Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung (ArbJugSozKostV)

Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung (ArbJugSozKostV) Vom 13. September 2002

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23.11.2010 (Brem.GBl. S. 701)

Aufgrund des

§ 3 Abs. 2

i.V.m.

§ 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes

vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit vom 07. August 2002 und der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Senioren vom 28. August 2002 verordnet:

§ 1 Kosten

Von den Arbeits-, Jugend- und Sozialbehörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben, sofern nicht in einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 13. September 2002

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Anlage

(zu

§ 1

)

Kostenverzeichnis für die Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung Bremen

A.	Übersicht
3	Arbeit
30	- aufgehoben -
31	- aufgehoben -
32	- aufgehoben -
33	Arbeits-, Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht

4	Jugend und Soziales
40	Soziales
41	Jugend

B.	Kostentatbestände
3	Arbeit
30	- aufgehoben -

31	- aufgehoben -

32	- aufgehoben -

33	Arbeits-, Schwerbehinderten- und soziales Entschädigungsrecht
330	Betriebsverfassungsrecht
330.00	Entscheidung über die Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes	gebührenfrei
330.01	Genehmigungen nach dem Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeite	gebührenfrei

331	Schwerbehindertenrecht
331.00	Erstattungsverfahren für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen	gebührenfrei

4	Jugend und Soziales
40	Soziales
400	Soziale und sozialpädagogische Berufe
400.00	Erteilung der staatlichen Anerkennung für die sozialen und sozialpädagogischen Berufe	gebührenfrei
400.01	Teilnahme am Kolloquium für die Anerkennung als staatlich anerkannte(r) Sozialpädagoge/Sozialpädagogin, Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin und Erzieher/Erzieherin	gebührenfrei

401	Amtshandlungen nach dem Heimgesetz (HeimG)
401.00	Projektberatung im Außendienst, sofern das Verfahren nicht mit der Abgabe einer Anzeige nach 401.01 abschließt.	90,00 Euro
401.01	Bearbeitung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 12 HeimG
	bis zu 10 Heimplätzen	150,00 Euro
	für jeden weiteren Heimplatz	16,00 Euro
401.02	Bearbeitung eines Änderungsanzeigeverfahrens	60 v.H. der Gebühr nach 401.01
401.03	Anordnungen gemäß § 17 HeimG	Grundgebühr nach 401.00 und 60 v.H. der Gebühren nach 401.01 für jeden Heimplatz
401.04	Erteilung eines Beschäftigungsverbotes, kommissarische Heimleitung gemäß § 18 HeimG	gebührenfrei
401.05	Untersagung des Betriebes gemäß § 19 HeimG	Grundgebühr nach 401.00 und 80 v.H. der Gebühren nach 401.01 für jeden Heimplatz
401.06	Befreiungen gemäß § 31 HeimMindBauV	Grundgebühr nach 401.00 und 60 v.H. der Gebühren nach 401.01 für jeden Heimplatz

41	Jugend
410	Annahme als Kind
410.00	Ärztliche Untersuchung bei der Annahme als Kind	gebührenfrei
410.01	Beglaubigungen, Überbeglaubigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Annahme als Kind	gebührenfrei