Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung

Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung Vom 2. Dezember 2003

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Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze vom 2. Dezember 2003

§ 1

(1) Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz kann geeigneten juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Zustimmung widerruflich die Befugnis verleihen, Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach § 126 a der Strafprozessordnung in eigenem Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.

§ 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

gilt entsprechend.

(2) Geeignet sind die Einrichtungen, die die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Das Nähere regelt der jeweilige Rechtsakt, mit dem die Aufgaben übertragen werden.

§ 2

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz überträgt die Aufgaben nach

§ 1

durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag.

§ 3

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz übt die Fachaufsicht aus.