Bekanntmachung über die nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde zuständigen Behörden

Bekanntmachung über die nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde zuständigen Behörden Vom 5. März 1984

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat und der Senator für Gesundheit und Sport bestimmen je für ihren Zuständigkeitsbereich:

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 187), ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, soweit sich aus Absatz 2 nicht etwas anderes ergibt.

(2) Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 16 Abs.4 in Verbindung mit § 13a Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde werden der Zahnärztekammer Bremen übertragen.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.