Verwaltungsvorschrift über die Anforderungen des Lehrgangs und der Prüfung nach § 25 Absatz 3 und § 26 Absatz 2 und 3 der Bremischen Laufbahnverordnung

Vom 1. Juli 2024

Auf Grund des

§ 25

Absatz 3 und

§ 26 Absätze 2 und 3 der Bremischen Laufbahnverordnung

erlässt der Senator für Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift:

§ 1

Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch den Aufstiegslehrgang nach

§ 25

Absatz 3 und

§ 26 Absätze 2 und 3 BremLVO

erworben worden sind, führt die Geschäftsstelle beim Senator für Finanzen Prüfungen durch.

(2) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer über die notwendigen Qualifikationen verfügt, um folgende Aufgaben, unter den sich häufig verändernden Rahmenbedingungen, verantwortlich wahrzunehmen:

Selbständige und verantwortliche Wahrnehmung von komplexen Verwaltungstätigkeiten in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung,

Ermittlung der Eingriffsgrundlagen und Erstellung der Ordnungsverfügungen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts in Bereichen des besonderen Ordnungsrechts,

Rechtssichere Lösung von komplexen vertraglichen Ansprüchen insbesondere bei Leistungsstörungen,

Erkennung, Bewertung und Lösung von komplexen Problemen in Beschäftigten- und Beamtenrechtsverhältnissen in der täglichen Behördenpraxis unter Beachtung der Rechtsordnung,

Anwendung vom internen Rechnungswesen als eine Methode zur Steuerungsunterstützung (Controlling) einschließlich der Anfertigung und Erläuterung von Auswertungen,

Entwicklung von sachgerechten Lösungen für verwaltungsorganisatorische Probleme,

Kritische Bewertung von Geschäftsprozessen und Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen,

Rechtssichere Bearbeitung von Widersprüchen,

Einordnung und Beurteilung von haushaltswirtschaftlichen Vorgängen und finanzwirtschaftlichen Auswirkungen,

10.

Übernahme von Führungsaufgaben in Teams oder in Verwaltungseinheiten.

(3) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden während des Aufstiegslehrgangs in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Lehrgangsteils nach

§ 26 Absatz 2 BremLVO

und nachdem die jeweilige oberste Dienstbehörde die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn nach

Anlage 1a

bescheinigt hat, erwerben die teilnehmenden Beamtinnen und Beamten die beschränkte Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt in der Fachrichtung Allgemeine Dienste. Gleichzeitig erwerben sie das Recht, die Bezeichnung „Verwaltungsspezialistin“ oder „Verwaltungsspezialist“ zu führen. Die Tarifbeschäftigten, die denselben Lehrgangsteil besucht und mit dem Bestehen des schriftlichen Teils der Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben, erwerben das Recht, die Bezeichnung „Verwaltungsspezialistin“ oder „Verwaltungsspezialist“ zu führen.

(4) Nach dem erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs nach

§ 25 Absatz 3 BremLVO

oder des Lehrgangsteils nach

§ 26 Absatz 3 BremLVO

und nachdem die jeweilige oberste Dienstbehörde die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn nach

Anlage 1b

bescheinigt hat, erwerben die teilnehmenden Beamtinnen und Beamten die Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt in der Fachrichtung Allgemeine Dienste. Gleichzeitig erwerben sie das Recht, die Bezeichnung „Verwaltungsfachwirtin“ oder „Verwaltungsfachwirt“ zu führen. Die Tarifbeschäftigten, die denselben Aufstiegslehrgang oder denselben Lehrgangsteil besucht und erfolgreich abgeschlossen haben, erwerben das Recht, die Bezeichnung „Verwaltungsfachwirtin“ oder „Verwaltungsfachwirt“ zu führen.

§ 2

Inhalt und Umfang des Aufstiegslehrgangs

(1) Der Aufstiegslehrgang besteht aus Teil 1 im ersten und im zweiten Jahr und aus Teil 2 im dritten Jahr.

(2) Der Teil 1 des Aufstiegslehrgangs umfasst insgesamt 930 Stunden und beinhaltet folgende Fachgebiete:

Allgemeines Verwaltungsrecht (145 Stunden), davon

Modul 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Arten und Träger der Verwaltung

Quellen des Verwaltungsrechts

Rechtsformen des Verwaltungshandelns

Der Verwaltungsakt als herausragende Handlungsform

Modul 2 Verwaltungsverfahren und Entscheidungen im Verwaltungsrecht

Grundlagen des Verwaltungsverfahrens

Rechte und Pflichten im Verwaltungsverfahren

Einleitung und Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Regelungsdichte von Rechtsnormen (Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen)

Nebenbestimmungen

Bescheidtechnik

Bekanntgabe

Modul 3 Fehlerhafte Verwaltungsakte, Heilungsmöglichkeiten, Aufhebung von Verwaltungsakten

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Fehlerfolgen (Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit, Heilungsmöglichkeit)

Aufhebung von Verwaltungsakten (Rücknahme, Widerruf)

Modul 4 Rechtsschutz

Formlose Rechtsbehelfe

Widerspruchsverfahren

Gerichtlicher Rechtsschutz

Modul 5 Gefahrenabwehrrecht

Gesetzgebungskompetenz und Organisation der Gefahrenabwehr

Generalermächtigung

Adressaten der Gefahrenabwehr

Auswahl der Mittel

Modul 6 Wirtschaftsverwaltungsrecht

Wirtschaftsverfassungsrecht

Gewerberecht

Gaststättenrecht

Handwerksrecht

Zuwendungsrecht

Modul 7 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vergleichs- Austauschvertrag

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Modul 8 Ordnungswidrigkeitenrecht

Entwicklung und Abgrenzung zum Strafrecht

Voraussetzungen der Ahndung

Verfahren der Behörden

Rechtsfolgen der Tat

Einspruch und gerichtliches Verfahren

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

verfassungsrechtliche Grundlagen des Verwaltungsrechts zu überblicken und in ihre Entscheidungen einzubeziehen

Quellen des Verwaltungsrechts zu erläutern

Rechtsformen des Verwaltungshandelns zu unterscheiden

verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen bürgerfreundlich anzuwenden

unbestimmte Rechtsbegriffe fallbezogen auszulegen und die rechtlichen Kriterien der Ermessensausübung anzuwenden

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt zu unterscheiden

Verwaltungsakte unter Beachtung der Rechtmäßigkeitsanforderungen adressatengerecht zu formulieren und ihre Bekanntgabe sicherzustellen

die Folgen fehlerhaften Verwaltungshandelns kritisch zu würdigen und Heilungsmöglichkeiten anzuwenden

Kenntnisse über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten anzuwenden

Maßnahmen und Schritte im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu benennen

die Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen zu überprüfen und Abhilfe- als auch Widerspruchsbescheide zu erlassen

Möglichkeiten des formlosen und des vorläufigen Rechtsschutzes zu erläutern und des gerichtlichen Rechtsschutzes zu überblicken

Kenntnisse des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts anzuwenden

gewerbe- und subventionsrechtliche Normen unter Berücksichtigung europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts anzuwenden

rechtliche Voraussetzungen zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zu erläutern

grundlegende Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts zu erläutern und auf Rechtsfälle anzuwenden

Staats-, Verfassungs- und Europarecht, Kommunalrecht (125 Stunden)

Modul 1 Allgemeine Staatslehre

Staatsbegriff

Parteien und Wahlen

Staatsformen

Modul 2 Verfassungsgeschichte

Einigungs- und Verfassungsbewegung im 19. Jahrhundert

Weimarer Verfassung

Entstehung des Grundgesetzes

Modul 3 Staatsorganisationsrecht

Bundestag

Bundesrat

Bundesregierung

Bundespräsident

Bundesverfassungsgericht

Modul 4 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen

Demokratie

Bundesstaatlichkeit

Rechtsstaat

Modul 5 Gesetzgebungsverfahren

Modul 6 Grundrechte I

Modul 7 Verfassungsrecht der Freien Hansestadt Bremen

Geschichtliche Entwicklung Bremens

Verfassungsorgane sowie kommunale Organe der Stadtgemeinde Bremen und ihre Funktionen

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Bremen

Modul 8 Kommunalrecht

Magistratsverfassung der Stadt Bremerhaven

Weitere Gemeindeverfassungssysteme

Modul 9 Deutschland und die Europäische Union

Von den europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union

Institutionen der Europäischen Union

Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

die Elemente des juristischen Staatsbegriffs zu erläutern und Fälle im Staatsangehörigkeitsrecht gutachtlich zu lösen;

Funktionen und Rechte der Parteien zu beschreiben, Wahlrechtsgrundsätze auf Fallgestaltungen gutachtlich anzuwenden;

Staatsformen zu überblicken;

Ziele und Etappen der Einigungs- und Verfassungsbewegung des 19. Jahrhunderts zu beschreiben;

Strukturen der Weimarer Verfassung als eine der Ursache für die Entwicklung zur nationalsozialistischen Diktatur zu erläutern;

die Entstehung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der historischen Situation zu beurteilen;

die Zusammensetzung und Funktionen der obersten Staatsorgane zu beschreiben, ihre Rechtsstellung und das Zusammenwirken anhand von Problemstellungen gutachtlich zu beurteilen;

die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen unter Heraushebung des Rechtsstaatsprinzips zu beurteilen und auf Fallgestaltungen gutachtlich anwenden zu können;

Aufgabenstellungen zum Gesetzgebungsverfahren gutachtlich zu lösen;

die Grundrechte auf verwaltungstypische Fallgestaltungen auch unter Berücksichtigung verwaltungsrechtlicher Erfordernisse gutachtlich anzuwenden;

die geschichtliche Entwicklung Bremens in ihren Grundstrukturen zu überblicken und Zusammensetzung und Rechte der Verfassungsorgane auch im Vergleich zu den Bundesorganen zu beschreiben und unter Aspekten der verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen rechtlich beurteilen zu können;

Zusammensetzung und Rechte kommunaler Organe am Beispiel Bremerhavens und grundsätzlicher Gemeindeverfassungssystem zu überblicken;

die historische Entwicklung hin zur Europäische Union zu überblicken und Probleme des Integrationsprozesses zu verstehen und zu beurteilen;

Aufgaben, Funktion und Handlungsweise europäischer Organe und Institutionen in ihren Grundstrukturen zu erläutern

Rechtssetzung und Rechtsanwendung des Gemeinschaftsrecht und seine Auswirkung auf die nationale Rechtsordnung zu erläutern

Öffentliche Finanzwirtschaft, Betriebs- und Volkswirtschaftslehre (195 Stunden)

Modul 1

aa)

Öffentliche Finanzwirtschaft

Begriff, Aufgaben und Ziele, Träger, Unterschiede zur Privatwirtschaft

Finanzverfassung und Finanzausgleich

Finanzierungsinstrumente des Staates

bb)

Volkswirtschaftslehre

Grundbegriffe

Markt und Preisbildung

Grundzüge der Wirtschafts- und Geldpolitik

cc)

Betriebswirtschaftslehre

Grundbegriffe

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre in der öffentlichen Verwaltung

dd)

Unternehmen Bremen

Finanzielle Situation und daraus resultierende Entwicklungen

Modul 2 Haushaltsrecht bei der Aufstellung, Bewirtschaftung und Kontrolle des Haushalts

Allgemeines zum Haushaltsplan

Haushaltssystematik

Kameraler Haushalt

Produktgruppenhaushalt

Haushaltsgrundsätze mit Ausnahmen

Aufstellung, Bewirtschaftung und Kontrolle es Haushalts

Finanzplanung

Modul 3 Rechnungswesen in der bremischen Verwaltung

Kameralistik

Kosten- und Leistungsrechnung

Kaufmännische Buchführung

Anlagenbuchhaltung

SAP-Einsatz in der bremischen Verwaltung

Wirtschaftlichkeitsrechnungen

Modul 4 Controlling

Allgemeines zum Controlling

Produktgruppencontrolling in Bremen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

zu erklären, inwieweit die öffentliche Haushaltswirtschaft und die öffentliche Aufgabenerfüllung in Bremen von den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sind

die Grundzüge der Finanzpolitik und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu verstehen

Auswirkungen marktwirtschaftlicher Prozesse auf staatliches Handeln zu begreifen,

die Aufgaben des kameralen Haushalts und des Produktgruppenhaushalts im Rahmen des Haushaltskreislaufs zu erläutern

haushaltsrechtliche Regelungen und Instrumente bei der Lösung von Fällen zur Aufstellung, Bewirtschaftung und Abrechnung des Haushalts anzuwenden

Entwicklungen im Haushaltsrecht und damit zusammenhängende Probleme zu verstehen

Verwaltungshandeln unter den Gesichtspunkten der Effektivität und Effizienz zu beurteilen

das Grundsystem der Kameralistik und der kaufmännischen Buchführung zu verstehen

die grundlegenden Methoden der Kosten- und Leistungsrechnung als Instrument für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit einzusetzen

Produktgruppencontrollingberichte zu bewerten

die Aufgaben des Staates in einen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zu stellen und diese Gesamtansicht gegenüber Dritten zu vertreten und darzustellen

durch eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Haushalte den Ressourcenverbrauch, die eingegangenen Verpflichtungen und die Vermögenslage Bremens darzustellen

haushalts- und finanzwirtschaftliche Vorschriften anzuwenden und bei Dritten Verständnis für haushaltsrechtliche Notwendigkeiten zu schaffen

wirtschaftliche Verhaltensweisen und haushaltsrechtliche Ansätze so zu vermitteln, dass sie inhaltlich akzeptiert und nachvollzogen werden können

bei Dritten Verständnis zu schaffen für die Möglichkeiten der Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen betriebswirtschaftliche Sichtweisen und Handlungsbedarfe vermitteln zu können

ein Verständnis und ein Bewusstsein für Kosten zu schaffen und zu vermitteln

Recht des öffentlichen Dienstes/ Personalmanagement (110 Stunden)

Modul 1 Einführung in das Recht des öffentlichen Dienstes

Struktur, Begriff und Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes

Personalrechtliche Kompetenzverteilung FHB

Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes

Organe der Mitbestimmung

Einordnung Arbeitsrecht und Dienstrecht ins Rechtssystem

Rechtsgrundlagen des öffentlicher Dienst- und Arbeitsrechts einschließlich rechtlicher Rahmenbedingungen der beruflichen Bildung

landes- und kommunalrechtliche Besonderheiten

Öffentlicher Dienst im Grundgesetz, Zugang öffentlicher Dienst

Modul 2 Personalbeschaffung und -verwaltung

Grundlagen Personalmanagement/ Personalwirtschaft

Personalplanung, Stellenbedarfsermittlung

Stellenbewertung, Eingruppierung

Personalbeschaffung (Rechtsgrundlagen, vorvertragliche Verpflichtungen, Stellenausschreibung, Personalauswahl, Organisation der Einstellung, Besonderheiten bei der Auswahl von Auszubildenden)

Konkurrentenstreitigkeiten

Personalaktenrecht, Überblick Personalverwaltung

Modul 3 Begründung von Beschäftigungsverhältnissen

Begründung des Arbeitsverhältnisses einschließlich Berufsausbildungsverhältnis

Begründung und Arten des Beamtenverhältnisses

Grundsätze Berufsbeamtentum

Laufbahnrecht, Statusrechtliche Veränderungen im Beamtenverhältnis

Befristungsrecht, Beschäftigung auf Zeit

Modul 4 Vorgänge im laufenden Beschäftigungsverhältnis

Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis einschließlich der Berufsausbildung

Grundrechte, Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis

Vergütung/ Entgeltsystem der Tarifbeschäftigten

Besoldungsrecht

Teilzeitbeschäftigung

Personaleinsatz (Direktionsrecht, funktionelle Änderungen im Beamtenverhältnis)

Krankheit, Dienstunfähigkeit

Arbeitszeit

Urlaubsrecht

Modul 5 Pflichtverletzung und Folgen, Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

Pflichtverletzungen und Folgen im Arbeitsverhältnis

Disziplinarrecht

Beendigung von Arbeitsverhältnissen einschließlich Berufsausbildungsverhältnissen

Beendigung von Beamtenverhältnissen

Zeugnisrecht einschließlich Berufsbildungszeugnis

Beurteilungsrecht

Modul 6 Diversity Management

Einführung in Diversity Management Konzepte

rechtliche Grundlagen – AGG, LGG, GG, Lebenspartnerschaftsgesetz, SGB IX, Integrationskonzept Bremen, Personalmanagementkonzept Bremen, Charta der Vielfalt

Erwerb interkultureller Kompetenz

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

die rechtlichen Grundlagen der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verstehen, zu erläutern und bei der Bearbeitung komplexer Fallgestaltungen sicher anzuwenden

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen zu erklären und bei personalwirtschaftlichen Entscheidungen einzubeziehen

Struktur und Prinzip der dezentralen Personalverantwortung bei der Freien Hansestadt Bremen zu erläutern

aktuelle Entwicklungen der arbeits- und dienstrechtlichen Rechtsprechung und Politik und deren Einfluss auf Beschäftigungsverhältnisse und personalwirtschaftliche Entscheidungen kritisch zu beurteilen und bei konkreten Fragestellungen zu berücksichtigen

arbeits- und dienstrechtliche Denk-, Argumentations- und Handlungsstrukturen zu verstehen, nachzuvollziehen und bei Fallbearbeitungen anzuwenden

Verwaltungslehre/Organisationsentwicklung (110 Stunden)

Einführungskurs Aufbauorganisation I

Strukturierungskriterien in der Aufbauorganisation

Bildung von komplexen Organisationseinheiten, Bereichen und Abteilungen

Verwaltungsreform nach dem Neuen Steuerungsmodell; Aktive Bürgerstadt, Governance

Verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung bei der Ausführung von Bundesgesetzen

Aufbau der Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden

Amt, Organ, Behörde, Dienststelle

Externe und interne Organisationsgewalt

Zuständigkeiten und Amtshilfe

Modul 1 Aufbauorganisation II

Funktionen der Verwaltung im Verfassungsstaat

Grundlagen der Organisation

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

Modul 2 Ablauforganisation I

Ablauforganisation einschließlich Darstellungstechniken

Steuerung der Verwaltungsabläufe unter dem Blickwinkel des Neuen

Steuerungsmodells

Allgemeine Dienstanweisungen

Allgemeine Geschäftsanweisung, besondere Geschäftsanweisung

Regelungen zum Geschäftsgang und zum Geschäftsverkehr inkl. Beteiligungsverfahren

Zeichnungsbefugnisse

Kontrolle der Verwaltungsorganisation

Parlamentarische Kontrolle

Rechnungshöfe, Vorprüfstellen

Organisationsreferat / -sachgebiet

Geschäftsprüfungen

Schriftgutverwaltung und Ablagesysteme

Modul 3 Kommunikation

Bürotechnische Grundfertigkeiten der schriftlichen Kommunikation

Grundlagen der nicht schriftlichen Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung

Modul 4 Gesprächs- und Verhandlungsführung

Grundtechniken der Gesprächsführung

Spezielle Gesprächsarten wie Anhörung, Motivations-, Kritik-, Beurteilungs-, Konflikt-, Problem- und Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräch

Verhandlungstechnik, Verhandlungskonzeption, Argumentationsaufbau

Modul 5 Rhetorik

Redeformen, Redearten, Vorbereitung und Gliederung von Reden

Einsatz von Stilmitteln

Bewältigung von Redeangst

Rhetoriktraining, Selbstpräsentation

Feedbacktechniken

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage,

Theorien der Aufgabenbestimmung der öffentlichen Verwaltung darzustellen und abzugrenzen,

die Wechselwirkung zwischen Politik und Verwaltung zu benennen und kritisch zu analysieren,

Funktion, Organisation und Arbeitsweise der Verwaltung abzugrenzen und zu analysieren,

Organisationsentwicklungsprozesse mit zu gestalten und die eigene Rolle in Veränderungsprozessen kritisch zu reflektieren,

Konflikte wahrzunehmen und Strategien und Techniken zur Konfliktlösung anzuwenden sowie sich selbst in Vortragssituationen zu präsentieren

Datenschutzrecht/ IT-Strategie der Freien Hansestadt Bremen (21 Stunden)

Nach Abschluss des Moduls können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sinn und Zweck des Datenschutzrechts erläutern und kennen die wesentlichen Rechtsgrundlagen dieses Rechtsgebiets (auch unter besonderer Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung). Sie haben wesentliche Kenntnisse über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung in der Verwaltungspraxis und die Rechte der Betroffenen erworben. Darüber hinaus sind den Studierenden die Grundzüge über die Aufgaben der/des Landesdatenschutzbeauftragten bekannt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Grundzüge der IT-Strategie der Freien Hansestadt Bremen und können diese beschreiben. Sie sind in der Lage, die Grundzüge auf den eigenen Arbeitsbereich zu übertragen. Weiterhin kennen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Grundelemente vom Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem VIS.

Rechtslehre / Zivilrecht (100 Stunden)

Modul 1 Anwendung des Rechts

Rechtsquellen und ihre Rangordnung

Struktur der Rechtsnormen, Gesetzessprache

Strukturunterschiede zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

Erfassen des Sachverhalts (zulässige und unzulässige Interpretationen/Fragestellungen/ Rechtsfolgen/ Ermessen)

Der syllogistische Schluss als technisches Mittel der Rechtsanwendung (Subsumtionstechnik/ Gutachtenstil/ Urteilsstil)

Auslegung der Rechtsnormen, Suchstrategien (Auslegungstechniken/Regelungslücken/ Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsfortbildung/Schließen von Lücken im Recht, juristische Schlüsse/ Konkurrenzen von Rechtsnormen, Anspruchskonkurrenzen)

Auswertung des Sachverhalts

Modul 2 Vertragsrecht

Geschichte, Aufbau und Regelungstechnik des BGB

Grundbegriffe BGB AT (Rechtssubjekte, rechtliche Grundfähigkeiten)

Rechtsgeschäft

Willenserklärung (objektiver und subjektiver Tatbestand)

Wirksamkeit, Unwirksamkeit, schwebende Unwirksamkeit von Willenserklärungen

Anfechtung, Nichtigkeit von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften

Stellvertretung, Vollmacht

Einwilligung, Genehmigung, Bedingung, Zeitbestimmung

Vertragsabschluss, Angebot und Annahme

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsfähigkeit und Minderjährigenrecht

Fristen und Termine

Grundbegriffe des Schuldrechts

vertragliche Schuldverhältnisse, Vertragstypen

gesetzliche Schuldverhältnisse (Überblick)

Schaden, Schadensersatz

Verjährung

Das Recht der Leistungsstörungen (culpa in contrahendo/ Unmöglichkeit/Verzug)

Das Recht der Mängelgewährleistung

Deliktsrechts

Bereicherungsrecht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

das Wesen und die Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts zu überblicken

öffentliches und privates Recht zu unterscheiden

die Regelungstechnik und den Anspruchsaufbau des BGB sowie wesentliche Rechtsinstitute aus dem BGB AT und dem Schuldrecht zu erläutern

die Bedeutung des Zivilrechts, insbesondere des Vertragsrechts, für die Verwaltung einzuschätzen und konkret anzuwenden

die Grundprinzipien des Rechts (Gesetzmäßigkeit, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Treu und Glauben) zu verinnerlichen

die Anforderungen an juristische Fallgestaltungen umzusetzen und die Anforderungen an wissenschaftliches Arbeiten zu kennen

die Arten der Rechtsquellen zu überblicken

die Rechtsanwendung zu erläutern

die Grundbegriffe und Strukturen des Allgemeinen Teils des BGB sowie des Allgemeinen Teils des Schuldrechts zu beschreiben und anzuwenden, um Fälle des BGB AT und dem Schuldrecht AT lösen zu können

Soziale Sicherung (80 Stunden)

Modul 1

Sozialstaatsprinzip

Grundlagen der Sozialpolitik

Kritische Auseinandersetzung mit der „HARTZ IV“-Gesetzgebung

Rechtlicher Auftrag des SGB I

Rechte und Leistungen des SGB I

Mitwirkungspflichten

Auskunft und Beratung

Sozialverwaltungsverfahren (Überblick) – Erarbeitung der Unterschiede zum Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz

Sozialdatenschutz i. V. m. dem Bremischen Datenschutzgesetz

Modul 2

SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende

Aufgaben der Grundsicherung

Abgrenzung zu anderen Büchern des Sozialgesetzbuches

Leistungskonkurrenzen des SGB

Abgrenzung zu anderen Leistungen nach dem SGB

Prinzipien der Grundsicherung

Bedarfsgemeinschaften

Hilfebedarf

Kosten der Unterkunft

Heizung

Einkommen und Vermögens

Freigrenzen eigener Erwerbstätigkeit

Widerspruchsverfahren

Umgang mit fachspezifischer Software

Einbeziehung von Kooperationspartner – Netzwerke

Kommunikation zwischen Sachbearbeiter und Klient

gutachtliche Stellungnahme zu Einzelfälle

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

den Transfer von Sozialleistungen auf unterschiedliche Adressatengruppen zu beschreiben,

die Grundzüge des steuerfinanzierten Sozialleistungsrechts zu benennen,

die rechtlichen Normen der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches (SGB) unter besonderer Berücksichtigung der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Sozialhilfe einzelfallbezogen anwenden zu können,

gutachtliche Berechnung von Einzelfällen zu bearbeiten

Offenheit, Kreativität und Wahrnehmungsfähigkeit (24 Stunden)

Aspekte der Wahrnehmung: Phänomenale und physische Wirklichkeit

Material- und Formerfahrung

Erfassung eines Sachverhaltes, bzw. eines Kunstwerkes, dessen Beschreibung, Analyse und Darstellung

Bezüge zur Verwaltungswirklichkeit erkennen und Übertragungsmöglichkeiten für Lösungen suchen

Eine Dokumentation konzipieren und realisieren

Präsentation der Gruppenergebnisse vor Publikum

10.

Wissenschaftliches Arbeiten (20 Stunden)

Bedeutung des wissenschaftlichen Arbeitens

Sammeln von Material

Aufnehmen von verbalen Informationen

Aufnehmen von schriftlichen Informationen

Bibliografieren

Recherchearten

Auswertung von Material

Formen und Impulse geistigen Arbeitens

Problemlösungstechniken

Lern- und Arbeitstechniken

Lesetechniken

Aufbereitung von Arbeitsergebnissen / Schriftliche Arbeiten

Umgang mit Fachliteratur

Zitiertechniken / Umgang mit Zitaten

Anfertigen von Quellen- und Literaturverzeichnissen

Aufbau von Texten

Gliederungskriterien

Glossar / Abkürzungsverzeichnis

Textanhänge

Sprache und Stil

Zeitplanung

Arbeitsplan und -umsetzung

Zeitinventur, Biorhythmus

Prüfungsplanung schriftliche / mündliche Prüfungen

Zeitplanungsinstrumente

Arbeitsbedingungen

Gezielter Einsatz von Arbeitsmitteln

Schaffen und Ausnutzen günstiger Bedingungen

Präsentationstechniken

Präsentationstechniken, Visualisierungstechniken

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

wesentliche Informationen nach selbst gewählten oder vorgegebenen Kriterien in Vorträgen und Vorlesungen zu erkennen und auszuwählen

Techniken für das Mitschreiben zu verwenden

Techniken zur Auswahl von Informationen anzuwenden

Informationen nach vorgegebenen oder selbst gewählten Gliederungssystem schriftlich zusammenzustellen

Regeln für das wissenschaftliche Arbeiten anzuwenden

den Zeitaufwand für die zu erledigenden Arbeiten zu recherchieren und zu analysieren und mit Zeitplänen zu arbeiten

Präsentationstechniken zielgerichtet einzusetzen

(3) Der Teil 2 des Aufstiegslehrgangs umfasst 370 Stunden und beinhaltet folgende Fachgebiete:

Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre, Öffentliche Finanzwirtschaft (40 Stunden)

Finanzielle Situation in Bremen und daraus resultierende Entwicklungen

Steuerverteilung und Finanzausgleich

Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen als Ergebnis der Föderalismusreform II

Entwicklungen im Haushaltsrecht

Controlling in der bremischen Verwaltung

Geschäftsberichte der Freien Hansestadt Bremen

Strukturpolitik in Bremen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

die institutionellen und wissenschaftlichen Grundlagen zentraler Problemfelder der öffentlichen Haushaltswirtschaft und deren Reformen zu verstehen und anhand ausgewählter Problemfelder zu analysieren

zu erklären, inwieweit die öffentliche Haushaltswirtschaft und die öffentliche Aufgabenerfüllung in Bremen von den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sind

Entwicklungen im Haushaltsrecht und damit zusammenhängende Probleme zu verstehen

Methoden des strategischen und operativen Controllings zu unterscheiden

Produktgruppencontrollingberichte zu bewerten

durch eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Haushalte den Ressourcenverbrauch, die eingegangenen Verpflichtungen und die Vermögenslage Bremens darzustellen

Personalmanagement/ -wirtschaft (20 Stunden)

Betriebliches und überbetriebliches Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht

Personalvertretungsrecht, bremische Dienstvereinbarungen

Recht der Frauenbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretungen

Tarifrecht

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Personalmanagement

Aktuelle personalwirtschaftliche Konzepte und Instrumente

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen zu erklären und anzuwenden

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht in Grundzügen zu erklären und dessen Auswirkungen auf personalrechtliche und personalwirtschaftliche Entscheidungen im bremischen öffentlichen Dienst zu beurteilen

Das Personalmanagement einschließlich einzelner personalwirtschaftlicher Instrumente des öffentlichen Arbeitgebers der Freien Hansestadt Bremen in Grundzügen zu erläutern und die Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse einzuschätzen

Verwaltungsmanagement (40 Stunden)

Führung, Führungskonzeptionen und -techniken

Führungsfunktionen, Führungsaufgaben, Motivation und Führungsstile

Führungsmittel

Konstruktive Gesprächsführung

konfliktmindernde Gesprächs- und Verhaltenstechniken

Geschlechtsspezifisches Kommunikationsverhalten

Beratungsgespräche, Mitarbeitergespräche, Kollegiale Beratung

Transaktionsanalyse

Sitzungs- und Konferenztechnik

Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer Sitzung

Problematische Konferenzsituationen, schwierige Konferenzteilnehmende

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

das eigene Verhalten in Bezug auf Führungsanforderungen zu reflektieren und ggf. geeignete Mittel zur Gegensteuerung auszuwählen und anzuwenden

Gespräche kompetent und der Situation entsprechend zu bewältigen und unterschiedliche Arten von Gesprächen (z. B. Motivations-, Kritik-, oder Mitarbeitergespräche) wertschätzend und professionell zu führen

konfliktbehaftete oder schwierige Konferenzsituationen zu analysieren und spannungslösendes Verhalten einzusetzen

Verfassungs- und Verwaltungsrecht (20 Stunden)

Modul 1 Verfassungsrecht

Neben einer allgemeinen Wiederholung der Grundrechtslehre wird die Anwendung von Grundrechten auf aktuelle verwaltungstypische Rechtssituationen in gutachtlichen Lösungen exemplarisch vertieft und die Verbindung zum Verwaltungsrecht hergestellt

Modul 2 Verwaltungsrecht

Im Mittelpunkt stehen die Rechtschutzmöglichkeiten des Bürgers/der Bürgerin gegen eine getroffene Verwaltungsentscheidung und damit insbesondere der Ausblick auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. In diesem Zusammenhang wird auf aktuelle Entwicklungen in der für Bremen relevanten Rechtsprechung und der Verwaltung eingegangen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage,

die Bedeutung der Grundrechtsbindung für das Verwaltungshandeln zu erkennen. Sie sind in der Lage, ausgesuchte Problemfelder aktueller Grundrechtsfragen in der üblichen Falllösung zu bearbeiten.

Sie verstehen die Relevanz methodischer und verfassungsrechtlicher Argumentation für die Begründung von Verwaltungsentscheidungen.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Einheit diskutieren die Teilnehmer komplexere Lebenssachverhalte vor dem Hintergrund aktueller verwaltungsrechtlicher Entwicklungen.

Sie können Rechtsfällte des gehobenen Schwierigkeitsgrades mit aktuellen Bezügen des Verwaltungsrechts lösen.

Sie kennen das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung.

Projektmanagement, Wissenschaftliches Arbeiten (30 Stunden)

Grundlagen der Projektarbeit und des Projektmanagements / der Projektplanung

Definition

Organisation und Gremien

Projektablauf, Meilensteine

Arbeitsstrukturen schaffen

Gruppenprozesse analysieren

Konflikte im Projekt

Projektthema

Erarbeitung / Vorstellung eines Katalogs möglicher Projektthemen

Themenfindung

Projektbeginn

Klärung der Zusammenarbeit, Regeln

Themeneingrenzung

Entwurf eines Gesamtkonzeptes

Erarbeitung eines Projektstruktur- und des Projektzeitplanes sowie eines Ressourcenplanes

Maßnahmen der Zielplanung und –überprüfung festlegen

Organisation des Arbeitsablaufes mit verschiedenen Planungstechniken

Projektarbeitsphase

Umfeldanalyse: Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der durch das Projekt berührten Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen

Literaturrecherche

Methodenauswahl zur Bearbeitung der Projektaufgabe (Befragung, Interviews, Workshops, Beobachtungen, u. a.)

Meilensteine, festgelegte Arbeitspakete bearbeiten

Dokumentation

Projektpräsentation und –abschluss

Verfassen des Projektberichtes

Vorbereitung der Ergebnispräsentation (Inhalte, Handout, Präsentationsform, Aufgabenverteilung, u. a.)

Präsentation der Ergebnisse

Reflexion des Projektverlaufes, Auswertung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

geeignete Techniken und Instrumente des Projektmanagements auszuwählen und in einem konkreten Projektverlauf einzusetzen

eigenverantwortlich im Rahmen eines Projektes eine aktuelle Aufgabenstellung aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erarbeiten und diese in einem begrenzten Zeitrahmen selbstbestimmt zu bearbeiten

Steuerungs- und Leitungsaufgaben innerhalb des Projektes zu formulieren und zu übernehmen

gruppendynamische Prozesse zu analysieren, Konflikte in der Projektgruppe zu erkennen und konfliktpräventiv zu agieren

ihre Rolle im Projektteam zu reflektieren und konstruktives Feedback zu geben und anzunehmen

ggf. bei ungeplanten Vorkommnissen zu improvisieren und flexibel zu handeln

den Projektverlauf und die Arbeitsergebnisse umfassend und vollständig in geeigneter Weise zu dokumentieren

Projekt (118 Stunden)

Es soll eine aktuelle Aufgabenstellung/Problemstellung aus der öffentlichen Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen in Projektteams bearbeitet werden. Anregungen aus Behörden und Ämtern in Bremen sind nach Möglichkeit bei der Themenwahl zu berücksichtigen. Schwerpunkte können aus den Bereichen Verwaltungsmanagement, Personalwirtschaft/-management, Verfassungs-/Verwaltungsrecht und Verwaltungsbetriebswirtschaft/Öffentliche Finanzwirtschaft gewählt werden. Vorrangig sollen interdisziplinär zu bearbeitende Projektthemen ausgewählt werden. Die Projektthemen haben grundsätzlich einen Bezug zu den theoretischen Inhalten der Fortbildungsmaßnahme. Im Rahmen der Projektarbeit sollen die in der Fortbildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse im Projektmanagement und im wissenschaftlichen Arbeiten angewendet werden. Die Projektergebnisse werden in einer Projektarbeit dargestellt und präsentiert.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

sich selbstständig in ein neues Themengebiet einzuarbeiten

komplexe Aufgabenstellungen mit einem größeren Schwierigkeitsgrad eigenständig zu bearbeiten

Methoden des Projektmanagements und des wissenschaftlichen Arbeitens projektorientiert anzuwenden

Informationen, die für die Bearbeitung des Projekts notwendig sind, zu beschaffen, auszuwerten und adressatengerecht aufzubereiten

Ergebnisse der Projektarbeit unter Berücksichtigung der Anforderungen an wissenschaftliches Arbeiten zu erstellen, zu visualisieren und zu präsentieren

Vertiefung des Schwerpunktthemenbereichs (12 Stunden)

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertiefen die Inhalte aus den Veranstaltungen Verwaltungsmanagement, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Personalmanagement/-wirtschaft und Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre/ Öffentliche Finanzwirtschaft und setzen individuelle Schwerpunkte, die bei der Themenfindung/entwicklung für die praktische Prüfungsarbeit dienlich sind. Die Lerninhalte orientieren sich an aktuellen Themen aus der bremischen Verwaltung, fachspezifischen Anforderungen und den Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

das in dieser Veranstaltung erworbene Wissen anzuwenden

sich im Selbststudium Wissen anzueignen

Praktische Prüfungsarbeit (90 Stunden, ohne Berücksichtigung vom Zeitaufwand zu Hause)

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erstellen die praktische Prüfungsarbeit. Sie werden während der Bearbeitungszeit betreut.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Lage

komplexe Sachverhalte mit einem größeren Schwierigkeitsgrad eigenständig zu bearbeiten

ein Thema oder einen Sachverhalt aus der Verwaltungspraxis unter Anwendung methodischer Kenntnisse zu analysieren, kritisch zu bewerten und rechtlich zu würdigen sowie praxisorientierte Lösungen zu entwickeln und zu begründen

sich selbstständig Wissen anzueignen und im Rahmen der praktischen Prüfungsarbeit eigene Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln

Arbeitsergebnisse darzustellen und bürgerorientiert zu kommunizieren

§ 3

Zulassungsvoraussetzungen zur Fortbildungsprüfung

(1) Zu dem Teil der Prüfung „schriftliche Arbeiten“ nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird zugelassen, wer

als Beamtin oder als Beamter der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt in der Fachrichtung Allgemeine Dienste zu einem Aufstieg nach

§ 25

oder

§ 26 BremLVO

zugelassen wurde und

eine regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an dem Aufstiegslehrgang nachweisen kann. Eine regelmäßige Teilnahme ist dann gegeben, wenn die Teilnehmenden an mindestens 75 Prozent der Präsenz-Lehrveranstaltungen teilgenommen haben. Eine erfolgreiche Teilnahme ist gegeben, wenn die Teilnehmenden in den Leistungskontrollen während des Aufstiegslehrgangs (

Anlage 2

) im Durchschnitt mindestens ausreichende Leistungen erreicht haben. Menschen mit Behinderung sind zur Prüfung auch zuzulassen, wenn sie auf Grund ihrer Behinderung eine regelmäßige Teilnahme an diesem Lehrgang nicht erfüllen können.

(2) Zu dem Teil der Prüfung „schriftliche Arbeiten“ wird auch zugelassen, wer als Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter im Rahmen des Fortbildungsprogramms zu der Teilnahme an dem Aufstiegslehrgang zugelassen wurde und die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

(3) Zu den Teilen der Prüfung „Abschlussarbeit“ nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 und „Kolloquium“ nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 wird zugelassen, wer den Teil der Prüfung „schriftliche Arbeiten“ bestanden hat.

(4) Zur Prüfung ist auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben zu haben, die der beruflichen Handlungsfähigkeit vergleichbar sind und die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

§ 4

Befreiung von einzelnen Prüfungsbestandteilen

Wird die zu prüfende Person von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile befreit, bleiben diese Prüfungsbestandteile für die Berechnung des Gesamtergebnisses außer Betracht. Für die übrigen Prüfungsbestandteile erhöhen sich die Anteile nach § 6 Absatz 5 entsprechend ihrem Verhältnis zueinander. Allein diese Prüfungsbestandteile sind den Entscheidungen des Prüfungsausschusses zugrunde zu legen.

§ 5

Inhalt und Gliederung der Prüfung

(1) Die Prüfung besteht aus folgenden Teilen:

Leistungskontrollen während des Aufstiegslehrgangs nach

Anlage 2

schriftliche Arbeiten,

Abschlussarbeit,

Kolloquium.

(2) Die schriftlichen Arbeiten bestehen aus folgenden fünf unter Aufsicht anzufertigenden Klausuren:

eine Klausur aus dem Fachgebiet Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

eine Klausur aus dem Fachgebiet Deutsches Staats-, Verfassungs- und Kommunalrecht, Europarecht

eine Klausur aus dem Fachgebiet Öffentliche Finanzwirtschaft/ Betriebs- und Volkswirtschaftslehre

zwei Klausuren aus folgenden vom Prüfungsausschuss festzulegenden Fachgebieten:

Recht des öffentlichen Dienstes/Personalentwicklung

Rechtslehre/Zivilrecht

Soziale Sicherung

Verwaltungslehre/Organisationsentwicklung.

Die Bearbeitungszeit der Klausuren beträgt 240 Minuten. Die Klausur unter der Nummer 1 muss, die übrigen Klausuren können die Form der Fallbearbeitung aufweisen.

(3) Die Abschlussarbeit wird als häusliche, schriftliche Ausarbeitung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten erstellt. Die Bearbeitungszeit für die Abschlussarbeit beträgt zwei Monate. Das Thema der Abschlussarbeit wird von der an der Prüfung teilnehmenden Person beantragt und muss vom Prüfungsausschuss genehmigt werden.

(4) Das Kolloquium besteht aus der Präsentation der Abschlussarbeit und einem Fachgespräch. Das Kolloquium soll insgesamt 45 Minuten nicht unterschreiten. Davon entfallen auf die Präsentation in der Regel 15 Minuten.

§ 6

Bestehen der Prüfung

(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn das Gesamtergebnis und die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten, der Abschlussarbeit und des Kolloquiums mindestens ausreichend sind.

(2) Im Teil der Prüfung „schriftliche Arbeiten“ müssen vier Klausuren mit mindestens ausreichend bewertet sein. Wird eine Klausur mit der Note 6 „ungenügend“ bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden. Werden bis zu zwei Klausuren mit der Note 5 „mangelhaft“ bewertet, kann in einem der mit mangelhaft bewerteten Fachgebiete die Klausur durch ein mündliches Prüfungsgespräch von mindestens 15 Minuten Dauer ergänzt werden, wenn das für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses in dem betreffenden Fachgebiet wird das Ergebnis der Klausur mit 2 und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung mit 1 gewichtet.

(3) Beim Bestehen des Prüfungsteils „schriftliche Arbeiten“ findet § 1 Absatz 3 Anwendung.

(4) Beim Bestehen der Prüfung nach

§ 25 Absatz 3 BremLVO

oder beim Bestehen der Prüfungsteile „Abschlussarbeit“ und “Kolloquium“ nach

§ 26 Absatz 3 BremLVO

findet § 1 Absatz 4 Anwendung.

(5) Bei der Berechnung des Gesamtergebnisses der Fortbildungsprüfung werden die einzelnen Teile der Prüfung wie folgt gewichtet:

Leistungskontrollen während des Aufstiegslehrgangs mit 15 Prozent,

schriftliche Arbeiten mit 50 Prozent,

Abschlussarbeit mit 20 Prozent,

Kolloquium mit 15 Prozent.

§ 7

Prüfungszeugnis

(1) Nach dem erfolgreichen Abschluss im Sinne von § 1 Absatz 3 erhalten die Beamtinnen und Beamten ein Prüfungszeugnis nach

Anlage 3a

. Die Tarifbeschäftigten, die einen erfolgreichen Abschluss im Sinne von § 1 Absatz 3 erreichen, erhalten ein Prüfungszeugnis nach

Anlage 3b

(2) Nach dem erfolgreichen Abschluss im Sinne von § 1 Absatz 4 erhalten die Beamtinnen und Beamten ein Prüfungszeugnis nach

Anlage 4a

. Die Tarifbeschäftigten, die einen erfolgreichen Abschluss im Sinne von § 1 Absatz 4 erzielen, erhalten ein Prüfungszeugnis nach

Anlage 4b

(3) Auf Wunsch der an der Prüfung teilnehmenden Person kann die Bezeichnung des Abschlusses „Verwaltungsspezialistin“ und „Verwaltungsspezialist“ oder des Abschlusses „Verwaltungsfachwirtin“ und „Verwaltungsfachwirt“ um den Klammerzusatz „divers“ ergänzt werden.

§ 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin/zum Verwaltungsfachwirt vom 18. Mai 2011 (Brem.ABl. Seite 571) außer Kraft.

Bremen, den 1. Juli 2024

Der Senator für Finanzen

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Weitere Informationen siehe rechte Spalte oben.