eGovernment-Strategie des Landes Brandenburg (eGovernment-Strategie)

vom 11. Februar 2003

I. Zielsetzung

‚Electronic Government

' (

eGovernment

) [¹] ist zum Schlüssel der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Kommunen geworden. Grundlage dafür ist die Verbreitung des

Internet

in allen gesellschaftlichen Bereichen und damit auch die Vernetzung aller am Verwaltungshandeln beteiligten Akteure.

	Bevölkerung Bürger	Staat Verwaltung	Wirtschaft	Dritter Sektor Non-Profit
Bevölkerung/Bürger Citizens = C	C2C	C2G	C2B	C2N
Staat/Verwaltung Government = G	G2C	G2G	G2B	G2N
Wirtschaft Business = B	B2C	B2G	B2B	B2N
Dritter Sektor Non-Profit NPO/NGO = N	N2C	N2G	N2B	N2N

(nach von Lucke/Reinermann)

Auch die Landesregierung Brandenburg betrachtet

eGovernment

als wesentlichen Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung. Sie beabsichtigt daher, schrittweise alle internetfähigen Dienstleistungen der Landesverwaltung (Information, Kommunikation, Transaktion) auch auf elektronischem Wege anzubieten. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation wird sich die Umsetzung allerdings eng an Kosten-Nutzen-Relationen orientieren müssen.

Ziel ist es, mehr Bürgernähe der Verwaltung zu erreichen und zum Abbau von Bürokratie beizutragen.

eGovernment

bietet zudem die Möglichkeit, das Ziel der Verwaltungsmodernisierung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und Haushaltskonsolidierung zu verbinden.

Verwaltungsinterne Ziele

Optimierung der Verwaltungsabläufe

durch Beschleunigung und Vereinfachung der internen Abläufe mittels elektronischer Abwicklung von Fachverfahren und durchgängiger Digitalisierung der Bürokommunikation - vom Posteingang über Schriftgutverwaltung, Vorgangsbearbeitung und Postausgang sowie Archivierung.

durch gleichzeitige Reorganisation der Abläufe.

Erhöhung der Motivation der Mitarbeiter

durch Entlastung von Routinetätigkeiten

durch Verbesserung der Arbeitsumgebung mittels schneller und flexibler Informationssysteme.

Verbesserung der Erreichbarkeit, Auskunftsfähigkeit und Transparenz

durch einen flächendeckenden Kommunikationsverbund,

Online

-Erschließung aller Fach- und Verwaltungsinformationen und

Online

-Statusverfolgung von Vorgängen.

durch den Aufbau eines Integrierten Informations- und Wissensmanagements für Sachbearbeitung und Führungsaufgaben.

Konsequente Kunden- und Dienstleistungsorientierung

durch praktische Umsetzung der Kundenorientierung auf Basis der Vernetzung.

durch den verstärkten Wettbewerb der Verwaltungen um die Gunst der Kunden als Steuerungsinstrument der Verwaltungsmodernisierung.

Umfassende Modernisierung und Rationalisierung

durch Unterstützung der bisherigen Verwaltungsreformansätze (NMS) mit den technischen Möglichkeiten, die

eGovernment

mittels

Internet

technologie auch für die internen Verwaltungsprozesse bietet.

Die Landesregierung verbindet mit

eGovernment

aber auch weiter gehende landespolitische Ziele. Gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Brandenburg bietet die technisch mögliche Zeit- und Ortsunabhängigkeit von Verwaltungsdienstleistungen vielfältige Chancen, auch den Problemen regionaler Disparitäten und den damit verbundenen örtlichen Benachteiligungen von Bürgern und Wirtschaft entgegen zu wirken.

Verwaltungsexterne Ziele

Verbesserung der Dienstleistungen für die Wirtschaft:

durch Bereitstellen von Verwaltungsinformationen, Rechtsgrundlagen und Infrastrukturdaten für Investitionsentscheidungen oder Ermöglichung von Genehmigungen im

Online

-Verfahren.

durch Aufbau virtueller Marktplätze mit elektronischer Beschaffungsplattform eröffnen sich neue Wege für kleine und mittlere Unternehmen, sich am Markt zu behaupten (Beitrag zur Mittelstandsförderung).

Informationszugang für Bürger und Wirtschaft:

durch Bereitstellung von bedarfsbezogenen Informationen (Lebenslagenkonzept),

durch

Online

-Zugriff auf Gesetzesentwürfe, Bebauungspläne bis zur Akteneinsicht (mit dem Akteineinsichts- und Informationszugangsgesetz hat Brandenburg als erstes Bundesland die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen).

Chancengleichheit und Barrierefreiheit:

durch einfachen Zugang zu den neuen Medien ohne technische Hindernisse, die zur Ausgrenzung behinderter oder sozial benachteiligter Mitbürger führen.

durch Erhaltung und Verbesserung der herkömmlichen Zugangswege zur Verwaltung - Schriftverkehr, Telefon (

Call-Center

) und Vor-Ort-Beratung -, um Benachteiligungen nicht ‚vernetzter' Bürger zu vermeiden.

Förderung von demokratischem Engagement:

durch Entwicklung von

eDemocracy ‚Online

-Wahlen' (Pilotprojekt des LDS)

durch den Ausbau weiterer Formen der Beteiligung sowohl im politischen Raum als auch im Arbeits- und Wohnbereich (

Chats

, Umfragen, Meinungsbarometer).

Die Landesregierung betrachtet

eGovernment

nicht nur als Vorhaben zur Verbesserung von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung im Land Brandenburg, sondern unter der Perspektive, die Attraktivität des Landes als Wohn- und Lebensraum für die Bürger Brandenburgs, als Wirtschafts-, Technologie- und Ausbildungsstandort und nicht zuletzt als Reiseland zu stärken.

Die Umsetzung dieser Ziele ist nur im Rahmen einer gemeinsamen

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-Strategie möglich. Die Grundlinien einer solchen Landesstrategie werden im Folgenden aufgezeigt. Dabei sind zunächst die wesentlichen Kommunikationsbeziehungen innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu betrachten.

II. Kommunikationsbeziehungen von

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bezeichnet den Aufbau einer Verwaltung, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht nur ihre internen Abläufe, sondern auch ihre externen Kommunikationsbeziehungen und Dienstleistungen auf elektronischem Wege abwickelt. Hinsichtlich der Interaktionsform, der Komplexität und Rechtsverbindlichkeit wird unterschieden zwischen:

Information:

Hier geht es um die Informationsverteilung. Von der Verwaltung werden Informationen von allgemeinem Interesse, z. B.

Gesetze und Verordnungen, Statistiken, Öffnungszeiten, Anschriften, Formulare u. v. m.

auf elektronischem Wege einer meist unspezifischen Adressatengruppe zur Verfügung gestellt;

Kommunikation:

Hier geht es um Anfragen oder Auskunftsverfahren im Dialog zwischen einzelnen Beteiligten und der Verwaltung. Dies erfolgt ohne oder mit geringer rechtlicher Bindung. Darunter fällt die elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung;

Transaktion:

Hier geht es um die arbeitsteilige Abwicklung von Verwaltungsverfahren mit z. T.

hoher rechtlicher Bindung. Dazu gehören Antrags- und Genehmigungsverfahren über das

Internet

. Hieraus entstehen hohe technische, rechtliche und organisatorische Anforderungen an die Realisierung.

Durch Anpassung der rechtlichen Grundlagen mit dem Ziel der Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der eigenhändig geleisteten Unterschrift wird es künftig möglich sein, auch jene Verwaltungsvorgänge elektronisch abzubilden, die bisher der Schriftform bedurften. Das ist vor allem zur Umsetzung elektronischer Bezahlvorgänge, die auf allen drei Ebenen stattfinden können, von entscheidender Bedeutung.

Nimmt man die internen und externen Anwendungsfelder dazu, ergibt sich folgendes Bild:

eGovernment

: Anwendungsfelder

	Extern (Bürger, Wirtschaft, 3. Sektor)	Intern (in und zwischen Behörden)
Information	- Behördenwegweiser - Bürgerinformationssysteme - Fachinformationssysteme - Standortmarketing	- Führungsinformationssysteme - Informations- und Wissensmanagement
Kommunikation	- E-Mail - Formulare - zum Herunterladen und Ausdrucken - online Formulare	- E-Mail - Videokonferenzen - Verwaltungskommunikationssysteme - vernetzte Behörden
Transaktion	- elektronische Bearbeitung - elektronische Bescheide - Dienstleistungen	- Akten-, Workflow- oder Groupwaresysteme - Ressourcenmanagement

Diverse Beteiligungsformen (

Chats

, Meinungsumfragen, Wahlen) sind kommunikationstechnisch als Sonderfälle der drei Kategorien zu betrachten.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Art der Kommunikationsbeziehungen der Verwaltung mit der ‚Außenwelt' sehr davon abhängt, ob es sich um Behörden der staatlichen oder der kommunalen Verwaltung handelt. Kontakte zu den Bürgern finden überwiegend ( ca.

80%) auf kommunaler Ebene statt, bei den Ämtern der Städte und Gemeinden. Dabei handelt es sich, wenn es um Schriftverkehr geht, meist um fallbezogene Antrags- und Formularbearbeitung. Eine große Rolle spielen hier bestimmte Berufsgruppen, die Kontakt mit den Behörden im Auftrag bzw.

als Serviceleistung für die Bürger erbringen: Kfz

-Versicherer, Architekten, Steuerberater u. a.

. Dies muss bei der Einführung der elektronischen Signatur berücksichtigt werden.

Bei Bund und Ländern dominieren Entscheidungs- bzw.

Kabinettvorlagen, Planungs- und Gesetzesentwürfe, die meist als interne sachaktenbezogene Vorgangsbearbeitung weniger stark strukturierte Prozesse durchlaufen. Dabei handelt es sich in der Regel um größere Organisationseinheiten (Ministerien). Hier finden Abstimmungsprozesse mit Dokumentenaustausch innerhalb und zwischen Ressorts einschließlich dem nachgeordneten Bereich statt. Zudem gibt es vielfältige Kommunikationsbeziehungen zwischen den staatlichen und kommunalen Behörden. Und es gibt auch hier direkte Bürgerkontakte und - z. B. im Beschaffungswesen - intensive Kommunikations- und Transaktionsbeziehungen zur Wirtschaft.

III. Ausgangslage im Land Brandenburg

-Infrastruktur

Mit dem Landesverwaltungsnetz (LVN), in dem die früher getrennten Fachnetze zusammengeführt worden sind, und der fast flächendeckenden Ausstattung der Landesverwaltung mit Arbeitsplatz- PC

ist eine relativ gute Ausgangssituation für die weiteren Schritte zur einer ‚interaktiven Verwaltung' vorhanden. An den vom LDS betriebenen Kommunikationsverbund des Landes sind inzwischen 15.000 Arbeitsplätze angeschlossen. Die Nutzung der

gehört bereits zum Büroalltag und hat in weiten Teilen die Übermittlung von Papierdokumenten abgelöst. Die Mehrheit der Mitarbeiter hat inzwischen auch Zugang zum

Internet

und zu behördeninternen Informationen per Intranet.

Der kommunale Bereich hat über Kopfstellen der Landkreise Zugang zum LVN. Die technische Ausstattung an den Büroarbeitsplätzen in den kommunalen Behörden ist noch sehr unterschiedlich und liegt zum Teil deutlich unter dem Standard der Landesverwaltung.

Über das bundes- und europaweite verwaltungsinterne Netz (TESTA) sind auch die Brandenburger Behörden in den länderübergreifenden Kommunikationsverbund integriert.

Die Landesregierung sieht es als vorrangiges Ziel an, die noch bestehenden Lücken im LVN zu schließen und die problemlose Kommunikation - einschließlich Dateien- und Dokumentenaustausch sowie elektronische Prozessunterstützung - zwischen den Ressorts, aber auch über die Landesgrenzen hinaus sicher zu stellen. Ein horizontal und vertikal durchgängiger Informations- und Datenfluss ist gegenwärtig noch nicht möglich. Da der IT-Einsatz bisher unter dem Aspekt der behördeninternen Unterstützung von Fachverfahren und Informationsbearbeitung erfolgte, haben sich unterschiedliche IT-Landschaften herausgebildet. Erst unter den Bedingungen der Vernetzung und der behördenübergreifenden Kommunikation entsteht das Problem der notwendigen Interoperabilität von Systemen und Anwendungen.

Internet

präsentation des Landes und der Kommunen

Das seit 1996 bestehende Landesportal www.brandenburg.de bietet inzwischen ein breites und reichhaltiges Informationsangebot. Dazu kommt eine Vielzahl kommunaler Portale mit stark regionalem bzw. lokalem Bezug. Probleme für die Nutzer bestehen vor allem bei der Informationssuche. Aufbau und Navigation der Portale sind höchst unterschiedlich. Die Angebote sind wenig aufeinander abgestimmt. Auch Lebenslagenkonzepte werden zur Zeit unabgestimmt entwickelt. Ein übergreifender ‚Zuständigkeitsfinder' für externe Nutzer steht noch nicht zur Verfügung. Die Bereitstellung aktueller und verbindlicher Informationen ist vor allem auch ein organisatorisches Problem. Zu klären sind hier grundlegende Fragen zur Strukturierung der Angebote, zur Navigationslogik und zu portal-übergreifenden Suchmöglichkeiten. Die Abstimmung muss mit den Kommunen, mit dem Land Berlin ( www.berlin.de ) und mit dem Bund ( www.bund.de ) erfolgen.

Neben dem

Internet

als neuem externen Vertriebsweg spielen das Landesintranet - ‚bb-intern' - bzw. die Intranets der Ressorts für den eigenen Geschäftsbereich eine zentrale Rolle. Die Bereitstellung hochwertiger aufgaben- und mitarbeiterbezogener Arbeitsplatzportale ist ein wesentlicher Bestandteil der

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-Strategie auf Landes- wie auf Kommunalebene. An der durchgängigen Informationserschließung und an flexiblen Freigabesystemen mangelt es aber noch. Auch hier greifen technische und organisatorische Aspekte ineinander. Eine Zusammenschaltung von bb-Intern mit dem Landesintranet BerlinWeb ist bereits erfolgt. Es bedarf aber noch weiter gehender Koordinierung.

eGovernment

-Projekte

Auf Landes- wie auf Kommunalebene gibt es in Brandenburg zahlreiche

eGovernment

-Projekte und -Aktivitäten. Eine von der Landesregierung Mitte 2001 in Auftrag gegebene Bestandsaufnahme zeigt, dass in allen Ressorts, insbesondere auch in den nachgeordneten Behörden, Projekte zum Aufbau elektronischer Informations- und Kommunikations- oder Transaktionsdienste bereits laufen oder geplant sind. Im kommunalen Bereich sind viele bürgerbezogene Lösungsansätze zum Aufbau von Portalen und Anwendungsverfahren entstanden. Einzelne Projekte haben auch über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit gefunden, wie das Projekt ‚

Internet

-Wahlen'

des LDS, das Projekt ‚

Agrarantrag

Online

des LVL oder das Projekt ‚

Elektronische Melderegisterauskunft'

der Stadtverwaltung Rathenow.

Diese Initiativen brauchen weiterhin Unterstützung. Sie sind für sich genommen nicht dauerhaft überlebensfähig. Die Frage der Verbreitung der Lösungsansätze für

eGovernment

bzw. eBürgerdienste ist daher von entscheidender Bedeutung. Zugleich besteht die Gefahr, dass eine unkoordinierte Weiterentwicklung der Aktivitäten zu Insellösungen oder zu kostspieligem Mehrfachaufwand führt. In der mangelnden Interoperabilität der Systeme und Anwendungen liegt ein beträchtliches Risiko. Kernproblem für die Weiterentwicklung der

Online

-Angebote zu durchgängigen elektronischen Dienstleistungen ist die noch nicht erfolgte Durchsetzung der elektronischen Signatur. Im Übrigen fehlt es - als Voraussetzung für ein abgestimmtes Vorgehen - noch an Übersichten und Klassifizierungen laufender wie geplanter

Online

-Projekte.

IV. Maßnahmen

Auch im Land Brandenburg hat

eGovernment

praktisch längst begonnen. Es ist die Fortsetzung des IT-Einsatzes und der Verwaltungsmodernisierung auf einer qualitativ neuen Stufe. Aber

eGovernment

ist kein Selbstläufer. Ohne übergreifende strategische Leitlinien, ohne Steuerung und Koordinierung wächst das Risiko,

dass Investitionen für technische Lösungen aufgebracht werden, die nicht zusammenpassen;

dass die Akzeptanz seitens aller Nutzer verspielt wird, wenn die Technik nicht hält, was sie verspricht;

dass die Möglichkeiten, die

eGovernment

für die Verwaltungsmodernisierung und für das Land bietet, letztlich nicht genutzt werden.

Die zunehmende technische Vernetzung muss durch eine geeignete organisatorische Vernetzung begleitet und gesteuert werden. Die vielen Aktivitäten der Ressorts und nachgeordneten Behörden bedürfen eines landesweiten strategischen Rahmens, der auch den kommunalen Bereich mit einbezieht.

Es bedarf vielfältiger Abstimmung auch über die Landesgrenzen hinweg, insbesondere auch mit dem Land Berlin und mit den

eGovernment

-Initiativen des Bundes und der anderen Bundesländer sowie der EU

Das Land Brandenburg befindet sich im harten Standortwettbewerb der Regionen und Länder, der sich immer mehr auf den Bereich

eGovernment

konzentriert. Dies ist eine große Herausforderung angesichts der zunehmend schwieriger werdenden finanziellen Situation des Landes. Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Brandenburger Kommunen und mit dem Land Berlin, aber auch die Bundesinitiative ‚Bund

Online

2005' und das verstärkte Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich ‚

eGovernment

' sind dabei eine wichtige Ausgangsbasis.

Erarbeitung eines Umsetzungsplans

Die Landesregierung hält es daher für erforderlich, unter Einbeziehung der kommunalen Ebene einen Umsetzungsplan auf Basis eines Feinkonzeptes zu erarbeiten. Der Umsetzungsplan soll - unter Berücksichtigung der Ausgangssituation und der Rahmenbedingungen - eine erweiterte Bestandsaufnahme relevanter internetfähiger Verwaltungsdienstleistungen, die Identifizierung möglicher Leitprojekte und konkrete Schritte der technisch-organisatorischen Umsetzung beinhalten. Dazu gehört eine fundierte Zeit- und Finanzierungsplanung sowie ein geeignetes

Controlling

hinsichtlichtlich der Umsetzung der Ziele der Landesregierung unter besonderer Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs der ‚Kunden' im Lande - vor allem der Wirtschaftsunternehmen und Bürger anhand ausgewählter Indikatoren.

Auswahl von Leitprojekten

Mit der Auswahl von Leitprojekten ( s.

Anlage) verfolgt die Landesregierung das Ziel, Vorhaben mit hoher Priorität umzusetzen, die für die weitere Entwicklung von

eGovernment

eine herausgehobene Bedeutung haben. Jedes Ressort ist aufgefordert, neben den bereits gemeldeten

Online

-Projekten weitere Dienstleistungen aus seinem Geschäftsbereich zu erfassen und darauf hin zu überprüfen, ob durch elektronische Medien diese Dienstleistungen optimiert werden können. Die Ressorts legen die strategische Linie mit der entsprechenden Gewichtung ihrer

eGovernment

-Vorhaben im Rahmen von

eGovernment

-Ressortplänen fest. Die

eGovernment

-Ressortpläne bilden die Basis für die Erarbeitung und Fortschreibung des Umsetzungsplans für die

eGovernment

-Strategie des Landes. Dabei werden aus allen

eGovernment

-Projekten diejenigen Vorhaben ausgewählt, die im Rahmen des Umsetzungsplans als Leitprojekte der gesamten Landesregierung zu bewerten sind. Entscheidend sind dabei die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und des Nutzens für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Haushaltsmittel sollen vorrangig für diese Leitprojekte eingesetzt werden.

Neben den ressorteigenen Fachprojekten sind die Querschnittsprojekte (eBeschaffung, eFördermittelverwaltung, allg.

Antragsverfahren, Fortbildungsplattform, Geodaten

server

, GIS-Applikationen u. a.) von besonderer Bedeutung für die Umsetzung von

eGovernment

. Hier liegen besonders hohe Rationalisierungs- und Verbesserungspotenziale, weil jeweils große Nutzerkreise einbezogen sind.

Zielgruppenspezifische Portale

Neben den

Online

-Diensten selbst, dem ‚Content', sind die Portale, über die sie angeboten werden, von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz durch die Nutzer. Daher geht es zunächst um die Identifizierung und Entwicklung nutzergruppenspezifischer Portale.

Ausbau des

Internet

-Portals der Landesverwaltung

Der kontinuierliche Ausbau des Informationsangebotes und die Bereitstellung von

Online

-Diensten erfordern eine strikt kunden- und serviceorientierte Portalplattform. Dazu gehört die Vereinheitlichung von

Styleguide

und Navigationsstruktur sowie geeignete Formen der Verknüpfung mit den kommunalen Angeboten des Landes und mit berlin.de. Die Angebotsstruktur ist abzustimmen. Ein „Virtueller Marktplatz“ als Bestandteil von ‚brandenburg.de' einschließlich der Finanzierung und Betriebsform ist zu prüfen.

Ausbau des Intranets der Landesverwaltung

Der Ausbau und die Weiterentwicklung des Landesintranet ‚bb intern' ist die Basis für ein umfassendes Informations- und Wissensmanagement für alle Mitarbeiter der Landesverwaltung. Die Verknüpfung mit dem Intranet des Landes Berlin eröffnet die Möglichkeit eines breiten Informationsaustausches und einer komfortablen länderübergreifenden Zusammenarbeit auf elektronischem Wege.

V. Ausbau der technischen Infrastruktur

Vernetzung und Technikausstattung der Landesverwaltung müssen sich an der

eGovernment

-Strategie orientieren. Das betrifft folgende Maßnahmen:

Anschluss aller Dienststellen an das Landesverwaltungsnetz

Zur technischen Grundvoraussetzung für

eGovernment

gehört die Vernetzung aller Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung. Zudem ist ein Intranet- und

Internet

anschluss an allen Büroarbeitsplätzen sicher zu stellen.

Ausbau des Landesverwaltungsnetzes

Bedarfsgerechte Anpassung der Übertragungskapazitäten. Gleichzeitig müssen Betrieb und Verfügbarkeit des Landesverwaltungsnetzes sichergestellt und die lokalen Netze der Behörden dem Bedarf angepasst werden.

Einführung von Standard-Bildschirmarbeitsplätzen

eGovernment

bedarf einer flächendeckenden einheitlichen Ausstattung aller Büroarbeitsplätze mit Standard-PC, Lesegeräten und Chipkarten. Die Interoperabilität, ggf. Einheitlichkeit landesweiter

Software

und

Software

-Versionen ist zu gewährleisten.

Aufbau einer abgestimmten Sicherheitsarchitektur

Verfügbarkeit und Integrität, System- und Datensicherheit, müssen gewährleistet werden. Eine PKI (

Public-Key-Infrastructure

) zur Umsetzung der elektronischen Unterschrift ist aufzubauen.

Zentrale Bereitstellung von Basiskomponenten

Zur Entwicklung von

eGovernment

bedarf es der Bereitstellung verfahrens- und fachunabhängiger Basisdienste und -komponenten. Die Basiskomponenten gehören gleichsam zum inneren Gefüge von

eGovernment

sowohl auf Landes- wie auf Kommunalebene. Sie bilden - neben den Leitprojekten und der Portalentwicklung - einen weiteren wesentlichen Teil des Umsetzungsplans. Hierzu ist eine intensive Abstimmung mit dem kommunalen Bereich, mit Berlin und mit dem Bund (auch wegen der möglichen Nachnutzung bereits entwickelter Systeme) unerlässlich. Dazu gehören:

Elektronischer Verzeichnisdienst

Ein integrierter Verzeichnisdienst ist Voraussetzung für die ressort- und behördenübergreifende Kommunikation, da nur so die Erreichbarkeit aller Kommunikationspartner auf elektronischem Wege gewährleistet werden kann.

Standardisierung der Bürokommunikation

Einheitliche Bürokommunikation (integriertes

Office

-Paket mit Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationsgraphik). Notwendige Versionswechsel (Upgrades) sollen ressortübergreifend ‚im Gleichschritt' erfolgen. Darüber hinaus ist die Migration zu einem einheitlichen Kommunikationsverbund der Ressorts erforderlich.

Elektronischer Vorgangsverbund

Einführung der elektronischen Registratur, der elektronischen Akte und eines ressortübergreifenden Vorgangsverbundes gemäß DOMEA-Konzept unter Berücksichtigung des Brandenburgischen Archivgesetzes.

Einführung einer betriebwirtschaftlichen Standardsoftware

Zum Kernbereich der verwaltungsinternen Voraussetzungen von

eGovernment

gehört die integrierte Ressourcensteuerung (Personal-, Stellen- und Haushaltswesen sowie Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung). Dafür ist die schrittweise Einführung einer einheitlichen Lösung zur Ressourcensteuerung notwendig (ERP-System), welche in der Aufbauphase aber mit bestehenden Systemen vernetzt sein kann.

Elektronische Beschaffungsplattform

Die Realisierung der elektronischen Ausschreibung und Beschaffung in Brandenburg und Berlin (

eProcurement

) gehört zu den Leitprojekten von

eGovernment

. Hier liegt ein hohes Einsparpotenzial für die öffentliche Verwaltung, da in diesem Bereich Massengeschäfte mit regelmäßig hohem Arbeitsaufwand abgewickelt werden.

Formularserver

Für die elektronische Abwicklung jeder Art von Antragsbearbeitung ist ein Formular

server

möglichst zentral als Basiskomponente für

eGovernment

zur Verfügung zu stellen.

Bezahlplattform

Für

Online

-Angebote im Bereich sowohl der Informationsbereitstellung (z. B. Sonderauswertungen im Bereich der amtlichen Statistik) als auch der Transaktion (z. B. für Verwaltungsdienstleistungen gegen Gebühren) ist zentral eine technische Plattform für die Abwicklung von Bezahlvorgängen zu entwickeln und ressortübergreifend bereitzustellen.

Elektronische Signatur

Technische Komponenten zur Einführung der elektronischen Signatur und Verschlüsselung für den sicheren Rechts- und Geschäftsverkehr sind ebenfalls möglichst zentral bereit zu stellen. Dazu gehört auch der Aufbau einer PKI (

Public-Key-Infrastructure

Entwicklung einer integrierten

eGovernment

-Plattform

Die technische Integration der Portale,

Online

-Verfahren und Basiskomponenten erfolgt über die

eGovernment

-Plattform. Aufbau der Plattform und Reihenfolge der Dienste-Bereitstellung richtet sich nach Kriterien der Machbarkeit und des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen für das Gesamtvorhaben.

LDS als technisches Kompetenzzentrum

Der LDS als zentraler Dienstleister der Landesverwaltung soll zu einem technischen Kompetenzzentrum für die Umsetzung der

eGovernment

-Strategie des Landes Brandenburg ausgebaut werden. Der LDS unterstützt die Ressorts, den AVO, die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung und die Leitstelle

eGovernment

bei der Planung und Realisierung der

eGovernment

-Vorhaben im Rahmen der von ihm angebotenen Servicevereinbarungen. Der LDS soll eng mit dem Landesbetrieb für Informationstechnik Berlin zusammenarbeiten, damit die für die länderübergreifenden

eGovernment

-Aktivitäten notwendigen Abstimmungen und ggf. gemeinsamen Lösungen gewährleistet sind.

VI. Schaffung der Rahmenbedingungen

Optimierung der Geschäftsprozesse

eGovernment

ist vor allem auch eine organisatorische Herausforderung. Die Technik greift z. T. tief in die Arbeitsabläufe und in die Arbeitsorganisation ein. Es muss daher verhindert werden, dass bestehende Arbeitsabläufe lediglich ‚elektronisch' abgebildet werden. Zu den wesentlichen Zielen von

eGovernment

gehört die Umgestaltung und Optimierung der Geschäftsprozesse mit Hilfe der technischen Möglichkeiten. Dies ist nicht ohne Motivierung, Qualifizierung und Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich.

Entsprechend ist die „Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg“ anzupassen. Zudem sind Registraturrichtlinien erforderlich, die den Übergang von der papiergebundenen zur vollständig elektronischen Arbeitsweise regeln. Das umfasst die Posteingangsbehandlung, die Schriftgutverwaltung und Vorgangsbearbeitung bis hin zu Archivierung.

Qualifizierung, Motivierung der Beschäftigten

eGovernment

erfordert nicht zuletzt die Einbeziehung, Qualifizierung und Motivierung der Mitarbeiter aller Verwaltungsebenen mit dem Ziel einer konsequenten Nutzung der neuen Medien. Nur so kann Effizienz, Transparenz und Auskunftsfähigkeit der Verwaltung erreicht werden. Es geht letztlich um einen tiefgreifenden Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Dabei ist die Einbindung der Führungsebene von besonderer Bedeutung. Dies muss Eingang finden in Personalentwicklungskonzepte und Aus- und Fortbildungsprogramme.

eGovernment

muss zur ‚Chefsache' gemacht werden.

Rechtsanpassung

eGovernment

bedeutet die Abkehr von der papiergebundenen Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen zählt die Rechtsanpassung zur Einführung der elektronischen Signatur auf Bundes- und auf Landesebene (Umsetzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Anpassung der Fachgesetze, ggf.

Erprobungsgesetz). Je nach Verbindlichkeit des Verwaltungshandelns sind bestimmte Anforderungen an die Technik zu stellen. Eine abgestimmte Sicherheitsinfrastruktur ist aufzubauen. Dazu sind weitergehende Erfahrung im Rahmen von Pilotprojekten unerlässlich.

Finanzierung

Bevor überhaupt nennenswerte Verbesserungs- und Rationalisierungspotenziale durch

eGovernment

erzielt werden können, bedarf es eines beträchtlichen finanziellen Inputs. Durch die Haushaltslage sind die Handlungsspielräume für zusätzliche Ausgaben allerdings äußerst begrenzt. Der jährliche IT-Haushalt der Landesressorts bewegt sich in einer Größenordnung von 40 Mio.

€. Der weiter gehende Ausbau von

eGovernment

kann also nur durch Umschichtungen im Landeshaushalt und durch alternative Finanzierungsmodelle gelingen. Das bedeutet:

Ressortmittel:

Die Finanzierung von

Online

-Projekten (meist Fachverfahren) auf Landesebene muss durch die Haushaltsmittel der jeweils projektverantwortlichen Ressorts erfolgen.

Zentrales Budget:

Zum Aufbau der für die

Online

-Verfahren notwendigen IT-Infrastruktur ist ein gemeinsames Budget erforderlich. Die Mittel sollten anschubfinanzierend für zentral zu planende und bereit zu stellende Basisdienste (Formular

server

ePayment

, elektronische Signatur u. a.) verwendet werden. Die Refinanzierung könnte durch nutzungsabhängige Entgelte erfolgen. Dabei ist zu klären, wie weit bereits entwickelte Module z. B. vom Bund übernommen werden können.

Innovationsfonds:

Für die Unterstützung besonders innovativer Projekte sollte ein zentraler Fonds zur Verfügung gestellt werden mit der Vorgabe, die Mittel mit den erzielten Einsparungen später (ggf. teilweise) zu refinanzieren (revolvierender Fonds). Über die Modalitäten der Mittelvergabe sollte auf Leitungsebene entschieden werden.

Public-Private-Partnership

Für die Anschubfinanzierung von eBürgerdienste-Projekten sollten im Anschluss an die erfolgreichen Projekte der „Telekooperation für Brandenburg“ weitere Kooperationsvereinbarungen mit Partnern aus der Privatwirtschaft (PPP) abgeschlossen werden.

VII. Aufbau eines

eGovernment

-Netzwerkes

Die Landesregierung geht davon aus, dass

eGovernment

nur bewältigt werden kann, wenn es als Gemeinschaftsaufgabe erkannt und realisiert wird. Es bedarf daher einer geeigneten Bündelung der Kräfte und der stringenten Steuerung und Koordinierung der Aktivitäten. Die Aufgabe besteht im Aufbau eines ‚

eGovernment

-Netzwerkes', in dem viele Akteure in ihren jeweiligen Aufgaben- und Kompetenzbereichen koordiniert im Rahmen der Landesstrategie zusammenwirken. Dieses Netzwerk bindet bestehende Gremien ein, geht aber auch deutlich über die gegebenen Organisationsstrukturen hinaus. Es umfasst:

Ressortübergreifende Koordinierung und Steuerung

(einschließlich der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen). Hier sind die Kommunikationsbeziehungen am intensivsten. Die Vorgabe und Einhaltung von Standards hat daher auf dieser Ebene höchste Priorität. Daher ist eine entsprechende Anpassung der IT-Strategie an die

eGovernment

-Strategie erforderlich.

Zusammenarbeit mit dem kommunalen Bereich

Die Entwicklung von

eGovernment

auf kommunaler Ebene unterliegt der kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Andererseits kennt

eGovernment

keine - administrativen oder hoheitlichen - Grenzen. So ist aus Sicht der Kundenorientierung (‚

One-Stop-Shop

') eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen (auch mit dem Bund) gefordert. Die Landesverwaltung gehört zum Teil selbst zum ‚

back office

-Bereich' kommunaler

Online

-Anwendungen, so dass mit den Kommunen - auch bundesweit - die notwendige Technik hinsichtlich Schnittstellen und Standards abgestimmt werden muss. Dies erfolgt bereits auf Landesebene (mit der TUIV-AG und den kommunalen Spitzenverbänden Brandenburgs) sowie bundesweit (im KoopA ADV und in der Staatssekretärs-Runde unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, an der auch das Land Brandenburg beteiligt ist).

Zusammenarbeit mit BIS 2006

Die Landesinitiative ‚Brandenburger Informationsstrategie (BIS 2006)' wurde 1997 gestartet mit dem Ziel, Brandenburgs Weg in die Informationsgesellschaft zu beschleunigen. Der Landesausschuss

eGovernment

übernimmt die Aufgaben des BIS 2006-Strategiekreises „Interaktive Verwaltung-

eGovernment

“ und arbeitet im Rahmen von BIS 2006 eng mit den beiden anderen Bereichen Wirtschaft-

eBussiness

und Bildung-

eLearning

zusammen. Die Ausdehnung auf weitere Politikbereiche (Gesundheit, Verkehr, Soziales u. a.) ist notwendig. Das Projekt BIS 2006 arbeitet wiederum eng mit der entsprechenden Berliner Initiative ‚Zukunft Berlin' zusammen.

Zusammenarbeit mit dem Land Berlin

Wegen des starken regionalen Bezugs von

eGovernment

-Angeboten sind die strategischen Linien, die Planungen und Standards abzustimmen. Die Landesregierung geht davon aus, dass - nicht nur mit der Perspektive einer Fusion beider Länder - eine abgestimmte IT-Infrastruktur Voraussetzung ist für länderübergreifende

eGovernment

-Angebote für die Region Berlin-Brandenburg. Die bereits bestehende Zusammenarbeit (in der gemeinsamen AG „Kooperation Berlin-Brandenburg IT/Statistik“ von SenInn und MI

, in der AG ‚Interaktive Verwaltung' auf Berliner Seite und in der AG ‚eBürgerdienste' auf Brandenburger Seite) soll intensiviert werden. Zudem wird eine verstärkte Einbeziehung des ‚medienbüro berlinbrandenburg' angestrebt.

Koordinierung mit dem Bund (Bund

Online

2005) und mit anderen Bundesländern

eGovernment

umfasst letztlich alle Ebenen der Verwaltung und ist daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Hier sind einerseits technische Standards abzustimmen, andererseits erhebliche Synergieeffekte zu erzielen. So ist es sinnvoll, Pilotprojekte nach dem Prinzip „Einer-für-Alle“ zu planen und durchzuführen, um Mehraufwand an verschiedenen Stellen zu vermeiden und die Erfahrungen gemeinsam auswerten zu können. Mit Blick auf die Komplexität vieler

eGovernment

-Projekte kann es zudem von Vorteil sein, von den Vorreitern in Sachen

eGovernment

zu lernen.

Mitarbeit im Staatssekretärskreis

der für

eGovernment

zuständigen Ressorts des Bundes und der Länder. Dabei handelt es sich um das politische Steuerungsgremium für Entscheidungen, in denen es um Handlungsfelder geht, die Bund, Länder und den kommunalen Bereich gleichermaßen betreffen.

Mitarbeit im KoopA ADV

(Koordinierungsausschuss Automatisierte Datenverarbeitung Bund, Länder und Kommunaler Bereich) sowie Mitarbeit in der vom KoopA dazu eingerichteten ‚AG

eGovernment

'. Hierüber erfolgt wiederum die Zuarbeit für die StS-Runde

eGovernment

und die Koordination mit dem AK VI der IMK. Darüber hinaus erfolgt bereits die Mitarbeit in der ‚AG Architekturmodell

eGovernment

' sowie in der ‚AG IT-gestützte Vorgangsbearbeitung' des KoopA, in der die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung an entsprechende technische Systeme festgelegt werden.

Kooperation mit der Wirtschaft:

Einerseits ist es notwendig, Projekte mit finanzieller Hilfe der Privatwirtschaft zu realisieren. Anderseits zeigt sich, dass die öffentliche Verwaltung im Rahmen von

Public-Private-Partnership

(PPP)-Projekten auch vom technischen

Know-How

und der Innovationskraft externer Partner profitieren kann. Hier gibt es bereits gute Erfahrungen, die fortgesetzt werden sollen.

Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen:

Dabei geht es nicht nur um Wissensvermittlung und konzeptionelle wie praktische Unterstützung, sondern auch um eine strategisch wichtige Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam (eLoGo-Projekt) besteht bereits. Weitere Kooperationen - z. B. mit der Brandenburger Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Humboldt-Universität Berlin - sind geplant.

Zum Netzwerk

eGovernment

gehören der Aufbau von virtuellen Kompetenzzentren, die Organisation eines kontinuierlichen Erfahrungsaustausches mittels Fachkongressen und

Workshop

sowie der Aufbau interaktiver Berichtssysteme (Intranet, Extranet, Kommunikationsplattformen für Arbeitsgruppen), in dem Verfahrensfortschritte und Meilensteine dokumentiert und ständig aktualisiert werden.

VIII. Zuständigkeiten

Die Landesregierung

beschließt den Umsetzungsplan für die

eGovernment

-Strategie des Landes einschließlich der ausgewählten Leitprojekte. Der Umsetzungsplan wird nach Bedarf fortgeschrieben.

Das Ministerium des Innern

ist zuständig für die zentrale Steuerung und Koordinierung von

eGovernment

im Land Brandenburg. Dazu gehören

Ausarbeitung und Fortschreibung der Landesstrategie und des Umsetzungsplans in Abstimmung mit den Ressorts und unter Einbeziehung des kommunalen Bereiches;

Ressortübergreifende operative Begleitung der Vorhaben im Umsetzungsplan (Leitprojekte, Portale, Basiskomponenten, projektbezogene Zusammenarbeit mit den Fachverantwortlichen und Externen);

Koordination, Kooperation und kommunikative Aufgaben gemäß Punkt VII. (Netzwerk

eGovernment

Zusammenarbeit mit den unter Punkt VII. aufgeführten Initiativen und Gremien

Mitwirkung am Aufbau von Kompetenzzentren

Interne und externe Öffentlichkeitsarbeit (Fachkongresse, Foren,

Workshops

, Präsentationen, Veröffentlichungen)

Aufbau eines zentralen Informationsmanagements zu

eGovernment

(Intranet-Lösung)

Klärung von Rechts- und Finanzierungsfragen, Projekt

management

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird im Ministerium des Innern eine

Leitstelle „

eGovernment

“

(Leitstelle) eingerichtet. Die Leitstelle arbeitet eng mit der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung in der Staatskanzlei und mit dem IMA-IT zusammen.

Die Ressorts

sind verantwortlich für den Aufbau von

eGovernment

in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen. Dazu gehört auch die Beteiligung an länderübergreifenden Fachverbünden. Die auf dieser Ebene notwendigen Abstimmungen und Entscheidungen sollen auf Ebene der für

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zuständigen Abteilungsleiter der Ministerien und der Staatskanzlei getroffen werden (

Landesausschuss

eGovernment

). Der Landesausschuss wird beraten von einem

‚Koordinierungskreis

eGovernmen

, der sich aus Vertretern des Landes, der kommunalen Spitzenverbände, der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie weiteren externen Interessentengruppen zusammensetzt.

Der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung

spricht Empfehlungen über die Auswahl der Leitprojekte unter dem Gesichtspunkt der strategischen Bedeutung für die Umsetzung der

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-Strategie im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung aus. Er initiiert ggf. neue Leitprojekte. Er wird dabei von der

Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung

unterstützt.

Anlage 1

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-Anwendungsprojekte (Übersicht)

Folgende

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-Projekte sind bereits realisiert oder befinden sich in der Pilotierung. Die Zusammenstellung ist noch nicht vollständig:

KPM Stellenbörse der Landesregierung (StK)

Ausbau des Landesverwaltungsportals (StK)

Ausbau des Landesintranet (MI)

Elektronische Bürgerdienste nach dem Lebenslagenprinzip (MI/StK)

GeoBasisdaten (Projekt: FALKE und ALB-

Online

des MI)

Fortbildungsplattform/

eLearning

(MI)

Umweltinformationssystem (LUIS, Projekt des MLUR)

Planungsinformationssystem (PLIS, Projekt des MLUR/LUA)

eVorgangsbearbeitung (MLUR)

eFördermittelbeantragung (MLUR)

Agrarantrag

Online

(MLUR / LVL)

Elektronisches Grundbuch (MdJE)

Elektronisches Handelsregister (MdJE)

Elektronischer Rechtsverkehr ELREV (MdJE)

Verfahren für die ordentliche Gerichtsbarkeit MEGA (MdJE)

Verfahren für Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit EUREKA-Fach (MdJE)

Verfahren der Staatsanwaltschaften MESTA (MdJE)

Elektronische Steuererklärung ELSTER (MdF)

Elektronische Lohnsteuerkarte (Projekt des MdF)

Brandenburgischer Bildungsserver BBS (MBJS)

Service

Online

(Landeszentrale für politische Bildung, MBJS)

Gastschülerverfahren (MBJS)

Suchassistent für den Mittelstand TOM (MW)

BaföG- und AFBG-

Online

(MWFK)

EUREKA-Geschäftsstellenverwaltung (MASGF)

Fördermittelvergabe für den Städtebau DAS (MSWV)

Informationssystem der Bundesländer ARGEBAU (MSWV)

Baustelleninformationssystem (MSWV)

Straßeninformationssystem für Bundes- und Landesstraßen SIB (MSWV)

Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte (MSWV)

IT-gestütztes Planfeststellungsverfahren (MSWV)

Elektronischer Bauantrag (Geplantes Projekt des MSWV)

eDemocracy

/i-

Voting

(Projekt '

Internet

-Wahlen' des LDS)

eMelderegister (kommunales Projekt der Stadtverwaltung Rathenow)

eAkteneinsicht (Rathenow)

Integrierte Kommunalverwaltung (eLoGo, Projekt Landkreis Potsdam-Mittelmark)

eDienstleistungsportal (kommunales Projekt der Stadt Potsdam)

eFördermittelvergabe (WebLASA, Projekt der LASA GmbH, MASGF)

eGeschäftsprozessoptimierung (Projekt des MASGF)

eFindhilfsmittel (Projekt des Landeshauptarchivs, MWFK)

eStatistik (LDS).

Anlage 2

Personelle Besetzung der Leitstelle

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Leiter der Leitstelle

Ressortübergreifende Steuerung und Koordinierung der

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-Landesstrategie (Konzeptionell-strategische Aufgaben)

Erarbeitung und Fortschreibung des Umsetzungsplans auf Landes- und auf Kommunalebene: Leitprojekte, Portale, Basiskomponenten; fachliche Abstimmung mit den fachlich zuständigen Bereichen Organisation, Recht, Finanzen, Haushalt, Datenschutz, Personalvertretung (Operative Aufgaben);

Gesamtkoordination der internen und externen Handlungsfelder

Zusammenarbeit mit der ‚Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung' (StV) beim AVO;

Zusammenarbeit mit den für

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zuständigen Stellen des Landes Berlin

Abstimmung mit den zuständigen Gremien von Bund, Ländern und Kommunen (Standards, Handlungsfelder)

Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit Wirtschaft und Wissenschaft

Mitarbeit im Koordinierungsteam BIS 2006

Interne und externe Öffentlichkeitsaufgaben (Präsentationen, Fachkongresse,

Workshops

, Veröffentlichungen)

Grundsatzfragen

Referent A

Koordinierung und

Controlling

ressortübergreifender Leitprojekte Abstimmung von

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-Vorhaben auf Ressortebene

Erstellung von Konzepten und Kabinettvorlagen zu

eGovernment

-Vorhaben

Leitung von Arbeitsgruppen und

Workshops

Internes Informations

management

im Rahmen des Landes-Intranet (

eGovernment

-Plattform)

Technische, organisatorische und rechtliche Fragen von

eGovernment

-Vorhaben (elektronische Signatur,

Trustcenter

, eGGO, Regelungsbedarf)

techn. Begleitung von Reorganisationsprozessen (Einsatz von Simulationstools)

Entwicklung eines

eGovernment

-Qualifikationskonzeptes

Interne Öffentlichkeitsarbeit

Begleitung von Untersuchungsaufträgen

Projekt

management

aufgaben

Finanzierungsfragen

Referent B

Abstimmung mit dem Bund und mit anderen Bundesländern hinsichtlich Strategie und Standards von

eGovernment

Koordinierung und Kooperation mit dem Land Berlin

Koordinierung mit dem Kommunalbereich und Unterstützung kommunaler

eGovernment

-Projekte

Zusammenarbeit mit wiss. Einrichtungen und Verbänden

Kooperation mit der IT-Wirtschaft

Koordinierung und Abstimmung mit der Brandenburger InformationsStrategie (BIS 2006)

Konzeption zur Integration von

Online

-Diensten in das Landes-Portal (brandenburg.de)

Marketing

-Konzept und Öffentlichkeitsarbeit

Organisation von

eGovernment

-Fachkongressen,

Workshops

Alternative Finanzierungsmodelle,

Public-Private Partnership

Projekt

management

aufgaben.

Anlage 3

Bildschirmarbeitsplätze in der Landesverwaltung

Die Ressortumfrage der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung (Stand: Anfang 2001) hat folgen Ausstattungsstand an Bildschirmarbeitsplätzen für die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden ergeben:

Ressort	Bildschirmarbeitsplätze
CdS	185
MI	7.770
MdJE	4.200
MBJS	820
MWFK *)	570
MASGF	1.484
MW	423
MLUR	3.000
MSWV	2.000
MdF *)	1.700
Gesamt	22.152

*) gemäß Stellungnahme des Ressorts

[¹]

eGovernment

meint die Unterstützung von Geschäftsprozessen im Zusammenhang mit Regieren undVerwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken. Die Unterstützung der Rechtsfindung und Rechtsetzung (

eJustice

) kann wegen der Gewaltenteilung nicht als integraler Bestandteil von

eGovernment

gerechnetwerden. Allerdings ist der Übergang zwischen

eJustice

und angrenzenden Verwaltungstätigkeiten (

eGovernment

) nicht immer eindeutig.