Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV-LHO)

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV-LHO)

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV-LHO)

Verwaltungsvorschrift des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Oktober 1976 (Brem.ABl. S. 413)

Zuletzt geändert am 05.04.2024

Inhaltsübersicht

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan (§§ 7-9)

Zu

§ 7 Landeshaushaltsordnung

(Grundsatz der Gesamtdeckung)

Zu

§ 8 Landeshaushaltsordnung

(Grundsatz der Gesamtdeckung)

Zu

§ 9 Landeshaushaltsordnung

(Beauftragter für den Haushalt)

Zu

§ 7 Landeshaushaltsordnung

(Grundsatz der Gesamtdeckung)

1

Inhaltsverzeichnis

1

Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken.

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben.

Die günstigste Zweck-Mittel-Relation besteht darin, dass entweder

•

ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Einsatz von Mitteln (Sparsamkeitsprinzip) oder

•

mit einem bestimmten Einsatz von Mitteln das bestmögliche Ergebnis (Ergiebigkeitsprinzip) erzielt wird.

Unter Berücksichtigung von

§ 6 LHO

steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund.

•

Die Grundsätze sind bei allen Maßnahmen zu beachten, die die Einnahmen und Ausgaben der Haushalte unmittelbar oder mittelbar beeinflussen. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die nach einzelwirtschaftlichen Kriterien als auch Maßnahmen, die nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen sind. Unter die Maßnahmen fallen auch Organisationsveränderungen und Gesetzgebungsvorhaben sowie sämtliche sonstigen Entscheidungen, die zu finanziellen Belastungen der Freien Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven führen bzw. führen können.

•

Erhält eine Beteiligungsgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen oder ihrer Stadtgemeinden mittelbar oder unmittelbar bremische Leistungen, finden die haushaltsrechtlichen Regelungen Anwendung. Die Übersicht zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Anlage 3) ist auch in diesen Fällen von der Beteiligungsgesellschaft auszufüllen.

Zur Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehört auch eine Aufgabenkritik. Hierzu ist es notwendig zu prüfen:

•

Muss die Aufgabe überhaupt, zum vorgesehenen Zeitpunkt oder in der vorgesehenen Ausprägung durchgeführt werden?

•

Welche relevanten Alternativen gibt es?

•

Kann die Aufgabe durch Veränderungen der Geschäftsprozesse optimiert werden?

Diese Verpflichtung gilt sinngemäß auch für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Dritte (vgl.

§§ 23

/

44

,

26

,

105 LHO

).

2

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

2.1

Allgemeines

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liefern Entscheidungsgrundlagen zur Umsetzung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sie sind in der Planungsphase und als Instrument der Erfolgskontrolle während und nach der Durchführung von Maßnahmen einzusetzen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind somit durchzuführen

•

rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme in der Planungsphase (Planungsrechnung),

•

als begleitende Erfolgskontrolle erforderlichenfalls erneut am Ende der Planungsphase,

•

beim Vollzug einer Maßnahme (ebenfalls als begleitende Erfolgskontrolle) zur Überprüfung der Erreichung von Teilzielen und

•

bei der abschließenden Erfolgskontrolle im Vergleich zu den Daten der Planung (Soll-Ist-Vergleich).

In allen Phasen ist die gleiche Untersuchungsmethode einzusetzen.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind von der Organisationseinheit durchzuführen, die die Maßnahme verantwortet. Das Ergebnis der Untersuchung ist zu vermerken und zu den Akten zu nehmen. Die Organisationseinheit kann sich in begründeten Ausnahmefällen Dritter bedienen.

Bei Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen und großen Entwicklungsvorhaben gehören auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Unterlagen gemäß

§ 24 LHO

.

Bedarf es vor und während der Planung und Durchführung einer Maßnahme einer gesonderten Gremienbefassung (hierzu gehören insbesondere Befassungen von parlamentarischen Ausschüssen, Deputationen), ist bei jeder Gremienbefassung der Vorlage eine Übersicht zu der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU-Übersicht, Anlage 3) beizufügen. Grundlage für die WU-Übersicht muss stets eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein.

2.2

Verfahren

2.2.1

Einzelwirtschaftliche Verfahren

Für Maßnahmen ohne oder mit zu vernachlässigendem gesamtwirtschaftlichen Nutzen und Kosten ist grundsätzlich als finanzmathematische Methode der Investitionsrechnung die Barwertmethode zu verwenden. In begründeten Ausnahmefällen kann auch die Rentabilitätsrechnung bzw. Kostenvergleichsrechnung verwandt werden.

Bei Maßnahmen unter 5.000 € sind z.B. Angebotsvergleiche (vgl.

§ 55 LHO

) als angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anzusehen.

Für die Darstellung von nichtmonetären Effekten kann ergänzend die Nutzwertanalyse als Instrument genutzt werden. Liegen die Ergebnisse der einzelnen Alternativen nah beieinander ist ergänzend eine Sensitivitätsanalyse durchzuführen. Für Maßnahmen, die durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) umgesetzt werden sollen, sind gesonderte Untersuchungen durchzuführen (s. Nr. 2.4.2). Im kommunalen Straßen- und Brückenbau gelten spezielle Vorschriften.

Die Wirtschaftlichkeit ist durch eine Untersuchung nach der Anleitung für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der bremischen Verwaltung (s. Anlage 1) nachzuweisen.

2.2.2

Gesamtwirtschaftliche Verfahren

Sind gesamtwirtschaftliche Auswirkungen (regionale Einkommenserhöhung, Neuschaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, Erhöhung von Steuereinnahmen) wesentliches Element einer Maßnahme, sind gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemäß der „Anleitung für die Bewertung gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen“ (Anlage 2) durchzuführen. Einzelmaßnahmen sind einer gesonderten regionalwirtschaftlichen Bewertung nur zu unterziehen, wenn sie nicht vollständig einer geplanten oder bestehenden übergeordneten Gesamtmaßnahme zuzuordnen sind, für die eine gesamtwirtschaftliche Bewertung vorliegt. Doppelte Berücksichtigungen von gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind auszuschließen.

Bei der Berechnung von fiskalischen Effekten sind die Ergebnisse sowohl vor als auch nach dem bundesstaatlichen Finanzausgleich auszuweisen. Berechnungsgrundlagen sind plausibel darzulegen und soweit möglich an vergleichbaren Referenzwerten/-projekten auszurichten.

Sofern nicht quantifizierbare Zielsetzungen für die Begründung einer Maßnahme heran gezogen werden sollen (Imageeffekte, Komplementärcharakter, Realisierung eines Alleinstellungsmerkmals, fachpolitischer Schwerpunkt, gesetzliche Verpflichtungen, externe Mitfinanzierung, etc.), sind diese in den Gremienvorlagen neben den Ergebnissen der WU separat darzustellen.

Vorlagen sind hinsichtlich fiskalischer Effekte vor der Befassung in den Gremien mit dem Senator für Finanzen abzustimmen.

Bei Tiefbaumaßnahmen (ÖPNV, SPNV bzw. Straßen mit überregionaler Netzfunktion) ist gemäß Anlage 2, Punkt 3 bzw. Punkt 4 zu verfahren.

2.3

Methoden

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen angemessen sein. Bei der Auswahl der angemessenen Untersuchungsmethode sind vor allem zu berücksichtigen:

•

die finanzielle Bedeutung der Maßnahme,

•

die objektive Bewertungsmöglichkeit des Nutzens der Maßnahme und der zu erwartende Erkenntniswert der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,

•

der Aufwand für die Erhebung erforderlicher Daten; soweit möglich, ist auf vorhandene Daten zurückzugreifen,

•

absehbare Veränderungen der Ausgangsparameter, Stabilität der Datenbasis.

Die folgenden Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden in Anlage 1 ausführlicher beschrieben.

2.3.1

Kostenvergleichsrechnung

Im statischen Verfahren einer Kostenvergleichsrechnung werden die Kosten der alternativen Lösungsvorschläge miteinander verglichen und die kostengünstigste Alternative bestimmt. Die Kostenvergleichsrechnung setzt voraus, dass die untersuchten Alternativen leistungsgleich sind. Dabei sind grundsätzlich die Kosten je Zeitabschnitt (z.B. Kalenderjahr) oder die Kosten je Leistungseinheit (z.B. pro Vorgang) zum Vergleich heranzuziehen.

2.3.2

Barwertmethode

Bei mehrjährigen Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung ist die Kostenvergleichsrechnung unangemessen. Um eine Vergleichbarkeit von Maßnahmen, die unterschiedliche Termine für Zahlungen enthalten (z.B. Vergleich zwischen Kauf, Miete oder Leasing), herzustellen, ist es erforderlich, den Wert der Zahlungen zu einem einheitlichen Zeitpunkt (in der Regel der Beginn oder der Fertigstellung der Maßnahme) zu ermitteln. Mit dem dynamischen Verfahren der Barwertmethode werden die mit der Maßnahme verbundenen Ein- und Auszahlungen auf einen einheitlichen Zeitpunkt abgezinst. Die Notwendigkeit der Abzinsung ergibt sich daraus, dass ein bestimmter Geldbetrag, der heute ertragbringend angelegt, in einem zukünftigen Zeitpunkt zumindest nominell an Wert gewonnen haben wird und umgekehrt ein bestimmter Betrag, der in der Zukunft fällig wird, auf heute bezogen mit einem geringeren Wert zu berücksichtigen ist.

2.3.3

Kosten-Nutzen-Analyse

Die Kosten-Nutzen-Analyse ist das umfassendste Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Sie ist vorzunehmen, wenn alle positiven wie negativen Wirkungen von Maßnahmen mit erheblicher finanzieller Bedeutung (z.B. bei großen Verkehrsinfrastruktur- oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen) in Ansatz zu bringen sind, unabhängig davon, wo und bei wem sie anfallen (gesamtwirtschaftliche/volkswirtschaftliche Betrachtung). Die Kosten-Nutzen-Analyse soll helfen, die Vor- und Nachteile staatlicher Maßnahmen auch unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Wirkungen möglichst genau zu berechnen. Es werden alle direkten und indirekten Kosten und Nutzen der Maßnahmen erfasst. Bewertet werden aber nur die monetär erfassbaren Kosten und Nutzen (in der Regel nach der Barwertmethode); die nicht monetär bewertbaren Vor- und Nachteile werden bei dieser Methode verbal beschrieben.

2.4

Ergänzende Bewertungen

2.4.1

Nutzwertanalyse

Die Nutzwertanalyse ergänzt eine monetäre Bewertung der Maßnahmen, wenn Alternativen in erheblichem Umfang nach qualitativen Kriterien zu bewerten sind. Bei dieser Methode werden die in Geld nicht erfassbaren Kriterien entsprechend ihrer Bedeutung gewichtet und mit Punkten bewertet.

2.4.2

Risikoanalyse für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP)

Sollten Beschaffungen im Rahmen von ÖPP/PPP geplant sein, sind folgende Punkte zu beachten:

•

Als Leitfaden für derartige Beschaffungen/Projekte ist der von der Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) als bundeseinheitlicher Rahmen verabschiedete Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ vom September 2006 zu verwenden.

•

Die erste Phase des ÖPP-Beschaffungsprozesses mit den beiden Stufen der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (1. Bedarfsfeststellung, Finanzierbarkeit und Maßnahmenwirtschaftlichkeit, 2. ÖPP-Eignungstest) sind mit dem Senator für Finanzen abzustimmen. Diese bezieht den Vertreter/die Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen in der Bund-Länder-AG „Föderales Kompetenznetzwerk PPP“ ein.

2.4.3

Sensitivitätsanalyse

Wenn die Datenlage keine ausreichend sicheren Annahmen zulässt, sind alternative Berechnungen mit den jeweils schlechtesten, den wahrscheinlichsten und den günstigsten Annahmen zur Risikoabwägung durchzuführen. Mit diesen Sensitivitätsanalysen wird untersucht, wie stabil eine gefundene optimale Lösung (z.B. für ein Investitions- und Finanzierungsprogramm) bei Veränderungen der gewählten Annahmen ist.

2.5

Phasen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

2.5.1

Planungsrechnungen

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase bilden die Grundlage für die begleitenden und abschließenden Erfolgskontrollen. Ist das angestrebte Ziel nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus finanziellen Gründen nicht in vollem Umfang zu verwirklichen, so ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Einsatz von Mitteln überhaupt rechtfertigt oder ob die geplante Maßnahme besser zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte.

Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor dem Vertragsabschluss zu prüfen, welche Vertragsart für Verwaltungshandeln am wirtschaftlichsten ist; ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als Rechtfertigungsgrund für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus. Bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit ist zu berücksichtigen, dass Leasingverträge hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit im Einzelfall einer besonders eingehenden Prüfung bedürfen.

In Fällen von finanzieller Bedeutung sind auch die Folgen auf die Einnahmen der Gebietskörperschaften einzubeziehen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase müssen mindestens zu folgenden Teilaspekten Aussagen enthalten:

•

Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs,

•

Ziele, Prioritätsvorstellungen und mögliche Zielkonflikte,

•

relevante Lösungsmöglichkeiten (Alternativen) und deren Nutzen und Kosten (einschließlich Planungs- und Folgekosten), auch soweit sie nicht in Geld auszudrücken sind,

•

finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt,

•

Eignung der einzelnen Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele unter Einbeziehung der rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,

•

Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme,

•

Kriterien für die Erfolgsmessung (Zielkennzahlen) und Zeitpunkte der Erfolgskontrollen.

2.5.2

Erfolgskontrollen

Die Erfolgskontrolle ist ein systematisches Prüfungsverfahren. Sie dient dazu, während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme ausgehend von der Planung festzustellen, ob

•

und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden,

•

die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und

•

die Maßnahme wirtschaftlich war.

Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen. Sie liefern vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener ökonomischer, gesellschaftlicher und technischer Veränderungen die notwendigen Informationen für die Entscheidung, ob und wie die Maßnahme fortgeführt werden soll.

Sonstige geeignete Fälle für eine begleitende Erfolgskontrolle liegen insbesondere dann vor, wenn die Wertgrenzen gemäß der VV zu § 54 LHO überschritten werden.

Sobald Indikatoren auf der Kosten- oder Nutzenseite darauf hinweisen, dass eine Maßnahme unwirtschaftlich wird, ist eine erneute Gremienbefassung erforderlich, bei der eine aktualisierte WU-Übersicht vorzulegen ist.

Neben der begleitenden Erfolgskontrolle steht die laufende Beobachtung. Sie ist eine fortlaufende gezielte Sammlung und Auswertung von Hinweisen und Daten zur ergänzenden Beurteilung der Entwicklung einer Maßnahme.

Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer abschließenden Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten Ergebnisses zu unterziehen.

Methodisch besteht zwischen begleitender und abschließender Erfolgskontrolle kein Unterschied. Die Erfolgskontrolle umfasst grundsätzlich folgende Untersuchungen:

•

Zielerreichungskontrolle

Mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben.

•

Wirkungskontrolle

Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich war. Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen der durchgeführten Maßnahme zu ermitteln.

•

Wirtschaftlichkeitskontrolle

Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und ob die Maßnahme im Hinblick auf übergeordnete Zielsetzungen insgesamt wirtschaftlich war (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).

Erfolgskontrollen sind auch durchzuführen, wenn die Berechnungen oder die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend waren. In diesem Fall sind die benötigten Informationen nachträglich zu beschaffen.

Über die Ergebnisse der Erfolgskontrollen gemäß der WU-Übersicht (Anlage 3) sind die genehmigenden Gremien zeitnah zu unterrichten. Dafür ist die Erfolgsübersicht (Anlage 4) zu nutzen.

3

Kosten- und Leistungsrechnung

Auf die Rahmenrichtlinien zur Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung (Haushaltsrecht der Freien Hansestadt Bremen – Band 2 –) wird hingewiesen.

Anleitung für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für einzelwirtschaftliche Verfahren in der bremischen Verwaltung

Inhaltsverzeichnis

1

Vorbemerkungen

Die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder (Bremen:

§ 7 Abs. 1 LHO

) schreiben nahezu einheitlich für die Aufstellung und die Ausführung der Haushaltspläne die Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vor. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist auch auf

§ 24 Abs. 1 und 2 LHO

hinzuweisen, wonach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden dürfen, wenn die Planungen und Schätzungen incl. Ermittlung der jährlichen Folgekosten vorliegen. Ergänzend ist auch noch auf

§ 34 Abs. 2 LHO

hinzuweisen, wonach Ausgaben nur soweit und nicht eher getätigt werden dürfen, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Durch diese Bestimmung sollen unnötige Zinsbelastungen der Haushalte vermieden werden.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) in der öffentlichen Verwaltung sollen vorrangig dem wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel dienen. Die Anleitung zur Durchführung von WU soll insbesondere dem Praktiker eine leichtverständliche Hilfe zur Erfüllung seiner anspruchsvollen Aufgaben an die Hand geben. Anwendungsbereiche für WU sind z.B. Investitionsentscheidungen, Entscheidungen über die Art der Leistungserstellung (Einsatz eigenen Personals oder Fremdvergabe) oder auch Organisationsentscheidungen (Bildung eines neuen Referates oder Umstrukturierung bestehender Referate). Auch zur Beantwortung der Frage, ob eine Maßnahme überhaupt wirtschaftlich durchgeführt werden kann, gibt die WU Antworten.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist in der Regel nur durch eine vergleichende Betrachtung mindestens zweier alternativer Möglichkeiten zu beantworten. Eine wesentliche Voraussetzung für die Vergleichbarkeit ist, dass die WU zu den jeweiligen Alternativen nach derselben Methode und denselben Grundannahmen durchgeführt werden. Bei der WU muss beachtet werden, dass bei den Alternativen alle mit dem Vorhaben zusammenhängenden Kosten berücksichtigt werden. Neben den Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten sind insbesondere die Planungs- und Folgekosten bei allen Berechnungsmethoden zwingend mit einzubeziehen.

Entscheidend für die Qualität und Aussagekraft einer WU sind die Zuverlässigkeit der Annahmen und die zutreffende Interpretation der Ergebnisse. Wenn die Datenlage keine sicheren Annahmen zulässt, sind alternative Berechnungen durchzuführen (Sensitivitätsanalyse).

Die Durchführung einer WU allein reicht nicht zur Problemlösung aus. Die Entscheidungsfindung ist anhand der folgenden Fragestellungen ausführlich zu dokumentieren, so dass sie auch für Dritte nachzuvollziehen ist:

Aufgabenstellung und Ziele:

•

Worin besteht das Problem, was sind dessen Ursachen?

•

Welche Ziele sollen erreicht werden?

•

Welche gesetzlichen Vorschriften werden berührt?

•

Welche anderen Rahmenbedingungen sind zu beachten (z.B. Finanzmittel, politische Vorgaben)?

Berechnung der Wirtschaftlichkeit:

•

Woher stammen die Zahlen und von welchen Annahmen wird ausgegangen?

•

Wie sicher sind die Zahlen (ist eine Sensitivitätsanalyse notwendig)?

•

In welcher Weise sind die Kosten und Folgekosten für andere Bereiche berücksichtigt worden?

•

Begründung für die Methodenwahl

•

Für dynamische Berechnungsmethoden gelten darüber hinaus weitere Grundsätze

Entscheidung:

•

Interpretation der Rechenergebnisse unter Nennung und Bewertung der Risiken

•

Darstellung der Finanzierung und der mittelfristigen Auswirkungen auf den Haushalt

•

Entscheidung bzw. Beschlussvorschlag mit Begründung der Ablehnung der nicht gewählten Alternativen

Die Ergebnisse und Entscheidungskriterien der WU werden für die Entscheidungsträger in den verschiedenen Gremien im Rahmen der WU-Übersicht (Anlage 3) zusammengefasst und dokumentiert.

1.1

Wirtschaftlichkeit

Für den Begriff der Wirtschaftlichkeit gibt es zwei alternative Definitionen:

•

Die gewünschte Leistung soll mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz erreicht werden (Sparsamkeitsprinzip) oder

•

mit einem vorgegebenen Mitteleinsatz soll eine möglichst hohe Leistung erreicht werden (Ergiebigkeitsprinzip).

Bei der WU sind sowohl die einmaligen Ausgaben (z.B. für die Beschaffung einer Maschine), als auch die laufenden Kosten (z.B. für Personal und Verbrauchsmaterial) zu untersuchen. Gerade die laufenden Kosten, die z.T. aufgrund einer Beschaffung über viele Jahre als Folgekosten unvermeidbar anfallen, können dazu führen, dass eine zunächst günstiger erscheinende Investition im laufenden Betrieb zur unwirtschaftlicheren Lösung wird.

1.2

Sparsamkeit

Sparen kann z.B. bei Baumaßnahmen durch eine Reduzierung von Mengen und/oder Qualität erfolgen (z.B. eine schmalere Straße oder Betonplatten statt Naturstein) oder dadurch, dass eine beabsichtigte Maßnahme erst später oder überhaupt nicht durchgeführt wird.

Durch Sparen kann sich jedoch ein Konflikt zur Wirtschaftlichkeit ergeben, wenn z.B. eine alte und reparaturintensive Maschine weiterhin betrieben wird. Durch das Weiterbetreiben des alten Gerätes wird zwar das Geld für die Neubeschaffung gespart, die laufenden Reparatur- und Wartungskosten können jedoch diese Einsparung in kurzer Zeit weit übertreffen. Diese Sparmaßnahme wäre somit unwirtschaftlich. Gleiches gilt, wenn notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Hafeninfrastruktur, Straßen und an Bauwerken nicht rechtzeitig durchgeführt werden können.

Sparsamkeit bedeutet auch, dass vor allen Planungen die Frage nach dem Sinn und der Notwendigkeit beabsichtigter Maßnahmen zu klären ist. Die Frage nach der Notwendigkeit umfasst auch die Überlegung, ob diese Aufgabe von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden muss.

1.3

Anlässe für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden

•

als Planungsinstrument vor Beginn einer Maßnahme, ggf. schon bei der Haushaltsaufstellung – also zukunftsgerichtet – und

•

als begleitende Erfolgskontrolle erforderlichenfalls vor und während der Ausführung

•

sowie nach Abschluss eines Vorhabens rückwärtsgerichtet eingesetzt.

1.3.1

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Planungsinstrument

Die Durchführung einer WU über undurchführbare Alternativen ist sinnlos und damit in sich bereits unwirtschaftlich.

Vor der WU muss der Anwender sich über die für die Berechnung notwendigen und verfügbaren Daten Klarheit verschaffen. Im Wesentlichen ist der Umfang der erforderlichen Daten aus den Formularen für die WU ersichtlich. Bei den Ausgaben für Investitionen ist besonders auf die Ausgaben für notwendige Anschlussarbeiten (z.B. für Strom, Wasser usw.) und Begleitmaßnahmen (z.B. Schulungskosten, Raumlüftung usw.) zu achten, da diese erfahrungsgemäß häufig nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Ist der Anwender auf Schätzungen angewiesen, müssen diese sehr sorgfältig durchgeführt werden. Eine Datenerhebung vor Ort und Gespräche mit den Betroffenen sichern eine sachgerechte WU. Sind die Angaben nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit absehbar, muss zur Risikoabschätzung eine sogenannte Sensitivitätsanalyse durchgeführt werden. Die Qualität der Daten ist zu dokumentieren.

Der Grundstein für eine sinnvolle und erkenntnisreiche Erfolgskontrolle muss in der Planungsphase gelegt werden. Während der Planung werden zwar in erster Linie Entscheidungsgrundlagen für die Frage erarbeitet, ob und in welcher Weise die Maßnahme realisiert werden soll, gleichzeitig soll sie aber auch Informationen und Maßstäbe liefern, mit deren Hilfe die Durchführung gesteuert und der Erfolg kontrolliert werden kann. Mindestens zu folgenden Punkten sind Festlegungen zu treffen und jeweils zu begründen:

•

Umfang und Methode der Erfolgskontrolle

•

Zeitpunkte bzw. Ereignisse (z.B. Kostensteigerungen), die eine Erfolgskontrolle auslösen sollen

•

Daten und Informationen, die während der Laufzeit zu erheben sind

•

personelle und/oder organisatorische Zuständigkeiten.

Vorkehrungen für aussagefähige Erfolgsrechnungen sind bei organisatorischen Maßnahmen und komplexen Programmen besonders bedeutsam, weil in diesen Fällen die Zielsetzungen häufig nicht eindeutig beschrieben werden können. Insbesondere bei abstrakten Zielen sind Kriterien (z.B. Messzahlen oder zumindest Indizien) festzulegen, an denen der Erfolg messbar gemacht werden soll, und Verfahren der Erfolgsfeststellung präzise zu beschreiben.

Der Einsatz von externen Sachverständigen kommt nur in Betracht, wenn besonderer Sachverstand benötigt wird oder eigene Kapazitäten – trotz entsprechender Vorbereitung und Nutzung aller organisatorischen Möglichkeiten – nicht ausreichen.

1.3.2

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Erfolgskontrolle

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als begleitende und abschließende Erfolgskontrollen dienen dazu, eine Maßnahme ausgehend von der Planung danach zu beurteilen, ob

•

und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden (Zielerreichungskontrolle),

•

die Maßnahme geeignet und ursächlich für die Zielerreichung war (Wirkungskontrolle),

•

die Maßnahme wirtschaftlich (Wirtschaftlichkeitskontrolle) war und ob hierdurch ggf. Erkenntnisse für zukünftige WU gewonnen werden können.

Erfolgskontrollen sind integrale Bestandteile der Aufgabenerledigung. Sie dürfen weder vom zufälligen Vorhandensein von Ressourcen noch von der gegebenen Interessenlage abhängig sein. Es ist sicherzustellen, dass die für die Erfolgskontrolle notwendigen Informationen über Zielerreichung und Ressourcenverbrauch über den Verlauf der Maßnahme gesichert und aufbereitet werden.

Erfolgskontrollen bestehen in der Regel aus einem Rechenwerk und einem Textteil, in dem die Parameter zu erläutern und die Ergebnisse zu beschreiben, auszuwerten und zu beurteilen sind.

Auch für die Erfolgskontrolle gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, d.h. bei der Auswahl der Methode ist darauf zu achten, dass der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg steht.

Kern der Erfolgskontrolle ist die Zielerreichungskontrolle. Es ist dafür dasselbe Verfahren anzuwenden, das bei der Planung der Maßnahme benutzt wurde. Nur so kann erkannt werden, wo die Abweichungen eingetreten sind. Bei dem Vergleich sind insbesondere die geplanten Ziele mit den erreichten Wirkungen zu vergleichen und die Gründe für die Abweichungen zwischen den beiden Vergleichsrechnungen zu analysieren.

Gemäß der in der WU-Übersicht (Anlage 3) festgelegten Kriterien ist die Zielerreichungskontrolle vorzunehmen, und zwar durch den Vergleich der Plan-Daten mit den Ist-Daten. Die Auswahl der Indikatoren ist abhängig von der Art der Investition bzw. Anschaffung. Es sollten möglichst quantifizierbare Indikatoren, ansonsten auch qualitative Indikatoren Anwendung finden. In den Empfehlungen für Kriteriensysteme für die Erfolgskontrolle sind mögliche einzelne Output-Indikatoren aufgelistet.

Bei Maßnahmen im Rahmen von EU-Programmen gelten die dort vorgeschriebenen Regelungen zur Erfolgskontrolle.

1.3.2.1

Anlässe für eine Erfolgskontrolle

Es wird zwischen der begleitenden und der abschließenden Erfolgskontrolle unterschieden.

Allgemein sind begleitende Erfolgskontrollen mindestens einmal zur Hälfte des Betrachtungszeitraumes vorzunehmen. Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind sie nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, vorzunehmen.

Die abschließende Erfolgskontrolle findet statt, nachdem die Maßnahme vollständig abgeschlossen ist. Die in der WU-Übersicht (Anlage 3) festgelegten Zeitpunkte für die Erfolgskontrollen variieren in Abhängigkeit der Art der Investition bzw. Anschaffung. Z.B. ist die Dauer der Zielerreichung bei einer Gewerbegebietserschließung deutlich länger (15 Jahre) als bei einer PC-Beschaffung. In den Empfehlungen für Kriteriensysteme für die Erfolgskontrolle sind die Fristen aufgelistet.

1.3.2.2

Dokumentation/Empfänger der Erfolgskontrolle

Die vorgeschriebene Aktendokumentation stellt sicher, dass zur Unterstützung späterer Ergebnisbeurteilungen auf die Resultate der Vorjahre zurückgegriffen werden kann und die Kontrollen nachvollziehbar bleiben. Wesentlicher Inhalt des Vermerks ist eine durch Analyse und Bewertung gestützte Gesamtbeurteilung der Maßnahme. Die sich durch den Soll-Ist-Vergleich ergebenden Abweichungen sind zu erläutern und zu begründen. Auf der Basis der Beurteilung sind Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu machen.

Bei begleitenden Untersuchungen sind unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten möglicherweise Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten oder ist sogar der Abbruch der Maßnahme vorzunehmen. Bei abschließenden Erfolgskontrollen können die Rücknahme der Maßnahme und/oder die Planung eines weiteren auf die Problemlösung ausgerichteten Vorgehens notwendig werden.

Über die Ergebnisse der Erfolgskontrollen gemäß der WU-Übersicht (Anlage 3) sind die genehmigenden Gremien zeitnah zu unterrichten.

1.3.2.3

Verhältnis der Erfolgskontrolle zu anderen Überprüfungsaktivitäten

Die förmliche, rechtliche und rechnerische Prüfung der Mittelverwendung, wie z.B. von Zuwendungen im Rahmen der Verwendungsprüfung, ersetzt nicht die an den Maßstäben Effektivität und Effizienz orientierte Erfolgskontrolle.

Ebenso wenig machen Controlling- und andere Berichte Erfolgskontrollen überflüssig, weil diese anderen Zwecken dienen und in der Systematik abweichen. Während das Controlling bereichsumfassend und zukunftsgerichtet ist, befasst sich die Erfolgskontrolle in erster Linie mit einzelnen Maßnahmen und hat ihren Schwerpunkt in der Betrachtung der Zielerreichung.

1.3.3

Zuständigkeit

Planungsrechnungen und Erfolgskontrollen sind grundsätzlich vom fachlich zuständigen Aufgabenträger durchzuführen. Hier liegen die für Planung und Durchführung der Maßnahme notwendigen Kenntnisse vor, die ihn in die Lage versetzen, eine sachgerechte Beurteilung und Bewertung der Ergebnisse vorzunehmen.

Stabsstellen, insbesondere die Innenrevision, sollen grundsätzlich nicht mit der Wahrnehmung der mit der Fachaufgabe verbundenen Erfolgskontrolle betraut werden. Die Innenrevision hat allerdings zu überwachen, ob Erfolgskontrollen durchgeführt werden.

Die Entscheidung, externen Sachverstand einzusetzen, kann in den Fällen sinnvoll sein, in denen bereits die Untersuchung in der Planungsphase von ihnen vorgenommen wurde. Externer Sachverstand kann den zuständigen Aufgabenträger nur unterstützen, die Verantwortung verbleibt bei der Verwaltung.

2

Einzelwirtschaftliche Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

2.1

Allgemeines

Bei den Verfahren zur WU unterscheidet man statische und dynamische Verfahren. Statische Verfahren sind die Kostenvergleichsrechnung und die Rentabilitätsrechnung.

Oftmals handelt es sich um Maßnahmen, in denen Einnahmen und Ausgaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlicher Höhe anfallen. Deshalb ist in Bremen bei einzelwirtschaftlichen Verfahren grundsätzlich die Barwertmethode als dynamisches Verfahren für WU anzuwenden.

Ein dynamisches Verfahren untersucht die geplante Maßnahme nicht nur für eine kurze Periode, sondern bis zu dem Zeitraum, zu dem die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bestimmt werden soll (Betrachtungszeitraum). Das kann die gesamte Lebensdauer einer Investition aber maximal ein Planungshorizont von dreißig Jahren sein.

In zu begründenden Ausnahmefällen kann auch als Hilfsverfahren die Kostenvergleichsrechnung bzw. Rentabilitätsrechnung verwandt werden.

Bei Investitionen unter 5.000 € reicht ein reiner Angebotsvergleich, wenn die verglichenen Alternativen die gleiche Nutzungsdauer und Zahlungsstruktur aufweisen und keine oder die gleichen Folgekosten entstehen.

Die Auswahl der Berechnungsmethode soll durch folgende Abfragen erleichtert werden:

Für eine WU bei einzelwirtschaftlichen Verfahren sind zwingend die Barwertmethode, die Rentabilitäts- oder die Kostenvergleichsrechnung anzuwenden.

Die Nutzwertanalyse kann ergänzend zu einer Methode der statischen oder dynamischen Verfahren herangezogen werden, wenn ein deutlicher nichtmonetärer Nutzen erzielt wird und dadurch ggf. Mehrausgaben in Kauf genommen werden.

2.2

Barwertmethode als dynamisches Verfahren

Beim dynamischen Verfahren kommt auch dem Zeitpunkt einer Geldbewegung (Einnahme oder Ausgabe) eine große Bedeutung zu. Einnahmen oder Ausgaben, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallen, dürfen nicht mit dem Wert wie zum Zeitpunkt ihres Anfalls in die Berechnung eingehen. Sie müssen auf einen gemeinsamen Zeitpunkt umgerechnet werden, damit sie verglichen werden können. Der Bezugszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Beginns einer Maßnahme. Zahlungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallen, werden mit Hilfe der finanzmathematischen Instrumente der Rentenrechnung miteinander vergleichbar gemacht, indem die Zeitwerte der Zahlungen (Nominalwerte) durch Abzinsung (Diskontierung) auf einen gemeinsamen Bezugszeitpunkt (Basisjahr) umgerechnet werden. Das Ergebnis dieser Umrechnung sind die Barwerte der verschiedenen Zahlungen. Die Abzinsung erfolgt, indem die Zeitwerte der zukünftig fälligen Zahlungsbeträge mit dem entsprechenden Abzinsungsfaktor multipliziert werden (Barwert = Zeitwert × Abzinsungsfaktor).

Die jeweils aktuellen Zinssätze sind den Rahmendaten zu entnehmen. Die Abzinsung erfolgt mit dem Zinssatz, der der gewünschten Mindestverzinsung des Kapitals des Unternehmens entsprechen soll. Durch die besondere finanzielle Situation Bremens, das bekanntlich einen großen Teil seiner Ausgaben durch Kredite finanziert, werden Sollzinsen den Habenzinsen gleichgesetzt (Begründung: in Höhe der liquiden Eigenmittel brauchen keine Kredite aufgenommen zu werden).

Der Barwert einer Investition ergibt sich aus der Differenz der Summe aller Einnahmenbarwerte abzüglich der Summe aller Ausgabenbarwerte. Eine Investition ist danach vorteilhaft, wenn ihr Barwert null oder positiv ist. Mit dieser Methode ist auch ein Vergleich mehrerer Alternativen möglich; die Alternative mit dem höchsten Barwert ist die vorteilhafteste. Werden mit den verglichenen Alternativen identische Einnahmen erreicht, kann auch ohne Einbeziehung der Einnahmen gerechnet werden. Als Barwert wird dann ein negativer Wert erreicht.

Ergänzend zu den in den Vorbemerkungen genannten Grundsätzen zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit sind bei dynamischen Berechnungen folgende zusätzliche Überlegungen anzustellen:

•

Liegen am Ende des Betrachtungszeitraums bei den Alternativen dieselben Eigentumsverhältnisse vor? (ggf. müssen Restwerte berücksichtigt werden)

•

Sind Preisentwicklungen und Tarifsteigerungen berücksichtigt worden?

•

Es ist zu entscheiden, über welchen Zeitraum die vergleichende Berechnung bei einem dynamischen Verfahren gehen soll. Grundsätzlich sind die verglichenen Alternativen über denselben Zeitraum zu berechnen. Der Zeitraum sollte sich bei Investitionen an der Nutzungsdauer des Investitionsgutes orientieren.

•

Bestimmung des Zeitpunktes, auf den die Einnahmen und Ausgaben bezogen werden sollen. In der Regel soll dies der Beginn der Maßnahme sein. Unterschiede bei den Zahlungsterminen sind ebenfalls zu beachten. Besonders bei Ergebnissen der Barwertberechnung, die sich kaum voneinander unterscheiden, können diese Termine den Ausschlag geben.

Hinweis:

Es darf nicht übersehen werden, dass Barwerte lediglich Vergleichsgrößen darstellen, die keine Aussagen über die tatsächliche Geldbewegung enthalten. Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Bezugszeitpunkt und der Geldbewegung ist, umso größer ist die Differenz zwischen dem Barwert und der tatsächlichen Geldbewegung.

Die Barwertmethode ist prinzipiell aussagefähiger als die statische Methode, da mit dieser Methode Entwicklungen über längere Zeiträume betrachtet werden. Hierdurch kommen aber auch Annahmen in die Berechnung, die dem Risiko einer Fehleinschätzung unterliegen. Zur Risikoabschätzung ist daher ggf. eine Sensitivitätsanalyse durchzuführen.

2.3

Statische Verfahren

Die Verfahren werden statisch genannt, weil sie zeitliche Unterschiede im Auftreten von Einnahmen und Ausgaben nicht berücksichtigen. Einnahmen und Ausgaben werden bei den statischen Verfahren unabhängig von ihrer Fälligkeit als gleichwertig behandelt, womit gegen finanzmathematische Grundsätze verstoßen wird. Nach finanzmathematischen Grundsätzen sind zukünftige Zahlungsvorgänge als Ausgleich für Zinsen grundsätzlich durch Abzinsung auf die Gegenwart zurückzurechnen. Statische Verfahren sind daher in der Regel nur für Investitionen mit kurzer Nutzungsdauer und für Organisationsänderungen ohne größere Umstellungskosten geeignet.

Von den statischen Verfahren werden im Folgenden die Kostenvergleichsrechnung und die Rentabilitätsrechnung erläutert. Im Normalfall wird die Berechnung eines Jahres ausreichen, wenn die Kosten und die anderen Einflüsse gleich bleiben. Ist dies nicht der Fall, muss eine dynamische Berechnung durchgeführt werden.

2.3.1

Kostenvergleichsrechnung

Das Verfahren ist geeignet, unter zwei oder mehreren Alternativen das Verfahren mit den geringsten Kosten zu ermitteln. Es kann sich dabei auch um den Vergleich eines in Anwendung befindlichen Verfahrens mit einer Ersatzlösung handeln. Als Auswahlkriterium dient hauptsächlich die Kostenhöhe, der mit der Maßnahme verbundene Nutzen geht nicht in die Rechnung ein.

Ergeben die zu vergleichenden Alternativen in Qualität und Menge gleiche Leistungen, ist ein Periodenkostenvergleich durchzuführen, d.h. es wird von den geschätzten durchschnittlichen jährlichen Kosten während der Nutzungsdauer der Maßnahme ausgegangen. Sind die Kosten des ersten Nutzungsjahres repräsentativ für die folgenden Jahre, kann sich der Vergleich auf das erste Jahr beschränken. Sind die Leistungsmengen der Alternativen unterschiedlich hoch, ist der Kostenvergleich auf der Basis von Stückkosten durchzuführen. In diesem Fall werden die ermittelten jährlichen Gesamtkosten jeweils durch die Leistungsmenge geteilt (z.B. gefahrene Kilometer).

2.3.2

Rentabilitätsrechnung

Bei der Rentabilitätsrechnung wird die Vorteilhaftigkeit einer Investition dadurch beurteilt, dass der erwartete Jahresgewinn ins Verhältnis zu dem durch die Investition durchschnittlich gebundenen Kapital gesetzt wird. Alternativ kann auch anstatt des Gewinns die durchschnittliche jährliche Kostenersparnis angesetzt werden. Durch Division des Gewinns bzw. der Kostenersparnis durch das durchschnittlich pro Jahr gebundene Kapital (Hälfte des Anschaffungswertes), multipliziert mit 100 ergibt sich ein Prozentwert (Rentabilitätszahl), der der Verzinsung des eingesetzten Kapitals entspricht.

Die Kostenermittlung erfolgt wie bei der Kostenvergleichsrechnung, wobei allerdings die Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital außer Ansatz bleiben, da die tatsächliche Verzinsung des Eigenkapitals durch diese Berechnung ja erst ermittelt werden soll.

Der ermittelte Zinssatz muss unter dem Gesichtspunkt der Mindestverzinsung beurteilt werden. In der Regel wird eine Investition dann als vorteilhaft angesehen, wenn die Rentabilitätszahl über dem üblicherweise sonst für die Verzinsung des Eigenkapitals (in Bremen mit den Sollzinsen gleichgestellt) angesetzten Werts liegt.

Die Rentabilitätsberechnung kann sehr gut für die Prüfung von Ersatzinvestitionen Verwendung finden. In diesem Fall wird die durchschnittliche Kostenersparnis, die sich durch den Ersatz der vorhandenen Anlage durch eine neue ergibt, mit dem durchschnittlich für die neue Anlage gebundenen Kapital verglichen.

3

Ergänzende Verfahren

3.1

Nutzwertanalyse

Die Nutzwertanalyse ergänzt in der Regel eine monetäre Bewertung von Maßnahmen, wenn in erheblichem Umfang weitere Kosten- und Nutzenaspekte zu berücksichtigen sind, die nicht monetär bewertet werden können (qualitative Kriterien, wie beispielsweise Sauberkeit, Arbeitsplatzsicherheit, Bürgerfreundlichkeit). Sie dient dazu, komplexe Entscheidungsalternativen hinsichtlich der Ziele des Entscheidungsträgers zu bewerten. Das Verfahren ist geeignet, zwischen mehreren in Frage kommenden Maßnahmen die beste auszuwählen oder eine Rangfolge zwischen ihnen festzulegen. Es ist dagegen ungeeignet zu beurteilen, ob eine Maßnahme überhaupt vorteilhaft ist oder nicht.

Die bei diesem Verfahren im Blickpunkt stehenden Aspekte sind zwar monetär nicht bewertbar, aber für Vergleichszwecke dennoch zu quantifizieren. Dies wird erreicht, indem Ziele und Teilziele der Maßnahme nach Punkten gewichtet werden.

Am Anfang einer Nutzwertanalyse steht eine Situationsanalyse (1) mit dem Ziel, ein allgemein formuliertes gesellschaftliches Oberziel (z.B. bürgernahe Verwaltung, Stärkung Attraktivität öffentlicher Personennahverkehr) zunächst durch Bildung von Teilzielen (2) (z.B. zum Oberziel „Bürgernahe Verwaltung“: Teilziele „Bürgerfreundlichkeit“, „Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels“) zu präzisieren. Die Teilziele sollten vollständig und jeweils voneinander unabhängig sein, um Doppelzählungen auszuschließen und eine differenzierte Benotung zu ermöglichen. Die Teilziele werden entsprechend ihrer Bedeutung gegeneinander abgewogen und hierarchisch gewichtet (Summe der Gewichte = 100 %).

Im dritten Schritt werden die jeweiligen Teilziele konkretisiert, indem sie soweit möglich in Zielkriterien (3) aufgeteilt werden (z.B. Teilziel „Bürgerfreundlichkeit“: Zielkriterien „Wartezeiten“, „Bearbeitungsdauer“ und „Beratungsqualität“). Danach werden in einem vierten Schritt die Zielkriterien gewichtet (Summe der Gewichte eines Zielkriteriums = %-Punkte des Teilziels) (4) Die Summe der Gewichte aller Zielkriterien entspricht 100 %.

Im fünften Schritt wird der zu erwartende Zielerfüllungsgrad der Zielkriterien für die einzelnen Alternativen festgelegt (5). Die hierfür erforderliche Bewertungsskala ist für alle Zielkriterien gleich (z.B. Wert von 1 bis 10). Die hiernach vorzunehmende Beurteilung ist naturgemäß nicht frei von subjektiven Einschätzungen. Daher empfiehlt es sich, diesen Schritt von mindestens zwei Personen oder Personengruppen voneinander unabhängig durchführen zu lassen und die Ursachen von ggf. auftretenden Abweichungen zu ermitteln.

Die Summen der Zielerfüllungsgrade der jeweiligen Zielkriterien bilden die Teilnutzen (6), die Summen der Teilnutzen den Gesamtnutzen der Maßnahme (7).

3.2

Risikoanalyse für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP / PPP)

In der Praxisanleitung zu diesem Thema finden sich Informationen über die gebräuchlichsten Modelle von ÖPP-Lösungen sowie ein Überblick über die Phasen der WU von ÖPP-Projekten.

Im Dokumentenpool ist der von der Finanzministerkonferenz der Länder als bundeseinheitlicher Rahmen verabschiedete Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ vom September 2006 beigefügt.

Die erste Phase des ÖPP-Beschaffungsprozesses mit den beiden Stufen der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (1. Bedarfsfeststellung, Finanzierbarkeit und Maßnahmenwirtschaftlichkeit 2. ÖPP-Eignungstest) sind mit dem Senator für Finanzen abzustimmen. Diese bezieht den Vertreter/die Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen in der Bund-Länder-AG „Föderales Kompetenznetzwerk PPP“ ein.

3.3

Sensitivitätsanalyse

Die Sensitivitätsanalyse ist keine zusätzliche Bewertungsmethode. Sie ist ergänzend zu den Bewertungsmethoden aus Punkt 2 durchzuführen, wenn die Datenlage keine sicheren Annahmen zulässt. In diesen Fällen ist zu prüfen, wie stabil eine angenommene optimale Lösung ist, wenn sich die gewählten Annahmen verändern.

Anhand von WU wird die Rangfolge verschiedener Planungsalternativen ermittelt. In die Berechnungen fließen verschiedene Annahmen über die zukünftige Entwicklung von Einflussgrößen ein (z.B. dem Restwert oder der Lebensdauer einer Anlage). Diese Einflussgrößen unterliegen einer gewissen Unsicherheit.

Bei der Sensitivitätsanalyse wird jeweils eine Einflussgröße verändert, während die anderen Annahmen unverändert in die Berechnung einfließen. Damit sollen vor allem die folgenden Fragestellungen beantwortet werden:

•

Wie verändert sich die Rangfolge bei der Veränderung einzelner Einflussgrößen?

•

In welchem Spielraum können sich die Einflussgrößen verändern, ohne dass sich die Rangfolge der Alternativen ändert?

•

Ab welchem Grenzwert kehrt sich die Rangfolge der Alternativen um?

Einflussgrößen von WU entwickeln sich jedoch häufig abhängig voneinander. Die gleichzeitige Untersuchung von Veränderungen zweier oder mehrerer Einflussgrößen ist zwar grundsätzlich möglich, führt aber bei mehr als zwei Größen zu Interpretationsschwierigkeiten.

Die Sensitivitätsanalyse zeigt auch auf, welche Einflussfaktoren für die Wirtschaftlichkeit einer Investition besonders bedeutsam sind und daher im Projektverlauf sowie bei der Erfolgskontrolle besonders sorgfältig überwacht werden müssen.

4

Annahmen

4.1

Grundbegriffe

Zu Beginn der Ausführungen über die WU sind einige Begriffserläuterungen erforderlich, da die Begriffe in der Umgangssprache häufig nicht in der notwendigen Genauigkeit benutzt werden. Die verwendeten Begriffe entstammen der Betriebswirtschaftslehre und werden z.T. auch im öffentlichen Recht benutzt (z.B. der Begriff „Kosten“ im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz).

Es handelt sich um folgende 4 Begriffspaare:

Ein- und Auszahlungen

Als Ein- und Auszahlungen bezeichnet man die Vorgänge, die zu Veränderungen des Zahlungsmittelbestandes führen. Der Zahlungsmittelbestand ist die Summe aus Barmitteln (Kassenbeständen) und verfügbaren Sichtguthaben (Bankguthaben). Einzahlungen erhöhen den Bestand; Auszahlungen mindern den Zahlungsmittelbestand.

Beispiel:

Gehälter werden überwiesen (Auszahlung).

Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen und Ausgaben sind Vorgänge, die zu Veränderungen des Geldvermögens führen. Das Geldvermögen besteht aus dem Zahlungsmittelbestand und dem Bestand an Forderungen (Außenstände) abzüglich des Bestandes an Verbindlichkeiten (noch nicht beglichene Rechnungen von Lieferanten).

Ausgaben umfassen neben den Auszahlungen die Minderung von Forderung und den Zugang an Verbindlichkeiten. Ausgaben mindern das Geldvermögen.

Auszahlung Forderungsabgang Schuldenzugang Ausgaben = Verminderung des Geldvermögens

Eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes ohne eine Änderung des Geldvermögens liegt zum Beispiel bei einer Kreditaufnahme vor. Beim Erhalt der Kreditsumme wird der Barmittelbestand erhöht. Da der Stand der Verbindlichkeiten in gleicher Höhe steigt, verändert sich das Geldvermögen nicht (Einzahlung, aber keine Einnahme). Ein Beispiel für die Erhöhung des Geldvermögens ohne Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes wäre der Warenverkauf mit Zahlungsziel. Solange der Belieferte noch nicht bezahlt hat, erhöht sich der Zahlungsmittelbestand nicht, jedoch das Geldvermögen dadurch, dass eine Forderung entstanden ist (Einnahme, aber keine Einzahlung).

Ertrag und Aufwand

Als Ertrag und Aufwand bezeichnet man alle Veränderungen des Netto- oder Reinvermögens. (Im Folgenden wird zur Vereinfachung nur noch von Reinvermögen gesprochen). Unter dem Reinvermögen versteht man die Summe aus Geld- und Sachvermögen. Der Bestand an Sachvermögen ergibt sich nach Abzug der Abschreibungen. Eine für z.B. 70.000 € gekaufte Geschäftsausstattung verschleißt nicht in einem Jahr. Deshalb ist hier – wie bei allen langlebigen Anlagegütern – der jährliche Werteverzehr zu ermitteln, die Abschreibung (Absetzung für Abnutzung, AfA).

Veränderungen des Reinvermögens sind mit und ohne Veränderung des Geldvermögens möglich, ebenso umgekehrt. Eine Erhöhung des Geldvermögens ohne Veränderungen des Reinvermögens liegt vor, wenn in Höhe der Einnahme gleichzeitig eine Verminderung des Sachvermögens erfolgt (Einnahme, kein Ertrag), wie z.B. bei einem Verkauf eines Fahrzeuges zum buchhalterischen Restwert.

Ein Beispiel für die Erhöhung des Reinvermögens ohne Erhöhung des Geldvermögens wäre eine Sachspende (z.B. ein Altentagesheim erhält einen Fernseher geschenkt). Hierdurch erhöht sich das Sachvermögen, ohne dass gleichzeitig das Geldvermögen erhöht wird (Ertrag, keine Einnahme).

Beispiel:

Ein durch Brandstiftung zerstörtes Büro muss mit erheblichem Reparaturaufwand wieder instand gesetzt werden. Die Möbel müssen ersetzt werden. Der Verlust der Möbel mindert das Sachvermögen, die Reparatur das Geldvermögen (Ausgabe und Aufwand).

Kosten und Leistungen

Kosten und Leistungen sind Begriffe aus der Betriebsabrechnung. Während eine Verminderung des Reinvermögens grundsätzlich als Aufwand bezeichnet wird, liegen Kosten nur dann vor, wenn sich das betriebsnotwendige Gesamtvermögen vermindert. Der Aufwand, der nicht der Betriebsleistung dient, wird als neutraler Aufwand bezeichnet.

Ist die Vermögensminderung

•

außergewöhnlich = Sturmschäden, Unfall, Brandstiftung

•

periodenfremd = nicht dem Haushaltsjahr zuzuordnen, Nachzahlung

•

betriebsfremd = betriebsuntypische Aufgaben, Personalverleih handelt es sich nur um Aufwand.

Dem Aufwand werden andererseits noch kalkulatorische Elemente (Zusatzkosten = kalkulatorische Kosten), denen kein Aufwand oder nicht in voller Höhe Aufwand gegenübersteht, zugeschlagen. Als kalkulatorische Kosten kommen z.B. Risikozuschläge, kalkulatorische Zinsen oder eine kalkulatorische Miete in Frage. Diese Positionen sollen eventuelle Verluste aus Risiken über einen längeren Zeitraum verteilen und einen Ausgleich für mögliche, aber nicht realisierte andere Geldeinsätze geben. Beispielsweise hätte der Unternehmer sein Geld auch in Wertpapieren anlegen können, statt es in den Betrieb zu stecken.

Für Leistung und Ertrag gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Leistung in diesem Sinne ist das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit, die sich in Waren oder Dienstleistungen niederschlägt.

4.2

Kostenberechnungen

Bei den WU ist grundsätzlich die sogenannte Vollkostenrechnung anzuwenden. Die Vollkostenrechnung schließt alle mit der Maßnahme direkt oder indirekt in Zusammenhang stehenden Kosten mit ein. So sind z.B. für jeden Arbeitsplatz durch einen Zuschlag anteilig Kosten für die Personalverwaltung zu berücksichtigen, obwohl natürlich durch eine einzelne Einstellung kein messbarer Mehrbedarf in der Personalverwaltung entsteht. Unstrittig ist aber auch, dass die Größe einer Personalverwaltung von der Anzahl der Beschäftigten abhängig ist.

4.3

Kostenarten

4.3.1

Personalkosten

Die Personalkosten schließen alle Kosten ein, die durch den Einsatz von Arbeitskräften (Beamte und Arbeitnehmer) entstehen. Die Personalkosten bestehen aus den Personalhauptkosten (PHK) und den Personalnebenkosten (PNK). Die Werte werden jährlich aktualisiert und von dem Senator für Finanzen im Internet veröffentlicht.

Die PHK enthalten folgende Bestandteile:

•

Entgelte und Dienstbezüge einschl. Sonderzuwendung,

•

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung,

•

Amts- bzw. Stellenzulagen,

•

Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen,

•

Bereitschaftsdienstvergütungen und

•

die VBL-Umlage.

Zur Vereinfachung gibt der Senator für Finanzen jährlich für jede Besoldungs- und Entgeltgruppe einen Durchschnittswert heraus, der für die WU anzuwenden ist. Sofern in einzelnen Bereichen besondere Bedingungen vorliegen, können von dem Senator für Finanzen – Personal-Referat – behördenindividuelle Durchschnittswerte zur Verfügung gestellt werden.

In die von dem Senator für Finanzen veröffentlichen Durchschnittswerte fließen – z.T. verfahrensbedingt – bestimmte Kosten nicht ein oder können dem einzelnen Beschäftigten nicht zugeordnet werden. Diese Personalnebenkosten sind jedoch für die WU von Bedeutung und müssen zu den PHK addiert werden.

Bei den PNK handelt es sich um folgende Kosten:

•

Versorgungsumlage für Beamte und Richter,

•

Versorgungszuschlag für Arbeitnehmer,

•

gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer,

•

Dienstunfallfürsorge für Beamte,

•

Beihilfen und sonstige PNK.

Die Versorgungsumlage und der Versorgungszuschlag werden als prozentuale Zuschläge auf die Personalkosten für Beamte, Richter und Arbeitnehmer berechnet. Die gesetzliche Unfallversicherung wird als prozentualer Zuschlag auf die Gehälter der Arbeitnehmer berechnet. Für Beihilfen und sonstige PNK werden Jahrespauschalen angesetzt. Die hierfür anzusetzenden Werte werden ebenfalls jährlich von dem Senator für Finanzen bekanntgegeben.

4.3.2

Sachkosten

Sachkosten werden entweder pauschal arbeitsplatzbezogen, im Detail oder in einer Mischform berechnet. Zu den Sachkosten gehören auch Planungs-, Finanzierungs- und Folgekosten.

4.3.2.1

Sachkosten eines Arbeitsplatzes

Jeder Arbeitsplatz verursacht nicht nur Personalkosten, sondern durch ihn entstehen auch arbeitsplatzbezogene Sachkosten. Diese Kosten bestehen aus:

•

Kapitalkosten (Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen für Einrichtungsgegenstände und Bürogeräte),

•

Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung von Einrichtungsgegenständen und Bürogeräten,

•

Raumkosten (Miete bzw. kalkulatorische Miete, Reinigung, Strom, Heizung, Instandhaltung und sonstige Bewirtschaftungskosten),

•

Kosten für Telekommunikation (inkl. anteilige Telefaxgebühren),

•

Kosten für Dienst- und Schutzkleidung,

•

Fahrtkosten (Dienstreisen, Dienstfahrten),

•

Kosten des Bürobedarfs und Porto.

Eine individuelle Berechnung ist ohne eine zuverlässige Kosten- und Leistungsrechnung sehr arbeitsintensiv. Zur Vereinfachung werden daher die Arbeitsplätze für WU in drei verschiedene Gruppen unterteilt, für die jeweils ein pauschaler Wert vorgegeben wird, der alle vorgenannten Kosten einschließt:

1.

Büroarbeitsplätze ohne technikunterstützte Informationsverarbeitung (TUI)

2.

Büroarbeitsplätze mit TUI

3.

Nicht-Büroarbeitsplätze

Zu den Gruppen 1 und 2 werden jährlich mit den Personalkosten aktualisierte Werte bekanntgegeben, die in Anlehnung an die von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) herausgegebenen Werte ermittelt werden. Für die Gruppe 3 ist ein pauschaler Zuschlag von 10 % der Personalhauptkosten zu verwenden, für eventuell vorhandene TUI in dieser Gruppe sind die Sachkosten nach demselben Schema wie von der KGSt vorgeschlagen, zu ermitteln.

Für alle Arbeitsplatzkosten gelten die folgenden Grundsätze:

•

Arbeitsplatzkosten werden je Kopf gerechnet (also auch bei Teilzeitkräften), es sei denn, der Arbeitsplatz wird mehrfach genutzt, z.B. durch zwei Teilzeitbeschäftigte, die sich den Arbeitsplatz teilen. In dem Fall sind dann sind die Pauschalbeträge nur einmal anzusetzen.

•

Liegt eine eigene detaillierte Kostenrechnung vor, ist von der dargestellten Pauschalberechnung abzusehen und die Daten aus der Kostenrechnung zu verwenden.

•

Handelt es sich um einen Arbeitsplatz mit einem sehr hohen Sachmittelbedarf, ist ebenfalls keine Pauschalberechnung zulässig, sondern es ist eine individuelle Ermittlung durchzuführen.

In der Mehrzahl der Fälle wird sicher die pauschale Berechnung Anwendung finden, die folgenden Erläuterungen zu den Abschreibungen, Gemein- und sonstige Sachkosten sind daher nur für bestimmte eigene Berechnungen zu berücksichtigen.

4.3.2.2

Abschreibungen

Anlagegüter, mit Ausnahme von Grundstücken, verlieren im Laufe der Zeit ihren Wert, da sie sich durch Verschleiß, Überalterung und andere Einflüsse verbrauchen. Dieser Wertverlust muss in Form der sogenannten Absetzung für Abnutzung in die Kostenberechnungen einfließen.

Es wurden in der betrieblichen Praxis unterschiedliche Abschreibungsmodalitäten entwickelt. Im Rahmen der WU in der Verwaltung wird stets die lineare Abschreibungsmethode, d.h. mit jährlich gleichbleibenden Abschreibungsraten, verwendet.

Durch die Abschreibungen soll das Unternehmen bzw. die Verwaltung in der Lage sein, nach Ende der Nutzungsdauer für das „verbrauchte“ Anlagegut ein entsprechendes neues Anlagegut anzuschaffen. Grundsätzlich ist hierbei von dem Wederbeschaffungszeitwert auszugehen, da Preissteigerungen aufgefangen und der Anschluss an den technischen Fortschritt gehalten werden soll. Bei vorausschauenden WU (Vorschau- oder Planungsrechnung) sind diese Steigerungen in der Regel nicht greifbar, bei rückgerichteten Betrachtungen (Nachschau- oder Kontrollrechnungen) ist dieser Grundsatz aber auf jeden Fall zu beachten. Zur Vereinfachung der WU wird die AfA in der Vorausschau generell auf den Anschaffungswert bzw. die Herstellungskosten abgestellt.

In der Betriebswirtschaft und im Steuerrecht sind über die Höhe dieser Abnutzungen aus der durchschnittlichen Nutzungsdauer verschiedener Anlagegüter Maßstäbe entwickelt worden, die für die WU zu benutzen sind. Die tatsächlich erreichte Nutzungsdauer eines Anlagegutes ist dabei grundsätzlich unerheblich. Soweit allerdings im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine kürzere Nutzung erfolgen wird, ist diese für die Berechnung der Abschreibungen zu Grunde zu legen.

Für die bremische Verwaltung gelten zurzeit die im Dokument „Anlagenklassen und Abschreibungszeiten“ angegebenen Nutzungsdauern, veröffentlicht im Mitarbeiterportal (MiP) unter Dienststelle Senator für Finanzen, Integriertes öffentliches Rechnungswesen, Bereich Anlagenbuchhaltung. Zurzeit wird dieses Dokument überarbeitet, da in den Standards öffentliche Doppik für den Bereich Abschreibung folgende Festlegung getroffen wurde, die auch für die bremische Verwaltung übernommen werden soll:

Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs-/Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Die Anschaffungs-/Herstellungskosten des abzuschreibenden Vermögensgegenstandes werden linear auf die Jahre der Nutzungsdauer aufgeteilt. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Vermögensgegenstandes vermindert sich für dieses Jahr die Abschreibung um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. Die Nutzungsdauer hat sich dabei an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu orientieren, die sich aufgrund der Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstandes bestimmt. Zur Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von einzelnen Anlagegütern sind die amtlichen Abschreibungstabellen des Bundesministeriums für Finanzen* anzuwenden.

Hyperlink: www.bundesfinanzministerium.de Stichwortsuche: Abschreibungstabelle

Der in der WU zu verwendende Abschreibungssatz ermittelt sich wie folgt:

Beispiel:

PKW: Nutzungsdauer 6 Jahre (gem. BMF-Abschreibungstabelle)

jährlicher AfA-Satz: 100/6 Jahre = 16,7 % jährlich

Hinweis:

Bei dynamischen WU (Barwertmethode) dürfen keine Abschreibungen angesetzt werden, da nur liquiditätswirksame Einnahmen und Ausgaben in die Berechnung eingehen.

4.3.2.3

Kalkulatorische Zinsen

Im Gegensatz zu Kreditzinsen, die für aufgenommene Kredite zu zahlen sind, werden kalkulatorische Zinsen nicht tatsächlich gezahlt. Sie werden auf das gesamte betriebsnotwendige Kapital berechnet und sollen ein Ausgleich für die entgangenen Zinsen sein, die bei einer anderen Verwendung des Geldes, z.B. als Geldanlage, hätten erzielt werden können. In der WU werden die kalkulatorischen Zinsen wie Kosten behandelt. Durch die Abschreibungen sinkt allerdings der Wert des Kapitals ständig linear, daher wird zur Vereinfachung und zur gleichmäßigen Verteilung der Zinsen von der Hälfte der Anschaffungskosten ausgegangen.

Aufgrund des ständigen Wechsels am Kapitalmarkt wird der Zinssatz jedes Jahr neu festgelegt und ist den Rahmendaten zu entnehmen. Als Habenzinsen werden die gleichen Werte unterstellt wie für Sollzinsen, da aufgrund der Inanspruchnahme von Krediten durch Bremen davon ausgegangen wird, dass Kreditaufnahmen in der Höhe des Guthabens nicht erforderlich sind.

Bei Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. € muss der jeweils zu verwendende Zinssatz bei dem Senator für Finanzen – Kredit-Referat – telefonisch erfragt werden.

Wurden bei der WU die Arbeitsplatzpauschalen verwendet, sind hierfür keine Zinsen zu berücksichtigen, da diese bereits enthalten sind.

Hinweis:

Bei der Barwertmethode (dynamische WU) darf kein kalkulatorischer Zins angesetzt werden, da nur liquiditätswirksame Einnahmen und Ausgaben in die Berechnung eingehen.

4.3.2.4

Gemeinkosten/Overheadkosten

Neben den jedem Arbeitsplatz einzeln zurechenbaren Kosten (z.B. Personalkosten) entstehen noch erhebliche Kosten, die bei einer Vollkostenrechnung mangels genauerer Ermittlung über einen sogenannten Gemeinkostenzuschlag berücksichtigt werden müssen. Hier wird unterschieden zwischen den amtsinternen und den übrigen Gemeinkosten.

Zu den amtsinternen Gemeinkosten gehören alle Kosten der Verwaltung und Ressort- bzw. Amtsführung z.B. mit den Bereichen Personalwesen, Haushalt und Beschaffungswesen, Rechtsvertretung, Aktenverwaltung, Personalvertretung usw.

Die übrigen Gemeinkosten betreffen Gemeinschaftsdienste durch andere Organisationseinheiten wie z.B. Zentralbehörden (wie Senatskanzlei), oberste Landes- und Gemeindeorgane, Betriebsarzt, Gesamtpersonalvertretung usw.

Erhebungen der KGSt haben zu sehr stark voneinander abweichenden Zuschlägen geführt. Zur Vereinfachung werden daher, analog zu einer Empfehlung der KGSt, für die amtsinternen und übrigen Gemeinkosten folgende Zuschläge auf die Personalhauptkosten festgelegt:

Hinweis:

Der Ansatz eines Gemeinkostenzuschlags ist auch bei dynamischen WU vorzunehmen, da es sich nicht um kalkulatorische Kosten, sondern um eine pauschalierte Größe zur Ermittlung der Vollkosten handelt.

4.3.2.5

Sonstige Sachkosten

Mit der untersuchten Maßnahme werden häufig noch weitere Sachkosten zusammenhängen, wie z.B. Schulungen, Versicherungen oder Wartungsverträge. Diese müssen sorgfältig ermittelt und in ihrer voraussichtlichen Höhe in die WU einbezogen werden.

4.4

Erträge

Den ermittelten Kosten sind die aufgrund der beabsichtigten Maßnahme erwarteten Erträge gegenüberzustellen. Auch in den Fällen, in denen das Ziel der Maßnahme nicht in der Erzielung von Erträgen besteht, ergeben sich häufig durch den Verkauf von Abfall- oder Nebenprodukten Möglichkeiten, Erträge zu erzielen.

Einleuchtend ist diese Möglichkeit z.B. im Bereich der Abfallwirtschaft bei der Kompostierung von Gartenabfällen oder in anderen Bereichen beim Verkauf ausgesonderter Anlagegüter wie z.B. alter Maschinen. Es liegt nahe, dass die Einbeziehung dieser Einnahmen das Ergebnis der WU stark beeinflussen kann. Alle Möglichkeiten sind sorgfältig zu prüfen und in den Berechnungen zu berücksichtigen.

5

Spezifische Vorgaben und Anwendungshilfen

Um die Anwendung von WU zu erleichtern bzw. spezifische Vorgaben zu berücksichtigen werden Praxisanleitungen bereit gestellt, die von Zeit zu Zeit erweitert und aktualisiert werden. Im Einzelnen gliedern sich diese Anwendungshilfen wie folgt:

6

Formelsammlung

zu 2.3.1 Kostenvergleichsrechnung

Die Kosten der Kostenvergleichsrechnung werden wie folgt ermittelt:

Kosten = Betriebskosten + kalkulatorische Abschreibungen + kalkulatorische Zinsen

Die Betriebskosten errechnen sich aus den Fixkosten und den variablen Kosten.

Bei den kalkulatorischen Abschreibungen pro Jahr sind die Anschaffungskosten (A) abzüglich des möglichen Resterlöses (R) in das Verhältnis zur Nutzungsdauer (n) zu setzen.

Der jährliche kalkulatorische Zins errechnet sich aus dem durchschnittlich gebundenen Kapital und dem Zinssatz (i).

Bsp.:

Kauf eines PKW für 50.000 €, Verkauf nach 4 Jahren für 10.000 €, Zinssatz 4,5 %

zu 2.3.2 Rentabilitätsrechnung

Formel:

G = Gewinn (€) oder durchschnittliche Kostenersparnis (€)

R = Resterlös am Ende der Nutzungsdauer

n = Nutzungsdauer (Jahre)

Rent = Rentabilität (%)

A = Anschaffungskosten

i = kalkulatorischer Zins

Anleitung für die Bewertung gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen

1

Einleitung

In Zeiten zunehmend knapper Kassen der öffentlichen Haushalte wird eine sorgfältig abgewogene Entscheidungsfindung zur möglichst effizienten Verteilung von Investitionsmitteln immer bedeutsamer. Dies gilt im besonderen Maße für das Haushaltsnotlageland Bremen.

Bei WU, mit denen gesamtwirtschaftliche Auswirkungen als wesentliches Element einer Maßnahme nachgewiesen werden sollen, werden über einen bestimmten Zeitraum erwartete kumulierte Nutzen den entsprechenden Kosten gegenüber gestellt. Auf der Nutzenseite werden vorrangig Arbeitsplatz- und Einwohnereffekte bewertet. Dabei kommen komplexe Rechenmodelle zum Einsatz, die teilweise bundeseinheitlich angewendet werden.

Hinsichtlich der allgemein gültigen Vorschriften über WU, Methoden, Annahmen und Praxisbeispiele wird auf Anlage 1 zur VV zu

§ 7 LHO

verwiesen.

Die Investitionen in den Bereichen

•

Wissenschaft (Infrastruktur, Forschung und Lehre)

•

Gewerbeflächen und Tourismus

werden mithilfe eines standardisierten Bewertungs-Tools aus dem Blickwinkel der regionalen Wirksamkeit, gemessen in Einwohner- und Beschäftigungseffekten, bewertet. Für Bremen ist die Entwicklung von regionalwirtschaftlichen Kennziffern von großer Bedeutung. Deshalb spielen regionalwirtschaftliche Effekte bei der Entscheidungsfindung eine maßgebliche Rolle. Zudem wird zugunsten einer höheren Transparenz bei Investitionsentscheidungen angestrebt, die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Projekte, und – sofern inhaltlich-methodisch vertretbar – auch unterschiedlicher Wirkungsbereiche und Ressortzuständigkeiten zu verbessern.

Ziel ist es, dem Nutzer möglichst umfassend die Wirkungszusammenhänge zu verdeutlichen, die helfen, eine rationale und transparente Entscheidung über Investitionen und deren Priorisierung vorzubereiten.

Bei Maßnahmen des Verkehrsbereiches kommen spezielle Verfahren und ggf. die Prognos-Anleitung „Ex-ante Bewertung regionalwirtschaftlicher Effekte von Investitionen und nachhaltigen Ausgaben im Verkehrsbereich“ zum Einsatz.

Neben den Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten sind insbesondere die Planungs- und Folgekosten bei

allen nachfolgenden Berechnungsmethoden

zwingend mit einzubeziehen.

2

Regionalwirtschaftliche Ex-ante-Bewertungen im Wissenschaftsbereich sowie für Gewerbeflächen und Tourismusinvestitionen

Für die Bereiche Wissenschaft, Gewerbeflächen und Tourismus werden die regionalwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte in Bremen mit einem eigens dafür entwickelten Bewertungs-Tool berechnet.

Mit dem Bewertungs-Tool lassen sich die regionalwirtschaftlichen Effekte von Investitionen und nachhaltigen Ausgaben ex-ante berechnen. Darin werden vom Nutzer verschiedene Angaben über Art und Umfang der Investitionen sowie (bspw. in Zielvereinbarungen festgelegte) geplante Outputs abgefragt, anhand derer im Bewertungs-Tool die regionalwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte im Zeitverlauf berechnet werden. Allerdings sind bei weitem nicht alle Effekte und Wirkungen von Investitionen in den Bereichen Wissenschaft sowie Gewerbeflächen und Tourismus „hart“ quantifizierbar. Daher sind neben den quantifizierbaren Wirkungen auch nachrichtlich qualitative Effekte (vgl. Nr. 2.2.2 der VV) darzustellen und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. In den „Praxisanleitungen“ werden die Nutzer schrittweise durch die unbedingt notwendigen und z.T. ergänzend möglichen Bewertungsbestandteile geführt. Es wird dabei soweit möglich sowohl auf die Quantifizierungsmöglichkeiten anhand des Bewertungs-Tools, als auch auf die notwendigen qualitativ zu analysierenden Wirkungselemente hingewiesen. Anhand der Identifizierung der für die regionalen Effekte relevanten Themenfelder und Wirkungsketten sowie der Verknüpfung der Argumentationsketten mit den Projektarten und Kriterien, wird der Nutzer in die Lage versetzt, die zur Entscheidung stehenden Investitionen möglichst umfassend quantitativ und qualitativ in ihrer regionalen Wirkungsweise zu beurteilen.

Die Berechnungsparameter für das Bewertungs-Tool werden auf der Internetseite des Senators für Finanzen regelmäßig aktualisiert veröffentlicht.

3

Verfahren bei Maßnahmen des ÖPNV und SPNV

Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfolgt bei großen Projekten anhand der Standardisierten Bewertung

2

.

Die Standardisierte Bewertung ist ein bei Großvorhaben nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Bund vorgeschriebenes Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung von ÖPNV-Projekten, die vom Bund gefördert werden sollen. Das Verfahren besteht aus einer „mehrstufigen Bewertung“: Alle Wirkungen eines Projektes werden zunächst danach unterteilt, ob sie in Zahlen ausdrückbar sind oder nicht. Nicht messbare Wirkungen können in einer ergänzenden Darstellung gewürdigt werden. Die in Zahlen ausdrückbaren Wirkungen werden danach unterteilt, ob sie

•

monetär (in Geldgrößen vorliegend, z.B. Erträge, Investitionen, laufende Kosten),

•

monetarisierbar (durch etablierte Verfahren in Geldgrößen umrechenbar, z.B. Reisezeitgewinne, Luftverschmutzung) oder

•

nicht monetarisierbar

sind. Daraus werden gebildet:

•

Nutzen-Kosten-Indikator E1: Teilindikatoren, deren originäre Messgrößen entweder monetär sind oder durch konventionell abgesicherte Umrechnungen monetarisierbar sind.

•

Nutzwertanalytischer Indikator E2: In E1 berücksichtigte Teilindikatoren und zusätzliche Indikatoren, die in Zahlen messbar sind.

•

Zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen für Investoren und Betreiber ist die sogenannte „Folgekostenrechnung“ vorgesehen.

Für die Förderung nach dem GVFG ist der Indikator E1 maßgeblich. Sein Wert gibt das Nutzen-Kosten-Verhältnis an, so bedeutet „1,4“ z.B., dass der Nutzen das 1,4-fache der Kosten beträgt. Nur Projekte mit einem Wert größer als 1 (d.h. die Nutzen sind größer als die Kosten) kommen für eine Förderung durch den Bund in Betracht.

4

Verfahren beim Bau von Straßen mit überregionaler Netzfunktion

Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfolgt anhand des jeweils im Bund geltenden Bewertungsverfahrens. Hinsichtlich des kommunalen Straßen- und Brückenbaus ohne gesamtwirtschaftliche Auswirkungen sind die für die Bundesfernstraßen zu beachtenden Bundesvorschriften mit kostenreduzierenden Standards anzuwenden.

5

Kosten-Nutzen-Analyse

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist zu erstellen, wenn die Verfahren nach 2., 3. oder 4. gesellschaftliche Wirkungen einer staatlichen Maßnahme nicht berücksichtigen. Mit ihr werden soweit möglich alle betrieblichen und gesellschaftlichen Zielerreichungsgrade in Geldeinheiten bewertet. Wesentliche Prämisse ist, dass alle Ziele gleich gewichtet werden, d.h., keine Unterschiede gemacht werden, ob Einnahmen- oder Ausgaben bei der öffentlichen Verwaltung oder beispielsweise bei Privatpersonen entstehen. Mit einem auf Basis der Barwertmethode vorgenommenem Vergleich aller monetär bewertbaren Vor- und Nachteile soll festgestellt werden,

•

welche von mehreren in Frage kommenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betrieblichen und gesellschaftlichen Auswirkungen günstiger ist (Auswahlproblem) und

•

ob eine bestimmte Maßnahme unter Berücksichtigung aller betrieblichen und gesellschaftlichen Auswirkungen vorteilhaft ist (Einzelbeurteilung).

Eine Maßnahme ist vorteilhaft, wenn ihr Nutzen die Kosten übersteigt oder zumindest gleich den Kosten ist. Werden mehrere Maßnahmen miteinander verglichen, ist jene vorzuziehen, bei der die Nutzen die Kosten am meisten überwiegen.

Die Vorgabe, Vor- und Nachteile so weit wie möglich in Geldeinheiten zu bewerten, darf nicht überstrapaziert werden. Fragwürdige Quantifizierungsversuche müssen unterbleiben, da sie das Ergebnis der Analyse in ihrer Aussagekraft beeinträchtigen würden. Monetär nicht bewertbare Vor- und Nachteile (z.B. Umweltverträglichkeit) fließen daher nicht als Rechengröße in die Kosten-Nutzen-Analyse, sollten aber verbal beschrieben werden.

Bei der Kosten-Nutzen-Analyse werden die Effekte einer Maßnahme in drei Bereiche unterteilt:

•

Interne Effekte: betriebliche und gesellschaftliche Kosten und Nutzen, für die Marktpreise vorliegen oder geschätzt werden können (z.B. Anschaffungskosten für Investitionen, Kosten für den laufenden Unterhalt, Kostenersparnisse gegenüber dem gegenwärtigen Zustand, Wertsteigerungen oder Verluste bei Anliegergrundstücken).

•

Externe Effekte: Kosten oder Nutzen, für die es keine Marktpreise gibt. Diese Effekte sind mithilfe geeigneter Maßstäbe in Geldgrößen zu bewerten (z.B. Zeitgewinne durch Infrastruktureinrichtungen mit dem Durchschnittseinkommen der Nutzer oder die Beeinträchtigung durch Lärmemissionen mit den Kosten von Lärmschutzmaßnahmen).

•

Nicht monetär bewertbare Effekte: Beispielhaft sei die Veränderung des Landschaftsbilds genannt. Solche Effekte werden lediglich verbal dargestellt und dienen den Entscheidungsträgern als ergänzende Entscheidungshilfe.

Die Kosten-Nutzen-Analyse kommt nur bei Maßnahmen mit erheblichen Kosten und erheblichen Außenwirkungen zum Einsatz. Sie ist mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden und sollte grundsätzlich durch eine bremische Hochschule bzw. Forschungseinrichtung oder einen externen Gutachter durchgeführt werden. Dieses Vorgehen ist auch wegen deren i.d.R. höheren Professionalität und Objektivität zu empfehlen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungs-Übersicht (WU-Übersicht)

Zu

§ 8 Landeshaushaltsordnung

(Grundsatz der Gesamtdeckung)

Inhalt

1.

[Zweckbindung]

Eine Beschränkung der Einnahmen auf die Verwendung für bestimmte Zwecke (Zweckbindung) durch Gesetz liegt nur vor, wenn im Gesetz eine Zweckbindung ausdrücklich vorgeschrieben ist.

2.

[Ausgaben bei Zweckbindung]

1

Bei einer Zweckbindung dürfen Ausgaben bis zur Höhe der zweckgebundenen Einnahmen geleistet werden.

2

Können überplanmäßige Einnahmen eingehen, kann bei dem Ausgabetitel ein Verstärkungsvermerk ausgebracht werden.

3.

[Einsatz von Haushaltsmitteln, Folgekosten]

Ist mit der Annahme von Mitteln, die von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, der Einsatz von Haushaltsmitteln der Freien Hansestadt Bremen verbunden oder entstehen Folgekosten für den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen, so dürfen die zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mittel nur unter dem Vorbehalt angenommen werden, dass die Ausgabemittel der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung stehen oder gestellt werden; der Senator für Finanzen ist zu beteiligen.

Zu

§ 9 Landeshaushaltsordnung

(Beauftragter für den Haushalt)

Inhalt

1.

Bestellung des Beauftragten für den Haushalt und des Verantwortlichen für den Produktbereich und die Produktgruppe

1.1

Für jeden Produktplan wird der Beauftragte für den Haushalt (BfH), die Produktbereichs- sowie Produktgruppenverantwortlichen und die jeweiligen Vertretungen vom Produktplanverantwortlichen bestellt, soweit er die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.

Produktplanverantwortliche im Sinne dieser Vorschrift sind

-

die Senatoren oder Staatsräte,

-

die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit,

-

die Landesbeauftragte für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau,

-

der Präsident der Bremischen Bürgerschaft,

-

der Präsident des Staatsgerichtshofs,

-

die Präsidentin des Rechnungshofs.

Soweit der Produktplanverantwortliche die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt, ist der BfH dem Produktplanverantwortlichen unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. Als BfH ist der für die Haushaltsangelegenheiten zuständige Bedienstete oder einer seiner Vorgesetzten zu bestellen.

1.2

In der Stadtgemeinde Bremerhaven wird der Beauftragte für den Haushalt abweichend von Ziffer 1.1 vom Leiter der Dienststelle bestellt, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte für den Haushalt ist dem Leiter der Dienststelle unmittelbar zu unterstellen. Die Nummern 2. und 3. gelten entsprechend. Die Übertragung auf eine verantwortliche Person im Sinne von Nummer 2.3 kann auf einen anderen Bediensteten der Dienststelle oder anderen Dienststellen erfolgen.

1.3

Die Bestellung zum BfH, Produktbereichs- oder Produktgruppenverantwortlichen ist dem Senator für Finanzen mitzuteilen. Dies gilt nicht für die Stadtgemeinde Bremerhaven.

2.

Rechte und Pflichten des BfH

2.1

Allgemeine Rechte und Pflichten

2.1.1

Soweit der Produktplanverantwortliche die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt, unterstützt der BfH den Produktplanverantwortlichen bei der Gesamtsteuerung des Produktplans. In diesem Rahmen ist er insbesondere für die Gesamtsteuerung der Ressourcen und Leistungen des Produktplans einschließlich Koordination von Fach-, Personal- und Finanzzielen der zugeordneten Produktbereiche zuständig. Der BfH ist dafür verantwortlich, dass die Intendanzaufgaben der Dienstelle sachgerecht zugeordnet und geeignete Steuerungsinstrumente (z.B. Kontrakte, Berichtswesen, Controlling) implementiert werden.

2.1.2

Bei der Wahrnehmung der Aufgaben berücksichtigt der BfH die besondere Stellung und Verantwortung der Geschäftsführungen von Landesbetrieben, der für die Wirtschaftsführung von Sondervermögen zuständigen Personen und Kanzler der Hochschulen, die sich aus der eigenständigen Wirtschaftsführung dieser Einrichtungen (§ 106 Absätze 1 und 2 LHO sowie

§ 106 BremHG

) ergeben.

2.1.3

Der BfH hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die Gesamtbelange des Haushalts zur Geltung zu bringen und den finanzwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er hat das Recht, in die Voranschläge sowie in die Ausführung des Haushaltsplans des Produktplans steuernd einzugreifen.

2.1.4

Der BfH hat bei der Aufgabenplanung mitzuwirken. Er hat insbesondere zu veranlassen, dass entsprechend den Grundsätzen zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in angemessenen Abständen geprüft wird, ob Aufgaben abgebaut, eingeschränkt oder durch Änderung der Organisation, der Technik- und Personalausstattung wirtschaftlicher erledigt werden können. Er hat ferner darauf hinzuwirken, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen durchgeführt werden.

2.1.5

Der BfH hat durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften beachtet werden.

2.1.6

Maßnahmen von finanzieller Bedeutung, bei denen der BfH nach § 9 Absatz 3 Satz 2 zu beteiligen ist, sind alle Maßnahmen, die eine Befassung der Bürgerschaft, des Senats, des Senators für Finanzen oder der Senatskanzlei erfordern und die die Aufstellung oder Ausführung des Haushaltsplans und Produktgruppenhaushalts oder die Rechnungslegung betreffen. In diesen Fällen und insbesondere auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Ersuchen ist der BfH möglichst frühzeitig, spätestens jedoch vor der innerbehördlichen Abstimmung oder Versendung der Antwort zu beteiligen. Darüber hinaus bestimmt der BfH Art, Umfang und Zeitpunkt der Beteiligung.

2.1.7

Ergeben sich bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen haushaltsrechtliche Zweifel, ist die Entscheidung des BfH einzuholen.

2.1.8

Der BfH kann gegen die in Nr. 2.1.6 genannten Maßnahmen Widerspruch erheben. Gegen den Widerspruch bzw. gegen die Entscheidung des BfH darf die Maßnahme nur auf ausdrückliche Weisung der Produktplanverantwortlichen weiterverfolgt werden.

2.1.9

Der BfH hat das Recht, jederzeit Auskünfte von den beteiligten Dienststellen einzuholen sowie die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen zu verlangen, soweit er es für die Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich hält.

2.2

Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des

Haushaltsplans

Der BfH koordiniert und steuert die Aufstellung der Unterlagen für die mittelfristige Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans.

Insbesondere hat der BfH

-

dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung der Voranschläge (

§ 27 LHO

) der Eckwertebeschluss des Senats beachtet wird,

-

eine angemessene Beteiligung der Produktbereichsverantwortlichen sicherzustellen,

-

darauf hinzuwirken, dass alle zu erwartenden Erlöse und Einzahlungen, alle voraussichtlich anfallenden Kosten und zu leistenden Auszahlungen sowie alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden,

-

dafür zu sorgen, dass die Unterlagen für die mittelfristige Finanzplanung und den Haushaltsentwurf rechtzeitig vorgelegt werden.

2.3

Ausführung des Haushaltsplans

Der BfH koordiniert und steuert die Ausführung des Haushaltsplans.

Insbesondere

-

ist der BfH vor der Inanspruchnahme produktgruppenübergreifender Ermächtigung zu beteiligen,

-

ist der BfH um Zustimmung produktgruppen- bzw. produktbereichsinterner Verwendung von Mehreinnahmen zu bitten,

-

hat der BfH die Personen zu bestimmen, die Zahlungen anordnen dürfen und die zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit berechtigt sind. Er kann den Kreis der zur rechnerischen Feststellung befugten Personen beschränken.

Der BfH kann das Recht, Anordnungs- und Feststellungsbefugte zu bestimmen, auf die nach § 9 Absatz 2 verantwortlichen Personen übertragen. Im Fall einer Übertragung des Rechts ist eine Kopie der Verfügung der Landeshauptkasse zu übersenden.

Hinsichtlich der Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen bezieht sich die Koordination und Steuerung nur auf die Zuführungen und Abführungen. Die Wirtschaftsführung der Einrichtungen obliegt der dafür jeweils verantwortlichen Person.

2.4

Berichtswesen und Rechnungslegung

Der BfH hat dafür zu sorgen, dass die Unterlagen zum Berichtswesen und zur Haushaltsrechnung rechtzeitig aufgestellt und fristgerecht vorgelegt werden.

2.5

Verantwortung gegenüber dem Rechnungshof

Der BfH hat darauf hinzuwirken, dass die Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs fristgemäß und sorgfältig bearbeitet werden. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass die vom Rechnungshof festgestellten Mängel abgestellt werden, und durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Mängel sich nicht wiederholen. Er hat darüber hinaus Anregungen und Vorschlägen des Rechnungshofs nachzugehen.

3.

Rechte und Pflichten der Produktbereichs- und Produktgruppenverantwortlichen

3.1

Allgemeine Recht und Pflichten

Die den nach § 9 Absatz 2 bestellten Personen obliegende Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung bedeutet, dass diese den Zusammenhang von Fachaufgaben und dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen kennen und entsprechend steuern und entscheiden.

Gemäß Ziffer 2.3 kann ihnen das Recht, Anordnungs- und Feststellungsbefugte zu bestimmen, übertragen werden.

Die Erfüllung der Fach-, Personal- und Ressourcenverantwortung ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu organisieren, ggf. zentral innerhalb der Dienststelle oder der Freien Hansestadt Bremen. Die nach § 9 Absatz 2 bestellte Person muss nicht alle Aufgaben selbst erledigen.

Unterlagen, die dem Senator für Finanzen, der Senatskanzlei oder dem Rechnungshof zu übersenden sind, sind von der nach § 9 Absatz 2 bestellten Person dem BfH so zeitig vorzulegen, dass sie fristgerecht eingehen können.

Der Produktbereichsverantwortliche ist für die Koordination zwischen den Produktgruppen und zwischen den Finanz-, Personal- und Leistungszielen unter Beachtung der Belange des Produktplans zuständig.

Der Produktgruppenverantwortliche ist für die kontinuierliche Fach-, Personal- und Ressourcenplanung der Produktgruppe, die Steuerung, den Vollzug und die Bewirtschaftung, das Personalmanagement, die Erreichung und Kontrolle der Fach-, Personal- und Finanzziele der Produktgruppe und für die Berichterstattung über seine Produktgruppe sowie produktbereichsrelevanter Aspekte verantwortlich. Er hat die Einhaltung aller in Frage kommenden rechtlichen, verfahrensmäßigen und terminlichen Vorgaben sicherzustellen.

3.2

Aufstellung der Unterlagen für die mittelfristige Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans

Die nach § 9 Absatz 2 bestellten Personen sind für die Aufstellung der Voranschläge der Kapitel (

§ 27 LHO

) bzw. für die Veranschlagung zu erwartenden Einzahlungen, voraussichtlich zu leistenden Auszahlungen und insoweit voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen verantwortlich. Dabei haben sie im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass

-

alle zu erwartenden Erlöse und Einzahlungen, alle voraussichtlich anfallenden Kosten und zu leistenden Auszahlungen sowie alle benötigten Verpflichtungsermächtigungen und Stellen berücksichtigt werden,

-

die für die Leistung einer Produktgruppe eingesetzten Vollzeitäquivalente ausgewiesen werden,

-

die Anmeldung sowohl dem Grunde und der Höhe nach als auch hinsichtlich des vorgesehenen Zeitpunkts ausreichend begründet ist,

-

die Ziele der Produktgruppe definiert sind und bestimmt ist, anhand welcher Kennzahlen die Zielerreichung gemessen werden soll, und die Kennzahlenwerte angegeben sind.

3.3

Ausführung des Haushaltsplans

Die nach § 9 Absatz 2 bestellten Personen haben insbesondere dafür zu sorgen, dass

-

die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden,

-

die Leistungen höchstens die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben verursachen und die veranschlagten Einnahmen erzielt werden.

3.4

Berichtswesen und Rechnungslegung

Die nach § 9 Absatz 2 bestellten Personen sind für die Aufstellung der Unterlagen für den Produktbereich sowie die Produktgruppen zum Berichtswesen und zur Haushaltsrechnung verantwortlich.

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans (§§ 11-26)

Zu

§ 11 Landeshaushaltsordnung

(Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip)

Zu

§ 13 Landeshaushaltsordnung

(Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan)

Zu

§ 14 Landeshaushaltsordnung

(Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan)

Zu

§ 15 Landeshaushaltsordnung

(Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel)

Zu

§ 16 Landeshaushaltsordnung

(Verpflichtungsermächtigungen)

Zu

§ 17 Landeshaushaltsordnung

(Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellenplan)

Zu

§ 19 Landeshaushaltsordnung

(Übertragbarkeit)

Zu

§ 20 Landeshaushaltsordnung

(Deckungsfähigkeit)

Zu

§ 21 Landeshaushaltsordnung

(Wegfall- und Umwandlungsvermerke)

Zu

§ 22 Landeshaushaltsordnung

(Sperrvermerk)

Zu

§ 23 Landeshaushaltsordnung

(Zuwendungen)

Zu

§ 24 Landeshaushaltsordnung

(Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben)

Zu

§ 26 Landeshaushaltsordnung

(Betriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger)

Zu

§ 11 Landeshaushaltsordnung

(Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip)

Inhalt

1.

Fälligkeitsprinzip

1.1

Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.

1.2

Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln.

2.

Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen

Wegen der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen siehe

§ 16

und die VV dazu.

Zu

§ 13 Landeshaushaltsordnung

(Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan)

Der Gruppierungsplan (

§ 13 Abs. 3

) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik der Freien Hansestadt Bremen (VV-HS) enthalten.

Zu

§ 14 Landeshaushaltsordnung

(Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan)

Inhalt

1.

[Durchlaufende Posten]

Durchlaufende Posten (

§ 14 Abs. 1 Nr. 2

) sind Beträge, die im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen für einen anderen vereinnahmt und in gleicher Höhe an diesen weitergeleitet werden, ohne dass die Freie Hansestadt Bremen an der Bewirtschaftung der Mittel beteiligt ist.

2.

[Funktionenplan]

Der Funktionenplan (

§ 14 Abs. 2

) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik der Freien Hansestadt Bremen (VV-HS) enthalten.

Zu

§ 15 Landeshaushaltsordnung

(Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel)

Inhalt

1.

[Grundsatz der Bruttoveranschlagung]

1

Nach dem Grundsatz der Bruttoveranschlagung dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden.

2

Hiervon ausgenommen ist die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben.

2.

[Tauschgeschäfte]

Die Vorschriften für die Bruttoveranschlagung gelten auch für den Tausch, insbesondere für den Tausch von Grundstücken.

3.

[Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung]

Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung sind durch Haushaltsvermerk ausdrücklich als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt zu bezeichnen.

Zu

§ 16 Landeshaushaltsordnung

(Verpflichtungsermächtigungen)

Inhalt

1.

[Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen]

Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen, wenn durch ihn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren begründet werden soll (

§ 38 Abs. 1 Satz 1

).

2.

[Frühere Verpflichtungen]

Für bereits in früheren Haushaltsjahren eingegangene Verpflichtungen sind Ermächtigungen nicht nochmals zu veranschlagen.

3.

[Entbehrliche Veranschlagung]

Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es nicht

3.1

bei Verpflichtungen für laufende Geschäfte (

§ 38 Abs. 5

und Nr. 3 zu § 38),

3.2

bei Maßnahmen nach § 40,

3.3

für die Übernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis (§ 64 Abs. 4),

3.4

in den Fällen des

§ 18 Abs. 2

und des

§ 39 Abs. 1

.

4.

[Obergruppen-Titel]

Von einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist bei Titeln der Obergruppen 41 bis 43 des Gruppierungsplans abzusehen.

5.

[Anrechnung]

1

Werden im Haushaltsplan ausgebrachte Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich im laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen und würden sie deshalb verfallen, so sind sie, soweit notwendig, in späteren Haushaltsjahren erneut zu veranschlagen.

2

Werden solche doppelt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen doch noch im laufenden Haushaltsjahr oder gemäß

§ 45 Abs. 1 Satz 2

nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes in Anspruch genommen, sind sie auf die im neuen Haushaltsplan ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen anzurechnen.

3

Entsprechendes gilt für die Fälle des

§ 38 Abs. 1 Satz 2

.

6.

[Sonstige Normen]

Bei der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) in Verbindung mit § 14 StWG zu beachten.

7.

[Gesonderte Veranschlagung]

Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 in den Haushaltsplan aufzunehmenden Verpflichtungsermächtigungen sind bei der nach der Zweckbestimmung in Betracht kommenden Ausgabe gesondert zu veranschlagen.

8.

[Jahresbeträge]

Ist das Eingehen von Verpflichtungen vorgesehen, die zu Ausgaben in mehreren Haushaltsjahren führen können, ist der Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigungen auszubringen; außerdem sind die voraussichtlich fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen betragsmäßig nach Jahren getrennt in den Erläuterungen anzugeben (Jahresbeträge).

9.

[Zweijahreshaushalte]

1

Bei einem Zweijahreshaushalt (§ 12) sind Ermächtigungen für Verpflichtungen, die im ersten Haushaltsjahr zu Lasten des zweiten Haushaltsjahres eingegangen werden können, bereits im ersten Haushaltsjahr zu veranschlagen.

2

Der bewilligte Ausgabeanschlag des zweiten Haushaltsjahres ermächtigt nicht, schon im ersten Jahr Verpflichtungen zu Lasten des Anschlages für das zweite Jahr einzugehen.

Zu

§ 17 Landeshaushaltsordnung

(Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellenplan)

Inhalt

1.

Einzelveranschlagung

1.1

Die Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik der Freien Hansestadt Bremen (VV-HS) und den jeweiligen Richtlinien des Senators für Finanzen über die Aufstellung des Haushalts.

1.2

1

Bei der Abgrenzung des Entstehungsgrundes für die Einnahmen und der Zwecke für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ist von der Gruppierung des Gruppierungsplans auszugehen.

2

Der Zweck einer Ausgabe oder einer Verpflichtungsermächtigung wird durch das Ziel bestimmt, das durch die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung erreicht werden soll.

3

Verschiedene Zwecke können auch im Rahmen derselben Maßnahme verwirklicht werden.

1.3

1

Zweckgebundene Einnahmen und die daraus zu leistenden Ausgaben sind in der Regel getrennt von anderen Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen.

2

Nicht übertragbare Mittel sowie übertragbare Mittel, die aus zweckgebundenen Einnahmen resultieren, dürfen nicht bei derselben Haushaltsstelle veranschlagt werden.

2.

Erläuterungen

2.1

1

Erläuterungen sind auf das sachlich Notwendige zu begrenzen.

2

Soweit das Verständnis nicht leidet, kann hierbei auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplans verwiesen werden.

2.2

1

Sind Erläuterungen oder Teile von Erläuterungen zur Bewirtschaftung unerlässlich, so sind die Erläuterungen oder die entsprechenden Teile von Erläuterungen für verbindlich zu erklären.

2

Zu der Zweckbestimmung ist ein Verbindlichkeitsvermerk (Haushaltsvermerk) auszubringen.

3.

Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörenden Ausgaben

Eine Zweckbindung im Haushaltsplan ist durch Haushaltsvermerk kenntlich zu machen.

4.

Stellenplan

4.1

1

Der Stellenplan ist einzelplanweise nach Kapiteln unterteilt, nach Planstellen, Stellen für Angestellte und Stellen für Arbeiter zu gliedern.

2

Außerdem ist für jedes Kapitel die Zahl der sonstigen Stellen nachrichtlich anzugeben.

3

Die Gesamtzahl der Stellen aus Satz 1 ist in einer Übersicht nach Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen und in einer Übersicht nach Personalgruppen einzelplanweise zusammenzufassen.

4

Die sonstigen Stellen sind einzelplanweise zusammenzufassen.

5

Dem Stellenplan ist ferner eine nach Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen gegliederte Funktionenübersicht beizufügen.

6

Für die Einteilung nach Funktionen ist der Funktionenplan maßgebend.

4.2

1

Planstellen dürfen nur mit solchen Amtsbezeichnungen im Stellenplan ausgebracht werden, die in den als Anlagen zum Bundesbesoldungsgesetz oder zum Bremischen Besoldungsgesetz enthaltenen Besoldungsordnungen oder durch den Senat festgesetzt worden sind.

2

Sofern eine Amtsbezeichnung noch nicht vorhanden ist, ist die entsprechende Planstelle mit dem Vermerk „Amtsbezeichnung vorbehalten“ zu versehen.

3

Für die Dienstbezeichnung der Stellen für Angestellte und Arbeiter sind die wahrgenommenen Funktionen unter Berücksichtigung des Tarifrechts maßgebend.

4.3

1

Insbesondere für ohne Dienstbezüge beurlaubte oder zu einer Stelle außerhalb der bremischen Verwaltung abgeordnete Bedienstete können Leerstellen ausgebracht werden.

2

Für Leerstellen sind keine Ausgaben zu veranschlagen.

3

Leerstellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter sind nach Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen getrennt von den übrigen Stellen auszuweisen.

4

Der Verwendungszweck der Leerstellen ist nach Anzahl und Dotierung durch Haushaltsvermerke festzulegen (z.B. 5 Leerstellen A 9/A 10 für im Rahmen der Entwicklungshilfe beurlaubte Bedienstete).

4.4

1

Neue Stellen gemäß Nr. 4.1 dürfen nur aus zwingenden Gründen beantragt werden.

2

Kann ein Mehrbedarf durch Rationalisierungsmaßnahmen oder durch innerbehördlichen Ausgleich nicht aufgefangen werden, ist zu prüfen, ob und wieweit der zusätzliche Bedarf aus dem Kontingent der Personalausgleichsstelle (Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1972, Brem.ABl. S. 565 sowie

Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen bei einem Personalausgleich

vom 9. September 1986 (Brem. Abl. S. 479)) oder durch die Umsetzung von Stellen aus anderen Kapiteln befriedigt werden kann.

4.5

1

Dauernd entbehrliche Stellen gemäß Nr. 4.1 sind, sofern sie nicht für eine Umsetzung in Betracht kommen, nicht mehr zu besetzen; ihr Fortfall ist zum nächsten Haushaltsjahr zu beantragen.

2

Entsprechendes gilt für Stellen, die dauernd nicht besetzt werden können.

Zu

§ 19 Landeshaushaltsordnung

(Übertragbarkeit)

Inhalt

1.

[Übertragbarkeit]

Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, Ausgaben, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus nach Maßgabe des § 45 als Ausgabereste verfügbar zu halten.

2.

[Übertragbarkeitsvermerk bei Ausgaben]

Bei Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans) sowie bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen ist ein Übertragbarkeitsvermerk im Haushaltsplan nicht auszubringen.

3.

[Verpflichtungsermächtigungen]

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar (Nr. 5 zu § 16 sowie § 45 Abs. 1 Satz 2).

Zu

§ 20 Landeshaushaltsordnung

(Deckungsfähigkeit)

Inhalt

[Begriffsdefinitionen]

1.1

Deckungsfähigkeit ist die durch

§ 20 Abs. 1

, durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsvermerk gem.

§ 20 Abs. 2

begründete Möglichkeit, bei einem Titel höhere Ausgaben als veranschlagt aufgrund von Einsparungen bei einem oder mehreren anderen Ausgabetiteln zu leisten.

1.2

Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Ausgabetitel wechselseitig zur Verstärkung der jeweiligen Anschläge herangezogen werden dürfen.

1.3

Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der eine Anschlag (deckungsberechtiger Anschlag) verstärkt und der andere Anschlag (deckungspflichtiger Anschlag) nur für die Verstärkung des ersten (deckungsberechtigten) Anschlages herangezogen werden darf.

2.

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht deckungsfähig.

Zu

§ 22 Landeshaushaltsordnung

(Sperrvermerk)

Inhalt

1.

[Anwendungsbereich]

Die Vorschrift des Absatzes 1 ist auf Planstellen und Stellen für Tarifbeschäftigte, die aus besonderen Gründen zunächst nicht besetzt werden sollen, entsprechend anzuwenden.

2.

[Zurückstellbare Ausgaben]

1

Ausgaben, die für ein späteres Haushaltsjahr zurückgestellt werden können, dürfen nicht, auch nicht mit Sperrvermerk, veranschlagt werden.

2

Dies gilt entsprechend für Planstellen und Stellen für Tarifbeschäftigte.

3.

[Sonstiges]

1

Wegen des Begriffs „Baumaßnahmen“ siehe Nr. 1.1 zu § 24.

2

Für die Sperre nach § 22 Abs. 2 ist ein Sperrvermerk nicht auszubringen.

Zu

§ 23 Landeshaushaltsordnung

(Zuwendungen)

Inhalt

1.

Zum Begriff der Zuwendungen

1.1

Zuwendungen sind Leistungen an Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Dazu gehören zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen. Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle Zuwendungen, deren Rückzahlung an den Eintritt eines anderen als in Nummer 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen 1, 2 und 3 zu Nummer 6.1 der VV zu § 44 LHO) genannten künftigen ungewissen Ereignisses gebunden ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage.

1.2

Keine Zuwendungen sind insbesondere

1.2.1

Sachleistungen (vgl. Nummer 1 zu § 63), soweit nicht Nummer 1.3. gilt,

1.2.2

Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat,

1.2.3

Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Satz 1 Nummer 1),

1.2.4

Entgelte auf Grund von Verträgen, die den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen (siehe Anlage 1),

1.2.5

satzungsmäßige Mitgliedsbeiträge einschließlich Pflichtumlagen.

1.3

Sollen Sachen oder geldwerte Rechte anderen zur Erfüllung bestimmter Zwecke unentgeltlich oder beträchtlich unter Wert zur Verfügung gestellt werden, so ist dies als Zuwendung und nicht als Sachleistung im Sinne von Nummer 1.2.1 zu behandeln, wenn die Sachen und geldwerten Rechte zu diesem Zweck von der Freien Hansestadt Bremen erworben werden sollen oder erworben worden sind.

2.

Zuwendungsarten

Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden:

2.1

Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte und in der Regel zeitlich befristete Vorhaben (Projektförderung),

2.2

Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung). Die institutionelle Förderung kann sich auch nur auf einen abgegrenzten Teil des Zuwendungsempfängers beziehen. Gegenstand der Förderung ist der durch Satzung oder entsprechende Regelungen festgelegte Zweck des Zuwendungsempfängers.

3.

Grundsätze für die Veranschlagung

3.1

Ausgaben für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen (§ 39) nicht erreicht werden kann. Ausgaben für nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.2

Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn es erforderlich ist, dass sich die Freie Hansestadt Bremen gegenüber dem Zuwendungsempfänger rechtlich verpflichtet, in künftigen Haushaltsjahren Zuwendungen zu gewähren.

3.3

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind getrennt von den übrigen Zuwendungsmitteln zu veranschlagen, wenn die hierfür vorgesehenen Zuwendungen mehr als insgesamt 250 000 Euro betragen. Der Senator für Finanzen kann Ausnahmen hiervon zulassen. Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen, größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben einzeln veranschlagt, ist § 24 Absatz 4 zu beachten.

3.4

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einzeln veranschlagte Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen erst veranschlagt werden, wenn der Zuwendungsempfänger einen Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorgelegt hat. Der Plan muss alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie einen Organisations- und Stellenplan enthalten. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre ist als Anlage beizufügen, soweit sich dies nicht schon aus den Bilanzen oder dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan ergibt. Kann der endgültige Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist ein vorläufiger Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Veranschlagung zugrunde zu legen. Der zuständige Senator kann im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen von diesen Erfordernissen absehen, soweit sie für die Veranschlagung nicht erforderlich sind oder soweit dies wegen eines Zweijahreshaushaltes geboten ist. Zur Haushaltsaufstellung legt das Ressort dem Senator für Finanzen eine Bestätigung vor, dass die notwendigen Unterlagen vorgelegen haben und geprüft wurden (Anlage 2).

3.4.1

Der Haushalts- und Wirtschaftsplan soll in der Form dem Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen entsprechen und nach den für diese geltenden Grundsätzen aufgestellt sein.

3.4.2

Wird nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht, entspricht der Wirtschaftsplan der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung. Eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben ist beizufügen, soweit sie für die Bemessung der Zuwendung erforderlich ist.

3.5

Bei der Veranschlagung sind insbesondere die

§§ 6

,

7

und

17 Absatz 2 LHO

sowie § 5 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zu beachten.

3.6

Werden für denselben Zweck Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen zu Zuwendungen von mehreren Stellen der Freien Hansestadt Bremen oder sowohl von der Freien Hansestadt Bremen als auch von anderen Gebietskörperschaften veranschlagt, sollen die Zuwendungsgeber Einvernehmen über die für diese Veranschlagung geltenden Grundsätze herbeiführen.

3.7

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen übergeordneter Ziele - insbesondere Förderprogramme -, die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, sollen nur veranschlagt werden, wenn die Ziele hinreichend bestimmt sind, um eine spätere Erfolgskontrolle zu ermöglichen (Zielerreichungs-, Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitskontrolle).

3.8

Projektförderungen für denselben Zweck sind grundsätzlich auf bis zu 5 aufeinanderfolgende Jahre zu befristen. Ausnahmen von Satz 1 sind zu begründen.

Anlage 1 (zu Nr. 1.2.4 zu § 23)

Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen

1.

Verträge, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen, sind alle gegenseitigen Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird.

1.1

Zu den Verträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie sonstige gegenseitige Verträge, sofern der Entgeltsverpflichtung der Freien Hansestadt Bremen eine für dieses Entgelt zu erbringende Leistung des Vertragspartners gegenübersteht.

1.2

Leistungen sind alle Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Dienstleistungen.

1.3

Die Leistung kann unmittelbar gegenüber der Freien Hansestadt Bremen oder in deren Auftrag gegenüber einem Dritten erbracht werden.

1.4

Die Leistung muss der Freien Hansestadt Bremen oder dem Dritten grundsätzlich zur vollen Verfügung überlassen werden.

2.

Aus Nummer 1 folgt, dass Zuwendungen im Sinne des § 23 insbesondere alle Geldleistungen der Freien Hansestadt Bremen sind,

2.1

die dem Empfänger zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben, an deren Förderung die Freie Hansestadt Bremen ein erhebliches Interesse hat, gewährt werden und

2.2

die dem Empfänger mit bestimmten Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Geldleistung ein Entgelt für eine Leistung im Sinne der Nummer 1 ist, und

2.3

bei denen der Empfänger der Freien Hansestadt Bremen oder dem Dritten nicht die Verfügungsbefugnis im Sinne von Nummer 1.4 einräumt.

3.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen der VV Nummer 1.2.4 zu § 23 ist ein unangemessener Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

4.

Auf Verträge im Sinne der Nummer 1 finden insbesondere folgende Preisvorschriften in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:

4.1

auf alle Leistungen mit Ausnahme von Bauleistungen die Verordnung PR Nummer 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094).

4.2

auf Bauleistungen die Verordnung PR Nummer 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen vom 6. März 1972 (Bundesgesetzblatt I S. 293, Bundesanzeiger Nr. 49 vom 10. März 1972)

3

, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften vom 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094).

4.3

auf alle Leistungen nach den Nummern 4.1 und 4.2 zusätzlich die Verordnung PR Nummer 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78 vom 25. April 1972).

Anlage 2 (zu Nr. 3.4 zu § 23)

Anlage für die Aufnahme von Zuwendungen für institutionelle Förderungen im Haushaltsaufstellungsverfahren

Haushaltsjahr:

Haushaltsstelle:

Haushaltsanschlag:

Name der Einrichtung:

Ich bestätige, dass der Zuwendungsempfänger einen mit den Haushaltsansätzen übereinstimmenden Wirtschafts- bzw. Haushaltsplan entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV Nr. 3.2.2 zu § 44 LHO) vorgelegt hat, den ich auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft habe. Die Übersicht über den Wirtschaftsplan/ Haushaltsplan der o. a. Verwaltungsvorschrift ist zur Veröffentlichung im Haushaltsplan beigefügt.

Anlage zum Testat nach

§ 23 LHO

Zu

§ 24 Landeshaushaltsordnung

(Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben)

Inhalt

1.

Baumaßnahmen, Bauunterlagen

1.1

Zu den Baumaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die nach den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan der Hauptgruppe 7 zuzuordnen sind.

1.2

Form und Inhalt der Bauunterlagen werden durch die vom Senat der Freien Hansestadt Bremen erlassenen Richtlinien für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben (RL Bau) in der jeweils gültigen Fassung bestimmt.

1.3

Ausgaben für Baumaßnahmen mit einem Mittelbedarf von mehr als 250.000 Euro im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen, es sei denn, dass der Senator für Finanzen etwas anderes bestimmt.

2.

Planungsunterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben

2.1

Größere Beschaffungen sind Anschaffungen von Sachen mit einem Mittelbedarf von mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der Hauptgruppe 8 des Gruppierungsplans im Haushaltsplan veranschlagt werden.

2.2

Größere Entwicklungsvorhaben sind Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, die der zweckgerichteten Auswertung und Anwendung von Forschungsergebnissen und Erfahrungen vor allem technischer oder wirtschaftlicher Art dienen, um zu neuen Systemen, Verfahren, Stoffen, Gegenständen und Geräten zu gelangen (Neuentwicklung) oder um vorhandene zu verbessern (Weiterentwicklung); hierzu zählen auch Forschungsvorhaben, die der Erreichung des Entwicklungszieles dienen, sowie die Erprobung.

2.3

Bei größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben kann der Senator für Finanzen in begründeten Fällen Ausnahmen von der Wertgrenze zulassen.

2.4

Die Unterlagen müssen eine Beschreibung des Gegenstandes oder eine Erläuterung des Vorhabens (ggf. mit Plänen und Skizzen), einen Zeitplan, eine Darlegung der Notwendigkeit der Beschaffung oder Entwicklung, eine Schätzung der Kosten und Folgekosten und gegebenenfalls eine Darlegung der Finanzierung enthalten.

3.

Einzeln veranschlagte Zuwendungen

3.1

Wegen der einzeln veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen vgl. Nr. 3.3 zu § 23.

3.2

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben, wenn diese 250.000 Euro im Einzelfall übersteigen.

4.

Bereitstellung der Unterlagen

Die Unterlagen müssen rechtzeitig zur Aufstellung der Entwürfe der Einzelpläne oder Kapitel (§ 27) vorliegen.

Zu

§ 26 Landeshaushaltsordnung

(Betriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger)

Inhalt

1.

Betriebe der Freien Hansestadt Bremen

1.1

Betriebe der Freien Hansestadt Bremen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen.

1.2

Ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans ist in der Regel nicht zweckmäßig, wenn es sich um einen Betrieb handelt, der sich den Erfordernissen des freien Wettbewerbs anzupassen hat oder dessen Kostendeckung nach den Regeln der Kaufmännischen Buchführung überwacht werden soll.

1.3

1

Der Wirtschaftsplan umfasst einen Erfolgs- und einen Vermögensplan.

2

Im Erfolgsplan sind die im Wirtschaftsjahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge nach Art einer Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen.

3

Im Vermögensplan sind die geplanten Maßnahmen zur Vermehrung des Anlage- und Umlaufvermögens, Schuldentilgungen und Gewinnabführung sowie die zu erwartenden Deckungsmittel (Abschreibungen, Gewinne, Darlehen, Kapitalausstattungen usw.) darzustellen.

1.4

Zu den Zuführungen zählen die Zuweisungen zur Deckung von Betriebsverlusten und die rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren Zuweisungen zur Kapitalausstattung; zu den Ablieferungen zählen die Gewinnablieferungen und die Kapitalrückzahlungen.

1.5

Die zuständige senatorische Behörde bestimmt im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen, nach welchen Grundsätzen die Zuführungen und die Ablieferungen zu ermitteln sind.

2.

Sondervermögen

2.1

1

Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile des Vermögens der Freien Hansestadt Bremen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen bestimmt sind.

2

Den Sondervermögen stehen unselbständige Stiftungen und Vermächtnisse gleich.

2.2

Wegen des Haushaltsrechts der Sondervermögen vgl. § 113.

3.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zählen solche, die von der Freien Hansestadt Bremen aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung ganz oder zum Teil zu unterhalten sind.

4.

Zuwendungsempfänger

Zu den Zuwendungsempfängern im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zählen die institutionell geförderten Zuwendungsempfänger (Nr. 2.2 zu § 23), soweit die Zuwendungen einzeln veranschlagt werden.

5.

Form der Unterlagen

Teil III Ausführung des Haushaltsplans (§§ 34-69)

Zu

§ 34 Landeshaushaltsordnung

(Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben)

Zu

§ 35 Landeshaushaltsordnung

(Bruttonachweis, Einzelnachweis)

Zu

§ 36 Landeshaushaltsordnung

(Aufhebung der Sperre)

Zu

§ 37 Landeshaushaltsordnung

(Über- und außerplanmäßige Ausgaben)

Zu

§ 38 Landeshaushaltsordnung

(Verpflichtungsermächtigungen)

Zu

§ 39 Landeshaushaltsordnung

(Gewährleistungen, Kreditzusagen)

Zu

§ 40 Landeshaushaltsordnung

(Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung)

Zu

§ 44 Landeshaushaltsordnung

(Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen)

Zu

§ 45 Landeshaushaltsordnung

(Sachliche und zeitliche Bindung)

Zu

§ 46 Landeshaushaltsordnung

(Deckungsfähigkeit)

Zu

§ 47 Landeshaushaltsordnung

(Wegfall- und Umwandlungsvermerke)

Zu

§ 48 Landeshaushaltsordnung

(Einstellung und Versetzung von Beamten)

Zu

§ 49 Landeshaushaltsordnung

(Einweisung in eine Planstelle, Besetzung von Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter)

Zu

§ 50 Landeshaushaltsordnung

(Umsetzung von Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter)

Zu

§ 52 Landeshaushaltsordnung

(Nutzungen und Sachbezüge)

Zu

§ 53 Landeshaushaltsordnung

(Billigkeitsleistungen)

Zu

§ 54 Landeshaushaltsordnung

(Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben)

Zu

§ 55 Landeshaushaltsordnung

(Öffentliche Ausschreibung)

Zu

§ 56 Landeshaushaltsordnung

(Vorleistungen)

Zu

§ 57 Landeshaushaltsordnung

(Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes)

Zu

§ 58 Landeshaushaltsordnung

(Änderung von Verträgen, Vergleiche)

Zu

§ 59 Landeshaushaltsordnung

(Veränderung von Ansprüchen)

Zu

§ 60 Landeshaushaltsordnung

(Vorschüsse, Verwahrungen)

Zu

§ 61 Landeshaushaltsordnung

(Interne Verrechnungen [Erstattungen])

Zu

§ 63 Landeshaushaltsordnung

(Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen)

Zu

§ 64 Landeshaushaltsordnung

(VwV Grundstücke)

Zu

§ 65 Landeshaushaltsordnung

(Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen)

Zu

§ 66 Landeshaushaltsordnung

(Unterrichtung des Rechnungshofes)

Zu

§ 67 Landeshaushaltsordnung

(Prüfungsrecht durch Vereinbarung)

Zu

§ 68 Landeshaushaltsordnung

(Zuständigkeitsregelungen)

Zu

§ 69 Landeshaushaltsordnung

(Unterrichtung des Rechnungshofes)

Zu

§ 34 Landeshaushaltsordnung

(Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben)

Inhalt

1.

Übertragung zur Bewirtschaftung

1

Für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ist jeweils die bei jedem Titel des Haushaltsplanes durch die Behördenkennzahl (BKZ) bezeichnete Behörde zuständig.

2

Jede Veränderung in der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ist von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Senator für Finanzen, dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen und der Landeshauptkasse unverzüglich mitzuteilen.

2.

Anordnungsbefugnis

1

Der Beauftragte für den Haushalt ist befugt, Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen zu erteilen (Anordnungsbefugnis).

2

Im Übrigen ist Nr. 3.1 zu § 9 zu beachten.

3.

Grundsätze der Erhebung von Einnahmen

3.1

1

Die der Freien Hansestadt Bremen zustehenden Einnahmen sind bei Fälligkeit zu erheben, unabhängig davon, ob sie im Haushaltsplan überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt sind.

2

Entstehen Ansprüche nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften, sind unverzüglich durch geeignete Maßnahmen die notwendigen Voraussetzungen für ihr Entstehen zu schaffen.

3.2

1

Ausnahmen von Nr. 3.1 sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere §§ 58, 59) zulässig.

2

In diesen Fällen ist zu prüfen, ob neben dem Anspruchsgegner oder an seiner Stelle Dritte als Gesamtschuldner, Bürgen oder sonstige Haftende zur Erfüllung herangezogen werden können.

4.

Erhebung von Verzugszinsen

4.1

Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen der Freien Hansestadt Bremen sind zugunsten der Freien Hansestadt Bremen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens zu erheben. Ist bei Rechtsgeschäften des Landes der Vertragspartner kein Verbraucher (§ 13 BGB) beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können (vgl. § 288 Abs. 3 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen (§ 288 Abs. 4 BGB).

Sofern der Schuldner kein Verbraucher ist, soll bei Verzug zudem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro erhoben werden. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet (§ 288 Abs. 5 BGB). Eine Anrechnung findet nicht statt, soweit sie durch Vertrag wirksam ausgeschlossen wurde.

Um Zinsnachteile für das Land zu vermeiden, sind beim Abschluss oder bei der Änderung von Verzugsregelungen in privat-rechtlichen Schuldverhältnissen, die eine Forderung des Landes begründen, grundsätzlich Reglungen zu treffen, nach denen die Fälligkeit an einem nach dem Kalender bestimmten Tag eintritt.

4.2

Besteht bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen keine Vereinbarung mit dem Schuldner und kommt auch eine Vereinbarung nicht zustande, ist über den Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB hinaus ein weitergehender Verzugsschaden gemäß § 288 Abs. 4 BGB geltend zu machen, der unter Zugrundelegung des zur Zeit des Verzugs maßgebenden Zinssatzes für Kredite der Freien Hansestadt Bremen zur Deckung von Ausgaben zu ermitteln ist.

4.3

1

Besteht für Forderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Sonderregelung, so sind die sich daraus ergebenden Verzugszinsen zu verlangen.

2

Besteht keine Sonderregelung, kann jedoch eine Vereinbarung getroffen werden, ist Nr. 4.1 entsprechend anzuwenden.

4.4

Sofern ein Anspruch auf Verzugszinsen durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von 15 v.H. eintragen zu lassen.

4.5

1

Wird einem nach Eintritt des Verzuges (§ 286 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrages festzulegen.

2

Für die Zeit ab Verzugseintritt bis zum Beginn der Stundung sind Verzugszinsen zu erheben.

4.6

Verzugszinsen sind grundsätzlich nicht zu stunden oder zu erlassen; § 59 Nrn. 1 und 3 bleiben unberührt.

4.7

1

Der Betrag der zu zahlenden Verzugszinsen ist grundsätzlich von der anordnenden Stelle und erst nach der Erfüllung der Hauptforderung zu berechnen, gleichzeitig ist der Kasse eine entsprechende Annahmeanordnung zu erteilen.

2

Die Erteilung einer besonderen Annahmeanordnung durch die anordnende Stelle unterbleibt, wenn die Zinsen im Wege des automatisierten Verfahrens der Landeshauptkasse berechnet werden.

4.8

Der Senator für Finanzen kann zulassen, dass für bestimmte Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.

5.

Sicherung von Ansprüchen

1

Zur Sicherung von Ansprüchen sind, wenn es üblich oder zur Vermeidung von Nachteilen der Freien Hansestadt Bremen notwendig oder zweckmäßig ist, Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Vertragsstrafen zu vereinbaren.

2

Als Sicherheitsleistungen kommen die in Nr. 1.5.1 zu § 59 genannten Sicherheiten in Betracht.

3

Im Übrigen ist von der Möglichkeit der Aufrechnung Gebrauch zu machen.

6.

Kleinbeträge und Niederschlagung

6.1

Für die Behandlung von Einnahmen und Ausgaben als Kleinbeträge gelten die Vorschriften der Anlage zu Nr. 2.6 zu § 59.

6.2

Für die Überwachung befristet niedergeschlagener Ansprüche gilt Nr. 2.3.1 zu § 59.

7.

Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)

1

Für angeordnete Einnahmen ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-E) zu führen, deren Mindestangaben der Senator für Finanzen bestimmt.

2

Der Senator für Finanzen kann zulassen, dass für bestimmte Einnahmen von der Führung der HÜL-E abgesehen wird, soweit dies nach der Natur der Einnahmen möglich ist; die zuständige Kasse ist zu unterrichten.

8.

Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)

8.1

1

Für Ausgaben ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-A) zu führen, deren Mindestangaben der Senator für Finanzen bestimmt.

2

Für auf Rechtsvorschriften und Tarifvertrag beruhende Personalausgaben braucht die HÜL-A nicht geführt zu werden.

3

Der Senator für Finanzen kann zulassen, dass für bestimmte Ausgaben von der Führung der HÜL-A abgesehen wird, soweit dies nach der Natur der Ausgaben möglich ist.

4

In den Fällen der Sätze 2 und 3 ist die zuständige Kasse zu unterrichten.

8.2

In die HÜL-A sind jeweils gesondert einzutragen

8.2.1

am Beginn des Haushaltsjahres die für dieses Haushaltsjahr bestehenden Verpflichtungen,

8.2.2

die Verpflichtungen, die zu Lasten der Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres eingegangen werden, und

8.2.3

die Abwicklung der Verpflichtungen nach den Nrn. 8.2.1 und 8.2.2 (Festlegungen) durch Leistung der Ausgaben, wozu auch Abschlagszahlungen zählen.

8.3

Ergibt sich bei der Leistung der Ausgabe ein Unterschied gegenüber der Festlegung, so ist er in der HÜL-A durch Gegenbuchung auszugleichen.

8.4

1

Fällt eine Festlegung weg oder verschiebt sich der Zeitpunkt der Abwicklung in ein späteres Haushaltsjahr, so ist die Eintragung in der HÜL-A durch Gegenbuchung auszugleichen; im Falle der Verschiebung des Zeitpunktes der Abwicklung in ein späteres Haushaltsjahr, ist die Festlegung in die Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen einzutragen (Nr. 9) oder bei laufenden Geschäften in die HÜL-A des späteren Haushaltsjahres zu übernehmen.

2

Wird die Festlegung im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr abgewickelt und besteht sie zu Lasten eines Ausgaberestes weiter, so ist sie in die HÜL-A für das nächste Haushaltsjahr zu übernehmen.

8.5

1

Für Vorschusskonten sind gesonderte Haushaltsüberwachungslisten zu führen.

2

Auf die Führung gesonderter Haushaltsüberwachungslisten kann verzichtet werden, soweit dies nach der Natur der Vorschüsse möglich ist; in diesen Fällen sind die Vorschüsse in die HÜL-A bei den voraussichtlichen Titeln einzutragen.

3

Werden solche Vorschüsse abgewickelt, so ist nur ein etwaiger Unterschiedsbetrag unter Hinweis auf die Eintragung des Vorschusses einzutragen.

8.6

1

Nach dem Ende eines Haushaltsjahres sind in die HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr nur noch Beträge aufzunehmen, die in der Rechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr nachzuweisen sind.

2

Beträge, die in eine HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr aufgenommen sind, aber erst nach Abschluss der Bücher ausgezahlt werden und in der Rechnung des laufenden Haushaltsjahres nachgewiesen werden, sind in der HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr wieder abzusetzen und in die HÜL-A für das laufende Haushaltsjahr zu übertragen.

3

Die zuständige Kasse ist zu unterrichten.

8.7

Die HÜL-A ist monatlich aufzurechnen und abzustimmen.

9.

Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE)

9.1

Für Verpflichtungsermächtigungen ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-VE) zu führen, deren Mindestangaben der Senator für Finanzen bestimmt.

9.2

1

Ändert sich der Betrag einer in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigung, so ist der Unterschiedsbetrag in der HÜL-VE unter Hinweis auf die Eintragung der Verpflichtung auszugleichen.

2

Verschiebt sich bei einer in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigung der Zeitpunkt, zu dem die Ausgabe geleistet werden soll, in ein anderes Haushaltsjahr, so ist die Änderung in die HÜL-VE einzutragen.

3

Soll die Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden, so ist sie in die HÜL-A zu übertragen.

9.3

Wegen der Verschiebung des Zeitpunktes der Abwicklung bei einer zu Lasten einer Ausgabe des laufenden Haushaltsjahres eingegangenen Verpflichtung vergleiche Nr. 8.4.

10.

Aufbewahren von Haushaltsüberwachungslisten

Für die Aufbewahrung der Haushaltsüberwachungslisten nach Nrn. 7 bis 9 gelten die in Nr. 3.3 der AufbewBest (Anlage zu Nr. 21.1 zu § 71) für sonstige Rechnungsunterlagen getroffenen Bestimmungen.

11.

Meldeverfahren zur Erfassung der konjunkturpolitisch bedeutsamen Verpflichtungen

1

Für konjunkturpolitisch bedeutsame Verpflichtungen kann ein Meldeverfahren angeordnet werden.

2

Das Nähere regelt der Senator für Finanzen.

12.

Verwendung von ADV-Anlagen, Übernahme von Unterlagen auf Bildträger

Werden für die Erhebung der Einnahmen und die Bewirtschaftung der Ausgaben ADV-Anlagen verwendet oder Daten auf Bildträger übernommen, so gelten die Bestimmungen der Anlagen 3 und 4 zu den VV zu § 79.

Zu

§ 35 Landeshaushaltsordnung

(Bruttonachweis, Einzelnachweis)

Inhalt

1.

[Bruttoprinzip]

Das Bruttoprinzip verbietet als Folge von § 15 grundsätzlich, dass Ausgaben von Einnahmen abgesetzt oder dass Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden; das gilt auch für den Tausch, insbesondere für den Tausch von Grundstücken.

2.

[Rückzahlungen zuviel vereinnahmter Beträge]

Rückzahlungen zuviel vereinnahmter Beträge sind von den entsprechenden Einnahmen abzusetzen, soweit sich nicht aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt.

3.1

[Rückzahlungen zuviel gezahlter Personalausgaben]

Rückzahlungen zuviel gezahlter Personalausgaben sind von den entsprechenden Ausgaben abzusetzen.

3.2

[Sonstige Rückzahlungen]

1

Rückzahlungen anderer zuviel gezahlter Ausgaben sind von den entsprechenden Ausgaben nur abzusetzen, soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder es sich um übertragbare Ausgaben handelt.

2

Nach Abschluss der Bücher sind Rückzahlungen, sofern diesen keine übertragbaren Ausgaben zugrundeliegen, als Einnahme bei dem Titel 119 99 zu buchen.

4.1

[Titelverwechselungen]

Bei einem unrichtigen Titel gebuchte Einnahmen oder Ausgaben (Titelverwechselungen) sind, soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind, durch Umbuchung zu berichtigen.

4.2

[Berichtigung]

Nach Abschluss der Bücher ist eine Berichtigung nur herbeizuführen, wenn durch die Titelverwechslung bei mindestens einem Titel mit übertragbaren Ausgaben (§ 19) die Verwechslung oder mehrere Verwechslungen den Betrag von 2.500 Euro übersteigen, und zwar wie folgt:

4.2.1

Sind bei einer Titelverwechslung nur Titel mit übertragbaren Ausgaben beteiligt, so ist eine Berichtigung durch Umbuchung vorzunehmen.

4.2.2

1

Ist bei einer Titelverwechslung nur ein Titel mit übertragbaren Ausgaben beteiligt, so ist der Betrag bei diesem Titel zu vereinnahmen bzw. zu verausgaben.

2

Bei dem anderen Titel ist eine Vereinnahmung bzw. Verausgabung nicht vorzunehmen; statt dessen ist der Betrag als Einnahme bzw. Ausgabe aus Anlass von Titelverwechslungen bei den Festtiteln 119 08 oder 539 08 zu buchen.

4.2.3

Nr. 4.2.1 und Nr. 4.2.2 sind nicht anzuwenden, wenn bei den beteiligten Titeln mit übertragbaren Ausgaben sowohl Ausgabemittel nicht mehr zur Verfügung stehen als auch die Maßnahmen vollständig abgerechnet sind.

Zu

§ 36 Landeshaushaltsordnung

(Aufhebung der Sperre)

Inhalt

1.

[Anwendungsbereich]

Die Vorschrift ist auf die Besetzung von Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter, die durch Gesetz oder im Stellenplan als gesperrt bezeichnet sind, entsprechend anzuwenden.

2.

[Anträge auf Aufhebung einer Ausgaben-Sperre]

1

Anträge auf Aufhebung einer Ausgaben-Sperre sind beim Senator für Finanzen unter Verwendung der von ihm festzulegenden Vordrucke einzureichen.

2

Der Senator für Finanzen kann die Vorlage der in § 54 genannten und weitere Unterlagen (Baupläne, Kostenberechnungen, Zeitpläne, Bestätigungen über die technische und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit, Schätzungen der jährlich entstehenden Folgekosten u.dergl.) fordern.

3

Der Senator für Finanzen leitet diese Unterlagen an den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen weiter.

3.

[Anträge auf Aufhebung einer Stellensperre]

Anträge auf Aufhebung einer Sperre von Planstellen und Stellen für Tarifbeschäftigte sind bei der Senatskommission für das Personalwesen einzureichen, die sie mit ihrer Stellungnahme dem Senator für Finanzen vorlegt.

Zu

§ 37 Landeshaushaltsordnung

(Über- und außerplanmäßige Ausgaben)

Inhalt

1.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

1.1

Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, bei denen der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Anschlag unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Haushaltsvorgriffe und der zur Verstärkung verwendeten deckungspflichtigen Ausgaben überschritten werden muss.

1.2

Außerplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung und keinen Anschlag enthält und auch keine Ausgabereste vorhanden sind.

1.3

1

Anträge auf Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind auf den vom Senator für Finanzen festzulegenden Vordrucken einzureichen.

2

Der Senator für Finanzen kann die Vorlage von Unterlagen (siehe Nr. 2 zu

§ 36

), insbesondere auch Nachweise zur Begründung eines unabweisbaren Bedürfnisses fordern.

3

Die Anträge sollen die genaue Bezeichnung der einzusparenden Beträge (§ 37 Abs. 3) enthalten.

2.

Vorgriffe

1

Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben sind stets Vorgriffe.

2

Sie sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.

3

Die Ausnahmeermächtigung für den Senator für Finanzen nach § 37 Abs. 5 Satz 2 beschränkt sich auf das Jahr der Anrechnung des Vorgriffs.

Zu

§ 38 Landeshaushaltsordnung

(Verpflichtungsermächtigungen)

Inhalt

1.

Anträge nach § 38 Abs. 1 bis 3

1.1

1

Anträge auf Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen nach

§ 38 Abs. 3

und auf Erteilung von über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach

§ 38 Abs. 1 Satz 2

und

§ 38 Abs. 2

sind auf den vom Senator für Finanzen festzulegenden Vordrucken zu stellen; entsprechendes gilt für Anträge auf Bewilligung von Vorgriffen nach

§ 38 Abs. 2

.

2

Wenn sich in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge geändert haben, so sind die nunmehr für erforderlich gehaltenen Beträge anzugeben.

1.2

Soweit der Senator für Finanzen eine Ausnahme zugelassen oder der Haushalts- und Finanzausschuss eine Umsetzung oder einen Vorgriff bewilligt hat, gilt die Einwilligung nach § 38 Abs. 3 allgemein als erteilt.

1.3

Der Senator für Finanzen teilt nach § 38 Abs. 1 Satz 2 zugelassene Ausnahmen in sinngemäßer Anwendung des § 37 Abs. 4 dem Haushalts- und Finanzausschuss mit.

2.

Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 38 Abs. 4)

2.1

Der Senator für Finanzen ist bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung, die die Freie Hansestadt Bremen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, so umfassend zu unterrichten, dass er die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann.

2.2

Maßnahmen sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können.

2.3

Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen die Verpflichtungen fällig werden sollen; der Senator für Finanzen kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan zuständigen Stelle Wertgrenzen festsetzen.

2.4

Zu den Verhandlungen nach § 38 Abs. 4 zählen auch Vorverhandlungen.

3.

Verpflichtungen für laufende Geschäfte (§ 38 Abs. 5)

3.1

Verpflichtungen für laufende Geschäfte sind solche, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren und

3.1.1

sich auf Verwaltungsausgaben der folgenden Gruppen beziehen:

und

3.1.2

sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Dienststelle halten.

3.2

In begründeten Fällen kann der Senator für Finanzen bei den Wertgrenzen der Gruppen 518, 519, 521 und 523 sowie hinsichtlich der Unkündbarkeitsfrist bei der Gruppe 518 Ausnahmen zulassen.

3.3

1

Leasingverträge sind keine laufenden Geschäfte nach § 38 Abs. 5, wenn sie nach Art und Inhalt Investitionsmaßnahmen der Hauptgruppen 7 oder 8 ersetzen oder auslösen können.

2

Leasingverträge in diesem Sinne sind Verträge über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache oder einer Sachgesamtheit, wenn der Leasing-Nehmer die Gefahr des Unterganges und der Beschädigung der Sache trägt und der Leasing-Geber von der Haftung für ihre Instandhaltung freigestellt ist oder wenn dem Leasing-Nehmer eine Kaufoption eingeräumt ist.

3

Leasingverträge dieser Art sind deshalb nur zulässig, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.

Zu

§ 39 Landeshaushaltsordnung

(Gewährleistungen, Kreditzusagen)

Inhalt

1.

[Bürgschaften]

Die Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765ff. BGB.

2.

[Garantien]

Garantien sind selbständige Verträge, mit denen die Freie Hansestadt Bremen ein vermögenswertes Interesse des Garantieempfängers dadurch sichert, dass er/sie verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen, noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen.

3.

[Sonstige Gewährleistungen]

Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien dienen.

4.

[Risikoübernahme]

In den Fällen der Nrn. 2 und 3 muss die Risikoübernahme die Hauptverpflichtung des Vertrages sein.

5.

[Eventualverbindlichkeiten]

1

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten der Freien Hansestadt Bremen und können nur zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden.

2

Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme der Freien Hansestadt Bremen gerechnet werden muss.

3

In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.

6.

[Kreditzusagen]

1

Kreditzusagen im Sinne des § 39 Abs. 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird.

2

Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehensbetrag schon bei Vertragsabschluss geleistet wird.

7.

[Entbehrlichkeit der Einwilligung]

Der Einwilligung des Senators für Finanzen und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es nicht, wenn die Kreditzusage

7.1

im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht oder

7.2

im Rahmen des § 44 Abs. 1 gegeben wird, im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll und hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind.

8.

[Prüfungsrecht, Auskunftsrecht]

1

Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, dass der Beteiligte ihnen oder ihren Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen hat (Auskunftsrecht).

2

Im Falle des § 39 Abs. 3 letzter Satz ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen.

3

Von der Ausbedingung eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des Senators für Finanzen abgesehen werden.

9.

[Unterrichtungspflicht]

1

Bei Kreditzusagen unterrichten die zuständigen Dienststellen den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen.

2

Dies gilt nicht in den Fällen der Nr. 7.

3

Bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen unterichtet die für die Errichtung der Urkunde zuständige Dienststelle den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen.

4

Der Rechnungshof kann auf die Unterrichtung verzichten.

10.

[Führung eines Nachweises]

Die zuständige Stelle für den Einzelplan, in dem die Mittel für etwaige Inanspruchnahmen aus übernommenen Gewährleistungen veranschlagt sind, führt über die übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen einen Nachweis.

Zu

§ 40 Landeshaushaltsordnung

(Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung)

Inhalt

1.

[Finanzwirksame Tatbestände]

§ 40 ist auf alle dort genannten Maßnahmen anzuwenden, soweit durch sie unmittelbar oder mittelbar finanzwirksame Tatbestände geschaffen werden können.

1

Maßnahmen nach § 40 bedürfen keiner Ermächtigung nach § 38 Abs. 1.

2

Können solche Maßnahmen zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben führen, so sind die Voraussetzungen des § 37 zu berücksichtigen.

2.

[Verwaltungsleistungen]

Zu den Verwaltungsleistungen im Sinne von § 40 Satz 1 zählen nicht Leistungen, die von Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung erbracht werden.

Zu

§ 44 Landeshaushaltsordnung

(Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen)

Inhalt

Zu § 44 Abs. 1 Zuwendungen

1.

Bewilligungsvoraussetzungen

1.1

Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn der Zweck durch Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

1.2

Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu gewährleisten und nachzuweisen. Zuwendungen dürfen demselben Zuwendungsempfänger nicht neu bewilligt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Bewilligung entgegenstehen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig. Zuwendungen für Baumaßnahmen in angemieteten Räumen sollen nur bewilligt werden, wenn der Verwendungszweck durch einen langfristigen Mietvertrag oder durch Festschreibung der Nutzung gesichert werden kann.

1.3

Zuwendungen zur Projektförderung (Nummer 2.1 zu § 23) dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist grundsätzlich begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- und Leistungsverträge abgeschlossen sind. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Satz 1 gilt nicht bei der Fortsetzung jährlich wiederkehrender Vorhaben, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Ausgaben bereitgestellt worden sind und für die eine Änderung der Förderungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist.

Ausnahmen sind zulässig,

-

wenn das Vorhaben nicht rechtzeitig voraussehbar war und aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldete,

-

wenn der vorzeitige Beginn durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde,

-

im Übrigen mit Zustimmung des/der Beauftragten für den Haushalt (Verantwortliche gemäß geltendem Haushaltsgesetz).

Die Entscheidung ist grundsätzlich vor oder zusammen mit der Entscheidung über den Zuwendungsantrag zu treffen und in den Zuwendungsbescheid mit aufzunehmen.

1.4

Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben ausnahmsweise von mehreren Stellen der Freien Hansestadt Bremen Zuwendungen bewilligt werden, soll die Bewilligung in geeigneten Fällen durch nur eine Behörde erfolgen. Die Zuwendungsgeber haben vor der Bewilligung mindestens Einvernehmen herbeizuführen über

1.4.1

die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern Fördergrundsätze der EU für Wirtschaftsgüter die Förderung von Abschreibungen im Unterschied zur Förderung von Ausgaben zulassen, darf die Bewilligungsbehörde Abschreibungen den zuwendungsfähigen Ausgaben zurechnen, wenn der Zuwendungszweck eine Investitionsförderung vorsieht und die Abschreibungen entsprechend den nationalen steuerlichen Buchführungsregeln oder den allgemein gültigen Buchführungspraktiken vorgenommen werden.

Die gleichzeitige Investitionsförderung und die Anerkennung von Abschreibungen sowie die Anerkennung von Abschreibungen auf bereits öffentlich geförderte Wirtschaftsgüter (Doppelförderung) sind ausgeschlossen.

1.4.2

die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nummer 2),

1.4.3

Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nummer 5),

1.4.4

die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen bzw. Einholung fachtechnischen Sachverstands, z. B. in den Fällen der Nummer 6,

1.4.5

den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nummern 10 und 11),

1.4.6

eine durchzuführende Erfolgskontrolle (Nummer 11a)

1.5

Bei Projektförderungen im Rahmen übergeordneter Ziele - insbesondere Förderprogramme - darf die Förderung erst bewilligt werden, wenn die nach VV Nummer 3.7. zu § 23 erforderliche eindeutige Zweck- und Zielbestimmung vorliegt.

1.6

Die Gewährung von Zuwendungen soll gemäß des Leitfadens zur Umsetzung des Gender Budgeting im Zuwendungswesen auf Basis einer geschlechterspezifischen Bestandsanalyse erfolgen.

2.

Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung

2.1

Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage der Freien Hansestadt Bremen und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (

§7 LHO

) am besten entspricht.

2.2

Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar als

-

Anteilfinanzierung (Nummer 2.2.1)

-

Fehlbedarfsfinanzierung (Nummer 2.2.2)

-

Festbetragsfinanzierung (Nummer 2.2.3)

2.2.1

Bei der Anteilfinanzierung ist die Zuwendung nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben zu berechnen und auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

2.2.2

Bei der Fehlbedarfsfinanzierung berechnet sich die Zuwendung nach dem Fehlbedarf, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag. Sie ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

2.2.3

Bei der Festbetragsfinanzierung ist die Zuwendung mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben festzusetzen. Sie kann auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt (z. B. Kostenpauschalen, Richtwerte). Dem Zuwendungsempfänger verbleiben die Mehreinnahmen und Minderausgaben, soweit die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht unter den Zuwendungsbetrag sinken. Eine Festbetragsfinanzierung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht mit hinreichender Sicherheit die Einnahme- und Ausgabeposition (insbesondere Finanzierungsbeiträge Dritter) beurteilt werden können.

2.3

Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch die Freie Hansestadt Bremen möglich ist. Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zwecks insbesondere ein wirtschaftliches Interesse hat. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

2.4

Der Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben sollen, soweit dies möglich ist, feste Beträge für eine bestimmte Einheit (Richtwerte, Pauschalen) zugrunde gelegt werden.

Hierfür kommen vor allem in Betracht:

2.4.1

Zuwendungen, bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können, jedoch eine sachgerechte Pauschalierung dieser Ausgaben möglich ist (z. B. Vomhundertanteil von vorgesehenen Ausgaben wie Gemeinkostenpauschalen, Büroarbeitsplatzpauschalen, Teilnehmerpauschalen o.ä.).

Als Gemeinkostenpauschale können, soweit dies in einer Förderrichtlinie festgelegt ist, 15% der Ausgaben für das hauptamtlich sozialversicherungspflichtig beschäftigte Projektpersonal anerkannt werden. Alternativ kann ein Betrag in Höhe von bis zu 25% der direkten Ausgaben, sofern in einer Förderrichtlinie festgelegt, auf Basis einer fundierten Kalkulation zugrunde gelegt werden. Eine Gemeinkostenpauschale ist generell unzulässig für Projektförderungen, die parallel zu einer institutionellen Förderung zur Deckung der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfangenden gewährt werden.

2.4.2

Zuwendungen, bei denen - wie bei bestimmten Baumaßnahmen - für einzelne oder mehrere gleiche Teile der Maßnahme über die voraussichtlichen Ausgaben anerkannte Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können.

2.5

Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen.

2.6

Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Das gilt auch, soweit der Zuwendungsempfänger aus sonstigen Gründen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer hat.

2.7

Die Höhe der Zuwendung ist grundsätzlich auf der Basis von Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers zu ermitteln. Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers können bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

2.8

Ausgaben für die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind nur zuwendungsfähig, wenn diese rechtlich vorgeschrieben oder nach Lage des Einzelfalls wirtschaftlich und zweckmäßig ist.

3.

Antragsverfahren

3.1

Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.

Es ist darauf zu achten, dass die im Antrag genannten Einnahmen und Ausgaben zeitnah zum Bewilligungszeitpunkt ermittelt worden sind. Ggf. ist der Zuwendungsempfänger zur Überprüfung der Angaben aufzufordern.

3.2

Dem Antrag sind insbesondere beizufügen

3.2.1

bei Projektförderung (Nummer 2.1 zu

§ 23 LHO

) ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist,

3.2.2

bei institutioneller Förderung (Nummer 2.2 zu

§ 23 LHO

) gemäß den Daten im Datenbankverfahren ZEBRA ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan, Übersicht über voraussichtlich einzugehende Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre, eine Zusammenfassung und gegebenenfalls eine Überleitungsrechnung. Der Senator für Finanzen gibt die aktuell zu verwendenden Muster durch Rundschreiben bekannt.

3.2.3

eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt oder aus sonstigen Gründen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer hat. In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan oder Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen,

3.2.4

eine explizite Darstellung im Finanzierungsplan oder Haushalts- oder Wirtschaftsplan, ob und in ggf. in welcher Höhe dieselbe Einrichtung oder dasselbe Vorhaben eine Förderung von anderen öffentlichen Stellen erhält,

3.2.5

ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen.

3.3

Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere eingegangen werden auf

3.3.1

die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung,

3.3.2

die Beteiligung anderer Dienststellen (auch in fachtechnischer Hinsicht),

3.3.3

den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (auch unter Berücksichtigung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug (Nummer 2.6). Dabei ist

-

auf das erheblich Interesse der Freien Hansestadt Bremen an der Erfüllung des Zuwendungszwecks durch den Zuwendungsempfänger und

-

ggf. auf die Übereinstimmung mit bestehenden Förderrichtlinien und / oder internen Richtlinien und Handlungsanweisungen einzugehen,

3.3.4

die Wahl der Finanzierungsart,

3.3.5

die Sicherung der Gesamtfinanzierung,

3.3.6

die finanzielle Auswirkung auf künftige Haushaltsjahre (auch durch zu erwartende Folgeanträge) und - bei Zuwendungsanträgen, die zu Leistungen in künftigen Haushaltsjahren verpflichten - das Vorliegen einer Verpflichtungsermächtigung (Nummer 4.2.5),

3.3.7

die Gründe für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Nummer 1.3

3.4.1.1

Zum Subventionszweck (Der Subventionszweck entspricht bei der Bewilligung von Zuwendungen dem Zuwendungszweck):

Der Antragsteller hat den Subventionszweck in dem Antragsformular eindeutig und ausführlich zu bezeichnen. Anhand der beigefügten Unterlagen und vorgenommenen Angaben des Antragstellers hat die Bewilligungshörde oder eine gemäß Nummer 3.4.2 andere zuständige Stelle zu überprüfen, inwieweit der Zuwendungszweck zutreffend bezeichnet wurde.

Ist dies der Fall, kann die Bewilligungshörde oder eine gemäß Nummer 3.4.2 andere zuständige Stelle auf die Darstellungen im Antragsformular verweisen. Hat der Antragsteller den Zuwendungszweck nicht zutreffend bezeichnet, hat die Bewilligungshörde oder eine gemäß Nummer 3.4.2 andere zuständige Stelle diesen selbst zu benennen und die Abweichung zu begründen.

3.4.1.2

Zu den für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Subvention maßgebenden Bestimmungen:

-

Die Bewilligungshörde oder eine gemäß Nummer 3.4.2 andere zuständige Stelle hat alle Bestimmungen zu benennen, d. h. nicht nur gesetzliche Regelungen, sondern beispielsweise auch Rechtsakte der Europäischen Union, Verwaltungsvorschriften und (innerstaatliche) Richtlinien, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Subvention maßgeblich sind.

-

Sind die Bewilligungsvoraussetzungen in den maßgebenden Bestimmungen eindeutig formuliert, soll ihr Wortlaut wiedergegeben oder als Anlage dem Antragsformular beigefügt werden.

-

Nicht hinreichend ist die Benennung der Fundstelle der Bestimmung.

-

Sind die Bewilligungsvoraussetzungen in den maßgebenden Bestimmungen nicht eindeutig formuliert oder fehlen solche gänzlich (dies ist insbesondere der Fall, wenn Leistungsgrundlage der Subvention eine entsprechende Ermächtigung im Haushaltsplan ist), sind die Bewilligungsvoraussetzungen zu benennen oder als Anlage dem Antragsformular beizufügen.

3.4.1.3

Die Bezeichnung der nach § 264 Absatz 8 StGB subventionserheblichen Tatsachen:

Auf der Grundlage der unter Nummer 3.4.1.1 gemachten Angaben hat der Subventionsgeber die nach § 264 Absatz 8 StGB subventionserheblichen Tatsachen gegenüber dem Subventionsnehmer zu bezeichnen.

Sind der Antragsteller und derjenige, der eine Subvention oder einen aus ihr erwachsenden Vorteil in Anspruch nimmt, identisch, gilt Folgendes:

Sind die subventionserheblichen Tatsachen in den maßgebenden Bestimmungen selbst hinreichend klar aufgeführt, ist nach folgendem Beispiel zu verfahren:

Beispiel:

„Die Tatsachen, von denen nach § … [die genaue Bezeichnung der Vorschrift] die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Absatz 8 StGB. Die o. a. Bestimmung ist vorstehend wiedergegeben bzw. in der Anlage des Antrags auszugsweise abgedruckt.“

Sind die subventionserheblichen Tatsachen in den maßgebenden Bestimmungen selbst nicht hinreichend klar aufgeführt oder fehlen solche gänzlich, sind sie - z. B. in einer Anlage zum Antragsformular detailliert anzugeben und als subventionserheblich zu bezeichnen.

Sind die subventionserheblichen Tatsachen bereits durch den Antragsteller im Antragsformular selbst oder den beigefügten Unterlagen vollständig und zutreffend aufgenommen, ist es ausreichend, die entsprechenden Angaben als subventionserhebliche Tatsachen zu bezeichnen.

Sind die Tatsachen in dem Antrag nur unvollständig aufgenommen, sollen die im konkreten Fall subventionserheblichen Tatsachen in Gänze in oder einer Anlage zum Antragsformular benannt und als subventionserheblich bezeichnet werden.

Sind der Antragsteller und derjenige, der eine Subvention oder einen aus ihr erwachsenden Vorteil in Anspruch nimmt, nicht identisch, sind auch gegenüber den weiteren Subventionsnehmern die subventionserheblichen Tatsachen zu bezeichnen.

3.4.2

Die oder der die geforderten Angaben zu machen und Erklärungen abzugeben hat, ist im Einzelfall nach folgenden Kriterien zu bestimmen:

3.4.2.1

Grundsätzlich erfolgt die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen durch die jeweilige zuständige Behörde.

3.4.2.2

Wird die Subvention durch Dritte (Banken oder ähnliches) ausgezahlt, kann die für die Bewilligung der Subvention zuständige Behörde die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen von diesen vornehmen lassen. Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat in diesem Fall aber sicherzustellen, dass die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen gegenüber dem Zuwendungsnehmer zeitgerecht, vollständig und zutreffend vorgenommen wird.

3.4.2.3

Sind in dem Bewilligungsverfahren stufenweise mehrere Behörden oder Stellen der Freien Hansestadt Bremen beteiligt, setzt sich die für die Bewilligung federführend zuständige Behörde mit den weiteren Beteiligten darüber ins Benehmen, wer die subventionserheblichen Tatsachen bezeichnet. Der federführend für die Bewilligung zuständigen Behörde obliegt in diesem Fall die Letztverantwortung dafür, dass die subventionserheblichen Tatsachen zeitgerecht, vollständig und zutreffend bezeichnet werden.

3.4.2.4

Ist für die Bewilligung der Subvention Bundesrecht maßgebend, obliegt aber die Auszahlung der Freien Hansestadt Bremen, setzt sich die zuständige Behörde der Freien Hansestadt Bremen mit der auf Bundesebene zuständigen Behörde darüber ins Benehmen, wer die subventionserheblichen Tatsachen bezeichnet. Hat sich die Behörde des Bundes bereit erklärt, diese vorzunehmen, hat die für die Auszahlung der Subvention zuständige Behörde der Freien Hansestadt Bremen im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit sicherzustellen, dass die Bewilligungsbehörde der Verpflichtung vollständig und zutreffend nachgekommen ist.

3.4.2.5

Wird dasselbe Projekt sowohl durch den Bund als auch durch die Freien Hansestadt Bremen subventioniert und werden die Mittel durch den Bund und die Freien Hansestadt Bremen getrennt bewilligt oder gewährt, ist jede Stelle hinsichtlich seiner Mittel für die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen zuständig.

3.4.3

Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 Absatz 8 StGB sind allen Zuwendungsnehmern bekannt zu geben. Werden Subventionen gleicher Art von demselben Zuwendungsnehmer fortlaufend in Anspruch genommen, so ist es ausreichend, die subventionserheblichen Tatsachen vor der ersten Bewilligung und im Folgenden in angemessenen Zeitabständen erneut zu bezeichnen.

4.

Bewilligung

4.1

Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Soweit dem Antrag des Zuwendungsempfängers nicht entsprochen wird, ist dies erforderlichenfalls zu begründen (

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BremVwVfG

i.V.m. § 39 VwVfG bzw. § 35 SGB X).

4.2

Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten:

4.2.1

die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,

4.2.2

die Art (Nummer 2 zu § 23 LHO) und Höhe der Zuwendung,

4.2.3

die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks; die Bezeichnung muss nach Zielsetzung, Qualität und Umfang so eindeutig und detailliert festgelegt werden, dass sie auch als Grundlage für eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle (Nummer 11a) dienen kann. Falls mit dem Zuwendungsempfänger konkretisierende Festlegungen des Zuwendungszwecks im Sinne von Ziel- und Leistungsvereinbarungen getroffen werden, sind sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen.

4.2.4

die Finanzierungsart (Nummer 2), die Finanzierungsform (Nummer 1.1 zu § 23) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben.

4.2.5

den Bewilligungszeitraum; dieser kann über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist,

4.2.6

bei Förderung derselben Einrichtung oder desselben Vorhabens durch mehrere Stellen (Nummer 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,

4.2.7

soweit zutreffend den Hinweis auf die in Nummer 3.4.1 bezeichneten subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG,

4.2.8

soweit zutreffend die Anforderung einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben (Nummer 3.4 zu § 23 LHO),

4.2.9

die anzuwendenden allgemeinen Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nummer 5),

4.2.10

bei Projektförderungen - soweit zutreffend - die Angabe, wie lange Gegenstände mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer von über 800 Euro im Einzelfall - wenn diese mit Hilfe der Zuwendung erworben oder hergestellt werden - für den Zuwendungszweck gebunden sind. Festzulegen ist, inwieweit der Zuwendungsempfänger nach Ablauf der zeitlichen Bindung über beschaffte Gegenstände frei verfügen kann oder wie andernfalls zu verfahren ist. So kann der Zuwendungsempfänger beispielsweise verpflichtet werden, auf Verlangen für den Zuwendungszweck nicht mehr benötigte Gegenstände dem Land oder einem Dritten zu übereignen, zu veräußern oder deren Restwert abzugelten. Für den Fall der Veräußerung kann die Bewilligungsbehörde ihre Einwilligung mit weiteren Auflagen verbinden. Sie kann beispielsweise verlangen, dass ein Mindesterlös erzielt wird

4.2.11

eine Nebenbestimmung, welche darauf hinwirkt, dass der Zuwendungsempfänger die Ziele des Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt, soweit es für ihn keine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt,

4.2.12

der Hinweis an einen Zuwendungsempfänger, der schwerpunktmäßig Tätigkeiten wahrnimmt oder anbietet, die gemeinwohlorientiert sind, und bei dem die staatlichen Mittel mehr als 50% des Jahresbudgets ausmachen, dass er als öffentliche Stelle im Sinne des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes gilt und daher seine digitalen Auftritte und Angebote barrierefrei zu gestalten hat (§§ 12, 13 BremBGG),

4.2.13

und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

4.3

Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, auch einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen (

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BremVwVfG

i.V.m. §§ 54 bis 62 VwVfG oder §§ 53 bis 61 SGB X). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.

Zuwendungen für den Erwerb von Grundstücken sowie Zuwendungen in Form von Darlehen sind stets durch Zuwendungsvertrag zu gewähren. Bei Zuwendungen für den Erwerb von Grundstücken soll eine Vereinbarung aufgenommen werden, die die Zahlung eines Wertausgleichs (anteiliger Ausgleich für die Verkehrswertsteigerung nach Erwerb) für den Fall der Rückforderung vorsieht. Darüber hinaus sind bei Darlehen insbesondere Vereinbarungen über die Rückzahlung, Verzinsung, Kündigung und Fälligkeit des Kapitals zu treffen.

4.4

Ein Ausdruck des Zuwendungsbescheides oder des Zuwendungsvertrages ist mit einer Kopie des Antrags dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen zu übersenden, soweit er nicht allgemein oder für bestimmte Einzelfälle darauf verzichtet. Bei Zuwendungen unter 25 000 Euro entfällt die Übersendung.

Soweit dem Rechnungshof Erstbescheide oder -verträge zu übersenden waren, sind Änderungen ohne Rücksicht auf die Höhe mitzuteilen.

4.5

Ergibt sich aufgrund einer Mitteilung des Zuwendungsempfängers oder auf andere Weise, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Gibt die Prüfung zu Maßnahmen Anlass, richtet sich das Verfahren in den Fällen einer Erhöhung der Zuwendung nach Nummer 4, in den übrigen Fällen nach Nummer 8 ggf. in Verbindung mit

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BremVwVfG

i.V.m. § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 5 VwVfG.

5.

Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

5.1

Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BremVwVfG

i.V.m. § 36 VwVfG bzw. des § 32 SGB X für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I), zur Projektförderung (ANBest-P), zur Projektförderung aus den Operationellen Programmen des Landes Bremen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) (ANBest-EU) und zur Projektförderung bei Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4. Sie sind grundsätzlich unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ergänzen bzw. modifizieren die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) in Anlage 5 die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Satz 3 gilt sinngemäß für institutionelle Förderungen. Sie sind ebenfalls grundsätzlich unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

Die Bewilligungsbehörde darf bei gemeinsamer Finanzierung mit dem Bund und/oder mit anderen Ländern (unter anderem Finanzierung überregionaler Forschungseinrichtungen gemäß Artikel 91b Grundgesetz) anstelle der allgemeinen Nebenbestimmungen des Landes die des Bundes oder eines anderen Landes zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides machen. Ausgenommen hiervon sind Regelungen über die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung.

Ergänzend hat die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid festzulegen:

5.1.1

Den Grad der Verbindlichkeit des Haushalts-, Wirtschafts- oder Finanzierungsplans sowie ggf. des Stellenplans,

5.1.2

Bedingungen für die Verwendung von Mehreinnahmen und Minderausgaben sowie bei der institutionellen Förderung die Bildung und Inanspruchnahme von anzuerkennenden Rücklagen und Rückstellungen; dabei ist auf das von dem Zuwendungsempfänger beeinflusste Ergebnis abzustellen.

Rücklagen und Rückstellungen führen im Jahr der Bildung nicht zu kassenmäßigen Ausgaben. Im Zuwendungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass die Auszahlung der Zuwendung nur nach dem tatsächlichen Liquiditätsbedarf erfolgt (vgl. Nummer 1.5 ANBest-I, Nummer 1.4 ANBest-P, Nummer 1.3 ANBest-Gk). Die sich ergebenden Reste verbleiben im Haushalt.

5.1.3

Anforderungen an den Verwendungsnachweis (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis); ggf. ist auch zu regeln

-

mit welchen speziellen Auflagen der Zuwendungsempfänger zu verpflichten ist, um eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms zu ermöglichen,

-

dass die in den Anlagen 1 - 3 genannten Fristen zu Vorlage des Verwendungsnachweises (vgl. Nummer 7.1 ANBest-I, Nummer 6.1 ANBest-P, Nummer 5.1 ANBest-Gk) gekürzt werden.

5.1.4

Die Anerkennung von Versicherungen im Rahmen der für die Freie Hansestadt Bremen geltenden Regelungen.

5.1.5

ggf. die Verkürzung der Verwendungsfrist nach Auszahlung eines Zuwendungsbetrages (vgl. Nummer 1.5 ANBest-I, Nummer 1.4 ANBest-P, Nummer 1.3 ANBestGk) sowie die Auszahlung einer Zuwendung unter 5 000 Euro als ein Gesamtbetrag (vgl. Nummer 8.2).

5.2

Weitere Abweichungen von den Allgemeinen Nebenbestimmungen sind nur in den Fällen der Nummern 15 und 16.1 zulässig.

5.3

Über die Allgemeinen Nebenstimmungen (Nummer 5.1) hinaus ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:

5.3.1

bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen der Vorbehalt dinglicher Rechte (insbesondere Sicherungsübereignung, Pfandrecht) an Gegenständen zur Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung oder eines etwaigen Rückforderungsanspruchs,. Eine dingliche Sicherung ist regelmäßig vorzusehen, wenn aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen Grundstücke (einschließlich Gebäude) oder Rechte erworben werden; bei Gebietskörperschaften kommt regelmäßig keine dingliche Sicherung in Betracht. Dingliche Rechte bedürfen neben einer Verpflichtung im Zuwendungsbescheid einer gesonderten privatrechtlichen Vereinbarung.

5.3.2

bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung sowie die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs,

5.3.3

bei Zuwendungen für die Herausgabe von Veröffentlichungen die Lieferung einer angemessenen Zahl von Freistücken,

5.3.4

die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf die Freie Hansestadt Bremen oder ihre angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten,

5.3.5

bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, z. B. durch Veröffentlichung,

5.3.6

die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen,

5.3.7

Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages von bis zu 10 von Hundert der Zuwendung von der Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig machen.

Die Bewilligungsbehörde hat bei mehrjährigen Maßnahmen einen Zwischennachweis zu verlangen. Sie kann die Vorlage von Büchern und Belegen fordern (vgl. Nummer 11.3) sowie Auszahlungen von der Vorlage des Verwendungsnachweises oder sonstiger Nachweise zu dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitpunkt abhängig machen.

5.3.8

bei Zuwendungen an Unternehmen, bei denen die Freie Hansestadt Bremen Rechte nach § 53 HGrG oder

§ 67 LHO

hat, die Prüfung auch der zweckentsprechenden sowie der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungen durch einen sachverständigen Prüfer, z. B. Wirtschaftsprüfer, und die Vorlage des Berichts über diese Prüfung,

5.3.9

die entsprechende Anwendung insbesondere haushaltsrechtlicher Vorschriften des Landes.

5.3.10

bei Veröffentlichungen und Werbemaßnahmen (Webseiten, Broschüren, Flyer o.ä.) von Zuwendungsempfangenden, diese in geeigneten Fällen in Bescheiden zu verpflichten, auf die Förderung der Maßnahme durch die Nennung der Zuwendungsgeberin („gefördert durch“ oder „mit freundlicher Unterstützung durch“) hinzuweisen und die Ergänzung um deren Logo (z.B. Ressortbezeichnung und/oder Bremer Schlüssel) oder andere Marken mit ihr abzustimmen.

5.4

In geeigneten Fällen ist der Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt zu versehen, dass die Förderung aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise eingestellt werden kann (insoweit Widerruf nach

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BremVwVfG

, § 49 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG). Ein hauswirtschaftlicher Widerrufsvorbehalt ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn das Interesse der Freien Hansestadt Bremen an der Realisierung des Zuwendungszweckes höher zu bewerten ist, als das Interesse der Bewilligungsbehörde an der Durchsetzung des haushaltswirtschaftlichen Widerrufsvorbehalts.

5.5

Institutionelle Zuwendungsempfangende der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) soweit sie jeweils zu mehr als 50 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen sich an der zentralen Beschaffung unter Beachtung der in der VVBesch getroffenen Regelungen beteiligen. Die Bewilligungsbehörden weisen in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden auf die Möglichkeit dieser Beteiligung hin. Sie stellen den Zuwendungsempfangenden Bescheinigungen über ihren Status als institutionell geförderte Einrichtung, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, zur Vorlage bei den zentralen Beschaffungsstellen aus.

6.

Zuwendungen für Baumaßnahmen

6.1

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die fachlich zuständige technische bremische Verwaltung frühzeitig im Rahmen der Richtlinien für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben (RL Bau) zu beteiligen (baufachtechnische Prüfung). Von einer Beteiligung darf abgesehen werden, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von bremischen Gebietskörperschaften oder sowohl von bremischen Gebietskörperschaften als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Bund) zusammen 250 000 Euro nicht übersteigen.

Wenn nach der RL Bau zu verfahren ist, sind neben den ANBest-P - Anlage 2 - die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) - Anlage 5 - zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

6.2

Der Antrag ist von der Bewilligungsbehörde zu prüfen. Ist eine baufachtechnische Prüfung durchzuführen, ist dies nach vorheriger Anerkennung des Bau- und/oder Raumprogramms zu veranlassen.

6.3

Die gemäß Nummer 6.1 beteiligte Stelle prüft nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht.

7.

Auszahlung der Zuwendung

7.1

Die Zuwendungen sollen regelmäßig erst ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Durch Verzicht auf den Rechtsbehelf kann die Bestandskraft auch vor Ablauf der Rechtsbehelfsfristen herbeigeführt werden. Der Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erklären, die den Zuwendungsbescheid erlassen hat.

7.2

Die Auszahlung ist wie folgt möglich:

7.2.1

Bei Projektförderungen können Zuwendungen - zu 20 von Hundert nach Erteilung des Zuwendungsbescheids und mit Mitteilung des Maßnahmenbeginns

-

weitere 40 von Hundert nach der Realisierung von mindestens 50 von Hundert des Vorhabens

-

weitere 30 vom Hundert soweit die Verwendung der bisher in Anspruch genommenen Finanzierungsmittel (Eigenmittel/Fremdmittel/ in summarischer Form nachgewiesen wird

-

die restlichen 10 von Hundert nach Abschluss der Maßnahme und mit Abschluss der kursorischen Prüfung des Verwendungsverweises (Nummer 11.1)

7.2.2

Bei institutioneller Förderung werden im Zuwendungsbescheid die Auszahlungstermine nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt; dabei sollte die Bewilligungsbehörde die Auszahlung von bis zu 10 von Hundert von der kursorischen Prüfung des Verwendungsnachweises (Nummer 11.1) abhängig machen.

7.3

Alternativ zu Nummer 7.2. kann die Zuwendung nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.

7.4