Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV)

Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) Vom 16. August 2002

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20.02.2024 (Brem.GBl. S. 53)

Aufgrund des

§ 3 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes

vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:

§ 1 Kosten

Von den Behörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als

Anlage

beigefügten Kostenverzeichnis erhoben, sofern nicht in einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Anlage

(zu

§ 1

)

Allgemeines Kostenverzeichnis:

100	Amtshandlungen
100.00	Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere Amtshandlungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	5,00 Euro bis 500,00 Euro
100.01	Bescheinigungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	5,00 Euro bis 100,00 Euro
	Anmerkungen zu 100.00 und 100.01:
	Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Absatz 2 des Bremischen Gebühren- und Beitraggesetzes ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach 103 zu ermitteln. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
100.02	Veröffentlichungen im Gesetzblatt und im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen auf der Grundlage eines in elektronischer Form überlassenen Textes unter Verwendung der von der veröffentlichenden Stelle zur Verfügung gestellten Dokumentenvorlage	je Seite 74,50 Euro
100.03	Veröffentlichungen von Karten, Grafiken oder Tabellen	nach tatsächlichem Aufwand
101	Verwaltungsverfahren
101.00	Gewährung von Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde	gebührenfrei
	Anmerkung zu 101.00:
	Wird Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden Gebühren nach 101.01 und 101.02 erhoben. Wird Akteneinsichtnahme nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz beantragt, werden Gebühren nach der Gebührenordnung zum Bremer Informationsfreiheitsgesetz erhoben.
101.01	Anfertigung von Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen (schwarz/weiß).	0,75 Euro
	Je Farbkopie im Format DIN A4	Zuschlag 0,25 Euro
	Je Farbkopie im Format DIN A3	Zuschlag 0,40 Euro
	Bei Kopien anderer Formate oder Drucken in aufwändigeren Druckverfahren (z. B. Plotterverfahren)	nach tatsächlichem Aufwand
101.02	Anfertigung von Abschriften	je angefangene Seite 4,50 Euro
101.03	Amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen	je angefangene Seite 2,10 Euro ab Seite 6 0,42 Euro
	Anmerkungen zu 101.03:
	a) Sofern die Behörde das zu beglaubigende Schriftstück selbst hergestellt hat, sind neben der Beglaubigungsgebühr Gebühren nach 101.01 oder 101.02 zu erheben.b) Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten dieser Behörde genommen werden, werden keine Gebühren nach 101.01 bis 101.03 erhoben.
101.04	Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die für die Bewerbung um einen Studienplatz an einer Hochschule oder um einen schulischen Ausbildungsplatz benötigt werden	für die erste Seite 2,10 Euro für jede weitere Seite 0,35 Euro
101.05	Amtliche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen	5,50 Euro
101.06	Ersatzausstellung einer Urkunde (anstelle von unbrauchbaren oder in Verlust geratenen Exemplaren)	15,00 Euro
101.07	Ausstellung von Lebensbescheinigungen	gebührenfrei
101.08	Schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen	13,00 Euro bis 62,00 Euro
	Anmerkungen zu 101.08:
	Die Gebühr ist dann nicht gesondert zu erheben, wenn der mit der Zusage verbundene Verwaltungsaufwand kostenmäßig durch die Gebühr für den begehrten Verwaltungsakt mit abgedeckt wird.
101.09	Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren Anmerkungen zu 101.09: Für die Berechnung der Gebühr gilt § 8 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes.	52,00 Euro bis 2 500,00 Euro
101.10	Rechtsbehelf ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung (Nebenentscheidung)	10 v. H. des angefochtenen Betrages mindestens 27,00 Euro höchstens 340,00 Euro
101.11	Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes	gebührenfrei
101.12	Erteilung einer Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes	gebührenfrei
101.13	Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	42,00 Euro
101.14	Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens	42,00 Euro
101.15	Schriftliche Auskünfte schwieriger Art	13,00 Euro bis 130,00 Euro
102	Verwaltungszwang
102.00	Erteilung eines Ge- oder Verbotes sowie Androhung von Zwangsmitteln nach den §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften	gebührenfrei
102.01	Tatbestand nach 102.00 nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung	30,00 Euro bis 600,00 Euro
102.02	Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für vorher schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach dem Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz	5 v. H. des festgesetzten Zwangsgeldes bzw. der Aufwendungen für die Ersatzvornahme mindestens 21,00 Euro
103	Gebührenrechnung nach Zeitaufwand
103.00	Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht:
	Für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A13 – A16) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe	89,00 Euro
	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 – A13S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe	73,00 Euro
	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A5 – A9S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe	57,00 Euro
103.01	Weiterberechnung von verauslagten Rechnungen	Nach Zeitaufwand bei Anwendung der Stundensätze nach 103.00
103.02	Gemeinkostenzuschlag für Lagermaterial	20 % des Nettorechnungsbetrages
104	Aktenversendung bzw. -aushändigung
104.00	Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und aus sonstigen Gründen ohne Portoauslagen Anmerkung zu 104.00: Porto und sonstige Versandkosten sind als Auslagen hinzuzurechnen. Im Bußgeldverfahren gelten die Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.	je Sendung 12,00 Euro
	Anmerkung zu 104.00:
	Porto und sonstige Versandkosten sind als Auslagen hinzuzurechnen. Im Bußgeldverfahren gelten die Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.