Verordnung über die Erstattung der Meldevergütung nach dem Krebsregistergesetz
Verordnung über die Erstattung der Meldevergütung nach dem Krebsregistergesetz Vom 7. April 2015
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Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Fußnoten
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Verkündet als Artikel 4 der Verordnung zur Umsetzung des Krebsregisterrechts vom 7. April 2015 (Brem.GBl. S. 259)
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§ 1 Erstattung der Meldevergütung nach § 9 Satz 1 des Krebsregistergesetzes
Die Erstattung der Meldevergütung nach
§ 9 Satz 1 des Krebsregistergesetzes
bestimmt sich nach den Vorgaben der jeweils geltenden und veröffentlichten Fassung der Krebsregister-Meldevergütung-Vereinbarung vom 15. Dezember 2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.
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§ 2 Erstattung der Meldevergütung nach § 9 Satz 2 des Krebsregistergesetzes
(1) Die Höhe der Vergütung, die eine meldepflichtige Einrichtung für eine Meldung nach
§ 9 Satz 2 des Krebsregistergesetzes
erhält, bestimmt sich wie folgt:
| 1. Meldungen in standardisierter elektronischer Form | 3,00 Euro, |
| 2. Meldungen in anderer Form | 2,00 Euro. |
(2) Verwaltungskosten und Auslagen werden nicht gesondert erstattet.
(3) Auf Anforderung und nach Vorlage geeigneter Unterlagen über geleistete Zahlungen wird dem Krebsregister die an eine meldepflichtige Einrichtung gezahlte Meldevergütung nach
§ 9 Satz 2 des Krebsregistergesetzes
jeweils für den Zeitraum eines Vierteljahres erstattet.
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