Verordnung über die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Einrichtungsmitwirkungsverordnung - EMitwV)

vom 6. Februar 2012 ( GVBl.II/12, [Nr. 09] )

Auf Grund des § 16 Absatz 7 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl.

I S. 298) verordnet der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie im

Einvernehmen mit dem Minister des Innern:

§ 1 Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung

(1) Die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 und 2 des

Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes wirken unmittelbar und über

einen von ihnen gewählten Bewohnerschaftsrat in Fragen des gemeinschaftlichen

Zusammenlebens mit. Der Bewohnerschaftsrat vertritt die Interessen der

Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber dem Leistungsanbieter und der Leitung.

(2) Ein Bewohnerschaftsrat kann für einen Teil einer Einrichtung gebildet werden, wenn

dadurch die gemeinschaftliche Mitwirkung besser gewährleistet wird. Auf

begründeten Antrag des Leistungsanbieters kann die zuständige Behörde die

Bildung eines Bewohnerschaftsrates für mehrere Einrichtungen genehmigen.

(3) In Einrichtungen mit bis zu zehn Bewohnerinnen oder Bewohnern kann auf die Wahl

eines Bewohnerschaftsrates verzichtet werden, wenn alle Bewohnerinnen und

Bewohner die gemeinschaftliche Mitwirkung gemeinsam wahrnehmen. In diesem Fall

haben die Bewohnerinnen und Bewohner dieselben Aufgaben und Rechte wie ein

Bewohnerschaftsrat.

(4) Auf die Bildung eines Bewohnerschaftsrates kann verzichtet werden, wenn dies durch Umstände, die vom Leistungsanbieter nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist. In diesem Fall hat der Leistungsanbieter Maßnahmen nach dem allgemein anerkannten Stand sozialpädagogischer Erkenntnisse zur Sicherung der gemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte anzuwenden.

§ 2 Aufgaben des Bewohnerschaftsrates

Der Bewohnerschaftsrat hat folgende Aufgaben:

er achtet darauf, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in den jeweiligen Wohnbereichen ihre Rechte im unmittelbaren

Mitwirkungsbereich wahrnehmen können und unterstützen diese dabei; dazu

zählen gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Pflege- und

Betreuungswohngesetzes

die Alltags- und Freizeitgestaltung,

die Gestaltung von Gemeinschaftsräumen,

Fragen der Verpflegung und

Regelungen zum Zugang zu gemeinschaftlich genutzten Wohn- und Aufenthaltsräumen;

er wirkt in diesen Angelegenheiten direkt bei Entscheidungen und Maßnahmen der Einrichtung mit, wenn sie das gemeinschaftliche Leben in der gesamten Einrichtung betreffen,

er wirkt bei Entscheidungen und Maßnahmen der Einrichtung in den Angelegenheiten des erweiterten Mitwirkungsbereichs

mit; dieser umfasst gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Pflege-

und Betreuungswohngesetzes

Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner und der Hausordnung,

Änderung der Entgelte, soweit diese nicht ausschließlich durch Anpassung der Vereinbarungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bedingt ist,

Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen hauswirtschaftlichen Versorgung,

umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen der Einrichtung,

Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Betriebes und

Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,

er kann bei der Leitung und dem Leistungsanbieter Maßnahmen des Einrichtungsbetriebes beantragen, die den

Bewohnerinnen oder Bewohnern der Einrichtung dienen,

er nimmt Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegen und wirkt erforderlichenfalls durch

Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem

Leistungsanbieter auf ihre Erledigung hin,

er hilft neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, sich in der Einrichtung einzuleben,

er schlägt Personen vor, die als Ombudspersonen benannt werden sollen,

er bestellt vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlausschuss und

er soll mindestens einmal im Jahr eine Versammlung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern durchführen und dort über

seine Tätigkeit berichten.

§ 3 Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung

(1) Der Leistungsanbieter und die Leitung der Einrichtung haben dafür zu sorgen, dass

Entscheidungen, die den unmittelbaren Mitwirkungsbereich betreffen, gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern

in den jeweiligen Wohnbereichen getroffen werden,

die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre gemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte informiert sind und zu deren Ausübung

befähigt werden,

das Interesse und die Bereitschaft von Bewohnerinnen und Bewohnern an der Mitarbeit im Bewohnerschaftsrat aktiv

befördert werden und

den Bewohnerinnen und Bewohnern die für die Einrichtung benannten Ombudspersonen bekannt sind.

(2) Die Mitwirkung soll im gegenseitigen Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaftsrat, Leitung und

Leistungsanbieter erfolgen. Hierbei haben der Leistungsanbieter und die Leitung

der Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben:

der Bewohnerschaftsrat wird rechtzeitig über alle Dinge, die der Mitwirkung unterliegen, informiert und kann fachlich

beraten werden; der Bewohnerschaftsrat muss insbesondere nachvollziehen und

im angemessenen Umfang nachprüfen können, wie die gemeinschaftliche

Mitwirkung in den einzelnen Wohnbereichen stattfindet,

Anträge, Anregungen oder Beschwerden des Bewohnerschaftsrates sind in angemessener Frist, längstens binnen vier

Wochen, zu beantworten; die Antwort ist schriftlich zu begründen, wenn das

Anliegen des Bewohnerschaftsrates bei der Entscheidung nicht berücksichtigt

wurde,

der Bewohnerschaftsrat wird bei der Organisation der Versammlung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern

unterstützt.

(3) Der Leistungsanbieter stellt dem Bewohnerschaftsrat für seine Sitzungen unentgeltlich Räume zur Verfügung.

Unterlagen und Arbeitsmittel müssen sicher aufbewahrt werden können. Er trägt

die angemessenen Kosten für den Bewohnerschaftsrat. Der Bewohnerschaftsrat

bekommt einen festen Platz, um Informationen in der Einrichtung zu

veröffentlichen. Er bekommt auch die Möglichkeit, Mitteilungen an die

Bewohnerinnen und Bewohner zu versenden. Die Sätze 4 und 5 gelten auch für

Ombudspersonen, um Informationen und Mitteilungen aus der Gemeinde oder dem

Stadtteil den Bewohnerinnen und Bewohnern zugänglich zu machen.

(4) Die Leitung der Einrichtung hat die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des

Bewohnerschaftsrates in dem erforderlichen Maße personell und sächlich zu

unterstützen und die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie hat die

ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen, wenn zu dem in § 6

Absatz 1 Satz 3 bestimmten Zeitpunkt kein Wahlausschuss gebildet wurde. In

diesem Fall können auch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Einrichtung dem

Wahlausschuss angehören. Der Leistungsanbieter übernimmt die erforderlichen

Kosten der Wahl des Bewohnerschaftsrates.

(5) Die Einrichtungsleitung hat die Wahl eines Bewohnerschaftsrates unverzüglich der

zuständigen Behörde mitzuteilen. Kann kein Bewohnerschaftsrat gewählt werden,

hat sie auch das unter Angabe der Gründe der zuständigen Behörde mitzuteilen.

§ 4 Zusammensetzung des Bewohnerschaftsrates

(1) Die Zahl der Mitglieder des Bewohnerschaftsrates bestimmt sich wie folgt:

drei bei bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern,

fünf bei mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern und

sieben bei mehr als 150 Bewohnerinnen und Bewohnern.

(2) Mitglied des Bewohnerschaftsrates kann sein,

wer in der Einrichtung wohnt, aber auch Angehörige, rechtliche

Betreuungspersonen und sonstige Vertrauenspersonen, etwa Mitglieder von

örtlichen Seniorenvertretungen oder Behindertenorganisationen. Die Bewohnerinnen

und Bewohner müssen im Bewohnerschaftsrat immer die Mehrheit bilden. Ist ein

Bewohnerschaftsrat für mehrere Einrichtungen zuständig, muss aus jeder

Einrichtung mindestens eine Bewohnerin oder ein Bewohner Mitglied sein. Mitglied

kann nicht sein, wer beim Leistungsanbieter der Einrichtung entgeltlich

beschäftigt ist, wer für die Finanzierung der Einrichtung unmittelbar zuständig

ist, oder wer bei einer Überwachungsbehörde beschäftigt ist, die die Einrichtung

kontrolliert.

(3) Die Mitgliedschaft im Bewohnerschaftsrat endet durch

Ablauf der Amtszeit,

Rücktritt vom Amt oder

Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach Absatz 2.

(4) Jeder Bewohnerschaftsrat hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Den Vorsitz führt, wer von den Mitgliedern

des Bewohnerschaftsrates in der ersten Sitzung mit einfacher Mehrheit gewählt

wird. Wer den Vorsitz führt, soll in der Einrichtung wohnen. Wird ein

Bewohnerschaftsrat für mehrere Einrichtungen gebildet, soll der Vorsitzende in

einer vertretenen Einrichtung wohnen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat

die Aufgabe, die Interessen des Bewohnerschaftsrates zu vertreten.

(5) Die Mitglieder des Bewohnerschaftsrates führen ihr Amt unentgeltlich und

ehrenamtlich aus. Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit im

Bewohnerschaftsrat nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch

für Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige oder Vertrauenspersonen im

Bewohnerschaftsrat oder als Ombudspersonen tätig sind.

§ 5 Wahl des Bewohnerschaftsrates

(1) Der Bewohnerschaftsrat wird in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für zwei Jahre, in Einrichtungen für

Menschen mit Behinderungen für vier Jahre gewählt.

(2) Die Wahl findet statt, wenn

kein Bewohnerschaftsrat besteht, obwohl dieser erforderlich und dessen Bildung möglich wäre,

die Amtszeit des Bewohnerschaftsrates nach Absatz 1 endet oder

die Zahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist.

(3) Wählen dürfen alle, die am Wahltag in der Einrichtung wohnen. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner hat so viele Stimmen wie

Mitglieder in den Bewohnerschaftsrat zu wählen sind.

§ 6 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

(1) Die Wahl des Bewohnerschaftsrates wird durch

einen Wahlausschuss vorbereitet und durchgeführt. Der Wahlausschuss besteht aus

drei Wahlberechtigten. Sie werden vom Bewohnerschaftsrat spätestens sechs Wochen

vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt. Der Wahlausschuss entscheidet mit einfacher

Mehrheit.

(2) Der Wahlausschuss bestimmt, wie und wann gewählt wird und informiert hierüber die Bewohnerinnen und Bewohner spätestens

vier Wochen vor der Wahl. Der Wahlausschuss sammelt die Wahlvorschläge der

Bewohnerinnen und Bewohner ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen mit

ihrer Aufstellung zur Wahl einverstanden sein. Der Wahlausschuss erstellt eine

Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten und gibt diese Liste und den weiteren

Gang der Wahl allen Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt.

(3) Die Wahl kann schriftlich oder in einer Wahlversammlung stattfinden. Eine Bewohnerin oder ein Bewohner kann je

Kandidatin oder je Kandidat nur eine Stimme abgegeben. Wird in einer

Wahlversammlung gewählt, ist den Bewohnerinnen und Bewohnern, die hieran nicht

teilnehmen können, innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Abgabe

ihrer Stimmen zu geben. Der Wahlausschuss entscheidet, ob die Leitung der

Einrichtung an der Wahlversammlung teilnehmen darf. Sie hat teilzunehmen, wenn

es der Wahlausschuss bestimmt. Der Wahlausschuss überwacht, dass die Wahl

ordnungsgemäß durchgeführt wird.

(4) Gewählt ist jeweils, wer die meisten Stimmen

erhält. Bei Stimmengleichheit ist gewählt, wer in der Einrichtung wohnt. Im

Übrigen entscheidet das Los. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht gewählt

wurden, kommen auf eine Ersatzliste. Wenn Mitglieder aus dem Bewohnerschaftsrat

ausscheiden oder verhindert sind, rückt von ihnen nach, wer bei der letzten Wahl

die meisten Stimmen erhalten hat. Über Einwände gegen das Wahlergebnis

entscheidet die zuständige Behörde.

(5) Ist ein Bewohnerschaftsrat neu gewählt, lädt

der Wahlausschuss zur ersten Sitzung des Bewohnerschaftsrates ein. Dies gilt

auch, wenn über Einwände zu dem Wahlergebnis noch nicht entschieden ist.

Zwischen der Einladung und der ersten Sitzung sollen nicht mehr als 14 Tage

liegen. Der Wahlausschuss informiert mit seiner Einladung zur ersten Sitzung des

Bewohnerschaftsrates auch über das Wahlergebnis.

§ 7 Sitzungen des Bewohnerschaftsrates

(1) Die oder der Vorsitzende des Bewohnerschaftsrates lädt zu den Sitzungen ein, legt die Tagesordnung fest und

leitet die Sitzungen. Sitzungen zu einem bestimmten Thema finden auch statt,

wenn

ein Viertel der Mitglieder des Bewohnerschaftsrates das wünschen,

ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner das beantragen oder

die Leitung der Einrichtung das beantragt.

(2) Die Leitung der Einrichtung muss von dem Zeitpunkt der Sitzung rechtzeitig erfahren und teilnehmen, wenn sie eingeladen

wurde.

(3) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Bewohnerschaftsrat auch beschließen, dass zu seiner Sitzung Fachleute zu einem

bestimmten Thema oder andere Personen eingeladen werden. Der Leistungsanbieter

übernimmt die Auslagen dieser Personen in angemessenem Umfang. Sie enthalten

keine Vergütung.

§ 8 Entscheidungen des Bewohnerschaftsrates

(1) Der Bewohnerschaftsrat entscheidet durch Beschlüsse. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder

gefasst, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnimmt.

Sollte die Anzahl an Stimmen gleich sein, hat die oder der Vorsitzende eine

zweite Stimme.

(2) Beschlüsse des Bewohnerschaftsrates müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung

in geeigneter Form bekannt gegeben werden.

§ 9 Ombudspersonen

(1) Die kreisfreie Stadt, die amtsfreie Gemeinde oder das Amt, in deren Gebiet sich die

Einrichtung befindet, kann für die Einrichtung eine oder mehrere Ombudspersonen

benennen. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht, kann die Benennung durch die

zuständige Behörde erfolgen. Die Benennung erfolgt in der Regel auf bestimmte

Zeit. Sie kann auch auf unbestimmte Zeit erfolgen. Die Benennung kann jederzeit

mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Eine erneute Benennung ist

zulässig. Bei der Benennung sind ehrenamtlich engagierte Personen und

Organisationen, insbesondere die Senioren- und Behindertenbeiräte, sowie die

Vorschläge des Bewohnerschaftsrates zu berücksichtigen. Nachvollziehbare

Einwände des Leistungsanbieters sollen berücksichtigt werden.

(2) Ombudspersonen fördern die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen

Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil. Sie unterstützen auch den

Bewohnerschaftsrat bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen und

Bewohner in diesem Bereich.

(3) Soweit der Bewohnerschaftsrat es beschließt, können die Mitwirkungsrechte im

erweiterten Mitwirkungsbereich durch den Bewohnerschaftsrat und die

Ombudspersonen gemeinsam wahrgenommen werden. In diesem Fall gilt § 7 Absatz 3

Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Der Leistungsanbieter ist verpflichtet, die Wahrnehmung der Aufgaben der

Ombudspersonen zu ermöglichen. Der Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern

der Einrichtung und der Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen darf durch den

Leistungsanbieter zu den üblichen Geschäftszeiten nicht beschränkt werden.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 25 Absatz 3 Nummer 1 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 eine Mitteilung unterlässt,

entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3 ein Mitglied des Bewohnerschaftsrates oder eine Bewohnerin oder einen Bewohner

benachteiligt oder begünstigt oder

entgegen § 5 Absatz 1 die Wahl des Bewohnerschaftsrates behindert oder durch Zufügung oder Androhung von

Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst.

§ 11 Übergangsregelungen

Heimbeiräte und Bewohnerschaftsräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewählt worden sind

und deren Amtszeit im Sinne des § 5 Absatz 1 noch nicht beendet ist, müssen

nicht neu gewählt werden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 6. Februar 2012

Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Günter Baaske