Gemeinsamer Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Vorbeugung und Abwehr von Waldbränden (Waldbranderlass)

Gemeinsamer Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Vorbeugung und Abwehr von Waldbränden (Waldbranderlass)

vom 16. Januar 2024 ( ABl./24, [Nr. 5] , S.71)

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Waldbrandrisikogebiete

Auf Grundlage des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.

2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ( ABl. L

217 vom 31.7.1992, S.

3) wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ihre Waldflächen nach dem Grad des Brandrisikos in Gebiete mit „hohem Waldbrandrisiko“, „mittlerem Waldbrandrisiko“ und „geringem Waldbrandrisiko“ einzustufen haben. Auf Antrag hat die Kommission ein Verzeichnis der nach Waldbrandrisiko eingestuften Gebiete vorgelegt. Danach ist das Land Brandenburg mit Ausnahme des ehemaligen Landkreises Prenzlau als Gebiet mit hohem Risiko eingestuft.

1.2 Waldbrandgefahrenklassen

Zur Kennzeichnung der territorialen Waldbrandgefährdung werden Wälder in die nachfolgend aufgeführten Waldbrandgefahrenklassen eingeteilt:

Gebiete mit sehr hoher Waldbrandgefahr A

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Gebiete mit hoher Waldbrandgefahr A

Gebiete mit mittlerer Waldbrandgefahr B

Gebiete mit geringer Waldbrandgefahr C.

Für Brandenburg sind nur Gebiete mit sehr hoher Waldbrandgefahr (A

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) und Gebiete mit hoher Waldbrandgefahr (A) ausgewiesen. Durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) wird gemäß § 22 Absatz 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) für die Waldflächen der Forstämter innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt eine einheitliche Waldbrandgefahrenklasse bestimmt (Anlage 1).

1.3 Waldbrandgefahrenstufen

Zur Kennzeichnung der aktuellen Waldbrandgefahr wird in der Zeit vom 1. März bis 30. September eines jeden Jahres gemäß § 22 Absatz 2 LWaldG für den jeweiligen Landkreis und die kreisfreien Städte eine Waldbrandgefahrenstufe festgelegt:

Waldbrandgefahrenstufe 1 - sehr geringe Gefahr,

Waldbrandgefahrenstufe 2 - geringe Gefahr,

Waldbrandgefahrenstufe 3 - mittlere Gefahr,

Waldbrandgefahrenstufe 4 - hohe Gefahr und

Waldbrandgefahrenstufe 5 - sehr hohe Gefahr.

Die Waldbrandgefahrenstufen werden auf der Internetseite des MLUK veröffentlicht und täglich aktualisiert.

2 Waldbrandvorbeugung

2.1 Gefahren- und Risikoanalyse

Gemäß der Einstufung der Waldgebiete nach Nummer 1.2 Satz 2 stellen Wälder besondere Gefahrenschwerpunkte auf den Hoheitsgebieten der kommunalen Aufgabenträger gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) dar. Diese Gefahrenschwerpunkte sind in den Gefahren- und Risikoanalysen sowie in der dazugehörigen Brandschutzbedarfsplanung zu würdigen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefahren- und Risikoanalyse ist ein Alarm- und Einsatzplan „Waldbrand“ durch die Träger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung und ein „Sonderplan Waldbrand“ durch die jeweilige untere Katastrophenschutzbehörde in Zusammenarbeit mit der unteren Forstbehörde und den zuständigen Fachbehörden zu erstellen und fortzuschreiben. Der Alarm- und Einsatzplan ist gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 4 Absatz 2 Nummer 2 BbgBKG abzustimmen.

Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Aufgabenträgern zur gemeinsamen Bedarfsplanung ist anzustreben, bestehende Strukturen der Stützpunktfeuerwehren sind zu berücksichtigen.

2.2 Waldbrandeinsatzkarten

Waldbrandeinsatzkarten sind für den Landesbetrieb Forst und die Organisationen der Gefahrenabwehr als digitales Kartenwerk vorzuhalten. Grundlage der Waldbrandeinsatzkarte bilden die aktuell verfügbaren topografischen Karten im Maßstab 1 : 25.000. In den Forstämtern, den Landkreisen und kreisfreien Städten, dem Koordinierungszentrum Krisenmanagement der Landesregierung (KKM) und den integrierten Regionalleitstellen für Brand- und Katastrophenschutz sowie des Rettungsdienstes im Land Brandenburg (IRLS) sind zusätzlich analoge Karten mit dem UTM-System ETRS 89 im Maßstab 1 : 25.000 vorzuhalten, die Angaben zur Waldeinteilung, zu dem für den Brand- und Katastrophenschutz dienenden Waldwegenetz und dessen Befahrbarkeit, zu den Löschwasserentnahmestellen und zu den Standorten des Überwachungssystems beinhalten. Nachrichtlich sind die Kampfmittelverdachtsflächen und die geotechnischen Sperrflächen in die Waldbrandeinsatzkarten zu übernehmen. Die Vorhaltung analoger Waldbrandeinsatzkarten in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie dem Koordinierungszentrum Krisenmanagement der Landesregierung (KKM) entfällt mit Bereitstellung der Daten in der Geodateninfrastruktur der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Brandenburg (GDI-BOS BB).

2.3 Waldbrandalarmplan und Waldbrandschutzbeauftragte

Jährlich zum 1. März wird durch die untere Forstbehörde ein Waldbrandalarmplan aktualisiert und den integrierten Regionalleitstellen für Brand- und Katastrophenschutz sowie des Rettungsdienstes im Land Brandenburg (IRLS), den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie dem MLUK und dem Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) zur Verfügung gestellt. Der Waldbrandalarmplan enthält Angaben zu Verantwortlichkeiten und Erreichbarkeiten.

Der Waldbrandalarmplan wird Bestandteil der durch die Landkreise und kreisfreien Städte zu erstellenden Katastrophenschutzpläne.

Für jeden Landkreis oder jede kreisfreie Stadt wird ein Waldbrandschutzbeauftragter aus dem territorial zuständigen Forstamt (Anlage 2) benannt. Der Waldbrandschutzbeauftragte ist verantwortlich für die Planung und Koordinierung des vorbeugenden Waldbrandschutzes und vertritt die untere Forstbehörde in den Fachgremien des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

Das zuständige Fachreferat des MLUK benennt einen Waldbrandschutzbeauftragten für das Land. Dieser übernimmt die Aufgabe der Koordinierung aller landesweiten Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz.

2.4 Arbeitsgruppe Schutz der Wälder

In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll unter der Leitung der unteren Katastrophenschutzbehörde eine Arbeitsgruppe Schutz der Wälder gebildet werden. Die Arbeitsgruppe tritt als fachlich koordinierendes Gremium mindestens einmal jährlich zusammen. Neben Vertretern des Brand- und Katastrophenschutzes, der unteren Forstbehörde und der Polizei sollten die benachbarten Landkreise oder kreisfreien Städte in die Arbeitsgruppe einbezogen werden.

2.5 Wasserentnahmestellen und An- und Abfahrtswege

Löschwasserentnahmestellen gemäß § 20 Absatz 1 LWaldG sind in großen, zusammenhängenden und brandgefährdeten Waldgebieten an geeigneten Gewässern beziehungsweise durch Anlage künstlicher Löschwasserentnahmestellen (zum Beispiel Löschwasserteiche, Löschwasserbrunnen und unterirdische Löschwasserbehälter) entsprechend den Festlegungen nach den jeweils eingeführten Deutschen Industrie-Normen (DIN) zu errichten. Sie sind deutlich sichtbar zu kennzeichnen und einsatzbereit zu unterhalten. Sie müssen durch Löschfahrzeuge jederzeit erreichbar sein. Die Festlegung und die Erfassung der Löschwasserentnahmestellen sowie der dazu notwendigen An- und Abfahrtswege erfolgt durch die untere Forstbehörde in Abstimmung mit den zuständigen Aufgabenträgern gemäß § 2 Absatz 1 BbgBKG. Ein für den Waldbrandschutz notwendiges Hauptwegesystem ist durch die untere Forstbehörde festzulegen.

3 Waldbrandfrüherkennung und Meldewege

3.1 Diensthabendensystem

Für die Zeit der Waldbrandgefahr (in der Regel vom 1. März bis 30. September eines jeden Jahres) ist für jedes Forstamt ein Diensthabendensystem einzurichten.

3.2 Überwachung der Wälder

Das Land unterhält auf Grundlage von § 20 Absatz 3 LWaldG ein landesweites Überwachungssystem zur Waldbrandfrüherkennung. Es ist entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwickeln. Die Auswertung, Erfassung und Weiterleitung registrierter oder gemeldeter Rauchentwicklung erfolgt über die Waldbrandzentralen der unteren Forstbehörde, die ab ausgelöster Waldbrandgefahrenstufe 3 zu besetzen sind.

3.3 Meldewege

Bei einem auf Grund registrierter oder gemeldeter Rauchentwicklung in einer Waldbrandzentrale festgestellten Waldbrand erfolgt die unverzügliche Unterrichtung der zuständigen IRLS und des Diensthabenden des zuständigen Forstamtes. Wird einer IRLS ein Waldbrandereignis gemeldet, so unterrichtet diese unverzüglich die zuständige Waldbrandzentrale. Die IRLS unterrichtet die für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige Organisationseinheit des Landkreises entsprechend getroffenen Festlegungen.

4 Waldbrandbekämpfung

4.1 Einsatzleitung und Mitwirkung in den Führungsstäben

Dem Einsatzleiter der örtlich zuständigen öffentlichen Feuerwehr obliegt gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 BbgBKG die Einsatzleitung bei der Waldbrandbekämpfung. Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 BbgBKG kann die Gesamtführung eine andere Regelung treffen.

Ein Verantwortlicher des örtlich zuständigen Forstamtes übernimmt die Funktion und Aufgabe des Fachberaters Forst in der Einsatzleitung vor Ort.

Der Waldbrandschutzbeauftragte für den Landkreis beziehungsweise für die kreisfreie Stadt oder ein Vertreter übernimmt die Funktion und die Aufgaben des Fachberaters Forst in der Koordinierungsgruppe beziehungsweise dem Katastrophenschutzstab des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

Der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes oder ein Vertreter übernimmt die Funktion und Aufgaben des Fachberaters Forst in der Koordinierungsgruppe (KGS) des Katastrophenschutzstabes beziehungsweise im Katastrophenschutzstab des Landes.

4.2 Einsatz von Luftfahrzeugen und Löschwasseraußenlastbehältern zur Waldbrandbekämpfung

Die Anforderung von Luftfahrzeugen und Löschwasseraußenlastbehältern zur Unterstützung der bodengebundenen Waldbrandbekämpfung erfolgt durch die örtlichen oder überörtlichen Aufgabenträger im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 BbgBKG.

Die Anforderung von Luftfahrzeugen der Bundespolizei hat über die Rufbereitschaft des Koordinierungszentrums Krisenmanagement (KKM) zu erfolgen.

Sofern eine Anforderung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr erfolgen soll, muss im Vorfeld eine Prüfung der Verfügbarkeit von Ressourcen ziviler Dritter stattfinden. Das KKM des MIK ist über den Einsatz von Luftfahrzeugen ziviler Dritter in Kenntnis zu setzen.

Die Anforderung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr hat grundsätzlich über das örtlich zuständige Kreisverbindungskommando zu erfolgen. Eine Anforderung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr kann in begründeten Fällen auch direkt über das KKM erfolgen.

Mit der Anforderung von Luftfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung beim KKM ist durch den Anfordernden die Kostenübernahme schriftlich zu erklären.

Die Aufgaben und Befugnisse des Landes nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2 BbgBKG bleiben hiervon unberührt.

Für den Einsatz von Luftfahrzeugen haben die Landkreise oder kreisfreien Städte in den Einsatzunterlagen insbesondere geeignete Start- und Landeplätze, die materiellen Ressourcen zur Einsatzsicherung sowie mögliche Löschwasserentnahmestellen zu erfassen.

5 Brandwache

Die Entscheidung zur Stellung einer Brandwache nach Abschluss der Brandbekämpfung erfolgt durch den Einsatzleiter der Feuerwehr. Der nach § 35 Absatz 1 Satz 1 BbgBKG zur Brandwache verpflichtete Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte ist durch die untere Forstbehörde zu ermitteln und zu benachrichtigen.

Ist dieser nicht ermittelbar, nicht erreichbar beziehungsweise nicht in der Lage, eine ordnungsgemäße Brandwache zu stellen, übernimmt die untere Forstbehörde gemäß § 35 Absatz 2 BbgBKG bis zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Verpflichteten die Brandwache.

Gemäß § 35 Absatz 2 BbgBKG ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte zum Ersatz der hieraus entstandenen Kosten verpflichtet.

Die Übergabe/Übernahme von Waldbrandflächen zur Brandwache wird vor Ort durch den Einsatzleiter der Feuerwehr sowie den zur Brandwache Verpflichteten oder die untere Forstbehörde protokolliert (Anlage 3).

6 Aus- und Fortbildung und Übungen

6.1 Aus- und Fortbildung

Die Ausbildung der Führungs- und Einsatzkräfte der Feuerwehren im Rahmen des vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutzes ist auf der Grundlage des § 24 Absatz 9 BbgBKG durch die örtlichen Träger des Brandschutzes, die Landkreise und das Land vorzunehmen.

6.2 Übungen

Die unteren Katastrophenschutzbehörden sollen unter Beteiligung der zuständigen Forstämter regelmäßig Übungen mit dem Schwerpunkt der Waldbrandbekämpfung unter Berücksichtigung des jeweiligen Sonderplanes „Waldbrand“ durchführen.

Die Träger des örtlichen Brandschutzes haben bei der Ausbildung und bei Übungen ihrer Feuerwehren regelmäßig Themen der Waldbrandbekämpfung einzubeziehen.

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und am 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Anlage 1

zum Gemeinsamen Erlass des MIK und MLUK (Waldbranderlass)

Einstufung der Waldgebiete in Waldbrandgefahrenklassen

Anlage 2

zum Gemeinsamen Erlass des MIK und MLUK (Waldbranderlass)

Territorial zuständiges Forstamt (Waldbrandschutzbeauftragter) für die Landkreise und kreisfreien Städte

Anlagen

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Anlage 3 161.7 KB