Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 15. Dezember 2015
Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Dem am 18. Juni 2015 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten
Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
wird zugestimmt. Der
Staatsvertrag
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der
Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
nach seinem
Artikel 3
Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.
*
Bremen, den 15. Dezember 2015
Der Senat
Fußnoten
*
[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 2) ist der Siebzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem
Artikel 3
Abs. 2 am 01.01.2016 in Kraft getreten.]
Anlage
Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Artikel 1 Änderung des ZDF-Staatsvertrages
[Änderungsanweisungen zum
ZDF-Staatsvertrag
vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den
Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
vom 15. bis 21. Dezember 2010.]
Artikel 2 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
[Änderungsanweisungen zum
Rundfunkstaatsvertrag
vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den
Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
vom 15. bis 21. Dezember 2010.]
Artikel 3 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
(1) Für die Kündigung der in
Artikel 1
und
2
geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des
ZDF-Staatsvertrages
und des
Rundfunkstaatsvertrages
in der Fassung, die sich aus
Artikel 1
und
2
ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Protokollerklärungen:
1.
Protokollerklärung des Freistaates Bayern, des Landes Hessen, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Saarlandes:
Die Länder sind der Auffassung, dass Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, die weisungsgebunden sind, nicht unter den Begriff der Leitungsebene im Sinne des
§ 19a Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5 des ZDF-Staatsvertrages
zu subsumieren sind.
2.
Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Freistaates Thüringen:
Die Länder nehmen in Aussicht, abweichend von
§ 21 Abs. 7 des ZDF-Staatsvertrages
die Zusammensetzung des Fernsehrates bereits rechtzeitig vor Ablauf der nächsten Amtsperiode dahingehend zu überprüfen, ob weiterer Optimierungsbedarf bezüglich der Pluralität dieses Gremiums besteht, dies mit Blick auf eine Berücksichtigung der Beschlussfassung von verschiedenen Landesparlamenten.
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