Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung

Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung Vom 15. April 2003

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Der Senat bestimmt:

§ 1 Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen

Zuständige Behörde nach § 2 der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. August 1992 (BGBl. I S. 1529), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. September 1999 (BGBl. I S. 1909), in Verbindung mit § 34 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S.1082), das zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ist für die Verpflichtung

der öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten zu Leistungen nach § 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:

a)	Straßen, deren Baulastträger nicht der Bund ist,
	die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau;
b)	bremische Häfen,
	die Senatorin für Wissenschaft und Häfen;

der Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, zu Leistungen nach § 12 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:

a)	Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse,
	die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau;
b)	Luftfahrzeuge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden,
	die Senatorin für Wissenschaft und Häfen.

§ 2 Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten

Zuständige Behörde nach § 3 der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. August 1992 (BGBl. I S. 1529), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. September 1999 (BGBl. I S. 1909), in Verbindung mit § 34 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S.1082), das zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, für die Auferlegung von Verwahrungs- und sonstigen Pflichten nach § 13 des Verkehrssicherstellungsgesetzes und von Verpflichtungen zu Verkehrsräumungen, Standort- und Wegeänderungen sowie sonstige Verpflichtungen nach § 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes ist, soweit diese betreffen:

1.	die bremischen Häfen und Binnenschiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden,
	die Senatorin für Wissenschaft und Häfen;
2.	Luftfahrzeuge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden,
	die Senatorin für Wissenschaft und Häfen;
3.	Flugplätze einschließlich deren Umschlagsbetriebe,
	die Senatorin für Wissenschaft und Häfen;
4.	Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger einschließlich der Kraftfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen sowie die ihnen dienenden Verkehrsanlagen und -einrichtungen für die von den Ländern durchzuführenden Transportaufgaben,
	die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau;
	im Übrigen
	das Amt für Straßen und Verkehr für die Stadtgemeinde Bremen,
	der Magistrat für die Stadtgemeinde Bremerhaven als untere Verkehrsbehörden;
5.	sonstige Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen, soweit sie nicht in Bundeseigentum stehen,
	die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.