Verordnung über die Erstattung der Kosten zum Brandenburgischen Zensusausführungsgesetz (Zensuskostenverordnung - ZensV)

Verordnung über die Erstattung der Kosten zum Brandenburgischen Zensusausführungsgesetz (Zensuskostenverordnung - ZensV)

vom 2. März 2011 ( GVBl.II/11, [Nr. 14] ) geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2012 ( GVBl.II/12, [Nr. 44] )

Auf Grund des § 11 Absatz 4 Satz 1 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes vom 22. September 2010 (GVBl. I Nr. 29) verordnet der Minister des Innern:

§ 1 Abrechnende Stelle

Zuständige Stelle für die Verwaltung und Abrechnung der Mittel, die vom Land den kreisfreien Städten und Landkreisen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes gewährt werden, ist das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

§ 2 Bemessungsgrundlagen für die Erstattung und Erstattungspauschalen

(1) Die mit dem Zensusausführungsgesetz verbundenen Mehrbelastungen werden den kreisfreien Städten und Landkreisen unbeschadet der Regelungen nach § 3 Absatz 2 und 3 gemäß dem in Anlage 2 jeweils ausgewiesenen Betrag erstattet. Bemessungsgrundlagen für die Erstattung der Mehraufwendungen an die in § 2 Absatz 1 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes genannten kommunalen Körperschaften in Verbindung mit den in Anlage 1 festgelegten örtlichen Erhebungsstellen sind:

die Personalaufwendungen, die in den örtlichen Erhebungsstellen für die Erfüllung der Aufgaben nach § 5 des

Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes entstehen, sowie die damit verbundenen allgemeinen Verwaltungskosten

(Verwaltungsgemeinkosten),

die Sachaufwendungen für die Einrichtungen und den Betrieb der örtlichen Erhebungsstellen und

aufgabengebundene Sachaufwendungen als Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten gemäß der Anzahl der im Rahmen

der postalischen Gebäude- und Wohnungszählung nach § 6 des Zensusgesetzes 2011 bearbeiteten Anschriften,

der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach § 7 Absatz 2 des Zensusgesetzes 2011 festgestellten Personen,

der Erhebungen an Sonderanschriften nach § 8 des Zensusgesetzes 2011 in nicht sensiblen Sonderbereichen festgestellten Personen,

der Erhebungen an Sonderanschriften nach § 8 des Zensusgesetzes 2011 bearbeiteten sensiblen Sonderanschriften,

der Mehrfachfalluntersuchung nach § 15 des Zensusgesetzes 2011 bearbeiteten Anschriften,

der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten nach § 16 des Zensusgesetzes 2011 bearbeiteten Anschriften.

(2) Die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Erhebungsbeauftragten nach Absatz 1 Nummer 3 betragen

für die in den Buchstaben a und d bis f genannten Erhebungen 15 Euro je Anschrift sowie

für die in den Buchstaben b und c genannten Erhebungen 7,50 Euro je Person für erfolgreich durchgeführte Erhebungen beziehungsweise 2,50 Euro für vergebliche Kontaktbemühungen sowie für Personen, die ihrer Auskunftspflicht auf schriftlichem oder elektronischem Wege nachkommen.

§ 3 Erstattungsverfahren

(1) Die Zahlung der Finanzzuweisung gemäß § 2 erfolgt in

drei Teilbeträgen. Zum 15. Juni 2011 erfolgt eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 Prozent der in Anlage 2 jeweils ausgewiesenen Erstattungssumme, in der die Pauschalbeträge nach § 11 Absatz 2 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes eingerechnet sind.

Zum 30. November 2012 erfolgt eine weitere Abschlagszahlung in Höhe des

Differenzbetrages zwischen bereits geleisteten Abschlagszahlungen und der in

Anlage 2 genannten Erstattungssumme insgesamt. Die Restzahlung erfolgt nach Feststellung der Abschlussrechnung, spätestens jedoch zum 31.

Januar 2013.

(2) Die abrechnende Stelle gemäß § 1 fertigt die Abschlussrechnung insbesondere anhand der tatsächlichen Fallzahlen gemäß § 11

Absatz 4 Satz 2 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes unter

Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen nach § 2. Die Abschlussrechnung wird

durch das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung festgestellt.

Aufwendungen, die gemäß Absatz 1 noch keinen Ausgleich gefunden haben, werden

erstattet. Dies gilt auch für Aufwendungen, die mit der projektbedingten Verlängerung der

Betriebsdauer der örtlichen Erhebungsstellen verbunden sind. Überzahlungen sind

an die abrechnende Stelle gemäß § 1 zurückzuzahlen.

(3) Notwendige Mehrbelastungen gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes, die nicht bereits nach Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt sind, sind

spätestens zur Abschlussrechnung nachzuweisen und in dieser zu berücksichtigen.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Potsdam, den 2. März 2011

Der Minister des Innern Dr. Dietmar Woidke

Anlage 1

(zu § 2 Absatz 1)

Anlage 2

(zu § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1)