Gebührenordnung für die Teilnahme ehemaliger Referendarinnen und Referendare an Klausuren- und Aktenvortragskursen zur Vorbereitung auf die Wiederholung der zweiten Staatsprüfung für Juristen zum Zweck der Notenverbesserung nach § 23a der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen

Gebührenordnung für die Teilnahme ehemaliger Referendarinnen und Referendare an Klausuren- und Aktenvortragskursen zur Vorbereitung auf die Wiederholung der zweiten Staatsprüfung für Juristen zum Zweck der Notenverbesserung nach § 23a der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen Vom 27. Januar 2009

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Einzelansicht

Seitenanfang

Aufgrund des

§ 3 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes

vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom B. April 2003 (Brem.GBl. S. 147) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:

Einzelansicht

Seitenanfang

§ 1

(1) Für die Teilnahme ehemaliger Referendarinnen und Referendare der Freien Hansestadt Bremen am Klausurenkurs oder am Aktenvortragskurs zur Vorbereitung auf die Prüfung zur Notenverbesserung nach

§ 23a der Länderübereinkunft

erhebt der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts eine Gebühr in Höhe von

1.

je abgegebener Klausur 15 Euro sowie

2.

je abgenommenem Aktenvortrag 20 Euro.

(2) Die Gebührenpflicht für die Teilnahme an einer bestimmten Anzahl von Terminen des Klausurenkurses oder des Aktenvortragskurses entsteht mit Eingang des Antrags bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Die Teilnahme an dem Klausurenkurs beziehungsweise dem Aktenvortragskurs ist von der vorherigen Entrichtung der Gebühr abhängig.

Einzelansicht

Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 27. Januar 2009

Der Senat

Einzelansicht

Seitenanfang