Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO)
Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) Vom 23. Dezember 1965
Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: Art. 4 geändert, Art. 6 neu gefasst und Art. 10a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.10.2003 (Brem.GBl. S. 364) |
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
I. Abschnitt
Artikel 1 Sitz des Finanzgerichts
(zu § 2 FGO)
Im Land Bremen ist Finanzgericht im Sinne der Finanzgerichtsordnung das Finanzgericht Bremen mit dem Sitz in Bremen.
Artikel 2 Bildung der Senate
(zu § 4 Absatz 2 und § 7 FGO)
(1) Die Zahl der Senate beim Finanzgericht Bremen wird vom Präsidenten des Finanzgerichts nach Anhörung des Präsidiums und im Rahmen des Stellenplans bestimmt.
(2) Richtern des Finanzgerichts kann ein Richteramt beim Oberverwaltungsgericht übertragen werden.
Artikel 3 Dienstaufsicht
(zu § 31 FGO)
Das Finanzgericht Bremen gehört zum Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung.
Artikel 4 Urkundsbeamter
(zu § 12 FGO)
(1) Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sind die vom Senator für Justiz und Verfassung bestimmten Beamten.
(2) Beamte auf Widerruf des gehobenen und mittleren Dienstes können mit der selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beauftragt werden.
(3) Mit der selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können widerruflich auch Angestellte beauftragt werden.
(4) Zuständig für die Beauftragung sind der Senator für Justiz und Verfassung und die von ihm bestimmten Stellen.
Artikel 5 Wahlausschuß
(zu § 23 FGO)
(1) Die Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter des Finanzgerichts und ihre Stellvertreter werden von der Bürgerschaft (Landtag) gewählt. Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode.
(2) Mindestens ein Vertrauensmann und ein Vertreter müssen in der Stadtgemeinde Bremerhaven wohnhaft sein.
Artikel 6 Finanzrechtsweg
(zu § 33 FGO)
Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über
1.
Steuern, die der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen,
2.
Steuern, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen, soweit sie von der Stadtgemeinde Bremerhaven verwaltet werden und
3.
nichtsteuerliche öffentlich-rechtliche Abgaben im Sinne des
§ 20 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen
vom 28. März 2000 (Brem.GBl. S. 83 - 70-c-1) und des
§ 23 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen
vom 20. März 1956 (SaBremR 780-a-1) in der jeweils geltenden Fassung;
dabei sind die Vorschriften über die Revision (Zweiter Teil Abschnitt V Unterabschnitt 1 der Finanzgerichtsordnung) nur auf die in Nummer 1 und 2 genannten Steuern anzuwenden.
Artikel 7 Zuständigkeit
(zu § 184 FGO)
Ist eine Sache beim Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung bei einem anderen Gericht anhängig, so richtet sich die Zuständigkeit nach den bisher geltenden Vorschriften.
Artikel 8 Ermächtigungen
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erläßt der Senat.
Artikel 8a Amtstracht
Der Senator für Justiz und Verfassung kann bestimmen, daß Richter, Rechtsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in den Sitzungen des Gerichts eine Amtstracht tragen. Vor einer Regelung über die Amtstracht der Rechtsanwälte ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.
II. Abschnitt
Artikel 9 Änderung des Bremischen Abgabengesetzes
(Änderungsanweisungen)
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern
(Änderungsanweisungen)
Artikel 10a Übergangsvorschrift
Auf Entscheidungen des Finanzgerichts, die vor dem 1. Oktober 2003 verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden sind, ist
Artikel 6 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung
in seiner bis zum 30. September 2003 geltenden Fassung anzuwenden.
III. Abschnitt
Artikel 11 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft, soweit nicht bereits durch die FGO außer Kraft gesetzt, das Gesetz über die Finanzgerichtsbarkeit vom 21. Dezember 1957 (SaBremR 35 - a - 1).
Bremen, den 23. Dezember 1965
Der Senat
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