Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung Vom 6. Oktober 2009

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Einzelansicht

Seitenanfang

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht

Seitenanfang

Artikel 1

(1) Dem am 5. Mai 2009 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung

wird zugestimmt.

(2) Der

Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht

Seitenanfang

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 4 Absatz 1

in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen. Das Gleiche gilt für den Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 4 Absatz 2

außer Kraft tritt.

Bremen, den 6. Oktober 2009

Der Senat

Einzelansicht

Seitenanfang