Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Futtermittelgesetz und der Futtermittelverordnung

Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Futtermittelgesetz und der Futtermittelverordnung Vom 9. Februar 1999

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Zuständige oberste Landesbehörde nach § 19b Abs. 2 des Futtermittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1995 (BGBl. I S. 990), das durch Gesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1304) geändert worden ist, ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

(2) Zuständige Behörde nach dem Futtermittelgesetz nach Absatz 1 ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 des Futtermittelgesetzes nach Absatz 1 ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst. Diese Zuständigkeit erfaßt auch die beim Tierhalter vorzunehmende Ermittlung, ob die Fütterungsvorschriften und die festgesetzten Wartezeiten eingehalten worden sind.

§ 2

(1) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 33 Abs. 1 der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2714), die zuletzt durch Verordnung vom 3. August 1998 (BGBl. I S. 1995) geändert worden ist, ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 und des § 31 Abs. 1 und 2 der Futtermittelverordnung nach Absatz 1 ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

§ 3

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Futtermittelgesetz und der Futtermittelverordnung vom 20. August 1979 (Brem.ABl. S. 440 - 7825-a-1) außer Kraft.