkten und Stoffen; Strahlenschutz; Eichwesen einschließlich Aufgaben der Landeseichdirektion; Fachaufsicht über zugelassene Überwachungsstellen hinsichtlich überwachungsbedürftiger Anlagen; Aufsicht über Prüfstellen für Messgeräte der Versorgungsunternehmen;

Zugeordnete Dienststellen:

Gesundheitsamt Bremen

Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

Eichamt des Landes Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen

Klinikum Bremen-Mitte gGmbH

Klinikum Bremen-Ost gGmbH

Klinikum Bremen-Nord gGmbH

Klinikum Links der Weser gGmbH

InphA Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik GmbH

Gesundheit Nord Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG

Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH

Rehazentrum Bremen GmbH

Geschäftsbereiche:

Frauenpolitik:

Frauenpolitische Angelegenheiten auf der Ebene des Landes und der Stadtgemeinde Bremen; Gesetzgebungsaufgaben und Grundsatzfragen der Frauenpolitik in der Freien Hansestadt Bremen.

Kinder, Jugend und Familie:

Strategische Fragen der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe, insbesondere im Rahmen des SGB VIII, in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde; Schiedsstelle gemäß § 78g SGB VIII; Landesjugendamt; Aus- und Fortbildung im Bereich der sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufe; Zulassung von Trägern des freiwilligen sozialen Jahres; Grundsatzfragen des Familienrechts und des Familienleistungsausgleichs (u.a. Bundeskindergeldgesetz); örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 1 BrAG SGB XII für Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche gemäß §§ 2 und 5 BrAG SGB XII, oberste Landessozialbehörde gemäß § 3 BrAG SGX XII für ministerielle Angelegenheiten behinderter Minderjähriger; zuständige Landesbehörde für Angelegenheiten der Frühförderung nach SGB V und SGB IX; Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeldgesetz.

Soziales:

Angelegenheiten der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (außer Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII); Steuerung der existenzsichernden Leistungen nach SGB XII, SGB II (im kommunalen Teil) und Asylbewerberleistungsgesetz; Aufgaben der obersten Landessozialbehörde; Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII; Sozialberichterstattung; Planung und Investitionsförderung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, Geschäftsführung des Landespflegeausschusses, Bundesausschuss nach § 10 SGB XI und § 64 SGB IX, Genehmigungsbehörde nach § 82 SGB XI; strategische Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegeldgesetz, dem Wohn- und Betreuungsgesetz, dem SGB IX; soziale Dienste und Einrichtungen für Erwachsene, insbesondere für behinderte Menschen (z.B. tagesstrukturierende und Maßnahmen im Wohnbereich, Werkstätten für behinderte Menschen), für ältere Menschen und für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII); Angelegenheiten des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Altenpflegeausbildung; Aufgaben der örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörde nach dem Betreuungsgesetz; Obdachlosenbehörde; Förderung der freien Wohlfahrtspflege (u.a. Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtsverbände); Statistikangelegenheiten des Sozialbereichs; Steuerung von Programmen der sozialen Stadtentwicklung; Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in Freiwilligen Initiativen und Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeunterstützung, Förderung von selbstorganisierten Projekten.

Zuwandererangelegenheiten:

Landes- und Kommunalaufgaben in Angelegenheiten der Spätaussiedler und Vertriebenen (BVFG), der politischen Häftlinge nach dem Kriegsfolgenrecht und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Aufnahme, Unterbringung und soziale Beratung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern; Angelegenheiten der EU-Fonds Europäischer Integrationsfond (EIF), Europäischer Flüchtlingsfond (EFF) und Europäischer Rückkehrfond (ERF).

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Soziale Dienste

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

Kita Bremen

Werkstatt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Werkstatt Nord gGmbH

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle:

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Geschäftsbereiche:

Raumordnung, Stadtentwicklung, Städtebau:

Raumordnung und Landesplanung; Koordinierung der Stadtumlandbeziehungen; Stadtentwicklungsplanung; Bauleitplanung; Bodenordnung; städtebauliche Sanierung und Entwicklung; Stadtbildgestaltung; Städtereklame.

Bauwesen:

Bauordnungswesen; Hochbau; Kataster- und Vermessungswesen; Baulenkung; Bauwirtschaft und Verdingungswesen; Bauforschung, Bautechnik; Angelegenheiten der Architekten und Ingenieure.

Baurecht:

Raumordnungsrecht; Planungsrecht; Bauordnungsrecht; Erschließungsrecht; Wegerecht; Bauwirtschaftsrecht; sonstiges Baurecht; Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer; Enteignung; Gutachterausschuss für Grundstücksbewertung.

Wohnungswesen:

Wohnungsbau; Wohnungswesen; Siedlungswesen (ausgenommen Siedlungsprogramme im Agrarbereich); Wohnungsbaufinanzierungen; Wohngeld; Mietpreisfragen.

Verkehr:

Verkehrspolitik und Verkehrskonzepte; Verkehrspolitik der EU; Verkehrsministerkonferenz; Angelegenheiten der Eisenbahnen; Bundesverkehrswegeplan einschließlich Bundesfernstraßen; Transeuropäische Netze;

Integrative Verkehrsplanung; Verkehrslärm; Straßenverkehr; Straßen- und Brückenbau; oberste Landesstraßenbaubehörde; Fachaufsicht über den TÜV - Abteilung Kraftverkehr; Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Schienenpersonennahverkehr und Beförderungstarife; Verkehrsgemeinschaft Bremen-Niedersachsen; Gewerblicher Straßenpersonen und -güterverkehr; Planung, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen; Technische Stadtbahnaufsicht.

Verkehrsrecht:

Straßenverkehrsrecht; Fahrlehrergesetz.

Umweltschutz:

Umweltpolitik und Koordinierung von Umweltschutzmaßnahmen; Beteiligung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei Planungen und sonstigen Maßnahmen, die Fragen des Umweltschutzes berühren; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfungen; Naturschutz und Landschaftspflege; Grünordnung; Bodenschutz (einschließlich Altlasten); Immissionsschutz; Angelegenheiten des Fluglärms (soweit nicht der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig ist); Lärmminderungsplanung; Wasserwirtschaft; Wasserversorgung; Landwirtschaft mit ihren Auswirkungen auf Boden, Natur und Landschaft (soweit nicht der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig ist); Anpassung an den Klimawandel; Forstwirtschaft; Jagdwesen; Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftens, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft; Förderung von Umweltschutztechnologien und -strukturen; Grundsatzfragen der ökologischen Beschaffung; Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft); Stadt- und Straßenreinigung; Friedhofs- und Bestattungswesen; Kriegsgräberangelegenheiten; Kleingartenwesen; Wasserbau; Hochwasserschutz; Deichverteidigung; Umweltrecht (einschließlich Entsorgungsrecht); Deichrecht; Wasserverbandsrecht; Rechtsaufsicht über die stadtbremischen Wasser- und Bodenverbände; Kartellaufsicht über die Wasserversorgung; Förderung von Umweltinitiativen und -projekten; außerschulische Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung; Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ); ökologische Modellvorhaben; allgemeine Angelegenheiten der nachhaltigen Entwicklung.

Umwelt- und andere Aufgaben im Energiebereich:

Angelegenheiten der Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO

2

-Minderung; Vollzug des Energieeinsparungsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und des Bremischen Energiegesetzes; Energiepreisaufsicht; Energiekartellaufsicht; Energiemanagement für öffentliche Gebäude; Förderung der rationellen Energienutzung und der regenerativen Energien sowie von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich; Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes; Atomrecht und atomrechtliche Genehmigungsverfahren.

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Straßen und Verkehr

Bauamt Bremen-Nord

GeoInformation Bremen – Landesamt für Kataster – Vermessung – Immobilienbewertung – Informationssysteme

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und Sondervermögen:

Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen (Betrieb gewerblicher Art)

Umweltbetrieb Bremen

Sondervermögen Infrastruktur

Sondervermögen Abfall

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften:

Bremer Energie-Konsens GmbH

BSAG

GEWOBA

Hanseatische Naturentwicklung GmbH (haneg)

BREPARK

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH

botanika GmbH

ZOB Zentral Omnibus Bahnhof GmbH

Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG

Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte Beteiligungen mbH

Geschäftsbereiche:

Wirtschaftspolitik:

Struktur- und Regionalprogramme; Konjunkturpolitik; kommunale Wirtschaftsangelegenheiten; Mittelstandspolitik; internationale Wirtschaftsbeziehungen; regionale Energiepolitik; ökonomische Auswirkungen von Umweltschutzangelegenheiten.

Wirtschaftsförderung:

Industrie, Gewerbe und Handwerk; Ansiedlung; Investitionsförderung; Grunderwerb; Erschließung von Gewerbeflächen; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Existenzgründungen; neue Technologien; Innovation; Technologietransfer; Förderung des Dienstleistungssektors, insbesondere Einzelhandel, Messe- und Ausstellungswesen; Veranstaltungsinfrastruktur; Standortgemeinschaften (BID); Standortmarketing, Akquisition; Förderung des Tourismus; Agrarwirtschaft; Fischwirtschaft; Wirtschaftsförderungsangelegenheiten des Fischereihafengebiets; Außenwirtschaftsförderung; Außenwirtschaftliche Aus- und Fortbildung; Messen und Ausstellungen im Ausland; Informations- und Medienwirtschaft.

Wirtschaftsordnung:

Kammeraufsicht (mit Ausnahme der bei anderen Ressorts speziell ausgewiesenen Zuständigkeiten); Wirtschaftsrecht (einschließlich Bergwesen); Außenwirtschaftsrecht; Landeskartellbehörde (soweit nicht die Zuständigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gegeben ist); Preisprüfung; öffentliches Auftragswesen; Vorsorgegesetze; wirtschaftlicher Verbraucherschutz einschließlich Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Bremen; UK-Vorschlagsbehörde; Beihilferecht.

Arbeits- und Sozialrecht, Lastenausgleich und Wiedergutmachung:

Arbeitsrecht; Heimarbeit; Lohn- und Tarifwesen einschließlich Tarifregister; Soziales Entschädigungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Kriegsopferfürsorge; Lastenausgleich einschließlich Aufgaben des Landesausgleichsamtes und des Ausgleichsamtes; Wiedergutmachung einschließlich Aufgaben des Landesamtes für Wiedergutmachung.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktförderung:

Ministerielle Angelegenheiten des SGB III (Arbeitsförderungsrecht), Selbstverwaltungsgremien der BA, ministerielle Angelegenheiten des SGB II, darunter oberste Landesbehörde in Angelegenheiten des SGB II, kommunale Trägerschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters; Arbeitserlaubnisrecht; Zivildienstgesetz; Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm; Planung und Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Gesamtbudgets; Rechts- und Fachaufsicht über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Arbeitsmarktprogramme der beruflichen Weiterbildung; Organisationsentwicklung für den Produktions- und Dienstleistungssektor; Arbeitsmarktprogramme der Beschäftigungs- und Existenzgründungsförderung; Förderung besonderer Zielgruppen des Arbeitsmarkts; Ausbildungsförderung für Jugendliche; arbeitsmarktbezogene Beratungsangebote; arbeitsmarktpolitische Flankierung von Unternehmenskrisen; Fachaufsicht über die bremer und bremerhavener arbeit GmbH (bba); Arbeitsmarktprogramme bei Wirtschaftsförderungsgesellschaften; Leistungsverträge.

Häfen:

Nationale und internationale Hafenpolitik; Hafenrecht und Hafengesetzgebung; Planung, Bau und Unterhaltung der bremischen Hafenanlagen und - nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes – der öffentlichen Straßen sowie Eisenbahnanlagen im Hafengebiet; Hafeneisenbahn; Hafenentwicklungsplanung; Angelegenheiten des Fischereihafengebiets;

Hafenverwaltung; Grundstücksangelegenheiten im Hafengebiet;

Hafenabgaben; Zollangelegenheiten in den Häfen; Hafentelematik; Hafensicherheit.

Verkehr:

Luftverkehr; Flugplätze; Landesluftfahrtbehörde; Landesluftsicherheitsbehörde; Vollzug des Fluglärmgesetzes; See- und Binnenschifffahrt einschließlich Fördermaßnahmen; Lotswesen; Seemannsrecht und Schiffsbesetzung; Schiffssicherheit; Fährangelegenheiten; Seeverkehr; Sportbootverkehr; Wasserstraßen;

Post und Telekommunikation; Wetterdienst;

Verkehrswirtschaft und Logistik;

Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Häfen- und Wirtschaftsstandorten aus wirtschafts- und häfenpolitischer Sicht.

Medienwirtschaftsangelegenheiten

2

Stadtportal – bremen.de

Zugeordnete Dienststelle:

Hansestadt Bremisches Hafenamt

Amt für Versorgung und Integration Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Sondervermögen:

Sondervermögen Gewerbeflächen (Land)

Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen Überseestadt (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen Fischereihafen (Land)

Sondervermögen Häfen (Stadtgemeinde Bremen)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (mit Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet):

WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH

bremer und bremerhavener arbeit GmbH (bba)

Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS)

bremenports GmbH & Co KG

bremenports Beteiligungs-GmbH

Flughafen Bremen GmbH

Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG von 1877 (BLG)

BLG LOGISTIC GROUP AG & Co. KG

Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH (FBG)

Fähren Bremen-Stedingen GmbH (FBS)

swb AG

Großmarkt Bremen GmbH

Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH & Co. KG

Bremer Ratskeller GmbH

Verein zur Förderung des Technologietransfers an der Hochschule Bremerhaven e.V. (ttz Bremerhaven)

Besitzgesellschaft Science Center GmbH

Columbus Cruise Center Bremerhaven GmbH

Farge-Vegesacker-Eisenbahngesellschaft mbH

Bremer Aufbau-Bank GmbH

Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr mbH (GAUSS mbH)

Nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen / Bremen mbH

bremen.online GmbH

Geschäftsbereiche:

Staats-, Verfassungs- und Europarecht; Aufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaft; Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare; Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter; Juristen-Aus-/Fortbildung; rechtliche Beratung des Senats;

Verfahrensrecht; Rechtspflege; Zivilrecht; öffentliches Recht; Rechtsförmlichkeitsprüfung; internationales Privatrecht; Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland; Sammlung bremischen Rechts;

Strafrecht; Strafprozessrecht; Kriminalpolitik; Gnadensachen;

Justizvollzug;

Soziale Dienste der Justiz; Alternativen zum Freiheitsentzug; Prävention;

Justizprüfungsamt.

Zugeordnete Dienststellen:

Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Bremen

Justizvollzugsanstalt Bremen

Soziale Dienste der Justiz im Lande Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gerichte:

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Landgericht Bremen

Amtsgericht Bremen

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

Amtsgericht Bremerhaven

Finanzgericht

Landessozialgericht

Sozialgericht

Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht

Landesarbeitsgericht

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven

Anwaltsgericht

Anwaltsgerichtshof

Geschäftsbereiche:

Finanzpolitik:

Fiskalische Aspekte des Föderalismus; Finanzausgleiche; Finanzreform; überregionale Finanzbeziehungen einschließlich finanzpolitische EU-Angelegenheiten.

Steuern, Steuerpolitik:

Allgemeine Abgabenangelegenheiten; Bundes-, Landes-, Gemeindesteuern; Gemeinschaftssteuern; Kirchensteuer; Einheitsbewertung; Betriebsprüfung; Steuerfahndung; Steuerberatungswesen; Zölle; Verbrauchsteuern; Steuerharmonisierung innerhalb der EU; Koordinierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.

Ressortübergreifendes Haushaltswesen:

Grundsätze der Finanzwirtschaft; Haushaltsrecht und -systematik; Finanzmanagement; Kassen-, Buchführungs- und Rechnungswesen einschließlich Datenverarbeitung; Finanzplanung; Haushaltsaufstellung, -durchführung und -controlling; Umsetzung des Konsolidierungskurses; Sanierungsprogramme; integriertes öffentliches Rechnungswesen; Finanz- und Anlagenbuchhaltung; Kosten- und Leistungsrechnung; Benchmarking; Stadtstaatenkooperation; Stiftungen; Zuwendungsbericht; Wirtschaftlichkeitsberechnungen; Verwaltungskosten und Kommunalabgaben (ausgenommen Steuern); finanzwirtschaftliche Angelegenheiten Bremerhavens sowie geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht in finanziellen Angelegenheiten, kommunaler Finanzausgleich.

Beteiligungs-, Eigenbetriebs- und Sondervermögensmanagement, Geld, Kredit und Zinsmanagement, Vermögen, Schulden und Immobilienmanagement:

Portfoliosteuerung, Vermögens- und Schuldenverwaltung; Bürgschaften; ressortübergreifendes Beteiligungsmanagement und -controlling, Finanz-Controlling einschließlich Eigenbetriebe, Sondervermögen; steuerliche Angelegenheiten der Freien Hansestadt Bremen (Betriebe gewerblicher Art); Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie über die Öffentliche Versicherung Bremen; Immobilienwirtschaft und -management, Hochbau- und Liegenschaftscontrolling, Steuerung des kommunalen Facilitymanagement einschließlich Innenreinigung; Bautechnische Zuwendungsprüfung, Auftragsangelegenheit Bundesbau.

Ressortübergreifendes Personalmanagement:

Beamten-, Personalvertretungs-, Besoldungs-, Versorgungs-, Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht; Personalvorträge für den Senat; dienstrechtliche Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann; Personalcontrolling, Personalplanung; Personalkostenbudgetierung; Stellenpläne; Personalberichterstattung und -statistik; Personalstrukturanalysen; Diversity Management; Personalentwicklung und Personalförderung; Frauenförderplan für den öffentlichen Dienst; berufliche Aus- und Fortbildung in der bremischen Verwaltung mit Ausnahme der Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen; Gewinnung, Einstellung und Personaleinsatz der Nachwuchskräfte; Arbeitgebermarke „Leistungsfähige Öffentliche Dienste“; Personalausgleich und Personalberatung; zuständige Stelle für den öffentlichen Dienst nach dem Berufsbildungsgesetz; betriebliches Sozialwesen; Schwerbehindertenangelegenheiten gemäß SGB IX für den öffentlichen Dienst; Arbeitsschutzausschuss; Gesundheitsmanagement; betriebliche Suchtkrankenhilfe.

Tarifangelegenheiten

Ressortübergreifende Angelegenheiten der Verwaltungsmodernisierung, des Verwaltungsmanagements, der Verwaltungsorganisation, der Informationstechnologien und des E-Governments:

Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung von Modernisierungsprozessen; Projekte zum Dienstleistungsmanagement und zur strukturellen Anpassung und Umgestaltung der Aufgabenwahrnehmung; Verwaltungsorganisation; Geschäftsprozessoptimierung; Entbürokratisierung; betriebliches Vorschlagswesen; Grundsatzangelegenheiten der Beschaffung im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL);

E-Government; Verbesserung der elektronisch unterstützenden Prozesse und Ausweitung der Online-Angebote;

Zentrales Informations-Technologie-Management und -Controlling, Informations- und Telekommunikationstechnologien, Festlegung / Auswahl von Normen und Standards sowie Basiskomponenten, Support-Strukturen; Datensicherheit; Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT); Informations- und Wissensmanagement; Open Government;

Innenrevision und Korruptionsregister;

Angelegenheiten der betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der Bediensteten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (mit Ausnahme des Arbeitsschutzausschusses); Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen.

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststellen und Einrichtungen:

Finanzamt Bremen, , Bremen-Nord, Bremerhaven

Finanzamt für Außenprüfung Bremen

Landeshauptkasse

Aus- und Fortbildungszentrum für den bremischen öffentlichen Dienst

Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen

Hochschule für öffentliche Verwaltung

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Sondervermögen:

Sondervermögen Immobilien und Technik (Land und Stadt)

Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds

Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete öffentliche Unternehmen

Performa Nord GmbH

Bremen Online Services GmbH & Co. KG

Bremen Online Services Beteiligungsgesellschaft mbH

Governikus GmbH &Co. KG

Ausbildungsgesellschaft mbH

Bremer Toto und Lotto GmbH

Bremer Verkehrsgesellschaft mbH

Hanse Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

HAWOBEG Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-GmbH

Facility Management Bremen GmbH

Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen – (inkl. Zuordnung Fachdienste für Arbeitsschutz)

dataport Anstalt des öffentlichen Rechts

Immobilien Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts

Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale

Anstalt öffentlichen Rechts zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge

Geschäftsbereich:

Datenschutzangelegenheiten im nichtöffentlichen Bereich, öffentliches Datenrecht

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Fußnoten

1)

red. Anm.: Gemäß der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 10.02.2015 (Brem.ABl. 2015 S. 97) werden die „Medienwirtschaftsangelegenheiten“ im Geschäftsbereich der Senatskanzlei gestrichen und im Geschäftsbereich des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vor den zugeordneten Dienststellen eingefügt.

2)

red. Anm.: Gemäß der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 10.02.2015 (Brem.ABl. 2015 S. 97) werden die „Medienwirtschaftsangelegenheiten“ im Geschäftsbereich der Senatskanzlei gestrichen und im Geschäftsbereich des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vor den zugeordneten Dienststellen eingefügt.

Weitere Fassungen dieser Vorschrift

Vorschrift vom 25.02.2014, gültig ab 04.03.2014 bis 17.02.2015

Vorschrift vom 08.10.2013, gültig ab 26.10.2013 bis 03.03.2014

Vorschrift vom 05.02.2013, gültig ab 09.02.2013 bis 25.10.2013

Vorschrift vom 13.12.2011, gültig ab 29.12.2011 bis 08.02.2013

Vorschrift vom 05.07.2011, gültig ab 06.08.2011 bis 28.12.2011