Sechstes Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße (6.GemGebRefGBbg)
Sechstes Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße (6.GemGebRefGBbg)
vom 24. März 2003 ( GVBl.I/03, [Nr. 05] , S.93)
Kapitel 1 Änderung von Gemeinden und Ämtern
Abschnitt 1
Landkreis Dahme-Spreewald
§ 1 Verwaltungseinheit Amt Friedersdorf
(1) Die Gemeinden Dolgenbrodt, Gräbendorf, Gussow,
Streganz und Wolzig werden in die zum Tag der nächsten landesweiten
Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Heidesee eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Pätz wird in die Gemeinde Bestensee
eingegliedert.
(3) Das Amt Friedersdorf wird aufgelöst. Die Gemeinde
Heidesee ist amtsfrei.
§ 2 Verwaltungseinheit Amt Heideblick
(1) Die Gemeinde Walddrehna wird in die Gemeinde Heideblick
eingegliedert.
(2) Das Amt Heideblick wird aufgelöst. Die Gemeinde
Heideblick ist amtsfrei.
§ 3 Verwaltungseinheiten Ämter Lieberose und Oberspreewald
(1) Die Gemeinde Doberburg wird in die Stadt Lieberose
eingegliedert.
(2) Aus den Gemeinden Goyatz, Lamsfeld-Groß Liebitz,
Jessern, Mochow, Ressen-Zaue und Speichrow wird die neue Gemeinde Schwielochsee
gebildet.
(3) Die Gemeinden Ullersdorf und Leeskow werden in die Gemeinde
Jamlitz eingegliedert.
(4) Die Gemeinde Briesensee wird in die Gemeinde Neu Zauche
eingegliedert.
(5) Die Ämter Lieberose und Oberspreewald werden zu dem
neuen Amt Lieberose/Oberspreewald zusammengeschlossen.
(6) Die Gemeinde Jamlitz, die Stadt Lieberose und die neue
Gemeinde Schwielochsee des Amtes Lieberose und die Gemeinden Neu Zauche,
Straupitz und die sich zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen
neu gebildeten Gemeinden Alt Zauche-Wußwerk, Byhleguhre-Byhlen sowie
Spreewaldheide des Amtes Oberspreewald werden dem neuen Amt
Lieberose/Oberspreewald zugeordnet.
§ 4 Verwaltungseinheit Amt Luckau
(1) Die Gemeinden Cahnsdorf, Duben, Görlsdorf und
Schlabendorf werden in die Stadt Luckau eingegliedert.
(2) Das Amt Luckau wird aufgelöst. Die Stadt Luckau ist
amtsfrei.
§ 5 Verwaltungseinheit Amt Märkische Heide
(1) Die Gemeinden Alt-Schadow, Dollgen, Dürrenhofe,
Gröditsch, Groß Leine, Hohenbrück-Neu Schadow, Krugau, Kuschkow
und Pretschen werden in die zum Tag der nächsten landesweiten
Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Märkische Heide eingegliedert.
(2) Das Amt Märkische Heide wird aufgelöst. Die
Gemeinde Märkische Heide ist amtsfrei.
§ 6 Verwaltungseinheit Amt Mittenwalde
(1) Die Gemeinden Brusendorf, Gallun, Motzen, Ragow,
Schenkendorf, Telz und Töpchin werden in die Stadt Mittenwalde
eingegliedert.
(2) Das Amt Mittenwalde wird aufgelöst. Die Stadt
Mittenwalde ist amtsfrei.
§ 7 Verwaltungseinheit Amt Schenkenländchen
(1) Die Gemeinden Briesen, Freidorf und Oderin werden in die
Gemeinde Halbe eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Löpten wird in die Gemeinde Groß
Köris eingegliedert.
§ 8 Verwaltungseinheit Amt Schönefeld
(1) Aus den Gemeinden Großziethen, Kiekebusch,
Schönefeld, Selchow, Waltersdorf und Waßmannsdorf wird die neue
Gemeinde Schönefeld gebildet.
(2) Das Amt Schönefeld wird aufgelöst. Die Gemeinde
Schönefeld ist amtsfrei.
§ 9 Verwaltungseinheit Amt Unteres Dahmeland und Stadt Königs Wusterhausen
(1) Die Gemeinden Kablow, Niederlehme, Senzig, Wernsdorf,
Zeesen und Zernsdorf werden in die Stadt Königs Wusterhausen
eingegliedert.
(2) Das Amt Unteres Dahmeland wird aufgelöst.
Abschnitt 2
Landkreis Elbe-Elster
§ 10 Verwaltungseinheit Amt Doberlug-Kirchhain und Umland
(1) Die Gemeinden Arenzhain, Trebbus und Lugau werden in die
Stadt Doberlug-Kirchhain eingegliedert.
(2) Das Amt Doberlug-Kirchhain und Umland wird aufgelöst.
Die Stadt Doberlug-Kirchhain ist amtsfrei.
§ 11 Verwaltungseinheit Amt Falkenberg/Elster
(1) Die Gemeinde Schmerkendorf wird in die Stadt
Falkenberg/Elster eingegliedert.
(2) Das Amt Falkenberg/Elster wird aufgelöst. Die Stadt
Falkenberg/Elster ist amtsfrei.
§ 12 Verwaltungseinheit Amt Kleine Elster (Niederlausitz)
(1) Die Gemeinde Gahro wird in die Gemeinde Crinitz
eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Göllnitz wird in die Gemeinde Sallgast
eingegliedert.
§ 13 Verwaltungseinheit Amt Sonnewalde
(1) Die Gemeinden Münchhausen und Breitenau werden in die
Stadt Sonnewalde eingegliedert.
(2) Das Amt Sonnewalde wird aufgelöst. Die Stadt
Sonnewalde ist amtsfrei.
Abschnitt 3
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
§ 14 Verwaltungseinheit Amt Calau
(1) Die Gemeinden Bolschwitz, Groß-Mehßow, Kemmen,
Mlode, Saßleben und Werchow werden in die Stadt Calau eingegliedert.
(2) Das Amt Calau wird aufgelöst. Die Stadt Calau ist
amtsfrei.
§ 15 Verwaltungseinheit Amt Lübbenau/Spreewald
(1) Die Gemeinden Bischdorf, Boblitz, Groß Beuchow,
Groß Lübbenau, Groß-Klessow, Hindenberg, Kittlitz, Klein
Radden, Leipe und Ragow werden in die Stadt Lübbenau/Spreewald
eingegliedert.
(2) Das Amt Lübbenau/Spreewald wird aufgelöst. Die
Stadt Lübbenau/Spreewald ist amtsfrei.
§ 16 Verwaltungseinheit Amt Vetschau
(1) Die Gemeinden Koßwig, Laasow, Missen und Raddusch
werden in die Stadt Vetschau/Spreewald eingegliedert.
(2) Das Amt Vetschau wird aufgelöst. Die Stadt
Vetschau/Spreewald ist amtsfrei.
Abschnitt 4
Landkreis Oder-Spree
§ 17 Verwaltungseinheit Amt Friedland (Niederlausitz)
(1) Die Gemeinde Groß Muckrow wird in die Stadt Friedland
eingegliedert.
(2) Das Amt Friedland (Niederlausitz) wird aufgelöst. Die
Stadt Friedland ist amtsfrei.
§ 18 Verwaltungseinheit Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf
(1) Die Gemeinden Alt Golm und Glienicke werden in die Gemeinde
Rietz-Neuendorf eingegliedert.
(2) Das Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf wird aufgelöst. Die
Gemeinde Rietz-Neuendorf ist amtsfrei.
§ 19 Verwaltungseinheit Amt Grünheide (Mark)
(1) Die Gemeinden Hangelsberg, Mönchwinkel und Spreeau
werden in die Gemeinde Grünheide (Mark) eingegliedert.
(2) Das Amt Grünheide (Mark) wird aufgelöst. Die
Gemeinde Grünheide (Mark) ist amtsfrei.
§ 20 Verwaltungseinheit Amt Neuzelle
Die Gemeinde Ossendorf wird in die Gemeinde Neuzelle
eingegliedert.
§ 21 Verwaltungseinheit Amt Odervorland
(1) Die Gemeinde Falkenberg wird in die Gemeinde
Madlitz-Wilmersdorf eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Sieversdorf wird in die Gemeinde Jacobsdorf
eingegliedert.
§ 22 Verwaltungseinheit Amt Schlaubetal
Aus den Gemeinden Grunow und Dammendorf wird die neue Gemeinde
Grunow-Dammendorf gebildet.
§ 23 Verwaltungseinheit Amt Spreenhagen
(1) Die Gemeinde Markgrafpieske wird in die Gemeinde
Spreenhagen eingegliedert.
(2) Aus den Gemeinden Gosen und Neu Zittau wird die neue
Gemeinde Gosen-Neu Zittau gebildet.
§ 24 Verwaltungseinheit Amt Steinhöfel/Heinersdorf
(1) Die Gemeinden Buchholz, Demnitz und Neuendorf im Sande
werden in die Gemeinde Steinhöfel eingegliedert.
(2) Das Amt Steinhöfel/Heinersdorf wird aufgelöst.
Die Gemeinde Steinhöfel ist amtsfrei.
§ 25 Verwaltungseinheit Amt Storkow (Mark)
(1) Die Gemeinden Bugk, Görsdorf bei Storkow, Groß
Eichholz, Groß Schauen, Kehrigk, Kummersdorf, Philadelphia, Rieplos und
Selchow werden in die Stadt Storkow (Mark) eingegliedert.
(2) Das Amt Storkow (Mark) wird aufgelöst. Die Stadt
Storkow (Mark) ist amtsfrei.
§ 26 Verwaltungseinheit Amt Tauche
(1) Die Gemeinde Stremmen wird in die Gemeinde Tauche
eingegliedert.
(2) Das Amt Tauche wird aufgelöst. Die Gemeinde Tauche ist
amtsfrei.
Abschnitt 5
Landkreis Spree-Neiße
§ 27 Verwaltungseinheit Amt Schenkendöbern
(1) Die Gemeinde Gastrose-Kerkwitz wird in die zum Tag der
nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde
Schenkendöbern eingegliedert.
(2) Das Amt Schenkendöbern wird aufgelöst. Die
Gemeinde Schenkendöbern ist amtsfrei.
§ 28 Verwaltungseinheit Amt Welzow
(1) Die Gemeinde Proschim wird in die Stadt Welzow
eingegliedert.
(2) Das Amt Welzow wird aufgelöst. Die Stadt Welzow ist
amtsfrei.
§ 29 Verwaltungseinheit Amt Döbern-Land
(1) Die Gemeinde Reuthen des Amtes Döbern-Land wird in die
Gemeinde Felixsee des Amtes Döbern-Land eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Wolfshain des Amtes Döbern-Land wird in
die Gemeinde Tschernitz des Amtes Döbern-Land eingegliedert.
§ 30 Verwaltungseinheiten Ämter Jänschwalde und Peitz
(1) Aus den Gemeinden Grießen, Drewitz und
Jänschwalde des Amtes Jänschwalde wird die neue Gemeinde
Jänschwalde gebildet.
(2) Die neue Gemeinde Jänschwalde wird dem Amt Peitz
zugeordnet.
(3) Das Amt Jänschwalde wird aufgelöst.
(4) Die Gemeinde Grötsch des Amtes Peitz wird in die
Gemeinde Heinersbrück des Amtes Peitz eingegliedert.
(5) Das Amt Peitz ist Rechtsnachfolger des Amtes
Jänschwalde. § 38 findet entsprechende Anwendung.
Kapitel 2 Allgemeine Vorschriften zu den Folgen der Gemeindegebietsreform
Abschnitt 1
Rechtsfolgen der Neugliederungen
§ 31 Rechtsnachfolge
(1) Die neu gebildete Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der an
der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden. Die aufnehmende Gemeinde ist
Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinde. In den Fällen, in denen
ein Amt infolge des Zusammenschlusses aller dem Amt bisher angehörenden
Gemeinden aufgelöst wird, ist die neu gebildete oder aufnehmende Gemeinde
auch Rechtsnachfolgerin des bisherigen Amtes. Wird ein Amt durch eine
amtsgrenzenüberschreitende Eingliederung oder Neubildung von Gemeinden
aufgelöst, ist eine Vermögensauseinandersetzung nach § 32
vorzunehmen.
(2) § 1 Abs. 4 der Amtsordnung findet entsprechende
Anwendung.
§ 32 Auseinandersetzung von Ämtern
(1) Wird ein Amt infolge der amtsgrenzenüberschreitenden
Eingliederung oder Gemeindeneubildung der dem Amt bislang angehörenden
Gemeinden aufgelöst oder geändert, ist eine Auseinandersetzung
über das Vermögen des Amtes erforderlich. Die dem Amt
angehörenden Gemeinden haben die Auseinandersetzung durch einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag vorzunehmen. Der Vertrag hat Bestimmungen
über die Vertretung der eingegliederten oder an der Gemeindeneubildung
beteiligten Gemeinden bei Streitigkeiten über diesen Vertrag zu enthalten.
Er bedarf der Genehmigung durch die zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde und muss bis zum 30. Juni 2003 vorliegen.
(2) Liegt der erforderliche Vertrag der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 30. Juni 2003 nicht vor oder enthält
er keine hinreichenden Regelungen, ersucht die Kommunalaufsichtsbehörde
die Beteiligten, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
Kommen die Beteiligten dem Ersuchen nicht nach, setzt die
Kommunalaufsichtsbehörde durch Anordnung die erforderlichen Regelungen
fest.
(3) Die Verteilung der Vermögenswerte und Lasten des Amtes
ist grundsätzlich nach den folgenden Maßgaben vorzunehmen:
Grundstücke im Eigentum des Amtes werden Eigentum derjenigen neuen
oder aufnehmenden Gemeinde, auf deren Gebiet sie gelegen sind.
Das bewegliche Vermögen des Amtes wird in der Weise aufgeteilt, dass
es die Gemeinde erhält, für deren oder auf deren Gebiet es bisher
verwendet worden ist.
Vermögensanteile, die nach den Nummern 1 und 2 nicht zugeordnet
werden können, werden nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen
der dem Amt angehörenden Gemeinden aufgeteilt. Für Rücklagen und
Forderungen des Amtes gilt das Gleiche. Für die Bevölkerungszahlen
gilt die letzte Amtliche Bevölkerungsstatistik vor Verkündung dieses
Gesetzes.
Verbindlichkeiten des Amtes werden nach dem Verhältnis der auf die
einzelnen Rechtsnachfolger übergegangenen Vermögenswerte aufgeteilt.
§ 33 Vereinbarung zu den weiteren Folgen des Gemeindezusammenschlusses
(1) Die an einer Gemeindeneubildung oder Eingliederung
beteiligten Gemeinden können die Folgen der Neugliederung durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln, soweit sie durch dieses Gesetz
nicht oder nicht abschließend geregelt werden. Gegenstand des Vertrages
können insbesondere sein:
der Erhalt des örtlichen Feuerwehrwesens,
die Fortführung des Aufstellungsverfahrens zu Bebauungsplänen,
Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie Abrundungs- und
Gestaltungssatzungen,
die Erhaltung, Unterhaltung und Schaffung öffentlicher Einrichtungen
sowie die Weiterführung von in der Planung befindlichen oder bereits
begonnenen Maßnahmen zur Schaffung solcher Einrichtungen,
die Fortführung kommunaler Maßnahmen zur Dorferneuerung und zur
Stadtentwicklung,
die Vertretung der neu gebildeten oder aufnehmenden Gemeinden in
Zweckverbänden und Unternehmen,
die Fortgeltung von Satzungen über die Erhebung der Gebühren zur
Umlage der Verbandslasten eines Wasser- und Bodenverbandes bei Mitgliedschaft
der beteiligten Gemeinden in verschiedenen Gewässerunterhaltungs- und
Bodenverbänden,
die Fortgeltung und schrittweise Angleichung von Steuer- und
Steuerhebesätzen, höchstens jedoch für einen Zeitraum von
fünf Jahren ab dem Wirksamwerden der Gemeindeneugliederung, und
die Behandlung der Registraturunterlagen und des Archivgutes.
Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde und muss mit Ausnahme der Vereinbarungen
über die Bildung von Ortsteilen und über die Wahl eines
Ortsbürgermeisters bis zum 30. Juni 2003 vorliegen. Die Vereinbarungen
über die Bildung von Ortsteilen und über die Wahl eines
Ortsbürgermeisters müssen der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde am 130. Tage vor den nächsten landesweiten
Kommunalwahlen vorliegen.
(2) § 9 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung gilt
entsprechend.
§ 34 Gemeindenamen
Die Gemeindevertretung der neu gebildeten Gemeinde kann
abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung den vom Gesetzgeber
bestimmten Gemeindenamen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder ändern. Der Änderungsbeschluss muss dem Ministerium des
Innern bis zum 30. Juni 2004 zur Genehmigung vorliegen.
§ 35 Ortsrecht
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung gilt das Ortsrecht der
aufnehmenden Gemeinde, soweit nicht in dem Vertrag nach § 33
gesonderte Regelungen getroffen worden sind.
(2) Das zum Zeitpunkt einer Gemeindeneubildung in den
beteiligten Gemeinden geltende Ortsrecht gilt mit Ausnahme der
Bekanntmachungsregeln fort, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus
anderen Gründen außer Kraft tritt, längstens jedoch für
einen Zeitraum von fünf Jahren. Bekanntmachungen der an der Neubildung
beteiligten Gemeinden haben bis zum In-Kraft-Treten einheitlicher
Bekanntmachungsregeln für die neu gebildete Gemeinde gegen
Kostenerstattung in dem Bekanntmachungsorgan des Landkreises zu erfolgen.
(3) Unterschiedliche Steuer- oder Steuerhebesätze der
eingegliederten oder an der Neubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum 31.
Dezember 2003 fort. Eine abweichende Vereinbarung ist nach Maßgabe des
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 zulässig.
§ 36 Bildung von Ortsteilen
(1) Für das Gebiet jeder einzugliedernden oder an einer
Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde ist nach dem Gemeindezusammenschluss
ein Ortsteil nach § 54 der Gemeindeordnung zu bilden, wenn nicht die
jeweilige Gemeinde gegenüber der Gemeinde, in die sie eingegliedert wird,
oder gegenüber den anderen Gemeinden, mit denen sie zu einer neuen
Gemeinde zusammengeschlossen wird, darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der
aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern. Soweit
die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung beteiligte Gemeinde
bereits über Ortsteile nach § 54 der Gemeindeordnung verfügt,
kann abweichend von Satz 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs.
1 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Vereinbarung nach § 33 geregelt
werden, dass die bisherigen Ortsteile zu Ortsteilen der aufnehmenden oder neu
gebildeten Gemeinde werden; die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist
unverzüglich entsprechend zu ändern.
(2) § 54 d der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(3) Für die neue Kommunalwahlperiode ist in den Ortsteilen
ein Ortsbeirat nach den Vorschriften des § 54 Abs. 2 Satz 2 bis 5 der
Gemeindeordnung zu wählen, wenn nicht die Vereinbarung nach § 33 die
Wahl eines Ortsbürgermeisters vorsieht.
§ 37 Ortsteilnamen und Namen von bewohnten Gemeindeteilen
(1) Der Name der eingegliederten oder an einer Neubildung
beteiligten Gemeinde wird Ortsteilname der aufnehmenden oder neu gebildeten
Gemeinde. Sofern Ortsteile nach § 36 Abs. 1 Satz 3 gebildet werden,
gelten die bisherigen Ortsteilnamen fort. § 54 d der Gemeindeordnung
bleibt unberührt.
(2) Die Namen der bewohnten Gemeindeteile bleiben erhalten.
§ 11 Abs. 3 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
§ 38 Rechtsstellung der Bediensteten
(1) Für die von der Neugliederung betroffenen Beamten
gelten die Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes. § 10 a Abs. 4 der Gemeindeordnung findet
entsprechende Anwendung. Einigen sich die beteiligten Körperschaften in
den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
nicht bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten über die Übernahme
von Beamten, entscheidet die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.
§ 69 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 16 Abs. 3 Satz 1 der
Amtsordnung finden bis zum Ablauf der Amtszeit der übernommenen Beamten
auf Zeit keine Anwendung. Wird ein Amt infolge der
amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Neubildung aller der dem
Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst, nimmt bis zur
Entscheidung über die Übernahme der Beamten die
einwohnerstärkste aufnehmende Körperschaft die Aufgaben des
Dienstherrn wahr.
(2) Versorgungsleistungen, die unmittelbar von einem
aufzulösenden oder umzubildenden Amt gezahlt werden, werden von den
aufnehmenden oder neu gebildeten Körperschaften anteilig erbracht. Der zu
erbringende Anteil entspricht dem Verhältnis der übernommenen
Einwohnerzahl zu der Gesamteinwohnerzahl des aufgelösten oder umgebildeten
Amtes.
(3) Die Arbeitnehmer werden in den Dienst der aufnehmenden oder
neu entstehenden Körperschaft übernommen. Werden Ämter durch
amtsgrenzenüberschreitende Eingliederungen oder Neubildungen von Gemeinden
aufgelöst oder umgebildet, wird die Personalüberleitung der
Arbeitnehmer wie folgt vorgenommen:
Die beteiligten Ämter und amtsfreien Gemeinden bilden eine oder
mehrere Personalüberleitungskommissionen. Diese müssen sich bis zum
30. Juni 2003 konstituieren; anderenfalls werden die Aufgaben nach Nummer 2 von
der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde wahrgenommen.
Eine Personalüberleitungskommission besteht aus je zwei
stimmberechtigten Vertretern der betroffenen Ämter und amtsfreien
Gemeinden. Der Personalüberleitungskommission gehört außerdem
je ein von den zuständigen Personalvertretungen bestelltes Mitglied mit
beratender Stimme an. Die stimmberechtigten Mitglieder der
Personalüberleitungskommission entscheiden nach Anhörung der
Betroffenen einvernehmlich, welche Arbeitnehmer in welche Körperschaft zu
übernehmen sind. Den betroffenen Personalvertretungen ist vor einer
Entscheidung der Personalüberleitungskommission Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Bestehende Rechte nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz bleiben unberührt. Bei der Entscheidung
sind insbesondere die sozialen Belange der einzelnen Arbeitnehmer zu
berücksichtigen.
Kommt eine Einigung in der Personalüberleitungskommission bis
spätestens zum 31. August 2003 nicht zustande, entscheidet eine neutrale
Person als Schlichter, die von der Personalüberleitungskommission
mehrheitlich zu bestimmen ist. Kommt eine Entscheidung über die Person des
Schlichters nicht zustande, so benennt die zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde eine geeignete Persönlichkeit.
Soweit es für das Verfahren nach den Nummern 2 oder 3 Satz 1
notwendig ist, sind den Personalüberleitungskommissionen, dem Schlichter
und den betroffenen Personalvertretungen die hierfür erforderlichen
Personaldaten zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 Nr. 2 Satz 3 oder Absatz 3
Nr. 3 ist den Arbeitnehmern unverzüglich zuzustellen. Hat ein Arbeitnehmer
innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zustellung der Entscheidung
gegenüber seinem Arbeitgeber dem Übergang seines
Arbeitsverhältnisses widersprochen, so besteht das Arbeitsverhältnis
mit der bisherigen Anstellungskörperschaft fort. Wird diese
Körperschaft aufgelöst, hat sie das Arbeitsverhältnis unter
Beachtung der tariflichen Kündigungsfrist zu kündigen.
(5) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Gemeindeneugliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in
entsprechender Anwendung des § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches
auf die neue oder aufnehmende Körperschaft über.
§ 39 Erlass von Haushaltssatzungen und Haushaltswirtschaft
(1) Die Haushaltssatzungen der eingegliederten oder an einer
Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum In-Kraft-Treten einer
Haushaltssatzung der erweiterten oder neu gebildeten Gemeinde fort,
längstens jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahres.
(2) Die Rechtsnachfolgerin der eingegliederten oder an einer
Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde erstellt die Rechnungsabschlüsse
für den Haushalt ihrer Rechtsvorgängerin. § 93 der
Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(3) Maßnahmen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen
zur Folge haben oder langfristig finanzwirksam sind oder das Vermögen der
einzugliedernden oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde sowie
des von der gesetzlichen Neugliederungsmaßnahme betroffenen Amtes
erheblich schmälern, dürfen von den betroffenen Körperschaften
nur einvernehmlich durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann die
zuständige Kommunalaufsichtsbehörde eine von der Mehrheit der
betroffenen Gemeinden beschlossene Maßnahme zulassen. Ein Amt ist
betroffen im Sinne des Satzes 1, wenn es selbst Gegenstand der gesetzlichen
Neugliederungsregelung ist oder wenn eine amtsangehörige Gemeinde
über die Grenzen des Amtes hinweg einer anderen Körperschaft
zugeordnet wird.
§ 40 Stellenbewirtschaftung
(1) Die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung
beteiligte Gemeinde sowie das von der gesetzlichen Neugliederungsmaßnahme
betroffene Amt dürfen
freie oder frei werdende Stellen nicht besetzen; ausgenommen sind Stellen,
für deren Besetzung bereits eine schriftliche Einstellungszusage gegeben
wurde,
Höhergruppierungen von Angestellten und Arbeitern nur aufgrund eines
entsprechenden rechtlichen Anspruchs durchführen. Ein Amt ist betroffen im
Sinne des Satzes 1, wenn es selbst Gegenstand der gesetzlichen
Neugliederungsregelung ist oder wenn eine dem Amt angehörende Gemeinde
über die Grenzen des Amtes hinweg einer anderen Körperschaft
zugeordnet wird.
(2) Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde kann in
dringenden Fällen Ausnahmen von der Regelung des Absatzes 1 zulassen.
Abschnitt 2
Kommunalwahlen im Jahre 2003
§ 41 Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die
nächsten allgemeinen landesweiten Kommunalwahlen im Jahre 2003.
§ 42 Wahlgebiet
Wahlgebiet im Sinne des § 3 Abs. 3 des Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetzes ist für die neu gebildete oder durch Eingliederung
erweiterte Gemeinde das am Tage der landesweiten Kommunalwahlen 2003
entstandene Gebiet.
§ 43 Wahlbehörde
(1) Wahlbehörde ist im Falle der Gemeindeneubildung der
Hauptverwaltungsbeamte der von der Neubildung betroffenen Gemeinden und
Ämter. In den Fällen, in denen die durch die Regelung zur Neubildung
von Gemeinden oder zum Zusammenschluss von Ämtern betroffenen Gemeinden
und Ämter über mehrere Hauptverwaltungsbeamte verfügen, ist eine
Einigung über die Wahlbehörde zwischen den beteiligten
Körperschaften unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
herbeizuführen und der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde
anzuzeigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde.
(2) Im Falle der Eingliederung von Gemeinden ist
Wahlbehörde der hauptamtliche Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde
oder der Amtsdirektor des Amtes, dem die aufnehmende Gemeinde angehört.
(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 als Wahlbehörde
zuständige Hauptverwaltungsbeamte nimmt diese Funktion bis zum Amtsantritt
des neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten wahr.
§ 44 Wahlleiter und Wahlkreis
(1) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden
spätestens am 130. Tage vor der landesweiten Kommunalwahl im Jahre 2003
berufen. Die Berufung erfolgt im Falle eines Zusammenschlusses sämtlicher
dem Amt angehörenden Gemeinden zu einer amtsfreien Gemeinde unter
Auflösung des bisherigen Amtes durch den Amtsausschuss, in allen
übrigen Fällen durch übereinstimmende Beschlüsse der
bisherigen Gemeindevertretungen. Ist mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl
noch kein Wahlleiter oder kein Stellvertreter des Wahlleiters berufen worden,
so hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Berufung
vorzunehmen.
(2) Im Falle einer Gemeindeeingliederung nimmt der Vorsitzende
der Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde die Aufgabe nach § 2 Abs.
5 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung wahr. Im Falle einer
Gemeindeneubildung wird diese Aufgabe vom Hauptverwaltungsbeamten oder
Dienstvorgesetzten wahrgenommen.
(3) Für die Bestimmung der Wahlkreise gilt die Regelung
des Absatzes 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Die Regelungen der
§§ 20 und 21 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bleiben
unberührt. Für den Fall, dass die Zahl und die Abgrenzung der
Wahlkreise mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl noch nicht feststehen, trifft
die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen
Festlegungen.
Kapitel 3 Gemeindezusammenschlüsse auf vertraglicher Grundlage
§ 45 Bestätigung von Gemeindegebietsänderungen
(1) Die Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften bei der
Neubildung und Erweiterung von Gemeinden aufgrund freiwilliger
Gebietsänderungsverträge, die in der Zeit zwischen dem 3. Oktober
1990 und dem 20. Februar 2003 geschlossen worden sind, ist unbeachtlich, sofern
die Verträge von den beteiligten Gemeinden hinsichtlich des gebietlichen
Umfanges vollzogen worden sind oder die Gebietsänderungen nach
Maßgabe der Genehmigungen des Ministeriums des Innern zwischen dem 20.
Februar 2003 bis zu dem Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen
wirksam werden. Form- und Verfahrensvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind
insbesondere Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des
Gebietsänderungsvertrages und seiner Genehmigung. Die zwischen dem 3.
Oktober 1990 und dem 20. Februar 2003 zwischen Gemeinden des Landes Brandenburg
geschlossenen Gebietsänderungsverträge werden im Umfang der
Genehmigungen des Ministeriums des Innern bestätigt.
(2) Absatz 1 gilt für die Bildung, Änderung oder
Auflösung von Ämtern entsprechend.
(3) Die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster,
Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße des Landes Brandenburg
bestehen zum Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen vor dem
Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungsregelungen aus den in der Anlage
zu diesem Gesetz aufgeführten Gemeinden und Ämtern.
§ 46 Vermögensauseinandersetzung und Personalüberleitung als Folge freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse
Die Vorschriften der §§ 31, 32 und 38 gelten für
Eingliederungen und Neubildungen von Gemeinden auf vertraglicher Grundlage
entsprechend, soweit eine Regelung nach §§ 10, 10 a der
Gemeindeordnung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Anlage zum Sechsten Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
Gebietsstand am Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen
vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungen
Bearbeitungsstand : 21.02.2003
| Schlüsselnummer | Amtsnummer | Verwaltungsbezirk |
| 12 0 61 000 | Landkreis Dahme-Spreewald | |
| 12 0 61 020 | 00 | Bestensee |
| 12 0 61 112 | 00 | Eichwalde |
| 12 0 61 260 | 00 | Königs Wusterhausen, Stadt |
| 12 0 61 316 | 00 | Lübben (Spreewald), Stadt |
| 12 0 61 444 | 00 | Schulzendorf |
| 12 0 61 540 | 00 | Wildau |
| 12 0 61 572 | 00 | Zeuthen |
| 12 0 61 000 | 01 | Amt Friedersdorf |
| 12 0 61 088 | 01 | Dolgenbrodt |
| 12 0 61 184 | 01 | Gräbendorf |
| 12 0 61 212 | 01 | Gussow |
| 12 0 61 217 | 01 | Heidesee |
| 12 0 61 372 | 01 | Pätz |
| 12 0 61 480 | 01 | Streganz |
| 12 0 61 552 | 01 | Wolzig |
| 12 0 61 000 | 02 | Amt Golßener Land |
| 12 0 61 097 | 02 | Drahnsdorf |
| 12 0 61 164 | 02 | Golßen, Stadt |
| 12 0 61 244 | 02 | Kasel-Golzig |
| 12 0 61 471 | 02 | Steinreich |
| 12 0 61 000 | 03 | Amt Heideblick |
| 12 0 61 219 | 03 | Heideblick |
| 12 0 61 512 | 03 | Walddrehna |
| 12 0 61 000 | 04 | Amt Lieberose |
| 12 0 61 084 | 04 | Doberburg |
| 12 0 61 180 | 04 | Goyatz |
| 12 0 61 224 | 04 | Jamlitz |
| 12 0 61 228 | 04 | Jessern |
| 12 0 61 288 | 04 | Lamsfeld-Groß Liebitz |
| 12 0 61 296 | 04 | Leeskow |
| 12 0 61 308 | 04 | Lieberose, Stadt |
| 12 0 61 336 | 04 | Mochow |
| 12 0 61 400 | 04 | Ressen-Zaue |
| 12 0 61 468 | 04 | Speichrow |
| 12 0 61 508 | 04 | Ullersdorf |
| 12 0 61 000 | 05 | Amt Luckau |
| 12 0 61 068 | 05 | Cahnsdorf |
| 12 0 61 100 | 05 | Duben |
| 12 0 61 168 | 05 | Görlsdorf |
| 12 0 61 320 | 05 | Luckau, Stadt |
| 12 0 61 424 | 05 | Schlabendorf |
| 12 0 61 000 | 06 | Amt Märkische Heide |
| 12 0 61 008 | 06 | Alt-Schadow |
| 12 0 61 092 | 06 | Dollgen |
| 12 0 61 104 | 06 | Dürrenhofe |
| 12 0 61 188 | 06 | Gröditsch |
| 12 0 61 196 | 06 | Groß Leine |
| 12 0 61 220 | 06 | Hohenbrück-Neu Schadow |
| 12 0 61 272 | 06 | Krugau |
| 12 0 61 280 | 06 | Kuschkow |
| 12 0 61 329 | 06 | Märkische Heide |
| 12 0 61 384 | 06 | Pretschen |
| 12 0 61 000 | 07 | Amt Mittenwalde |
| 12 0 61 052 | 07 | Brusendorf |
| 12 0 61 144 | 07 | Gallun |
| 12 0 61 332 | 07 | Mittenwalde, Stadt |
| 12 0 61 340 | 07 | Motzen |
| 12 0 61 392 | 07 | Ragow |
| 12 0 61 416 | 07 | Schenkendorf |
| 12 0 61 484 | 07 | Telz |
| 12 0 61 496 | 07 | Töpchin |
| 12 0 61 000 | 08 | Amt Schenkenländchen |
| 12 0 61 044 | 08 | Briesen |
| 12 0 61 128 | 08 | Freidorf |
| 12 0 61 192 | 08 | Groß Köris |
| 12 0 61 216 | 08 | Halbe |
| 12 0 61 312 | 08 | Löpten |
| 12 0 61 328 | 08 | Märkisch Buchholz, Stadt |
| 12 0 61 344 | 08 | Münchehofe |
| 12 0 61 368 | 08 | Oderin |
| 12 0 61 448 | 08 | Schwerin |
| 12 0 61 492 | 08 | Teupitz, Stadt |
| 12 0 61 000 | 09 | Amt Schönefeld |
| 12 0 61 080 | 09 | Diepensee |
| 12 0 61 208 | 09 | Großziethen |
| 12 0 61 248 | 09 | Kiekebusch |
| 12 0 61 432 | 09 | Schönefeld |
| 12 0 61 452 | 09 | Selchow |
| 12 0 61 521 | 09 | Waltersdorf |
| 12 0 61 528 | 09 | Waßmannsdorf |
| 12 0 61 000 | 10 | Amt Oberspreewald |
| 12 0 61 005 | 10 | Alt Zauche-Wußwerk |
| 12 0 61 048 | 10 | Briesensee |
| 12 0 61 061 | 10 | Byhleguhre-Byhlen |
| 12 0 61 352 | 10 | Neu Zauche |
| 12 0 61 470 | 10 | Spreewaldheide |
| 12 0 61 476 | 10 | Straupitz |
| 12 0 61 000 | 11 | Amt Unteres Dahmeland |
| 12 0 61 236 | 11 | Kablow |
| 12 0 61 360 | 11 | Niederlehme |
| 12 0 61 460 | 11 | Senzig |
| 12 0 61 536 | 11 | Wernsdorf |
| 12 0 61 564 | 11 | Zeesen |
| 12 0 61 568 | 11 | Zernsdorf |
| 12 0 61 000 | 12 | Amt Unterspreewald |
| 12 0 61 017 | 12 | Bersteland |
| 12 0 61 265 | 12 | Krausnick-Groß Wasserburg |
| 12 0 61 405 | 12 | Rietzneuendorf-Staakow |
| 12 0 61 428 | 12 | Schlepzig |
| 12 0 61 435 | 12 | Schönwald |
| 12 0 61 510 | 12 | Unterspreewald |
| 12 0 62 000 | Landkreis Elbe-Elster | |
| 12 0 62 024 | 00 | Bad Liebenwerda, Stadt |
| 12 0 62 124 | 00 | Elsterwerda, Stadt |
| 12 0 62 140 | 00 | Finsterwalde, Stadt |
| 12 0 62 224 | 00 | Herzberg/Elster, Stadt |
| 12 0 62 341 | 00 | Mühlberg/Elbe, Stadt |
| 12 0 62 410 | 00 | Röderland |
| 12 0 62 461 | 00 | Schönewalde, Stadt |
| 12 0 62 500 | 00 | Uebigau-Wahrenbrück, Stadt |
| 12 0 62 000 | 01 | Amt Doberlug-Kirchhain und Umland |
| 12 0 62 012 | 01 | Arenzhain |
| 12 0 62 092 | 01 | Doberlug-Kirchhain, Stadt |
| 12 0 62 312 | 01 | Lugau |
| 12 0 62 488 | 01 | Trebbus |
| 12 0 62 000 | 02 | Amt Elsterland |
| 12 0 62 219 | 02 | Heideland |
| 12 0 62 417 | 02 | Rückersdorf |
| 12 0 62 440 | 02 | Schilda |
| 12 0 62 453 | 02 | Schönborn |
| 12 0 62 492 | 02 | Tröbitz |
| 12 0 62 000 | 03 | Amt Falkenberg/Elster |
| 12 0 62 128 | 03 | Falkenberg/Elster, Stadt |
| 12 0 62 448 | 03 | Schmerkendorf |
| 12 0 62 000 | 05 | Amt Kleine Elster (Niederlausitz) |
| 12 0 62 088 | 05 | Crinitz |
| 12 0 62 168 | 05 | Gahro |
| 12 0 62 172 | 05 | Göllnitz |
| 12 0 62 293 | 05 | Lichterfeld-Schacksdorf |
| 12 0 62 333 | 05 | Massen-Niederlausitz |
| 12 0 62 425 | 05 | Sallgast |
| 12 0 62 000 | 07 | Amt Plessa |
| 12 0 62 177 | 07 | Gorden-Staupitz |
| 12 0 62 240 | 07 | Hohenleipisch |
| 12 0 62 372 | 07 | Plessa |
| 12 0 62 464 | 07 | Schraden |
| 12 0 62 000 | 09 | Amt Schlieben |
| 12 0 62 134 | 09 | Fichtwald |
| 12 0 62 237 | 09 | Hohenbucko |
| 12 0 62 282 | 09 | Kremitzaue |
| 12 0 62 289 | 09 | Lebusa |
| 12 0 62 445 | 09 | Schlieben, Stadt |
| 12 0 62 000 | 11 | Amt Schradenland |
| 12 0 62 196 | 11 | Gröden |
| 12 0 62 208 | 11 | Großthiemig |
| 12 0 62 232 | 11 | Hirschfeld |
| 12 0 62 336 | 11 | Merzdorf |
| 12 0 62 000 | 12 | Amt Sonnewalde |
| 12 0 62 068 | 12 | Breitenau |
| 12 0 62 345 | 12 | Münchhausen |
| 12 0 62 469 | 12 | Sonnewalde, Stadt |
| 12 0 66 000 | Landkreis Oberspreewald-Lausitz | |
| 12 0 66 112 | 00 | Großräschen, Stadt |
| 12 0 66 176 | 00 | Lauchhammer, Stadt |
| 12 0 66 285 | 00 | Schipkau |
| 12 0 66 296 | 00 | Schwarzheide, Stadt |
| 12 0 66 304 | 00 | Senftenberg, Stadt |
| 12 0 66 000 | 01 | Amt Altdöbern |
| 12 0 66 008 | 01 | Altdöbern |
| 12 0 66 041 | 01 | Bronkow |
| 12 0 66 202 | 01 | Luckaitztal |
| 12 0 66 226 | 01 | Neu-Seeland |
| 12 0 66 228 | 01 | Neupetershain |
| 12 0 66 000 | 03 | Amt Calau |
| 12 0 66 032 | 03 | Bolschwitz |
| 12 0 66 052 | 03 | Calau, Stadt |
| 12 0 66 100 | 03 | Groß-Mehßow |
| 12 0 66 148 | 03 | Kemmen |
| 12 0 66 216 | 03 | Mlode |
| 12 0 66 280 | 03 | Saßleben |
| 12 0 66 324 | 03 | Werchow |
| 12 0 66 000 | 05 | Amt Lübbenau/Spreewald |
| 12 0 66 024 | 05 | Bischdorf |
| 12 0 66 028 | 05 | Boblitz |
| 12 0 66 084 | 05 | Groß Beuchow |
| 12 0 66 092 | 05 | Groß Lübbenau |
| 12 0 66 096 | 05 | Groß-Klessow |
| 12 0 66 128 | 05 | Hindenberg |
| 12 0 66 152 | 05 | Kittlitz |
| 12 0 66 156 | 05 | Klein Radden |
| 12 0 66 180 | 05 | Leipe |
| 12 0 66 196 | 05 | Lübbenau/Spreewald, Stadt |
| 12 0 66 252 | 05 | Ragow |
| 12 0 66 000 | 06 | Amt Ortrand |
| 12 0 66 064 | 06 | Frauendorf |
| 12 0 66 104 | 06 | Großkmehlen |
| 12 0 66 168 | 06 | Kroppen |
| 12 0 66 188 | 06 | Lindenau |
| 12 0 66 240 | 06 | Ortrand, Stadt |
| 12 0 66 316 | 06 | Tettau |
| 12 0 66 000 | 07 | Amt Ruhland |
| 12 0 66 116 | 07 | Grünewald |
| 12 0 66 120 | 07 | Guteborn |
| 12 0 66 124 | 07 | Hermsdorf |
| 12 0 66 132 | 07 | Hohenbocka |
| 12 0 66 272 | 07 | Ruhland, Stadt |
| 12 0 66 292 | 07 | Schwarzbach |
| 12 0 66 000 | 09 | Amt Vetschau |
| 12 0 66 164 | 09 | Koßwig |
| 12 0 66 172 | 09 | Laasow |
| 12 0 66 212 | 09 | Missen |
| 12 0 66 248 | 09 | Raddusch |
| 12 0 66 320 | 09 | Vetschau/Spreewald, Stadt |
| 12 0 67 000 | Landkreis Oder-Spree | |
| 12 0 67 036 | 00 | Beeskow, Stadt |
| 12 0 67 120 | 00 | Eisenhüttenstadt, Stadt |
| 12 0 67 124 | 00 | Erkner, Stadt |
| 12 0 67 144 | 00 | Fürstenwalde/Spree, Stadt |
| 12 0 67 440 | 00 | Schöneiche bei Berlin |
| 12 0 67 544 | 00 | Woltersdorf |
| 12 0 67 000 | 01 | Amt Brieskow-Finkenheerd |
| 12 0 67 076 | 01 | Brieskow-Finkenheerd |
| 12 0 67 180 | 01 | Groß Lindow |
| 12 0 67 508 | 01 | Vogelsang |
| 12 0 67 528 | 01 | Wiesenau |
| 12 0 67 552 | 01 | Ziltendorf |
| 12 0 67 000 | 02 | Amt Friedland (Niederlausitz) |
| 12 0 67 137 | 02 | Friedland, Stadt |
| 12 0 67 184 | 02 | Groß Muckrow |
| 12 0 67 000 | 03 | Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf |
| 12 0 67 008 | 03 | Alt Golm |
| 12 0 67 152 | 03 | Glienicke |
| 12 0 67 426 | 03 | Rietz-Neuendorf |
| 12 0 67 000 | 04 | Amt Grünheide (Mark) |
| 12 0 67 201 | 04 | Grünheide (Mark) |
| 12 0 67 212 | 04 | Hangelsberg |
| 12 0 67 332 | 04 | Mönchwinkel |
| 12 0 67 464 | 04 | Spreeau |
| 12 0 67 000 | 05 | Amt Neuzelle |
| 12 0 67 292 | 05 | Lawitz |
| 12 0 67 338 | 05 | Neißemünde |
| 12 0 67 357 | 05 | Neuzelle |
| 12 0 67 364 | 05 | Ossendorf |
| 12 0 67 000 | 06 | Amt Odervorland |
| 12 0 67 040 | 06 | Berkenbrück |
| 12 0 67 072 | 06 | Briesen (Mark) |
| 12 0 67 132 | 06 | Falkenberg |
| 12 0 67 237 | 06 | Jacobsdorf |
| 12 0 67 310 | 06 | Madlitz-Wilmersdorf |
| 12 0 67 460 | 06 | Sieversdorf |
| 12 0 67 000 | 07 | Amt Scharmützelsee |
| 12 0 67 024 | 07 | Bad Saarow |
| 12 0 67 112 | 07 | Diensdorf-Radlow |
| 12 0 67 288 | 07 | Langewahl |
| 12 0 67 413 | 07 | Reichenwalde |
| 12 0 67 520 | 07 | Wendisch Rietz |
| 12 0 67 000 | 08 | Amt Schlaubetal |
| 12 0 67 104 | 08 | Dammendorf |
| 12 0 67 204 | 08 | Grunow |
| 12 0 67 324 | 08 | Mixdorf |
| 12 0 67 336 | 08 | Müllrose, Stadt |
| 12 0 67 397 | 08 | Ragow-Merz |
| 12 0 67 438 | 08 | Schlaubetal |
| 12 0 67 458 | 08 | Siehdichum |
| 12 0 67 000 | 09 | Amt Spreenhagen |
| 12 0 67 172 | 09 | Gosen |
| 12 0 67 312 | 09 | Markgrafpieske |
| 12 0 67 344 | 09 | Neu Zittau |
| 12 0 67 408 | 09 | Rauen |
| 12 0 67 469 | 09 | Spreenhagen |
| 12 0 67 000 | 10 | Amt Steinhöfel/Heinersdorf |
| 12 0 67 080 | 10 | Buchholz |
| 12 0 67 108 | 10 | Demnitz |
| 12 0 67 352 | 10 | Neuendorf im Sande |
| 12 0 67 473 | 10 | Steinhöfel |
| 12 0 67 000 | 11 | Amt Storkow (Mark) |
| 12 0 67 088 | 11 | Bugk |
| 12 0 67 164 | 11 | Görsdorf b.Storkow |
| 12 0 67 176 | 11 | Groß Eichholz |
| 12 0 67 192 | 11 | Groß Schauen |
| 12 0 67 252 | 11 | Kehrigk |
| 12 0 67 284 | 11 | Kummersdorf |
| 12 0 67 380 | 11 | Philadelphia |
| 12 0 67 420 | 11 | Rieplos |
| 12 0 67 456 | 11 | Selchow |
| 12 0 67 481 | 11 | Storkow (Mark), Stadt |
| 12 0 67 000 | 12 | Amt Tauche |
| 12 0 67 488 | 12 | Stremmen |
| 12 0 67 493 | 12 | Tauche |
| 12 0 71 000 | Landkreis Spree-Neiße | |
| 12 0 71 057 | 00 | Drebkau, Stadt |
| 12 0 71 076 | 00 | Forst (Lausitz), Stadt |
| 12 0 71 160 | 00 | Guben, Stadt |
| 12 0 71 244 | 00 | Kolkwitz |
| 12 0 71 372 | 00 | Spremberg, Stadt |
| 12 0 71 000 | 01 | Amt Burg (Spreewald) |
| 12 0 71 028 | 01 | Briesen |
| 12 0 71 032 | 01 | Burg (Spreewald) |
| 12 0 71 041 | 01 | Dissen-Striesow |
| 12 0 71 164 | 01 | Guhrow |
| 12 0 71 341 | 01 | Schmogrow-Fehrow |
| 12 0 71 412 | 01 | Werben |
| 12 0 71 000 | 02 | Amt Döbern-Land |
| 12 0 71 044 | 02 | Döbern, Stadt |
| 12 0 71 074 | 02 | Felixsee |
| 12 0 71 153 | 02 | Groß Schacksdorf-Simmersdorf |
| 12 0 71 185 | 02 | Hornow-Wadelsdorf |
| 12 0 71 189 | 02 | Jämlitz-Klein Düben |
| 12 0 71 294 | 02 | Neiße-Malxetal |
| 12 0 71 328 | 02 | Reuthen |
| 12 0 71 392 | 02 | Tschernitz |
| 12 0 71 414 | 02 | Wiesengrund |
| 12 0 71 416 | 02 | Wolfshain |
| 12 0 71 000 | 05 | Amt Jänschwalde |
| 12 0 71 064 | 05 | Drewitz |
| 12 0 71 120 | 05 | Grießen |
| 12 0 71 192 | 05 | Jänschwalde |
| 12 0 71 000 | 06 | Amt Neuhausen/Spree |
| 12 0 71 008 | 06 | Bagenz |
| 12 0 71 068 | 06 | Drieschnitz-Kahsel |
| 12 0 71 080 | 06 | Frauendorf |
| 12 0 71 088 | 06 | Gablenz |
| 12 0 71 096 | 06 | Gallinchen |
| 12 0 71 124 | 06 | Groß Döbbern |
| 12 0 71 132 | 06 | Groß Gaglow |
| 12 0 71 148 | 06 | Groß Oßnig |
| 12 0 71 168 | 06 | Haasow |
| 12 0 71 212 | 06 | Kathlow |
| 12 0 71 224 | 06 | Kiekebusch |
| 12 0 71 228 | 06 | Klein Döbbern |
| 12 0 71 248 | 06 | Komptendorf |
| 12 0 71 252 | 06 | Koppatz |
| 12 0 71 260 | 06 | Laubsdorf |
| 12 0 71 300 | 06 | Neuhausen |
| 12 0 71 332 | 06 | Roggosen |
| 12 0 71 360 | 06 | Sergen |
| 12 0 71 000 | 07 | Amt Peitz |
| 12 0 71 052 | 07 | Drachhausen |
| 12 0 71 060 | 07 | Drehnow |
| 12 0 71 156 | 07 | Grötsch |
| 12 0 71 176 | 07 | Heinersbrück |
| 12 0 71 304 | 07 | Peitz, Stadt |
| 12 0 71 384 | 07 | Tauer |
| 12 0 71 386 | 07 | Teichland |
| 12 0 71 401 | 07 | Turnow-Preilack |
| 12 0 71 000 | 08 | Amt Schenkendöbern |
| 12 0 71 098 | 08 | Gastrose-Kerkwitz |
| 12 0 71 337 | 08 | Schenkendöbern |
| 12 0 71 000 | 09 | Amt Welzow |
| 12 0 71 172 | 09 | Haidemühl |
| 12 0 71 320 | 09 | Proschim |
| 12 0 71 408 | 09 | Welzow, Stadt |
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