Geschäftsverteilung im Senat

Geschäftsverteilung im Senat

Geschäftsverteilung im Senat

Vom 5. März 2024

Der Präsident des Senats

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften (SfAR)

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Senatskanzlei (SK)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa (BBE)

Geschäftsbereiche:

Präsidialbüro; Verbindung zu den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern; Regierungskoordinierung; Ausgabe und Verwaltung der „Frei.Karte“.

Staats- und Zentralangelegenheiten:

Grundsatzangelegenheiten des Senats; Geschäftsverteilung und Verfahren im Senat; Senats- und Parlamentsangelegenheiten; Geschäftsverkehr mit den Parlamenten;

Grundsatzangelegenheiten Föderalismus; Ministerpräsidentenkonferenz; Vermittlungsausschuss; Konferenz Norddeutschland; Koordinierung der Zusammenarbeit mit Niedersachsen; Stadtstaaten-Kooperation; Deutscher Städtetag;

Koordinierung (Federführung) in Medien; Medienpolitik und Medienrecht; Angelegenheiten der Rundfunkkommission der Länder; Rechtsaufsicht über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF); Rechtsaufsicht über das Deutschlandradio; Rechtsaufsicht über Radio Bremen; Rechtsaufsicht über die Bremische Landesmedienanstalt;

Koordination der regionalen Kooperationen;

Herausgabe des Gesetzblatts und des Amtsblatts der Freien Hansestadt Bremen; Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen;

Kommunalverfassungsrecht; geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht (soweit nicht der Senator für Finanzen zuständig ist); allgemeine stadtbremische Kommunalangelegenheiten;

Angelegenheiten der Beiräte und Ortsämter, der Jugendbeiräte und Jugendforen einschließlich niedrigschwelliger Jugendbeteiligungsformate; stadtteilbezogenes Quartiersmanagement; Begleitung und Unterstützung der Planungskonferenzen; Koordinierung der Bürgerbeteiligung;

Bürgerberatung.

UNESCO-Welterbestätte Bremer Rathaus und Roland-Statue

Management und Wissensvermittlung; Betrieb eines Informationszentrums; Monitoring und Fortschreibung des Managementplans; Koordination der Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit.

Ressortkoordinierung:

Ressortübergreifende Koordinierung der Senatsangelegenheiten; Planung und Steuerung ressortübergreifender Prozesse und Projekte; politische Grundsatzfragen; Regierungsprogramme.

Bremerhaven:

Koordinierungsangelegenheiten Bremerhaven; Steuerung und Begleitung von ressortübergreifenden Prozessen mit besonderem Bezug zur Seestadt; Abstimmung mit der Magistratskanzlei;

Grundsatzfragen der Aufgabenplanung und -entwicklung; Mitwirkung bei der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung und der Gestaltung des Konsolidierungsprozesses.

Ressortübergreifende Angelegenheiten der Innenstadtentwicklung

Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften:

Zuständigkeit für Verfahren nach Artikel 61 Satz 2 Bremische Landesverfassung (Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften).

Angelegenheiten des Bundes und der Länder:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen gegenüber Bundesorganen, Bundesbehörden, ausländischen Missionen sowie sonstigen zentralen Einrichtungen am Sitz der Bundesregierung; Verbindung zu den Parteien und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten; Wahrnehmung von Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates; Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Länder beim Bund; Kontakt zu Verbänden und ähnlichen Organisationen auf Bundesebene; Mitgliedschaft in der Ständigen Vertragskommission der Länder; laufende Berichterstattung über Vorhaben auf Bundesebene an den Senat und an die Bürgerschaft; Vorbereitung der Bundesratsplenarsitzungen in der Staatsrätekonferenz und im Senat; repräsentative Aufgaben; Verbindung zur deutschen und internationalen Presse; Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses in EU-Angelegenheiten.

Europaangelegenheiten:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen in und gegenüber Organen und Institutionen der EU; ressortübergreifende Koordination der EU-Angelegenheiten: Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über EU-Angelegenheiten; Grundsatzfragen der Europapolitik; Vorbereitung der bremischen Vertreter/innen im Ausschuss der Regionen (AdR); interregionale Kooperation und Vertretung Bremens in europäischen Netzwerken; europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit; Europa-PunktBremen; Verbesserung der EU-Kompetenz der bremischen Verwaltung; EU-Fördermittelberatung.

Entwicklungszusammenarbeit:

Konzeptionelle Gestaltung und Umsetzung der bremischen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen in den Bereichen Sicherung der Grundbedürfnisse/soziale und umweltgerechte Entwicklung; wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierungsprogramme; fairer Handel; entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit; entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Partnerstädten.

Ressortübergreifende Koordination der entwicklungspolitischen Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen; Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit; Vertretung Bremens in fachüberübergreifenden nationalen und internationalen Netzwerken;

Vertretung entwicklungspolitischer Positionen der Freien Hansestadt Bremen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern;

Koordinierung der Umsetzung der Agenda 2030 und Verankerung der UN Nachhaltigkeitsziele; Berichterstattung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele;

Bremer Solidaritätspreis.

Protokoll und Auswärtige Angelegenheiten:

Auswärtige Politik und internationale Beziehungen; internationale, auch kommunale Zusammenarbeit; Städtepartnerschaften;

Protokollangelegenheiten; Verkehr mit dem Diplomatischen und Konsularischen Corps;

Angelegenheiten der Streitkräfte;

Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen;

Wappen; Flaggen; Siegel.

Öffentlichkeitsarbeit des Senats:

Regionale und überregionale Medienkontakte; Informationsdienste; Auslandsinformation; Presseübersichten;

Präsentation im Rahmen föderaler Veranstaltungen (z. B. „Tag der Deutschen Einheit“).

Zugeordnete Dienststellen:

Ortsämter

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaft:

Projektbüro Innenstadt Bremen GmbH

Der Senator für Kultur (SfK)

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Geschäftsbereiche:

Kultur:

Angelegenheiten der Kulturplanung einschließlich der kulturellen Stadt- und Quartiersentwicklung und insbesondere auch der Mitwirkung an der kulturellen Innenstadtentwicklung; der Fortentwicklung der Freien Szene und des Zentrums für Kunst im Tabakquartier sowie der jungen kulturellen und (nicht kommerziellen) kreativen Szene; der Entwicklung spartengerechter Förderprogramme; des internationalen und städtepartnerschaftlichen Kulturaustausches; der kulturellen Stadtteilarbeit; der Kulturpädagogik und der Museen (mit Ausnahme des Deutschen Schifffahrtsmuseums); des Kulturgutschutzes einschließlich der Umgangs mit NS-Raubgut sowie mit Kulturgut aus der Zeit des Kolonialismus im Zusammenwirken mit den Herkunftsgesellschaften; der Bau- und Boden- und Heimatpflege; des Denkmalschutzes; der Archive; der Bibliotheken; der Literaturförderung einschließlich des Stadtmusikanten- und Literaturhauses; der Bildenden Kunst einschließlich der Städtischen Galerie; der Kunst im öffentlichen Raum; der Künstlerförderung; der Musik und der Orchester; der kulturellen Festivals; der Theater; des Films; der kulturellen Medienförderung und der Volkshochschule; der soziokulturellen Zentren; der Bürgerhäuser und der vergleichbaren Einrichtungen in der freien Kulturarbeit; der Weiterentwicklung der Inklusion sowie der Diversität in der Kultur.

Zugeordnete Dienststellen:

Staatsarchiv Bremen

Landesamt für Denkmalpflege

Landesarchäologie

Musikschule Bremen

Landeszentrale für politische Bildung

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts:

Bremer Volkshochschule

Stadtbibliothek Bremen

Übersee-Museum Bremen

Focke-Museum (Bremer Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften:

Theater Bremen GmbH

Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG Bremer Philharmoniker GmbH

Musikfest Bremen GmbH

Länderzentrum für Niederdeutsch gGmbH

ekz.bibliotheksservice GmbH

Der Senator für Inneres und Sport (SIS)

Senator Ulrich Mäurer

Geschäftsbereiche:

Staats-, Kommunal-, Verwaltungs- und Ausländerrecht:

Staatsrecht; allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht;

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten; Ausländerrecht; Zuwanderungspolitik mit Ausnahme der Zuwanderung von Spätaussiedlern; Pass-, Ausweis- und Meldewesen;

Personenstandsangelegenheiten mit Ausnahme von Grundsatzfragen des Personenstands- und Abstammungsrechts in seinen queerpolitischen Bezügen; Vereine und Stiftungen;

Staatliche und Kommunale Wahlen und Volksabstimmungen;

Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen (Bürgeramt);

Glücksspielwesen; Waffenrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Sondernutzung von Straßen; Schornsteinfeger; sonstige Angelegenheiten der polizeilichen Gefahrenabwehr, soweit sie nicht anderen Senatsressorts zugewiesen sind; Feiertagsrecht; Presserecht; Angelegenheiten des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes;

Statistik; Grenzhoheitsangelegenheiten.

Innere Sicherheit:

Allgemeines Polizeirecht; Polizeivollzugsdienst; Kriminalitätsbekämpfung; polizeiliche Prävention;

Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs; Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs; Versammlungs- und Vereinsrecht; Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien; Aufsicht über den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen; Einstellungsangelegenheiten der Polizei, Fortbildung der Polizei;

Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS);

Grundsatzangelegenheiten und ressortübergreifende Koordinierung des Handlungsfeldes Cybersicherheit (ohne Informationssicherheit im Bereich der IT der öffentlichen Verwaltung).

Verfassungsschutz

Feuerschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz:

Zivile Verteidigung;

Feuerwehrangelegenheiten; Rettungsdienstangelegenheiten; Luftrettung; Katastrophenschutz einschließlich zivil-militärischer Zusammenarbeit; Zivilschutz, Zivile Verteidigung; Fachaufsichtsbehörde nach dem Bundesleistungsgesetz.

Sport:

Allgemeine Sportpolitik; Sportförderung; Bereitstellung von Sportanlagen und –einrichtungen; Freizeit- und Sondersport; Badestellen (außer Reinigung von Flächen an Badestellen); Angelegenheiten der Bremer Bäder GmbH.

Zentrale Antikorruptionsstelle

Interne Ermittlungen

Zentrale interne Meldestelle für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber

Zugeordnete Dienststellen:

Polizei Bremen

Statistisches Landesamt

Bürgeramt

Migrationsamt

Ordnungsamt

Feuerwehr Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Bremer Bäder GmbH

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts:

Hochschule für Öffentliche Verwaltung

Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB)

Senatorin Sascha Aulepp

Geschäftsbereiche:

Frühkindliche Bildung:

Strategische Fragen der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Kindertagesbetreuung in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde und des Landesjugendamtes bezogen auf die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach dem 2. Kapitel, Dritter Abschnitt des SGB VIII“;

Ausbildung im Bereich der sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufe;

Fachaufsicht über die Träger der Kindertagesbetreuung.

Schulische Bildung:

Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen (ausgenommen die anderen Ressorts direkt zugeordneten beruflichen Schulen), der Schulplanung, Schulgestaltung und der Schulaufsicht; Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe;

Angelegenheiten der Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung einschließlich der Angelegenheiten des Staatlichen Prüfungsamtes für Lehrerprüfungen (StaPA);

Angelegenheiten der beruflichen Bildung (und insoweit Rechtsaufsicht über die Kammern), des Landesausschusses für Berufsausbildung, der außerschulischen Berufsbildung.

Weiterbildung:

Angelegenheiten der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung mit Ausnahme der Volkshochschule und der arbeitsmarktbezogenen beruflichen Weiterbildung.

Zugeordnete Dienststellen:

Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Landesinstitut für Schule

Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren

Quartiersbildungszentren

Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

KiTa Bremen

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV)

Senatorin Claudia Bernhard

Geschäftsbereiche:

Gesundheitswesen inkl. gesundheitlicher Verbraucherschutz:

Gesundheitsberufe; Aufsicht über die Kammern der Heilberufe;

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung; Aufsicht über die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen und deren Landesverbände, die gesetzlichen Pflegekassen und deren Landesverbände einschließlich der Schiedsstelle, den medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Lande Bremen, die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen; Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen; Versicherungsamt; Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD); Gesundheitswirtschaft; Telematik im Gesundheitswesen; Gesundheitsberichterstattung; Krebsregister; Gesundheitsförderung und Prävention; Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, Organspendewesen und Organtransplantation, medizinische Rehabilitation; Fortpflanzungsmedizin; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Psychiatrie; Aufsicht nach dem Psychische Krankheitengesetz (PsychKG); gesundheitliche Hilfen für Suchtkranke; AIDS; Suchtgefährdete; Koordinierung der Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch; Frauen und Gesundheit; gesundheitliche Beratung im Rahmen des ProstituiertenSchutzGesetzes; allgemeine Hygiene; Umweltmedizin; Abwehr von Seuchen und Infektionskrankheiten; Hafengesundheitsangelegenheiten; Blutspendewesen; medizinische Fragen des Krankentransport- und Rettungswesens, des zivilen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Strahlenschutzes; Leichen- und Sektionswesen; Apotheken und Betäubungsmittelwesen; Verkehr mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Giften; Landes-Krankenhausplanung einschließlich Ausbildungsstätten-Planung (gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz); Versorgungsplanung; Krankenhaus-Investitionsprogramme und Förderangelegenheiten im Lande Bremen; Pflegesatzangelegenheiten nach Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausentgeltgesetz; Angelegenheiten der Krankenhausstatistikverordnung; Angelegenheiten der Krankenpflege, der Altenpflegeausbildung, der generalistischen Pflegeausbildung inkl. Schiedsstelle nach § 36 PflBG, des Hebammenwesens und anderer Gesundheitsfachberufe; Angelegenheiten der Gesundheit Nord gGmbH inkl. der Klinika Mitte, Ost, Nord und Links der Weser gGmbH; Informationstechnik- und Statistik-Angelegenheiten des Gesundheitsbereichs.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Koordination des Verbraucherschutzes; Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr und des Handels von Tieren stammender Lebensmittel, tierischen Nebenprodukten, Erzeugnissen nichttierischer Herkunft, Futtermitteln, Pflanzen und Tieren, Kosmetik, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände; Überwachung und Untersuchung von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und Weinbauerzeugnissen bei der Produktion und in der Endverbraucherstufe; Lebensmittelsicherheit, Schlachttier- und Fleischhygiene in den Schlachtbetrieben Bremens und Bremerhavens, Hygieneüberwachung und EU-Zulassung von Fleisch-, Geflügelfleisch- und Fischereierzeugnisbetrieben und Kühlhäusern; Futtermittelüberwachung; EU-Zulassungen von Betrieben im Rechtsbereich Tierische Nebenprodukte; tierärztliche Approbationen und Berufsrecht; Tierschutz; Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung; tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung; Tierarzneimittel; Saatgutkontrolle, Pflanzenschutz und Pflanzenbeschau, Pflanzengesundheit; Durchführung der amtlichen Import-Kontrollen von ökologischen Produkten; Ernährung und Ernährungsvorsorge.

Frauenpolitik:

Frauenpolitische Angelegenheiten auf der Ebene des Landes und der Stadtgemeinde Bremen; Gesetzgebungsaufgaben und Grundsatzfragen der Frauenpolitik sowie Finanzierungsangelegenheiten für Frauenhäuser und Fraueneinrichtungen in der Freien Hansestadt Bremen; Schutz von Frauen vor Gewalt; Umsetzung Istanbul-Konvention; Umsetzung ProstituiertenSchutzGesetz (Informations- und Beratungsgespräch).

Arbeitsschutz, Eichwesen, technischer, stofflicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz:

Arbeitsschutz- inkl. Arbeitszeitrecht einschließlich Berufskrankheitenverfahren; betriebliche Gesundheitsförderung; Gewerbeaufsicht; Arbeitsmittel und Anlagensicherheit; Arbeitssicherheit; Marktüberwachung und Sicherheit von Produkten (technischer und stofflicher Verbraucherschutz); Chemikaliengesetz; Gentechnik; Strahlenschutz (soweit nicht Umweltbelange betroffen); Sprengstoffrecht; Fachaufsicht über die Gewerbeaufsicht hinsichtlich der genannten Bereiche; Eichwesen einschließlich Aufgaben der Landeseichdirektion; Aufsicht über Prüfstellen für Messgeräte der Versorgungsunternehmen.

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz einschließlich Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Bremen.

Zugeordnete Dienststellen:

Gesundheitsamt Bremen

Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Eichamt des Landes Bremen

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen

Gesundheit Nord Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG

InphA Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik GmbH

Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Senatorin Claudia Bernhard

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle:

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (SASJI)

Senatorin Dr. Claudia Schilling

Geschäftsbereiche:

Arbeitsrecht, Lastenausgleich und Wiedergutmachung:

Arbeitsrecht; Heimarbeit; Lohn- und Tarifwesen einschließlich Tarifregister; Lastenausgleich; Wiedergutmachung einschließlich Aufgaben des Landesamtes für Wiedergutmachung.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktförderung:

Begleitung der Transformation der Arbeitswelt vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung, Digitalisierung und des demographischen Wandels.

Ministerielle Angelegenheiten des SGB III (Arbeitsförderungsrecht), Selbstverwaltungsgremien der Bundesagentur für Arbeit (BA); ministerielle Angelegenheiten des SGB II, darunter: oberste Landesbehörde gem. § 47 Absatz 3 SGB II; federführende Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II; Federführung für den Kooperationsausschuss nach § 18b SGB II; Federführung bei den Gesetzgebungsverfahren betreffend das SGB II soweit nicht der Geschäftsbereich Soziales zuständig ist; Federführung bei der kommunalen Trägerschaft des Jobcenters Bremen, insbesondere Federführung in Fragen der Trägerversammlung des Jobcenters Bremen; Arbeitserlaubnisrecht; Zivildienstgesetz; Planung und Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Gesamtbudgets; ESF-Verwaltungsbehörde; Rechts- und Fachaufsicht über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG);

Arbeitsmarktprogramme der beruflichen Weiterbildung; Arbeitsmarktprogramme der Beschäftigungsförderung; Förderung besonderer Zielgruppen des Arbeitsmarktes; Ausbildungsförderung für Jugendliche; Ausbildungsgarantie; arbeitsmarktbezogene Beratungsangebote; arbeitsmarktpolitische Flankierung von Unternehmenskrisen; Jugendberufsagentur; Ministerielle Angelegenheiten des AusbUFG (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz) sowie Aufgaben der Umsetzung gemäß

§ 4

,

8

,

9

und

14 AusbUFG

; Überprüfen von bestehenden und Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Qualifizierung angesichts anstehender Herausforderungen im notwendigen Strukturwandel; Errichtung eines Aus- und Weiterbildungs-Campus für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz.

Junge Menschen und Familie:

Übergreifende und strategische Fragen der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe, insbesondere im Rahmen des SGB VIII, in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß BremAG KJGH; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde (soweit nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung);

Schiedsstelle gemäß § 78g SGB VIII;

Wahrnehmung der Aufgaben des Landesjugendamtes (soweit nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung);

Zulassung von Trägern des freiwilligen sozialen Jahres;

Grundsatzfragen des Familienrechts und des Familienleistungsausgleichs (u.a. Bundeskindergeldgesetz); Grundsatzfragen des Personenstands- und Abstammungsrechts in seinen queerpolitischen Bezügen;

Angelegenheiten der Eingliederungshilfe nach dem SBG IX für behinderte Kinder und Jugendliche in der Zuständigkeit der Träger der Eingliederungshilfen (soweit nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung); Oberste Landessozialbehörde gemäß § 2 AG SGB XII für ministerielle Angelegenheiten behinderter Minderjähriger (§ 27b SGB XII);

zuständige Landesbehörde für Angelegenheiten der Frühförderung nach SGB V und SGB IX;

Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeldgesetz;

Federführung bei der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie, queerpolitische Koordination;

Federführung für die „Steuerungsstelle Frühe Kindheit“.

Soziales:

Angelegenheiten der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe sowie Angelegenheiten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in der Zuständigkeit der Träger der Eingliederungshilfe (außer Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen); Steuerung der existenzsichernden Leistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz; Aufgaben der obersten Landessozialbehörde; Steuerung der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II im Verantwortungsbereich des Geschäftsbereichs Soziales;

Kommunalaufsicht gemäß § 47 Absatz 2 SGB II in Verbindung mit Artikel 147 Absatz 2 BremLV im Geschäftsbereich Soziales; Zuständigkeit bei Gesetzgebungsverfahren betreffend §§ 16a, 20, 22 - 22c, 24 Absatz 3, 28, 29 SGB II; Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII; Schiedsstelle nach § 133 SGB IX; Sozialberichterstattung; Planung und Investitionsförderung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen; Bundesausschuss nach § 64 SGB IX, Genehmigungsbehörde nach § 82 SGB XI; strategische Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegeldgesetz, dem SGB IX; soziale Dienste und Angebote für Erwachsene, insbesondere für behinderte Menschen mit dem Ziel der Teilhabe und Inklusion; Angebote für ältere Menschen (§ 71 SGB XII) und für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII); Angelegenheiten des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Schwerbehindertenrecht, Soziales Entschädigungsrecht und Recht der beruflichen Rehabilitation; Aufgaben der örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörde nach den Vorschriften des Betreuungsrechts; Obdachlosenbehörde; Förderung der freien Wohlfahrtspflege (u.a. Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtsverbände); Statistikangelegenheiten des Sozialbereichs; Entwicklung und Steuerung von Programmen der sozialen Stadtentwicklung; Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in Freiwilligen Initiativen und Selbsthilfegruppen; Selbsthilfeunterstützung; Förderung von selbstorganisierten Projekten.

Zuwanderungsangelegenheiten:

Aufnahme, Unterbringung und soziale Beratung von Geflüchteten und Asylbewerbenden und Spätaussiedler:innen; Landes- und Kommunalaufgaben in Angelegenheiten der Spätaussiedler:innen und Vertriebenen (BVFG), der politischen Häftlinge nach dem Kriegsfolgenrecht und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Angelegenheiten des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Integration:

Übergreifende und strategische Grundsatzfragen der Integrationspolitik;

Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Migrationsgesellschaft sowie die chancengleiche Teilhabe aller Bremer:innen und Bremerhavener:innen mit Migrationsbiographie am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben; Begleitung und Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Migrations- und Integrationsbeauftragte:r.

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Soziale Dienste

Amt für Versorgung und Integration Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

Werkstatt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Werkstatt Nord gemeinnützige GmbH

Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG)

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW)

Senatorin Kathrin Moosdorf

Geschäftsbereiche

Umwelt und Klima:

Umweltpolitik und Koordinierung von Umweltschutzmaßnahmen; Beteiligung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei Planungen und sonstigen Maßnahmen, die Fragen des Geschäftsbereichs Umwelt und Klima berühren; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfungen; Naturschutz und Landschaftspflege; Landschaftsplanung; Biodiversitätsstrategie; Artenschutz; Landesfachbehörde Naturschutz; Grünordnung; Bodenschutz (inkl. Altlasten und vorsorgendem Bodenschutz; Immissionsschutz; Angelegenheiten des Fluglärms (soweit nicht die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zuständig ist); Lärmminderungsplanung; Strahlenschutz (soweit Umweltbelange betroffen); Wasserwirtschaft; Wasserversorgung; Anpassung an den Klimawandel einschließlich Federführung für die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel des Landes und der Stadtgemeinde Bremen; Landeszentrale Klimaanpassung sowie kommunales Klimaanpassungsmanagement; Forstwirtschaft; Jagdwesen;

Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftens, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft; Förderung von Umweltinnovationen in Wissenschaft und Wirtschaft; Grundsatzfragen der ökologischen Beschaffung; Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft); Trinkwasserversorgung; Stadt- und Straßenreinigung; Friedhofs- und Bestattungswesen; Kleingartenwesen; Wasserbau; Gewässerschutz und Gewässergüte; Hochwasserschutz; Deichverteidigung; Starkregenvorsorge; Umweltrecht (einschließlich Entsorgungsrecht); Meeresumweltschutz; Wasserrecht, Entwässerungsrecht; Wasserverbandsrecht; Projektträgerschaft Hochwasserschutz „Stadtstrecke“; Rechtsaufsicht über die stadtbremischen Wasser- und Bodenverbände; Landeskartellbehörde Wasser; Förderung von Umwelt- und Naturschutzprojekten sowie von Projekten der außerschulischen Umwelt- und Klimabildung im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung; Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ); ökologische Modellvorhaben.

Angelegenheiten der Klimaschutz- und Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO

2

-Minderung; Federführung für die Klimaschutzstrategie 2038; Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes, des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie und des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes; Kommunale Wärmeplanung; Fördermaßnahmen im Rahmen der Fastlane Wärme; Energiekartellaufsicht; Energiestandards für öffentliche Gebäude; Förderung der rationellen Energienutzung und – speicherung, der Intensivierung der Nutzung der regenerativen Energien sowie von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich; Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes; Förderprogramme im Geschäftsbereich „Umwelt und Klima“.

Landwirtschaft:

Grundsatzfragen der Agrarwirtschaft; Agrarpolitik; Angelegenheiten der Agrarwirtschaft und des Gartenbaus; Agrarprogramme; Nahrungsmittelproduktion; ökologischer Landbau; Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften und Sondervermögen:

Abfalllogistik Bremen GmbH

Bremer Energie-Konsens GmbH

Der Umwelt Betrieb Bremen

Die Bremer Stadtreinigung AöR

Sondervermögen Infrastruktur TV Grünbotanika GmbH

Hanseatische Naturentwicklung GmbH

hanseWasser Bremen GmbH

Straßenreinigung GmbH

Wissenschaft:

Planung und Umsetzung der Hochschulentwicklung, der Forschungsplanung und der Forschungs- und Transferschwerpunkte in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes;

staatliche Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen;

Hochschulgesetzgebung;

Rechts- und Fachaufsicht;

Länderübergreifende Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich, nach Artikel 91b GG Bund-Länder-gemeinsam geförderte Wissenschaftsorganisationen;

Bund-Länder-Gremien: Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK); Kultusministerkonferenz (KMK); Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz (NWMK);

Grundsatzangelegenheiten der EU-Forschungsförderung;

Angelegenheiten des Studierendenwerkes;Oberste Landesbehörde für Ausbildungsförderung (BAföG), einschl. Umsetzung des BAföG-Fachverfahrens;

Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet:

VFwF e.V. (Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Freien Hansestadt Bremen)

Zum Geschäftsbereich gehörende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen:

Universität Bremen

Hochschule für Künste

Hochschule Bremen

Hochschule Bremerhaven

Staats- und Universitätsbibliothek Bremen

Studierendenwerk Bremen

Alfred-Wegener-lnstitut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

Deutsches Schifffahrtsmuseum

Forschungsstelle Osteuropa

Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik

Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS)

Senatorin Özlem Ünsal

Geschäftsbereiche

Raumordnung, Stadtentwicklung, Städtebau:

Oberste Landesplanungsbehörde; Raumordnung und Landesplanung; Regionalentwicklung, Stadtentwicklungsplanung; (vorbereitende und verbindliche) Bauleitplanung; Quartiersentwicklung und städtebauliche Qualifizierungsmaßnahmen; Bodenordnung; gesamtstädtische Standortplanung; Oberste Landesbehörde Städtebauförderung; Grundsatzfragen der Stadterneuerung; Programme und Konzepte der Stadterneuerung; ressortübergreifende Entwicklung; Steuerung, Umsetzung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Fördergebieten der Städtebauförderung; gemeinsame Geschäftsführung (mit SASJI) für das kommunale Handlungsprogramm WiN; Entwicklungsmaßnahmen nach besonderem Städtebaurecht; Koordinierung von Bundesprogrammen der nationalen Stadtentwicklungspolitik sowie europäischer Programme im Bereich INTERREG; Mitglied der ressortübergreifenden Lenkungsgruppe Zwischennutzungen; Programm zur Aktivierung von Baulücken; Stadtbildgestaltung; Städtereklame (ab 2026 SWHT).

Bauwesen:

Bauordnungswesen; Baulenkung; Bauwirtschaft und Verdingungswesen; Bauforschung, Bautechnik; Angelegenheiten der Architekt:innen und Ingenieur:innen.

Baurecht:

Raumordnungsrecht; Planungsrecht; Bauordnungsrecht; Erschließungsrecht; Wegerecht; Bauwirtschaftsrecht; sonstiges Baurecht; Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer; Enteignung.

Geoinformationswesen:

Oberste Landesbehörde im Vermessungs- und Geoinformationswesen, der amtlichen Wertermittlung und der Geodateninfrastruktur; Fachaufsicht über die amtlichen Vermessungsstellen; Rechtsaufsicht über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte; Fachaufsicht über die Kontaktstelle der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen; Aufsicht über das Landesamt Geoinformation Bremen (inkl. Kommunalaufsicht).

Wohnungswesen:

Oberste Landesbehörde im Bereich der Wohnraumförderung; ressortübergreifende Aufgaben des Wohnungsbaus; Sozialer Wohnungsbau; Wohnungsbaufinanzierungen; Baukultur und Wettbewerbswesen; Baugemeinschaften; Grundsatzfragen des Wohnungswesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes; Wohngeld.

Verkehr:

Verkehrspolitik und Verkehrskonzepte; Verkehrspolitik der EU; Verkehrsministerkonferenz; Angelegenheiten der Eisenbahnen; Bundesverkehrswegeplan, einschließlich Bundesfernstraßen; Transeuropäische Netze;

Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung; Nahmobilität; Verkehrslärm; Straßenverkehr, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr; Straßen- und Brückenbau; oberste Landesstraßenbaubehörde; Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Aufgabenträgerschaft Schienenpersonennahverkehr und Beförderungstarife des ÖPNV; Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen; Planung, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen; Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für nichtbundeseigene Eisenbahnen, Stadtbahnen und Seilbahnen.

Verkehrsrecht:

Straßen- und Verkehrsrecht; oberste Straßenverkehrsbehörde; Gewerblicher Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr; Planfeststellungsbehörde für Straßenbahnbetriebsanlagen und Stadtstraßen; Aufsicht über die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen.

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Straßen und Verkehr

Landesamt GeoInformation Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen:

Bau- und Vermietung von Nahverkehrsanlagen (Betrieb gewerblicher Art)

Sondervermögen Infrastruktur

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft

GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen

BREPARK GmbH

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH

ZOB Zentral-Omnibus-Bahnhof GmbH

Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG

Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte Beteiligungen mbH

LEA GmbH (Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht)

BREBAU GmbH

Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation (SWHT)

Senatorin Kristina Vogt

Geschäftsbereiche

Transformation:

Begleitung der Transformation der Wirtschaft vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung, Klimaschutz, Digitalisierung, des demographischen Wandels sowie globaler Diversifizierungs- und Regionalisierungsprozesse.

Wirtschaftspolitik:

Struktur- und Regionalprogramme; Innovationsstrategie Land Bremen 2030; Konjunkturpolitik; kommunale Wirtschaftsangelegenheiten; Angelegenheiten der wirtschaftlichen und gewerblichen Standortentwicklung; Mittelstandspolitik; Wirtschaftsbeziehungen; regionale Energiepolitik; ökonomische Auswirkungen von Umwelt-, Klima- und Naturschutzangelegenheiten; alternative Wirtschaftsformen inkl. Social Entrepreneur.

Wirtschaftsförderung:

Für die Stadtgemeinde Bremen:

Handel- und Gastgewerbe; Tourismus; Veranstaltungswesen; Gastronomie; Unternehmensbetreuung; Bestandsentwicklung; Ansiedlung; Investitionsförderung; Grunderwerb; Entwicklung und Erschließung von Wirtschaftsflächen in der Stadt Bremen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Transformation der Wirtschaft; Formulierung von Anforderungen an die Wirtschaftsverkehre; Anbindung von Wirtschaftsstandorten und an die erforderlichen technischen Leitungsinfrastrukturen; Anforderungen der Logistik in Bezug auf die Wirtschaftsstandorte und der dazugehörigen Infrastrukturen; Produktive Stadt als Strategie der Erneuerung ehemaliger Wirtschaftsstandorte; Förderung der Innenstadtentwicklung; neue Technologien; Innovation; Technologietransfer; Förderung des Dienstleistungssektors; Formen der innerstädtischen Immobiliennutzungen; Förderung von Stadtteilinitiativen; Zentrenentwicklung;

Förderung von überregional bedeutsamen Kultur- und Sportveranstaltungen; Standortgemeinschaften (BID); Einzelhandel; Messe-, Kongress-, Tagungs- und Veranstaltungswesen; Veranstaltungsinfrastruktur und Veranstaltungsförderung; Förderung und Entwicklung nachhaltiger touristischer Infrastrukturvorhaben; Tourismus- und Standortmarketing; Akquisition; Förderung von Unternehmen und Startups aus dem In- und Ausland; Betrieb des Stadtportals

www.bremen.de

. Städtereklame (bis 2025 SBMS).

Für das Land Bremen:

Begleitung von Industrie, Gewerbe und Handwerk bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bremen; dazu gehören: Förderung des Dienstleistungssektors, kleiner und mittlerer Unternehmen, von Existenzgründungen, neuer Technologien und Innovationen, des Technologietransfers; Außenwirtschaftsförderung; Messen und Ausstellungen im In- und Ausland; Förderung von Industrie, Gewerbe und Handwerk; Clusterpolitik, Schlüsselbranchen des Landes: Luft- und Raumfahrt; Automotive; Maritime Wirtschaft; Windenergie, regenerative Energiewirtschaft, Speichertechnologien und Klimatechnik; Nahrungsmittelwirtschaft.

Schlüsseltechnologien entsprechend der Innovationsstrategie Land Bremen 2030; Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Wirtschaftsstandorten aus wirtschaftspolitischer Sicht; Anforderungen der Logistik in Bezug auf die Wirtschaftsstandorte; Existenzgründungen; neue Technologien; Innovation; Technologietransfer; Förderung des Dienstleistungssektors; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Informations- und Medienwirtschaft; Kultur- und Kreativwirtschaft; Post und Telekommunikation; Digitalisierung in der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts; Förderung der klimabezogenen Transformation der Wirtschaft; Förderung nachhaltigen Wirtschaftens;

Entwicklung und Umsetzung von Landesprogrammen in Bremerhaven;

Unterstützung der kommunalen Wirtschaftsförderung der Stadt Bremerhaven bei der Umsetzung wesentlicher Schwerpunktprojekte des Landes;

Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur;

Geologischer Dienst für Bremen;

Federführung der bremischen IPCEI-Projekte; Innovations-Hubs; anwendungsnahe FuE-Infrastruktur; Dekarbonisierung der Stahlwerke; Kreislaufwirtschaft; Geschäftsstelle Wasserstoff.

Wirtschaftsordnung:

Kammeraufsicht (mit Ausnahme der bei anderen Ressorts speziell ausgewiesenen Zuständigkeiten); Wirtschaftsrecht (einschließlich Bergwesen); Gewerberecht; Außenwirtschaftsrecht; Geldwäscheprävention im Nichtfinanzbereich (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist); Landeskartellbehörde (soweit nicht die Zuständigkeit der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft gegeben ist); EU-Beihilfekontrollpolitik (soweit nicht die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft oder Fischerei betreffend); Preisprüfung; öffentliches Auftragswesen, einschließlich der Geschäftsführung und der Geschäftsstelle der Sonderkommission Mindestentgelt sowie der zentralen Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen; Vorsorgegesetze, einschließlich der Energievorsorge und –sicherung im Krisen- und Verteidigungsfall; UK-Vorschlagsbehörde; Gewerbebehörde für die Stadtgemeinde Bremen; Federführung Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz (ohne Beratungsleistungen);

Vollzug des Geldwäschegesetzes in der Stadtgemeinde Bremen (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist); Veranstaltung gemeindlicher Märkte und Volksfeste; Vollzugsaufgaben im Bereich der Gewerbeordnung, des Bremischen Gaststättengesetzes und des Bremischen Spielhallengesetzes einschließlich des hierauf gerichteten Vollzugs des Geldwäschegesetzes in der Stadtgemeinde Bremen (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist).

Dem Geschäftsbereich zugeordnete sonstige Sondervermögen:

Sondervermögen Gewerbeflächen (Land)

Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen Überseestadt (Stadtgemeinde Bremen)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet):

WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH

swb AG

M3B GmbH

Universum Managementgesellschaft mbH

Bremer Weserstadion GmbH

nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH

Glocke GmbH

BAB – Bremer Aufbau-Bank GmbH

BWS

Häfen:

Transformation der bremischen Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende, sowie der Hafenarbeit im Kontext der Digitalisierung und Automatisierung des Hafenumschlags; Umsetzung der bremischen Smart Port- und greenports-Strategie; Begleitung der Hafen-Unternehmen bei Fragen der Anforderungen durch Dekarbonisierung, Demographie und Digitalisierung, sowie der Fachkräftesicherung.

Nationale und internationale Hafenpolitik; Begleitung und Umsetzung der nationalen Hafenstrategie; Hafenrecht und Hafengesetzgebung; Planung, Bau und Unterhaltung der bremischen Hafenanlagen und – nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes - der öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Straßenreinigung, des Winterdienstes und der Sinkkastenreinigung sowie Eisenbahnanlagen im Hafengebiet; Hafeneisenbahn; Hafenentwicklungsplanung; Angelegenheiten des Fischereihafengebietes; Fischereiangelegenheiten (ausgenommen Erteilung von Fischerei- und Stockangelscheinen);

Hafenverwaltung; Grundstücksangelegenheiten im Hafengebiet;

Hafenabgaben; Zollangelegenheiten in den Häfen; Hafentelematik; Hafensicherheit.

Verkehr:

Luftverkehr; Flugplätze; Landesluftfahrtbehörde; Landesluftsicherheitsbehörde; Vollzug des Fluglärmgesetzes; See- und Binnenschifffahrt einschließlich Fördermaßnahmen; Lotswesen; Seemannsrecht und Schiffsbesetzung; Schiffssicherheit; Fährangelegenheiten; Seeverkehr; Sportbootverkehr; Wasserstraßen;

Wetterdienst;

Verkehrswirtschaft und Logistik: Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Häfen- und Wirtschaftsstandorten aus häfen- und wirtschaftspolitischer Sicht.

Wirtschaftspolitische Angelegenheiten Bremerhavens:

Angelegenheiten der wirtschaftlichen, gewerblichen und Standortentwicklung Bremerhavens; Unterstützung der kommunalen Wirtschaftsförderung der Stadt Bremerhaven bei der Umsetzung wesentlicher Schwerpunktprojekte; Begleitung und Entwicklung neuer und bestehender Leitbranchen/Entwicklungspole sowie Begleitung der Unternehmen bei den notwendigen Prozessen durch Dekarbonisierung, Demographie und Digitalisierung in der Seestadt einschließlich Strukturen aus den Bereichen erneuerbarer Energien;

Erstellung und Entwicklung von gebietsbezogenen und regionalwirtschaftlichen Entwicklungsstrategien für den Standort Bremerhaven – in Kohärenz zu übergeordneten Landes-Programmen und Entwicklungsansätzen; Verwaltungsbehörde für den Europäischen Meeres-, Fischerei und Aquakulturfonds;

Unterhaltungspflichtiger für die Anlagen des Hochwasserschutzes in Bremerhaven.

Zugeordnete Dienststellen:

Port Authority Bremen Hansestadt Bremisches Hafenamt

Dem Geschäftsbereich zugeordnete sonstige Sondervermögen:

Sondervermögen Fischereihafen (Land)

Sondervermögen Häfen (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen CSK Bremerhaven (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen CSK Bremerhaven (Land)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften / Vereine (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet):

bremenports GmbH & Co KG

bremenports Beteiligungs-GmbH

Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)

Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH.

Fähren Bremen-Stedingen GmbH

Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH & Co. KG

JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs-GmbH

Columbus Cruise Center Bremerhaven GmbH

Flughafen Bremen GmbH

Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG von 1877 (BLG)

BLG LOGISTIC GROUP AG & Co. KG

Verein zur Förderung des Technologietransfers an der Hochschule Bremerhaven e.V. (ttz Bremerhaven)

Die Senatorin für Justiz und Verfassung (SJV)

Senatorin Dr. Claudia Schilling

Geschäftsbereiche:

Staats-, Verfassungs- und Europarecht; Aufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaft, über die Justizvollzugsanstalt Bremen, die Sozialen Dienste der Justiz und die Öffentliche Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer; Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare; Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter; Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher; Juristen-Aus-/Fortbildung; rechtliche Beratung des Senats in verfassungsrechtlichen Fragestellungen;

Verfahrensrecht; Rechtspflege; Zivilrecht (mit Ausnahme von Grundsatzfragen des Personenstands- und Abstammungsrechts in seinen queerpolitischen Bezügen); öffentliches Recht; Rechtsförmlichkeitsprüfung; internationales Privatrecht; Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland; Rechtsberatung der Beiräte;

Strafrecht; Strafprozessrecht; Kriminalpolitik; Gnadensachen;

Justizvollzug;

Soziale Dienste der Justiz; Alternativen zum Freiheitsentzug; Freie Träger der Straffälligenhilfe; Prävention;

Justizprüfungsamt;

Begleitung und Mitwirkung bei Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und eigenen Verfahren der Freien Hansestadt Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zugeordnete Dienststellen:

Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Bremen

Justizvollzugsanstalt Bremen

Soziale Dienste der Justiz im Lande Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gerichte:

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Landgericht Bremen

Amtsgericht Bremen

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

Amtsgericht Bremerhaven

Finanzgericht

Landessozialgericht

Sozialgericht

Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Landesarbeitsgericht

Arbeitsgericht Bremen–Bremerhaven

Anwaltsgericht

Anwaltsgerichtshof

Der Senator für Finanzen (SF)

Senator Björn Fecker

Geschäftsbereiche:

Überregionale Finanzangelegenheiten, finanzpolitische EU-Angelegenheiten:

Fiskalische Aspekte des Föderalismus; Finanzausgleiche; Finanzreform; überregionale Finanzbeziehungen einschließlich finanzpolitische EU-Angelegenheiten; Überwachung und Einhaltung der Schuldenbremse; Sanierungshilfen; Finanzverfassungsrecht, Wissenschaftsfinanzierung GWK/Finanzminister:innen

Steuern, Steuerpolitik:

Allgemeine Abgabenangelegenheiten; Bundes-, Landes-, Gemeindesteuern; Gemeinschaftssteuern; Kirchensteuer; Einheitsbewertung; Betriebsprüfung; Steuerfahndung; Steuerberatungswesen; Zölle; Verbrauchsteuern; Steuerharmonisierung innerhalb der EU; Koordinierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Finanzkassenwesen.

Ressortübergreifendes Haushaltswesen:

Grundsätze der Finanzwirtschaft; Haushaltsrecht und -systematik; Haushaltsreformen (E-Haushalt, HKR 4.0); Finanzmanagement; Kassen-, Buchführungs- und Rechnungswesen einschließlich Datenverarbeitung; Steuerung der finanzpolitischen Gesamtkonzeption und mittelfristigen Finanzplanung; Haushaltsaufstellung, -durchführung und Controlling; Gender Budgeting; Zentrales Berichtswesen; Umsetzung des Konsolidierungskurses; Sanierungsprogramme; Finanz- und Anlagenbuchhaltung; Kosten- und Leistungsrechnung; Zentrales Benchmarking; Stadtstaatenkooperation; Stiftungen; Fachanwendung ZEBRA; Rechenschaftsbericht Zuwendungen; Kompetenzzentrum Wirtschaftlichkeitsberechnungen; Gebührenrecht; Verwaltungskosten und Kommunalabgaben (ausgenommen Steuern); finanzwirtschaftliche Angelegenheiten Bremerhavens sowie geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht in finanziellen Angelegenheiten; kommunaler Finanzausgleich.

Ressortübergreifendes Beteiligungs-, Eigenbetriebs- und Sondervermögensmanagement, Geld, Kredit und Zinsmanagement, Vermögen, Schulden:

Portfoliosteuerung; Vermögens- und Schuldenverwaltung; Bürgschaften; ressortübergreifendes Beteiligungsmanagement und –controlling; Finanz-Controlling einschließlich Eigenbetriebe; Sondervermögen; Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie Versicherungsaufsicht, insbesondere Fachaufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen als öffentlich-rechtliche Versicherung; Kompetenzzentrum Beteiligungsrecht.

Immobilienwirtschaft und –management:

Grundsatzfragen des staatlichen Hochbaus und der Immobilienwirtschaft sowie Vertretung dieser auf Länderebene; Klimaschutz, Energie und nachhaltiges Bauen sowie Vergabe und Recht im Hochbau- und Immobilienwesen; Baufachtechnische Zuwendungsprüfung;

Fachaufsicht über die Sondervermögen Immobilien und Technik (SVIT) sowie über Immobilien Bremen; Steuerung des Facility Management innerhalb des SVIT;

Strategische Bedarfsplanung für Immobilien mit öffentlicher Nutzung sowie Immobilienfinanzierungsinstrumente und Flächenankaufsstrategien für das SVIT.

Bundesbau Bremen, Fach- und Rechtsaufsicht

Ressortübergreifende Bearbeitung der steuerlichen Angelegenheiten der Gebietskörperschaften als Steuerschuldner:

Erstellung von Umsatzsteuererklärungen beider Gebietskörperschaften; Wahrnehmung der Steuererklärungspflichten für Umsatzsteuern und Ertragsteuern aller Betriebe gewerblicher Art; steuerberatende Tätigkeiten für beide Gebietskörperschaften für Fragen der Gebietskörperschaften als Steuerschuldner; Umsetzungsprozesse im Zusammenhang mit § 2b UStG.

Ressortübergreifendes Personalmanagement:

Beamten-, Personalvertretungs-, Besoldungs- und Versorgungsrecht; dienstrechtliche Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann; Personalvorträge für den Senat;

Tarifangelegenheiten; Arbeits-, Sozial-, Zusatzversorgungs- und Tarifrecht; Vertretung Bremens in den Arbeitgeberverbänden und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL);

Kompetenz-Center Personalrecht;

Personalhaushalt; Personalcontrolling; Personalbedarfsermittlung und -planung; Personalkostenbudgetierung; Stellenpläne; Personalberichterstattung und -statistik; Personalstrukturanalysen;

Diversity Management; Personalentwicklung und Personalförderung; Frauenförderung im öffentlichen Dienst; berufliche Aus- und Fortbildung in der bremischen Verwaltung; Ausschreibungsrichtlinie und Abwicklung des Stellenausschreibungsverfahrens; Gewinnung, Einstellung und Personaleinsatz der Nachwuchskräfte; Stellenausschreibungen; Personalausgleich und Personalberatung; zuständige Stelle für den öffentlichen Dienst nach dem Berufsbildungsgesetz; betriebliches Sozialwesen; Schwerbehindertenangelegenheiten gemäß SGB IX für den öffentlichen Dienst; Arbeitsschutzausschuss; Gesundheitsmanagement; betriebliche Suchtkrankenhilfe;

Angelegenheiten der betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der Bediensteten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (mit Ausnahme des Arbeitsschutzausschusses).

Ressortübergreifende Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements, der Verwaltungsmodernisierung und -organisation:

Verwaltungs- und Organisationsentwicklung; Grundsatzfragen Projekt- und Prozessmanagement sowie Dokumentenmanagement; Büro für Projekt- und Veränderungsmanagement, Geschäftsprozessoptimierung und –gestaltung; Kompetenzstelle Dokumentenmanagement; Koordinierung von Modernisierungsprogrammen; Grundsatzfragen zur strukturellen Anpassung und Umgestaltung der Aufgabenwahrnehmung insbesondere Interne Dienstleistungen und Bürgerservice; Verwaltungsorganisation; Geschäftsstelle Beratungsaufträge.

Ressortübergreifende Angelegenheiten der Digitalisierung öffentlicher Dienste, Verwaltungsbinnendigitalisierung; Zentrales IT-Management; Leitstelle E-Rechnung:

Zentrales IT-Management und –Controlling; IT-Recht und Compliance; Digitalisierungsbüro; Informations- und Telekommunikationstechnologien; Festlegung / Auswahl von Normen und Standards sowie Basiskomponenten und –infrastrukturen; Support-Strukturen; Zentrales Informationssicherheitsmanagement; Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT); Informations- und Wissensmanagement; Digitalisierung öffentlicher Dienste und der Binnenverwaltung; zentrale Koordinierung der Registermodernisierung; IT-Planungsrat; Umsetzung Onlinezugangsgesetz; Betriebskoordination föderaler Dienste und Basisanwendungen; Open Government; E-Government; Informationssicherheit im Bereich der IT der öffentlichen Verwaltung.

EU-Finanzkontrolle (EFRE-, ESF-, EMFF-Prüfbehörde und Finanzkontrolle sonstiger EU-Förderprogramme), Querschnittsaufgaben der Innenrevision

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststellen:

Aus- und Fortbildungszentrum für den bremischen öffentlichen Dienst

Finanzamt Bremen

Finanzamt Bremerhaven

Finanzamt für Außenprüfung Bremen

Landeshauptkasse Bremen

Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen:

Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen

Immobilien Bremen – Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen

Sondervermögen Immobilien und Technik (Land und Stadt)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts:

Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts

Anstalt öffentlichen Rechts zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge

Föderale IT-Kooperation (FITKO), Anstalt des öffentlichen Rechts

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet)

Performa Nord GmbH

Governikus Bremen GmbH

Governikus GmbH & Co. KG

Bremer Toto und Lotto GmbH

Spielbank Bremen Verwaltungs GmbH

Bremer Spielcasino GmbH & Co KG

Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

HAWOBEG Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-GmbH

Facility Management Bremen GmbH

PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH

Der Senatskommissar für den Datenschutz

Senator Björn Fecker

Geschäftsbereich:

Datenschutzangelegenheiten im nichtöffentlichen Bereich; öffentliches Datenrecht.