Geschäftsverteilung im Senat

Geschäftsverteilung im Senat

Geschäftsverteilung im Senat

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.08.2022 (Brem. ABl. 2022, S. 732)

Der Präsident des Senats

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften (SfAR)

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Senatskanzlei (SK)

Geschäftsbereiche:

Präsidialbüro; Verbindung zu den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern; Regierungskoordinierung; Umsetzung, Ausgabe und Verwaltung der Familiencard

Staats- und Zentralangelegenheiten:

Grundsatzangelegenheiten des Senats; Geschäftsverteilung und Verfahren im Senat; Senats- und Parlamentsangelegenheiten; Geschäftsverkehr mit den Parlamenten;

Grundsatzangelegenheiten Föderalismus; Ministerpräsidentenkonferenz; Vermittlungsausschuss, Konferenz Norddeutschland; Koordinierung der Zusammenarbeit mit Niedersachsen; Stadtstaaten-Kooperation;

Deutscher Städtetag;

Koordinierung (Federführung) in Medien; Medienpolitik und Medienrecht; Angelegenheiten der Rundfunkkommission der Länder; Rechtsaufsicht über Radio Bremen; Rechtsaufsicht über die Bremische Landesmedienanstalt;

Herausgabe des Gesetzblattes und des Amtsblattes der Freien Hansestadt Bremen; Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen;

Angelegenheiten der Beiräte und Ortsämter, stadtteilbezogenes Quartiersmanagement, Begleitung und Unterstützung der Planungskonferenzen, Koordinierung der Bürgerbeteiligung;

Bürgerberatung;

Koordination UNESCO-Welterbestätte Bremer Rathaus und Roland-Statue.

Ressortkoordinierung:

Ressortübergreifende Koordinierung der Senatsangelegenheiten; Planung und Steuerung ressortübergreifender Prozesse und Projekte; politische Grundsatzfragen; Regierungsprogramme; Koordinierungsangelegenheiten Bremerhaven;

Grundsatzfragen der Aufgabenplanung und -entwicklung; Mitwirkung bei der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung und der Gestaltung des Konsolidierungsprozesses;

Senatskommission „Schul- und Kitabau“ (Vorsitz);

Koordination der regionalen Kooperationen;

Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften:

Zuständigkeit für Verfahren nach Artikel 61 Satz 2 Bremische Landesverfassung (Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften)

Entwicklungszusammenarbeit:

Konzeptionelle Gestaltung und Umsetzung der bremischen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen in den Bereichen Sicherung der Grundbedürfnisse/soziale und umweltgerechte Entwicklung, wirtschaftsorientierte internationale Qualifizierungsprogramme, entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit; entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Partnerstädten.

Ressortübergreifende Koordination der entwicklungspolitischen Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen; Koordinierung der Umsetzung der Agenda 2030 und Verankerung der UN Nachhaltigkeitsziele.

Bremer Solidaritätspreis;

Vertretung entwicklungspolitischer Positionen der Freien Hansestadt Bremen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.

Protokoll und Auswärtige Angelegenheiten:

Auswärtige Politik und internationale Beziehungen; internationale, auch kommunale Zusammenarbeit; Städtepartnerschaften;

Protokollangelegenheiten; Verkehr mit dem Diplomatischen und Konsularischen Corps;

Angelegenheiten der Streitkräfte;

Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen;

Wappen; Flaggen; Siegel.

Öffentlichkeitsarbeit des Senats:

Regionale und überregionale Medienkontakte; Informationsdienste; Auslandsinformation; Presseübersichten.

Präsentation im Rahmen föderaler Veranstaltungen (z. B. „Tag der Deutschen Einheit“)

Zugeordnete Dienststellen:

Ortsämter

Der Senator für Kultur (SfK)

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Geschäftsbereiche:

Kultur:

Angelegenheiten der Kulturplanung; des internationalen und städtepartnerschaftlichen Kulturaustausches; der kulturellen Stadtteilarbeit; der Kulturpädagogik und Museen (mit Ausnahme des Deutschen Schifffahrtsmuseums); der Denkmal- und Heimatpflege; des Denkmalschutzes; der Landesarchäologie; der Archive; der Bibliotheken; der Literaturförderung; der Bildenden Kunst; der Kunst im öffentlichen Raum; der Künstlerförderung; der Musik; der Theater; des Films; der kulturellen Medienförderung und der Volkshochschule;

Angelegenheiten der soziokulturellen Zentren, der Bürgerhäuser und der vergleichbaren Einrichtungen in der freien Kulturarbeit, Kulturelle Wirtschaftsförderung.

Zugeordnete Dienststellen:

Staatsarchiv Bremen

Landesamt für Denkmalpflege

Der Landesarchäologe

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts:

Bremer Volkshochschule

Stadtbibliothek Bremen

Musikschule Bremen

Übersee-Museum Bremen

Focke-Museum (Bremer Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften:

Theater Bremen GmbH

Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG

Bremer Philharmoniker GmbH

Musikfest Bremen GmbH

Länderzentrum für Niederdeutsch gemeinnützige GmbH

ekz.bibliotheksservice GmbH

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund (BB)

Staatsrat für Bundesangelegenheiten

Staatsrat Dr. Olaf Joachim

Geschäftsbereiche:

Angelegenheiten des Bundes und der Länder:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen gegenüber Bundesorganen, Bundesbehörden, ausländischen Missionen sowie sonstigen zentralen Einrichtungen am Sitz der Bundesregierung; Verbindung zu den Parteien und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten; Wahrnehmung von Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates; Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Länder beim Bund; Kontakt zu Verbänden und ähnlichen Organisationen auf Bundesebene; Mitgliedschaft in der Ständigen Vertragskommission der Länder; laufende Berichterstattung über Vorhaben auf Bundesebene an den Senat und an die Bürgerschaft; Vorbereitung der Bundesratsplenarsitzungen in der Staatsrätekonferenz und im Senat; repräsentative Aufgaben; Verbindung zur deutschen und internationalen Presse; Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses in EU-Angelegenheiten.

Der Senator für Inneres (SI)

Senator Ulrich Mäurer

Geschäftsbereiche:

Staats-, Kommunal-, Verwaltungs- und Ausländerrecht:

Staatsrecht; allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht;

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten; Ausländerrecht; Zuwanderungspolitik mit Ausnahme der Zuwanderung von Spätaussiedlern; Pass-, Ausweis- und Meldewesen;

Personenstandsangelegenheiten; Vereine und Stiftungen;

Staatliche und Kommunale Wahlen und Volksabstimmungen;

Kommunalverfassungsrecht; geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht (soweit nicht der Senator für Finanzen zuständig ist); allgemeine stadtbremische Kommunalangelegenheiten; Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen (Bürgeramt);

Glücksspielwesen; Waffenrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Sondernutzung von Straßen; Schornsteinfeger; sonstige Angelegenheiten der polizeilichen Gefahrenabwehr, soweit sie nicht anderen Senatsressorts zugewiesen sind; Feiertagsrecht; Presserecht Angelegenheiten des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes;

Statistik; Grenzhoheitsangelegenheiten;

Angelegenheiten des Bürgerparkvereins.

Innere Sicherheit und Ordnungsrecht:

Allgemeines Polizeirecht; Polizeivollzugsdienst; Kriminalpolitik;

Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs; Versammlungs- und Vereinsrecht; Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien; Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen.

Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS)

Verfassungsschutz

Feuerschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz:

Zivile Verteidigung;

Feuerwehrangelegenheiten; Rettungsdienstangelegenheiten; Luftrettung; Katastrophenschutz einschließlich zivil-militärischer Zusammenarbeit; Zivilschutz, Zivile Verteidigung; Fachaufsichtsbehörde nach dem Bundesleistungsgesetz.

Zentrale Antikorruptionsstelle

Zugeordnete Dienststellen:

Polizei Bremen

Statistisches Landesamt

Bürgeramt

Migrationsamt

Ordnungsamt

Feuerwehr

Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB)

Senatorin Dr. Claudia Bogedan

Geschäftsbereiche:

Frühkindliche Bildung:

Strategische Fragen der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Kindertagesbetreuung in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe, Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde und des Landesjugendamtes bezogen auf die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach dem 2. Kapitel, Dritter Abschnitt des SGB VIII“;

Ausbildung im Bereich der sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufe;

Fachaufsicht über die Träger der Kindertagesbetreuung;

Schulische Bildung:

Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen (ausgenommen die anderen Ressorts direkt zugeordneten beruflichen Schulen), der Schulplanung, Schulgestaltung und der Schulaufsicht, Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe;

Angelegenheiten der Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung einschließlich der Angelegenheiten des Staatlichen Prüfungsamtes für Lehrerprüfungen (StaPA);

Angelegenheiten der beruflichen Bildung (und insoweit Rechtsaufsicht über die Kammern), des Landesausschusses für Berufsausbildung, der außerschulischen Berufsbildung;

Senatskommission „Schul- und Kitabau“ (Mitglied).

Weiterbildung:

Angelegenheiten der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung mit Ausnahme der Volkshochschule und der arbeitsmarktbezogenen beruflichen Weiterbildung.

Zugeordnete Dienststellen:

Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Landesinstitut für Schule

Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren Quartiersbildungszentren

Landeszentrale für politische Bildung

Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

KiTa Bremen

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV)

Senatorin Claudia Bernhard

Geschäftsbereiche:

Gesundheitswesen inkl. gesundheitlicher Verbraucherschutz:

Gesundheitsberufe; Aufsicht über die Kammern der Heilberufe;

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung; Aufsicht über die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen und deren Landesverbände, die gesetzlichen Pflegekassen und deren Landesverbände einschließlich der Schiedsstelle, den medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Lande Bremen, die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen, Versicherungsamt; Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD), Gesundheitswirtschaft; Telematik im Gesundheitswesen; Gesundheitsberichterstattung; Krebsregister; Gesundheitsförderung und Prävention; Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, Organspendewesen und Organtransplantation, medizinische Rehabilitation; Fortpflanzungsmedizin; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Psychiatrie; Aufsicht nach dem Psychische Krankheitengesetz (PsychKG); gesundheitliche Hilfen für Suchtkranke; AIDS; Suchtgefährdete; Koordinierung der Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch; Frauen und Gesundheit; gesundheitliche Beratung im Rahmen des ProstituiertenSchutzGesetzes; allgemeine Hygiene; Umweltmedizin; Abwehr von Seuchen und Infektionskrankheiten; Hafengesundheitsangelegenheiten; Blutspendewesen; medizinische Fragen des Krankentransport- und Rettungswesens, des zivilen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Strahlenschutzes; Leichen- und Sektionswesen; Apotheken und Betäubungsmittelwesen; Verkehr mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Giften; Landes-Krankenhausplanung einschließlich Ausbildungsstätten-Planung (gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz), Versorgungsplanung, Krankenhaus-Investitionsprogramme und Förderangelegenheiten im Lande Bremen; Pflegesatzangelegenheiten nach Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausentgeltgesetz; Angelegenheiten der Krankenhausstatistikverordnung; Angelegenheiten der Krankenpflege, der Altenpflegeausbildung, der generalistischen Pflegeausbildung inkl. Schiedsstelle nach § 36 PflBG, des Hebammenwesens und anderer Gesundheitsfachberufe; Angelegenheiten der Gesundheit Nord gGmbH inkl. der Klinika Mitte, Ost, Nord und Links der Weser gGmbH, Informationstechnik- und Statistik-Angelegenheiten des Gesundheitsbereichs.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Koordination des Verbraucherschutzes; Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr und des Handels von Tieren stammender Lebensmittel, tierischen Nebenprodukten, Erzeugnissen nichttierischer Herkunft, Futtermitteln, Pflanzen und Tieren, Kosmetik, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände; Überwachung und Untersuchung von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und Weinbauerzeugnissen bei der Produktion und in der Endverbraucherstufe; Lebensmittelsicherheit, Schlachttier- und Fleischhygiene in den Schlachtbetrieben Bremens und Bremerhavens, Hygieneüberwachung und EU-Zulassung von Fleisch-, Geflügelfleisch- und Fischereierzeugnisbetrieben und Kühlhäusern; Futtermittelüberwachung; EU-Zulassungen von Betrieben im Rechtsbereich Tierische Nebenprodukte; tierärztliche Approbationen und Berufsrecht, Tierschutz; Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung; Tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung; Tierarzneimittel; Saatgutkontrolle, Pflanzenschutz und Pflanzenbeschau, Pflanzengesundheit, Ernährung und Ernährungsvorsorge.

Frauenpolitik:

Frauenpolitische Angelegenheiten auf der Ebene des Landes und der Stadtgemeinde Bremen; Gesetzgebungsaufgaben und Grundsatzfragen der Frauenpolitik sowie Finanzierungsangelegenheiten für Frauenhäuser und Fraueneinrichtungen in der Freien Hansestadt Bremen. Schutz von Frauen vor Gewalt, Umsetzung Istanbul-Konvention, Umsetzung ProstituiertenSchutzGesetz (Informations- und Beratungsgespräch).

Arbeitsschutz, Eichwesen, technischer, stofflicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz:

Arbeitsschutz- inkl. Arbeitszeitrecht einschließlich Berufskrankheitenverfahren; betriebliche Gesundheitsförderung; Gewerbeaufsicht; Arbeitsmittel und Anlagensicherheit; Arbeitssicherheit; Marktüberwachung und Sicherheit von Produkten (technischer und stofflicher Verbraucherschutz); Chemikaliengesetz; Gentechnik; Strahlenschutz (soweit nicht Umweltbelange betroffen); Sprengstoffrecht; Fachaufsicht über die Gewerbeaufsicht hinsichtlich der genannten Bereiche; Eichwesen einschließlich Aufgaben der Landeseichdirektion; Aufsicht über Prüfstellen für Messgeräte der Versorgungsunternehmen.

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz einschließlich Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Bremen.

Zugeordnete Dienststellen:

Gesundheitsamt Bremen

Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Eichamt des Landes Bremen

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen

Gesundheit Nord Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG

InphA Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik GmbH

Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Senatorin Claudia Bernhard

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle:

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport (SJIS)

Senatorin Anja Stahmann

Geschäftsbereiche:

Junge Menschen und Familie:

Übergreifende und strategische Fragen der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe, insbesondere im Rahmen des SGB VIII, in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß BremAG KJGH; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde (soweit nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung);

Schiedsstelle gemäß § 78g SGB VIII;

Wahrnehmung der Aufgaben des Landesjugendamtes (soweit nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung).

Zulassung von Trägern des freiwilligen sozialen Jahres;

Grundsatzfragen des Familienrechts und des Familienleistungsausgleichs (u.a. Bundeskindergeldgesetz);

örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 1 Bremisches Ausführungsgesetz (BrAG) SGB XII für Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche gemäß §§ 2 und 5 BrAG SGB XII, oberste Landessozialbehörde gemäß § 3 BrAG SGX XII für ministerielle Angelegenheiten behinderter Minderjähriger;

zuständige Landesbehörde für Angelegenheiten der Frühförderung nach SGB V und SGB IX;

Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeldgesetz;

Federführung bei der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie, queerpolitische Koordination;

Federführung für die „Steuerungsstelle Frühe Kindheit“.

Soziales:

Angelegenheiten der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (außer Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schülern in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII); Steuerung der existenzsichernden Leistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz. Aufgaben der obersten Landessozialbehörde. Steuerung der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II im Verantwortungsbereich des für Soziales zuständigen Ressorts. Kommunalaufsicht gemäß § 47 Absatz 2 SGB II in Verbindung mit Artikel 147 Absatz 2 BremLV im Verantwortungsbereich des für Soziales zuständigen Ressorts; Zuständigkeit bei Gesetzgebungsverfahren betreffend §§ 16a, 20, 22 - 22c, 24 Absatz 3, 28, 29 SGB II. Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII; Sozialberichterstattung; Planung und Investitionsförderung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, Geschäftsführung des Landespflegeausschusses, Bundesausschuss nach § 10 SGB XI und § 64 SGB IX, Genehmigungsbehörde nach § 82 SGB XI; strategische Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegeldgesetz, dem Wohn- und Betreuungsgesetz, dem SGB IX; soziale Dienste und Einrichtungen für Erwachsene, insbesondere für behinderte Menschen mit dem Ziel der Teilhabe und Inklusion, für ältere Menschen und für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII); Angelegenheiten des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Schwerbehindertenrecht, Soziales Entschädigungsrecht und Recht der beruflichen Rehabilitation; Aufgaben der örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörde nach dem Betreuungsgesetz; Obdachlosenbehörde; Förderung der freien Wohlfahrtspflege (u.a. Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtsverbände); Statistikangelegenheiten des Sozialbereichs; Steuerung von Programmen der sozialen Stadtentwicklung; Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in Freiwilligen Initiativen und Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeunterstützung, Förderung von selbstorganisierten Projekten.

Zuwandererangelegenheiten:

Landes- und Kommunalaufgaben in Angelegenheiten der Spätaussiedler und Vertriebenen (BVFG), der politischen Häftlinge nach dem Kriegsfolgenrecht und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Aufnahme, Unterbringung und soziale Beratung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern, Angelegenheiten des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Integration:

Strategische und konzeptionelle Planung der Zuwanderungs- und Migrationspolitik;

Förderung des friedlichen Zusammenlebens von Mehrheiten und Minderheiten sowie die Gleichstellung von Einheimischen und Zugewanderten; Begleitung von interkulturellen Projekten und Initiativen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Migrations- und Integrationsbeauftragte oder Migrations- und Integrationsbeauftragter.

Sport und Freizeit:

Allgemeine Sportpolitik; Sportförderung; Bereitstellung von Sportanlagen und –einrichtungen; Freizeit- und Sondersport; Badeseen (außer Reinigung von Flächen an Badeseen); Angelegenheiten der Bremer Bäder GmbH.

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Soziale Dienste

Amt für Versorgung und Integration Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

Werkstatt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Werkstatt Nord gemeinnützige GmbH

Bremer Bäder GmbH

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS)

Senatorin Dr. Maike Schaefer

Geschäftsbereiche:

Umwelt:

Umweltpolitik und Koordinierung von Umweltschutzmaßnahmen; Beteiligung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei Planungen und sonstigen Maßnahmen, die Fragen des Umweltschutzes berühren; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfungen; Naturschutz und Landschaftspflege; Grünordnung, Bodenschutz (inkl. Altlasten), Immissionsschutz, Angelegenheiten des Fluglärms (soweit nicht die Senatorin für Wissenschaft und Häfen zuständig ist); Lärmminderungsplanung; Wasserwirtschaft; Wasserversorgung; Anpassung an den Klimawandel; Forstwirtschaft; Jagdwesen; Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftens, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft, Förderung von Umweltschutztechnologien und -strukturen; Grundsatzfragen der ökologischen Beschaffung; Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft); Stadt- und Straßenreinigung; Friedhofs- und Bestattungswesen; Kriegsgräberangelegenheiten; Kleingartenwesen; Wasserbau; Hochwasserschutz; Deichverteidigung, Umweltrecht (einschließlich Entsorgungsrecht); Deichrecht; Wasserverbandsrecht; Rechtsaufsicht über die stadtbremischen Wasser- und Bodenverbände; Kartellaufsicht über die Wasserversorgung; Förderung von Umweltinitiativen und -projekten; außerschulische Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung; Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ); ökologische Modellvorhaben; allgemeine Angelegenheiten der nachhaltigen Entwicklung.

Landwirtschaft:

Grundsatzfragen der Agrarwirtschaft, Agrarpolitik, Angelegenheiten der Agrarwirtschaft und des Gartenbaus, Agrarprogramme, Nahrungsmittelproduktion, ökologischer Landbau, Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.

Energie:

Angelegenheiten der Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO

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-Minderung; Vollzug des Energieeinsparungsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes; Energiepreisaufsicht; Energiekartellaufsicht; Energiemanagement für öffentliche Gebäude; Förderung der rationellen Energienutzung und der regenerativen Energien sowie von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich; Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes; Atomrecht und atomrechtliche Genehmigungsverfahren.

Raumordnung, Stadtentwicklung, Städtebau:

Oberste Landesplanungsbehörde. Raumordnung und Landesplanung; Regionalentwicklung, Stadtentwicklungsplanung; Bauleitplanung; Bodenordnung; gesamtstädtische Standortplanung; Oberste Landesbehörde Städtebauförderung, Grundsatzfragen der Stadterneuerung, Programme und Konzepte der Stadterneuerung; ressortübergreifende Entwicklung, Steuerung, Umsetzung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Fördergebieten der Städtebauförderung; gemeinsame Geschäftsführung (mit SJIS) für das kommunale Handlungsprogramm WiN; Entwicklungsmaßnahmen nach besonderem Städtebaurecht; Koordinierung von Bundesprogrammen der nationalen Stadtentwicklungspolitik sowie europäischer Programme im Bereich der Städtischen Dimension (EFRE); Mitglied der ressortübergreifenden Lenkungsgruppe Zwischennutzungen; Programm zur Aktivierung von Baulücken; Stadtbildgestaltung; Städtereklame.

Bauwesen:

Bauordnungswesen; Baulenkung; Bauwirtschaft und Verdingungswesen; Bauforschung, Bautechnik; Angelegenheiten der Architekten und Ingenieure.

Baurecht:

Raumordnungsrecht; Planungsrecht; Bauordnungsrecht; Erschließungsrecht; Wegerecht; Bauwirtschaftsrecht; sonstiges Baurecht; Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer; Enteignung.

Geoinformationswesen:

Oberste Kataster- und Vermessungsbehörde; Fachaufsicht über die Vermessungsstellen; Rechtsaufsicht über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte; Geodateninfrastruktur.

Wohnungswesen:

Oberste Landesbehörde im Bereich der Wohnraumförderung, ressortübergreifende Aufgaben des Wohnungsbaus; Sozialer Wohnungsbau, Wohnungsbaufinanzierungen, Baukultur und Wettbewerbswesen, Baugemeinschaften, Grundsatzfragen des Wohnungswesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes; Wohngeld.

Verkehr:

Verkehrspolitik und Verkehrskonzepte; Verkehrspolitik der EU; Verkehrsministerkonferenz; Angelegenheiten der Eisenbahnen; Bundesverkehrswegeplan, einschließlich Bundesfernstraßen; Transeuropäische Netze;

Integrative Verkehrsplanung; Nahmobilität, Verkehrslärm; Straßenverkehr, Fuß- und Radverkehr, Straßen- und Brückenbau; oberste Landesstraßenbaubehörde; Fachaufsicht über den TÜV – Abteilung Kraftverkehr; Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Schienenpersonennahverkehr und Beförderungstarife; Verkehrsgemeinschaft Bremen–Niedersachsen; Gewerblicher Straßen, Personen- und Güterverkehr; Planung, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen; Technische Stadtbahnaufsicht.

Verkehrsrecht:

Straßenverkehrsrecht; Fahrlehrergesetz.

Senatskommission

„Schul- und Kitabau“ (Mitglied)

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Straßen und Verkehr

Bauamt Bremen-Nord

Landesamt GeoInformation Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen:

Bau- und Vermietung von Nahverkehrsanlagen (Betrieb gewerblicher Art)

Umweltbetrieb Bremen

Sondervermögen Infrastruktur

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Bremer Energie-Konsens GmbH

Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft

GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen

Hanseatische Naturentwicklung GmbH

BREPARK GmbH

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH

botanika GmbH

ZOB Zentral-Omnibus-Bahnhof GmbH

Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG

Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte Beteiligungen mbH

hanseWasser Bremen GmbH

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Anstalten des öffentlichen Rechts:

Die Bremer Stadtreinigung AöR

Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (SWAE)

Senatorin Kristina Vogt

Geschäftsbereiche:

Wirtschaftspolitik:

Struktur- und Regionalprogramme; Konjunkturpolitik; kommunale Wirtschaftsangelegenheiten; Mittelstandspolitik, Wirtschaftsbeziehungen; regionale Energiepolitik; ökonomische Auswirkungen von Umweltschutz- und Naturschutzangelegenheiten, mit Ausnahme der die Häfen betreffenden Angelegenheiten.

Wirtschaftsförderung:

Industrie, Gewerbe und Handwerk; Unternehmensbetreuung; Bestandsentwicklung; Ansiedlung; Investitionsförderung; Grunderwerb; Entwicklung und Erschließung von Wirtschaftsflächen in der Stadt Bremen; Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Wirtschaftsstandorten aus wirtschaftspolitischer Sicht; Anforderungen der Logistik in Bezug auf die Wirtschaftsstandorte; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Existenzgründungen; neue Technologien; Innovation; Technologietransfer; Förderung des Dienstleistungssektors, Förderung von Stadtteilinitiativen, Förderung von überregional bedeutsamen Kultur- und Sportveranstaltungen, Standortgemeinschaften (BID), Einzelhandel, Messe-, Kongress-, Tagungs- und Veranstaltungswesen, Veranstaltungsinfrastruktur, Tourismus- und Standortmarketing, Akquisition; Förderung des Tourismus; Stadtportal www.bremen.de; Außenwirtschaftsförderung; Außenwirtschaftliche Aus- und Fortbildung; Messen und Ausstellungen im In- und Ausland; Informations- und Medienwirtschaft; Post und Telekommunikation; Medienwirtschaftsangelegenheiten; Stadtportal – bremen.de; Digitalisierung in der Wirtschaft.

Clusterpolitik, Innovationscluster des Landes: Luft- und Raumfahrt; Automotive; Maritime Wirtschaft und Logistik; Windenergie, regenerative Energiewirtschaft, Speichertechnologien und Klimatechnik; Nahrungsmittelwirtschaft.

Wirtschaftsordnung:

Kammeraufsicht (mit Ausnahme der bei anderen Ressorts speziell ausgewiesenen Zuständigkeiten); Wirtschaftsrecht (einschließlich Bergwesen); Gewerberecht, Außenwirtschaftsrecht; Geldwäscheprävention im Nichtfinanzbereich (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist); Landeskartellbehörde (soweit nicht die Zuständigkeit der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gegeben ist); Preisprüfung; öffentliches Auftragswesen; Vorsorgegesetze; UK-Vorschlagsbehörde; Beihilferecht; Prostituiertenschutz (mit Ausnahme der Beratungsleistungen); Gewerbebehörde für die Stadtgemeinde Bremen (inkl. Prostituiertenschutzgesetz ohne Beratung); Vollzug des Geldwäschegesetzes in der Stadtgemeinde Bremen (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist); Veranstaltung gemeindlicher Märkte und Volksfeste. Vollzugsaufgaben im Bereich der Gewerbeordnung, des Bremischen Gaststättengesetzes und des Bremischen Spielhallengesetzes einschließlich des hierauf gerichteten Vollzugs des Geldwäschegesetzes in der Stadtgemeinde Bremen (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist). Federführung Umsetzung ProstituiertenSchutzGesetz.

Arbeitsrecht, Lastenausgleich und Wiedergutmachung:

Arbeitsrecht; Heimarbeit; Lohn- und Tarifwesen einschließlich Tarifregister; Lastenausgleich; Wiedergutmachung einschließlich Aufgaben des Landesamtes für Wiedergutmachung.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktförderung:

Ministerielle Angelegenheiten des SGB III (Arbeitsförderungsrecht), Selbstverwaltungsgremien der Bundesagentur für Arbeit (BA), ministerielle Angelegenheiten des SGB II, darunter: oberste Landesbehörde gem. § 47 Absatz 3 SGB II, federführende Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II, Federführung für den Kooperationsausschuss nach § 18b SGB II, Federführung bei der Gesetzgebung im SGB II soweit nicht der Geschäftsbereich Soziales zuständig ist; Federführung bei der kommunalen Trägerschaft des Jobcenters Bremen, insbesondere Federführung in Fragen der Trägerversammlung des Jobcenters Bremen; Arbeitserlaubnisrecht, Zivildienstgesetz; Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm; Planung und Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Gesamtbudgets; Rechts- und Fachaufsicht über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Arbeitsmarktprogramme der beruflichen Weiterbildung; Arbeitsmarktprogramme der Beschäftigungsförderung; Förderung besonderer Zielgruppen des Arbeitsmarktes; Ausbildungsförderung für Jugendliche; Ausbildungsgarantie; arbeitsmarktbezogene Beratungsangebote; arbeitsmarktpolitische Flankierung von Unternehmenskrisen, Jugendberufsagentur.

Europaangelegenheiten:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen in und gegenüber Organen und Institutionen der EU; ressortübergreifende Koordination der EU-Angelegenheiten, Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über EU-Angelegenheiten, Grundsatzfragen der Europapolitik, Vorbereitung der bremischen Vertreter/innen im Ausschuss der Regionen (AdR), interregionale Kooperation und Vertretung Bremens in europäischen Netzwerken, europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, EuropaPunktBremen, Verbesserung der EU-Kompetenz der bremischen Verwaltung, EU-Fördermittelberatung.

Zugeordnete Dienststelle:

Dem Geschäftsbereich zugeordnete sonstige Sondervermögen:

Sondervermögen Gewerbeflächen (Land)

Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen Überseestadt (Stadtgemeinde Bremen)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet):

WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH

swb AG

M3B GmbH

Universum Managementgesellschaft mbH

nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SWH)

Senatorin Dr. Claudia Schilling

Geschäftsbereiche:

Wissenschaft:

Planung und Umsetzung der Hochschulentwicklung und der Forschungs- und Transferschwerpunkte in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes; Rechts- und Fachaufsicht;

Hochschulgesetzgebung;

Länderübergreifende Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich, nach Artikel 91b GG Bund-Länder-gemeinsam geförderte Wissenschaftsorganisationen;

Bund-Länder-Gremien: Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), Kultusministerkonferenz (KMK) Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz (NWMK);

Grundsatzangelegenheiten der EU-Forschungsförderung;

Angelegenheiten des Studierendenwerkes einschließlich der Angelegenheiten der Ausbildungsförderung (BAföG).

Häfen:

Nationale und internationale Hafenpolitik; Hafenrecht und Hafengesetzgebung; Planung, Bau und Unterhaltung der bremischen Hafenanlagen und – nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes - der öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Straßenreinigung, des Winterdienstes und der Sinkkastenreinigung sowie Eisenbahnanlagen im Hafengebiet; Hafeneisenbahn; Hafenentwicklungsplanung; Angelegenheiten des Fischereihafengebietes; Fischereiangelegenheiten (ausgenommen Erteilung von Fischerei- und Stockangelscheinen);

Hafenverwaltung; Grundstücksangelegenheiten im Hafengebiet;

Hafenabgaben; Zollangelegenheiten in den Häfen; Hafentelematik; Hafensicherheit.

Verkehr:

Luftverkehr; Flugplätze, Landesluftfahrtbehörde; Landesluftsicherheitsbehörde, Vollzug des Fluglärmgesetzes; See- und Binnenschifffahrt einschließlich Fördermaßnahmen; Lotswesen; Seemannsrecht und Schiffsbesetzung; Schiffssicherheit; Fährangelegenheiten; Seeverkehr; Sportbootverkehr; Wasserstraßen;

Wetterdienst;

Verkehrswirtschaft und Logistik;

Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Häfen- und Wirtschaftsstandorten aus häfenpolitischer Sicht.

Bremerhaven:

Angelegenheiten der wirtschaftlichen, gewerblichen und Standortentwicklung Bremerhavens, Unterstützung der kommunalen Wirtschaftsförderung der Stadt Bremerhaven bei der Umsetzung wesentlicher Schwerpunktprojekte, soweit nicht die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa betroffen ist. Begleitung und Entwicklung neuer und bestehender Leitbranchen/Entwicklungspole in der Seestadt einschließlich Strukturen aus den Bereichen erneuerbarer Energien.

Erstellung und Entwicklung von gebietsbezogenen und regionalwirtschaftlichen Entwicklungsstrategien für den Standort Bremerhaven – in Kohärenz zu übergeordneten Landes-Programmen und Entwicklungsansätzen. Verwaltungsbehörde für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Unterhaltungspflichtiger für die Anlagen des Hochwasserschutzes in Bremerhaven.

Zugeordnete Dienststellen:

Hansestadt Bremisches Hafenamt

Dem Geschäftsbereich zugeordnete sonstige Sondervermögen:

Sondervermögen Fischereihafen (Land)

Sondervermögen Häfen (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen CSK Bremerhaven (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen CSK Bremerhaven (Land)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften / Vereine (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet):

bremenports GmbH & Co KG

bremenports Beteiligungs-GmbH

Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)

Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH

Fähren Bremen-Stedingen GmbH

Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH & Co. KG

JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs-GmbH

Columbus Cruise Center Bremerhaven GmbH

Flughafen Bremen GmbH

Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG von 1877 (BLG)

BLG LOGISTIC GROUP AG & Co. KG

Jacobs University Bremen gGmbH

Verein zur Förderung des Technologietransfers an der Hochschule Bremerhaven e.V. (ttz Bremerhaven)

VFwF e.V. (Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Freien Hansestadt Bremen)

Zum Geschäftsbereich gehörende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts:

Universität Bremen

Hochschule für Künste

Hochschule Bremen

Hochschule Bremerhaven

Staats- und Universitätsbibliothek Bremen

Studierendenwerk Bremen

Alfred-Wegener-lnstitut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

Deutsches Schifffahrtsmuseum

Die Senatorin für Justiz und Verfassung (SJV)

Senatorin Dr. Claudia Schilling

Geschäftsbereiche:

Staats-, Verfassungs- und Europarecht; Aufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaft, über die Justizvollzugsanstalt Bremen, die Sozialen Dienste der Justiz und die Öffentliche Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer; Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare; Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter; Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher; Juristen-Aus-/Fortbildung; rechtliche Beratung des Senats in verfassungsrechtlichen Fragestellungen;

Verfahrensrecht; Rechtspflege; Zivilrecht; öffentliches Recht; Rechtsförmlichkeitsprüfung; internationales Privatrecht; Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland; Sammlung bremischen Rechts; Rechtsberatung der Beiräte;

Strafrecht; Strafprozessrecht; Kriminalpolitik; Gnadensachen;

Justizvollzug;

Soziale Dienste der Justiz; Alternativen zum Freiheitsentzug; Freie Träger der Straffälligenhilfe; Prävention;

Justizprüfungsamt;

Begleitung und Mitwirkung bei Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und eigenen Verfahren der Freien Hansestadt Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zugeordnete Dienststellen:

Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Bremen

Justizvollzugsanstalt Bremen

Soziale Dienste der Justiz im Lande Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gerichte:

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Landgericht Bremen

Amtsgericht Bremen

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

Amtsgericht Bremerhaven

Finanzgericht

Landessozialgericht

Sozialgericht

Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht

Landesarbeitsgericht

Arbeitsgericht Bremen–Bremerhaven

Anwaltsgericht

Anwaltsgerichtshof

Der Senator für Finanzen (SF)

Senator Dietmar Strehl

Geschäftsbereiche:

Überregionale Finanzangelegenheiten, finanzpolitische EU-Angelegenheiten:

Fiskalische Aspekte des Föderalismus; Finanzausgleiche; Finanzreform; überregionale Finanzbeziehungen einschließlich finanzpolitische EU-Angelegenheiten; Überwachung und Einhaltung der Schuldenbremse; Sanierungshilfen.

Steuern, Steuerpolitik:

Allgemeine Abgabenangelegenheiten; Bundes-, Landes-, Gemeindesteuern; Gemeinschaftssteuern; Kirchensteuer; Einheitsbewertung; Betriebsprüfung; Steuerfahndung; Steuerberatungswesen; Zölle; Verbrauchsteuern; Steuerharmonisierung innerhalb der EU; Koordinierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Finanzkassenwesen.

Ressortübergreifendes Haushaltswesen:

Grundsätze der Finanzwirtschaft; Haushaltsrecht und -systematik; Haushaltsreformen (E-Rechnung, E-Haushalt); Finanzmanagement; Kassen-, Buchführungs- und Rechnungswesen einschließlich Datenverarbeitung; Steuerung der finanzpolitischen Gesamtkonzeption und mittelfristigen Finanzplanung; Haushaltsaufstellung, -durchführung und Controlling; Gender Budgeting; Zentrales Berichtswesen; Umsetzung des Konsolidierungskurses; Sanierungsprogramme; integriertes öffentliches Rechnungswesen; Finanz- und Anlagenbuchhaltung; Kosten- und Leistungsrechnung; Zentrales Benchmarking; Stadtstaatenkooperation; Stiftungen; Zuwendungsbericht; Kompetenzzentrum Wirtschaftlichkeitsberechnungen; Verwaltungskosten und Kommunalabgaben (ausgenommen Steuern); finanzwirtschaftliche Angelegenheiten Bremerhavens sowie geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht in finanziellen Angelegenheiten, kommunaler Finanzausgleich, Land-Stadt-Trennung.

Ressortübergreifendes Beteiligungs-, Eigenbetriebs- und Sondervermögensmanagement, Geld, Kredit und Zinsmanagement, Vermögen, Schulden:

Portfoliosteuerung, Vermögens- und Schuldenverwaltung, Bürgschaften, ressortübergreifendes Beteiligungsmanagement und -controlling, Finanz-Controlling einschließlich Eigenbetriebe, Sondervermögen; Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, sowie Versicherungsaufsicht, insbesondere Fachaufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen als öffentlich-rechtliche Versicherung; Kompetenzzentrum Beteiligungsrecht.

Immobilienwirtschaft und –management:

Grundsatzfragen des staatlichen Hochbaus und der Immobilienwirtschaft sowie Vertretung dieser auf Länderebene, Vergabe und Recht im Hochbau- und Immobilienwesen, Baufachtechnische Zuwendungsprüfung.

Fachaufsicht über die Sondervermögen Immobilien und Technik (SVIT) sowie über Immobilien Bremen AöR, Steuerung des Facility Management in der SVIT.

Geschäftsbereich Bundesbau, Auftragsmanagement und Organleihe für den Bundesbau

Ressortübergreifende Bearbeitung der steuerlichen Angelegenheiten der Gebietskörperschaften als Steuerschuldner:

Erstellung von Umsatzsteuererklärungen beider Gebietskörperschaften, Wahrnehmung der Steuererklärungspflichten für Umsatzsteuern und Ertragsteuern aller Betriebe gewerblicher Art, steuerberatende Tätigkeiten für beide Gebietskörperschaften für Fragen der Gebietskörperschaften als Steuerschuldner, Umsetzungsprozesse im Zusammenhang mit § 2b UStG.

Ressortübergreifendes Personalmanagement:

Beamten-, Personalvertretungs-, Besoldungs- und Versorgungsrecht; dienstrechtliche Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann; Personalvorträge für den Senat.

Tarifangelegenheiten; Arbeits-, Sozial-, Zusatzversorgungs- und Tarifrecht; Vertretung Bremens in den Arbeitgeberverbänden und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Kompetenz-Center Personalrecht

Personalhaushalt; Personalcontrolling; Fachstelle Personalbedarfsermittlung und -planung; Personalkostenbudgetierung; Stellenpläne; Personalberichterstattung und -statistik; Personalstrukturanalysen.

Diversity Management; Personalentwicklung und Personalförderung; Frauenförderung im öffentlichen Dienst; berufliche Aus- und Fortbildung in der bremischen Verwaltung mit Ausnahme der Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen; Ausschreibungsrichtlinie und Abwicklung des Stellenausschreibungsverfahrens, Gewinnung, Einstellung und Personaleinsatz der Nachwuchskräfte; Stellenausschreibungen; Personalausgleich und Personalberatung; zuständige Stelle für den öffentlichen Dienst nach dem Berufsbildungsgesetz; betriebliches Sozialwesen; Schwerbehindertenangelegenheiten gemäß SGB IX für den öffentlichen Dienst; Arbeitsschutzausschuss; Gesundheitsmanagement; betriebliche Suchtkrankenhilfe.

Angelegenheiten der betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der Bediensteten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (mit Ausnahme des Arbeitsschutzausschusses).

Ressortübergreifende Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements, der Verwaltungsmodernisierung und -organisation:

Verwaltungs- und Organisationsentwicklung; Grundsatzfragen Projekt- und Prozessmanagement sowie Dokumentenmanagement, Büro für Projekt- und Veränderungsmanagement, Geschäftsprozessoptimierung und –gestaltung, Kompetenzstelle Dokumentenmanagement, Koordinierung von Modernisierungsprogrammen, Grundsatzfragen zur strukturellen Anpassung und Umgestaltung der Aufgabenwahrnehmung insbesondere Interne Dienstleistungen und Bürgerservice; Verwaltungsorganisation; Geschäftsstelle Beratungsaufträge.

Zentrales IT-Management, Digitalisierung öffentlicher Dienste:

Zentrales IT-Management und –Controlling, IT-Recht und Compliance, Digitalisierungsbüro, Informations- und Telekommunikationstechnologien, Festlegung / Auswahl von Normen und Standards sowie Basiskomponenten, Support-Strukturen; Zentrales Informationssicherheitsmanagement; Institut für IT-Standardisierung - Koordinierungsstelle für IT-Standards für den Bund und die Länder (KoSIT) -; Informations- und Wissensmanagement; Informationsfreiheit; Digitalisierung öffentlicher Dienste, Umsetzung Onlinezugangsgesetz, Open Government; E-Government.

EU-Finanzkontrolle (EFRE-, ESF-, EMFF-Prüfbehörde und Finanzkontrolle sonstiger EU-Förderprogramme), Querschnittsaufgaben der Innenrevision, Korruptionsregister

Senatskommission

„Schul- und Kitabau“ (Mitglied).

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststellen:

Aus- und Fortbildungszentrum für den bremischen öffentlichen Dienst

Finanzamt Bremen

Finanzamt Bremerhaven

Finanzamt für Außenprüfung Bremen

Landeshauptkasse Bremen

Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen:

Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen

Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds

Sondervermögen Immobilien und Technik (Land und Stadt)

Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts:

Hochschule für öffentliche Verwaltung

Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts

Immobilien Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts

Anstalt öffentlichen Rechts zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet)

Performa Nord GmbH

Governikus Bremen GmbH

Governikus GmbH & Co. KG

Bremer Toto und Lotto GmbH

Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

Hanse Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

HAWOBEG Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-GmbH

Facility Management Bremen GmbH

Der Senatskommissar für den Datenschutz

Senator Dietmar Strehl

Geschäftsbereich:

Datenschutzangelegenheiten im nichtöffentlichen Bereich, öffentliches Datenrecht

Fußnoten

1)

Red. Anm.: Gemäß Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift vom 16.08.2022 (Brem.ABl. 2022, S. 732) soll der Text „Vertreter/in im Amt: Staatsrat / Staatsrätin N.N.“ in „Vertreter im Amt: Staatsrat Torsten Klieme“ geändert werden.

2)

Red. Anm.: Gemäß Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift vom 16.08.2022 (Brem.ABl. 2022, S. 732) soll der Text „Vertreter/in im Amt: Staatsrat / Staatsrätin N.N.“ in „Vertreter im Amt: Staatsrat Enno Eike Nottelmann“ geändert werden.

Weitere Fassungen dieser Vorschrift

Vorschrift vom 14.07.2020, gültig ab 18.07.2020 bis 18.08.2022

Vorschrift vom 11.02.2020, gültig ab 25.02.2020 bis 17.07.2020

Vorschrift vom 11.11.2019, gültig ab 11.11.2019 bis 24.02.2020