Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser)
Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) Vom 3. Juli 2002
Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Auf Grund des
§ 4a des Bremischen Wassergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (Brem.GBl. S. 245 - 2180-a-1) verordnet der Senator für Bau und Umwelt:
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung
¹)
gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in
Anhang 1
aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer (Direkteinleitung) oder in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission). Für den Anwendungsbereich gelten die Anlagen-Kapazitätsgrenzen des Anhanges 1 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. Nr. 257 S. 26 - "IVU-Richtlinie").
Fußnoten
¹)
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. Nr. 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeindung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IPPC - (ABl. Nr. L 192 S. 36).
§ 2 Erklärungspflicht
Der Betreiber einer in
Anhang 1
aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen auch mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden.
§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung
(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in
Anhang 2
aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Soweit sichergestellt ist, dass sämtliche Schwellenwerte unterschritten werden, kann die zuständige Behörde den Erklärungspflichtigen widerruflich von der Erklärungspflicht befreien. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach
Anhang 3
zu dieser Verordnung.
(2) Die zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.
§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung
(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004, danach ist alle drei Jahre zu erklären.
(2) Wird eine in
Anhang 1
aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.
(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde abzugeben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.
(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.
§ 5 Ermittlung der Emissionen
(1) Für die Ermittlung der nach
§ 3
in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:
Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen zum Beispiel aus der Eigenkontrolle oder der Betriebsüberwachung.
Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen.
Schätzungen zum Beispiel auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind.
(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach
§ 3
anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.
§ 6 Zuständige Behörde
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist soweit mit der der Erklärungspflicht unterliegenden Anlage eine Indirekteinleitung erfolgt, die für die Überwachung der Indirekteinleitung zuständige Behörde. Im Übrigen ist die Wasserbehörde zuständig.
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde übermittelt der oberen Wasserbehörde die nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1
erhobenen Daten zur Weiterleitung an die für die Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission zuständige Bundesbehörde.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von
§ 171 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Wassergesetzes
handelt, wer der Erklärungspflicht nach
§ 2
in Verbindung mit
§§ 3
und
4
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder verspätet nachkommt, die Ermittlungsmethode nach
§ 5
auch nach Aufforderung nicht angibt oder die Unterlagen nicht entsprechend
§ 5 Abs. 2
aufbewahrt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10000 EUR geahndet werden.
Bremen, den 3. Juli 2002
Der Senator für Bau und Umwelt
§ 8 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bremen, den 8. Oktober 2002
Der Senator für Bau und Umwelt
Anhang 1
(zu
§ 1
)
| Anlagen | Zuordnung zu NOSE-P Gruppen | NOSE-P | ||
|---|---|---|---|---|
| Energiewirtschaft | ||||
| Verbrennungsanlagen > 50 MW | Verbrennungsprozesse > 300 MW (Ganze Gruppe) | 101.01 | ||
| Verbrennungsprozesse > 50 und < 300 MW (Ganze Gruppe) | 101.02 | |||
| Verbrennung in Gasturbinen (Ganze Gruppe) | 101.04 | |||
| Verbrennung in stationären Maschinen (Ganze Gruppe) | 101.05 | |||
| Mineralöl- und Gasraffinerien | Verarbeitung von Erdölprodukten (Herstellung von Brennstoffen) | 105.08 | ||
| Kokereien | Kokereiöfen (Herstellung von Koks, Erdölerzeugnissen und Kernbrennstoffen) | 104.08 | ||
| Kohlevergasungs- und verflüssigungsanlagen | Sonstige Verarbeitung fester Brennstoffe (Herstellung von Koks, Erdölerzeugnissen und Kernbrennstoffen) | 104.08 | ||
| Herstellung und Verarbeitung von Metallen | ||||
| Metallindustrie und Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz; Anlagen zur Gewinnung von Eisenmetallen und Nichteisenmetallen | Primär- und Sekundärherstellung oder Sinteranlagen (Metallindustrie mit Verfeuerung von Brennstoffen) | 104.12 | ||
| Charakteristische Verfahren bei der Herstellung von Metallen und Metallerzeugnissen (Metallindustrie) | 105.12 | |||
| Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen (Allgemeine Herstellungsverfahren) | 105.01 | |||
| Bergbau | ||||
| Anlagen zur Herstellung von Zementklinker (> 500 t/Tag), Kalk (> 50 t/Tag), Glas (>20 t/Tag), Mineralien (> 20 t/Tag) oder keramischen Erzeugnissen (> 75 t/Tag) | Herstellung von Gips, Asphalt, Beton, Zement, Glas, Fasern, Ziegelsteinen, Fliesen oder keramischen Erzeugnissen (Bergbauindustrie mit Verfeuerung von Brennstoffen) | 104.11 | ||
| Anlagen zur Gewinnung von Asbest oder zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest | Herstellung von Asbest und von Erzeugnissen aus Asbest (Bergbauindustrie) | 105.11 | ||
| Chemische Industrie und Chemieanlagen zur Herstellung folgender Produkte: | ||||
| Organische chemische Grundstoffe | Herstellung organischer Chemikalien (Chemische Industrie) | 105.09 | ||
| Herstellung organischer Produkte mit Lösungsmitteln (Verwendung von Lösungsmitteln) | 107.03 | |||
| Anorganische chemische Grundstoffe oder Düngemittel | Herstellung anorganischer Chemikalien oder NPK-Düngemitteln (Chemische Industrie) | 105.09 | ||
| Biozide und Explosivstoffe | Herstellung von Pflanzenschutzmitteln oder Explosivstoffen (Chemische Industrie) | 105.09 | ||
| Arzneimittel | Herstellung von Arzneimitteln (Verwendung von Lösungsmitteln) | 107.03 | ||
| Abfallbehandlung | ||||
| Anlagen zur Entsorgung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen (> 10 t/Tag) oder Siedlungsmüll (> 3 t/Tag) | Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsmüll (Müllverbrennung und Pyrolyse) | 109.03 | ||
| Deponien (Entsorgung fester Abfälle an Land) | 109.06 | |||
| Physikalisch-chemische und biologische Abfallbehandlung (Sonstige Abfallbehandlung) | 109.07 | |||
| Rückgewinnung/Verwertung von Abfallstoffen (Recycling-Industrie) | 105.14 | |||
| Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle ( > 50 t/Tag) und Deponien (> 10 t/Tag) | Deponien (Entsorgung fester Abfälle an Land) | 109.06 | ||
| Physikalisch-chemische und biologische Abfallbehandlung (Sonstige Abfallbehandlung) | 109.07 | |||
| Sonstige Industriezweige nach Anhang I | ||||
| Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen und Herstellung von Papier oder Pappe (> 20 t/Tag) | Herstellung von Erzeugnissen aus Zellstoff, Papier und Pappe (Ganze Gruppe) | 105.07 | ||
| Anlagen zur Vorbehandlung von Fasern oder Textilien (> 10 t/Tag) | Herstellung von Textilien und Textilerzeugnissen (Ganze Gruppe) | 105.04 | ||
| Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen (> 12 t/Tag) | Herstellung von Leder und Ledererzeugnissen (Ganze Gruppe) | 105.05 | ||
| Schlachthöfe (> 50 t/Tag), Anlagen zur Herstellung von Milch (> 200 t/Tag), sonstigen tierischen Rohstoffen (> 75 t/Tag) oder pflanzlichen Rohstoffen (> 300 t/Tag) | Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen und Getränken (Ganze Gruppe) | 105.03 | ||
| Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen (> 10 t/Tag) | Verbrennung von Tierkörpern und tierischen Abfällen (Abfallverbrennung und Pyrolyse) | 109.03 | ||
| Deponien (Entsorgung fester Abfälle an Land) | 109.06 | |||
| Wiederverwertung von Tierkörpern/tierischen Abfällen (Recycling-Industrie) | 105.14 | |||
| Anlagen zur Zucht von Geflügel (> 40000), Schweinen (> 2000) oder Zuchtsäuen (> 750) | Darmgärung (Ganze Gruppe) | 110.04 | ||
| Dungentsorgung (Ganze Gruppe) | 110.05 | |||
| Anlagen zur Behandlung von Oberflächen oder von Stoffen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln (> 200t/Jahr) | Auftragen von Farbe (Verwendung von Lösungsmitteln) | 107.01 | ||
| Entfetten, chemische Reinigungen und Elektronik (Verwendung von Lösungsmitteln) | 107.02 | |||
| Finishing von Textilien und Gerben von Leder (Verwendung von Lösungsmitteln) | 107.03 | |||
| Druckindustrie (Verwendung von Lösungsmitteln) | 107.04 | |||
| Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff und Graphit | Herstellung von Kohlenstoff oder Graphit (Chemische Industrie) | 105.09 | ||
Anhang 2
Verzeichnis der zu meldenden Schadstoffe und deren Schwellenwerte
| Schadstoffe / Stoffe | Feststellung | Schwellenwert Wasser in kg/Jahr |
|---|---|---|
| 1. Nährstoffe | ||
| Summe - Stickstoff | als N | 50000 |
| Summe - Phosphor | als P | 5000 |
| 2. Metalle und Verbindungen | ||
| As und Verbindungen | als As - gesamt | 5 |
| Cd und Verbindungen | als Cd - gesamt | 5 |
| Cr und Verbindungen | als Cr - gesamt | 50 |
| Cu und Verbindungen | als Cu - gesamt | 50 |
| Hg und Verbindungen | als Hg - gesamt | 1 |
| Ni und Verbindungen | als Ni - gesamt | 20 |
| Pb und Verbindungen | als Pb - gesamt | 20 |
| Zn und Verbindungen | als Zn - gesamt | 100 |
| 3. Chlorhaltige organische Stoffe | ||
| 1,2-Dichlorethan (DCE) | 10 | |
| Dichlormethan (DCM) | 10 | |
| Chloralkane (C10-13) | 1 | |
| Hexachlorbenzol (HCB) | 1 | |
| Hexachlorbutadien (HCBD) | 1 | |
| Hexachlorcyclohexan (HCH) | 1 | |
| Halogenhaltige organische Verbindungen | als AOX | 1000 |
| 4. Sonst. Organische Verbindungen | ||
| Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylole | als BTEX | 200 |
| Bromierte Diphenylether | 1 | |
| Organische Zinnverbindungen | als gesamt Sn | 50 |
| Polyzykl. Aromatische Kohlenwasserstoffe | 5 | |
| Phenole | als gesamt C | 20 |
| Organischer Kohlenstoff insgesamt (TOC) | als gesamt C oder COD/3 | 50000 |
| 5. Sonstige Verbindungen | ||
| Chloride | als gesamt Cl | 2000000 |
| Cyanide | als gesamt CN | 50 |
| Fluoride | als gesamt F | 2000 |
Anhang 3
Inhalt der Emissionserklärung gemäß
§ 3
Emissionserklärung
-
Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)
Betreiber
-
Name
Betrieb
-
Arbeitsstättennummer
-
Geographische Koordinaten (GK-Koordinaten)
-
Postleitzahl
-
Ort
-
Straße/Nummer
-
NACE-Kode (4-stellig)
-
Wirtschaftliche Haupttätigkeit
Anlagenzuordnung nach
Anhang 1
-
Hauptanlagen nach
Anhang 1
mit zugehörigem NOSE-P-Kode
-
Weitere Anlagen nach
Anhang 1
mit zugehörigem NOSE-P-Kode
Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte
-
Name des einleitenden Betreibers
-
Name des Betriebes
-
zugehörige Anlagen nach
Anhang 1
und NOSE-P-Kode
Emissionen (Wasser)
-
Emittierter Schadstoff
-
Jahresfracht [kg/a]
-
Ermittlungsmethode der Jahresfracht
-
Kennzeichnung der Ermittlungsmethode: Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E
Art des Einleiters
-
Direkteinleiter - Name des Gewässers
-
Indirekteinleiter - Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
Bearbeiter der Emissionserklärung
-
Name
-
Abteilung
-
Telefon
-
Ort/Datum/Unterschrift
Feedback