Verordnung über gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für nicht vollständig öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen (Investitionsumlage-Berechnungsverordnung - InvUmlBV)

vom 26. Januar 2000 (GVBl.II/00, [Nr. 04], S.50)

Auf Grund des § 5 Abs. 3 Nr. 2 des Landespflegegesetzes in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. Mai 1998 (GVBl. I S. 158) verordnet der Minister

für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit der

Ministerin der Finanzen und im Benehmen mit dem Ausschuss für Arbeit,

Soziales, Gesundheit und Frauen des Landtages:

§ 1 Grundsatz

(1) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach

§ 82 Abs. 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder Aufwendungen

für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder

sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach § 82 Abs. 2 Nr.

3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Förderung oder

Zuwendungen Dritter nicht vollständig gedeckt sind, kann die

Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen nach

Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gesondert berechnen.

Betriebsnotwendig sind die bei der Anwendung der Grundsätze der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerechtfertigten Investitionsaufwendungen,

soweit die damit verbundenen Investitionen für den Betrieb der

Pflegeeinrichtung im Rahmen ihrer Aufgabenstellung notwendig sind.

Investitionsaufwendungen für Zusatzleistungen (§ 88 des Elften Buches

Sozialgesetzbuch) sind den Entgelten für Zusatzleistungen direkt

zuzuordnen.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 sind die folgenden gesondert

berechenbaren Aufwendungen berücksichtigungsfähig:

Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung und

Ergänzung der zum Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude

und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter (Abschreibung),

Kapitalkosten für Aufwendungen nach Nummer 1,

Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen,

Miete, Pacht, Nutzungs- oder Mitbenutzungsaufwendungen für

Gebäude oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter, soweit

sie nach anderen Rechtsvorschriften nicht anderen Kostenträgern

zuzurechnen sind.

(3) Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind

ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste), teilstationäre und

vollstationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime), mit denen ein

Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Diese Verordnung gilt bei vollstationären und teilstationären

Einrichtungen ausschließlich für geförderte Plätze. Dies

gilt auch dann, wenn die Einrichtung aus geförderten und nicht

geförderten Plätzen besteht. Soweit eine Einrichtung nur teilweise

Pflegeeinrichtung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ist, sind nur auf

diesen Teil entfallende Investitionsaufwendungen nach dieser Verordnung zu

berechnen.

(4) Die Träger der Pflegeeinrichtungen haben die in

Betracht kommenden Fördermittel des Bundes, des Landes, der Landkreise,

der kreisfreien Städte und Gemeinden sowie sonstiger juristischer Personen

des öffentlichen Rechts form- und fristgerecht zu beantragen.

Zweckgebundene Zuwendungen und Zuweisungen, die Dritte zur Finanzierung von

Investitionen gewähren, mindern die Höhe des Betrages der gesondert

berechenbaren Aufwendungen entsprechend.

§ 2 Abschreibungen

(1) Abschreibungen auf das Anlagevermögen werden von den

Herstellungs- und Anschaffungskosten der betriebsnotwendigen und angemessenen

Investitionen für den Teil berücksichtigt, der nicht durch

öffentliche, nicht rückzahlbare Mittel bezuschusst wurde. Bei der

Berechnung der umlagefähigen Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung)

für die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 genannten Aufwendungen werden die

betriebsübliche Nutzungsdauer des jeweiligen abschreibungsfähigen

Anlagegutes und der lineare AfA-Satz der vom Bundesministerium der Finanzen

herausgegebenen amtlichen Tabellen der Absetzungen für Abnutzung

(AfA-Tabellen) angesetzt. Sonderabschreibungen bleiben unberücksichtigt.

Verkaufserlöse sind von den jeweils abzuschreibenden Beträgen

abzusetzen.

(2) Bei Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1992

errichtet worden sind, ist die Abschreibung auf der Grundlage des Zeitwertes

zum 1. Januar 1992 unter Einbeziehung der Restnutzungsdauer, jedoch nur bis zur

Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb oder der Herstellungskosten

umlagefähig.

§ 3 Kapitalkosten

(1) Als Kapitalkosten für Aufwendungen nach § 1 Abs.

2 Nr. 1 werden tatsächlich gezahlte Zinsen für Fremdkapital bis zur

Höhe des zum Zeitpunkt des Abschlusses und nach Art des Darlehensvertrages

marktüblichen Zinssatzes bei marktüblichen Darlehensbedingungen

berücksichtigt.

(2) Für die aus Eigenmitteln finanzierten Aufwendungen

nach _§ 1 Abs. 2 Nr. 1 werden ab dem 1. Januar 1992 Zinsen in

Höhe von vier vom Hundert berücksichtigt. Der für die

Zinsberechnung zugrunde liegende Eigenmittelbetrag vermindert sich

jährlich um den gemäß § 2 Abs. 1 ermittelten durchschnittlichen Abschreibungssatz der Einrichtung.

(3) Neben Abschreibungsbeträgen nach § 2 dürfen Aufwendungen für Tilgungen nicht angesetzt werden.

§ 4 Instandhaltung, Instandsetzung

Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung der

Gebäude und Anlagen sind pro Jahr ohne gesonderten Nachweis in Höhe

von eins vom Hundert des jeweils geltenden Förderhöchstsatzes

umlagefähig.

§ 5 Miete, Pacht, Nutzungsgebühren und Mitbenutzungsaufwendungen

Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung

von abschreibungsfähigen Anlagegütern nach § 1 Abs. 2 Nr. 4

werden nur bis zur Höhe des orts- oder marktüblichen Niveaus

berücksichtigt. Handelt es sich um Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung

von Gebäuden, so können nur Aufwendungen berücksichtigt werden,

die unter Berücksichtigung vergleichbarer Einrichtungen und der Lage der

Objekte angemessen sind. Die gesamten gesondert berechenbaren Aufwendungen

dürfen nicht höher sein, als wenn nur die §§ 2 bis 4

anwendbar wären.

§ 6 Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen

(1) Die gesondert berechenbaren Aufwendungen sind auf die

Pflegebedürftigen einer Pflegeeinrichtung, die geförderte Plätze

in Anspruch nehmen, gleichmäßig in Form von eigenständigen

Entgelten (Investitionsentgelte) zu verteilen. Wiederkehrende Aufwendungen (zum

Beispiel Miete, Pacht) können ausschließlich auf den Zeitraum

verteilt werden, für den sie anfallen. Kosten für nicht

geförderte Plätze sind nicht auf geförderte Plätze umlagefähig.

(2) Bei teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen

erfolgt die Berechnung der Investitionsentgelte nach Tagessätzen. Auf jede

pflegebedürftige Person, die mit der Einrichtung einen Vertrag

abgeschlossen hat, ist derjenige Anteil an Investitionskosten umlagefähig,

der sich bei einer Auslastung von 98 vom Hundert der vorhandenen

öffentlich geförderten Plätze ergäbe. Bei Einrichtungen der

Kurzzeitpflege wird ein Auslastungsgrad von 90 vom Hundert und bei

teilstationären Pflegeeinrichtungen einschließlich der Tages- und

Nachtpflege ein Auslastungsgrad von 85 vom Hundert bei der Berechnung des

umlagefähigen Kostenanteiles zugrunde gelegt. Bei der Tages- und

Nachtpflege ist von 250 Betriebstagen im Jahr bei einer betrieblichen Nutzung

von fünf Tagen in der Woche und in den übrigen Fällen von 365

Betriebstagen auszugehen. In begründeten Ausnahmefällen kann die

zuständige Behörde auf Antrag die Berechnung eines angemessenen

niedrigeren tatsächlichen Auslastungsgrades zulassen, wenn die

Ausnahmesituation länger andauert.

(3) Die ambulanten Pflegedienste berechnen die Investitionsentgelte als Vomhundertsatz der nach den §§ 89, 90 des

Elften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Vergütung. Dieser prozentuale

Anteil ist aus dem Verhältnis der gesondert berechenbaren Aufwendungen zu

den Gesamtaufwendungen des Vorjahres zu ermitteln. Bei neu eingerichteten

Pflegediensten ist der Vomhundertsatz in Anlehnung an den Vomhundertsatz nach

Art und Größe vergleichbarer Pflegedienste zu kalkulieren.

§ 7 Eigenmittel, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter

(1) Für investive Maßnahmen sind vorrangig Eigenmittel des Trägers einzusetzen.

(2) Zweckgebundene laufende Zuwendungen und Zuweisungen, die

Dritte zur Refinanzierung von Investitionen gewähren, mindern die

Höhe des Betrages der gesondert berechenbaren Leistungen entsprechend.

Dies gilt ebenso für die Erstattung durch Dritte, insbesondere für

Versicherungsleistungen.

§ 8 Verfahren

(1) Dem Antrag auf Zustimmung der nach § 8 Abs. 2 des

Landespflegegesetzes zuständigen Behörde sind folgende Unterlagen

beizufügen:

ausgefülltes Berechnungsformular der für die Zustimmung

zuständigen Behörde,

Anlagen 3a und 3b zum Jahresabschluss,

Darlehensverträge mit aktuellen Zahlungsplänen,

gegebenenfalls Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge, wenn die

Einrichtung oder Anlagegüter nicht im Eigentum des Antragstellers stehen

und

sonstige Unterlagen, die notwendig sind, um die Berechnung nach den in

dieser Verordnung niedergelegten Grundsätzen nachvollziehen zu

können.

Ist bei stationären oder teilstationären Einrichtungen nur ein Teil der vorhandenen Plätze öffentlich

gefördert, ist hinsichtlich der geförderten Plätze ein Nachweis

über die konkrete räumliche Zuordnung zu erbringen.

(2) Ermäßigen sich die bei der Berechnung zugrunde

liegenden Aufwendungen um mehr als fünf vom Hundert gegenüber dem

Betrag, der bei der Zustimmung zugrunde gelegen hat, ist der Träger

verpflichtet, die Investitionsentgelte gegenüber den

pflegebedürftigen Personen unverzüglich entsprechend zu senken und

dies der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(3) Ein Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der zu

berechnenden Umlageentgelte ist frühestens nach einem Jahr seit der

letzten Zustimmung zulässig, es sei denn, dass sich durch neue

Umstände die Kosten um mehr als fünf vom Hundert erhöhen oder

dass es sich um Veränderungen der Kapitalkosten handelt.

Veränderungen der Kapitalkosten sind der zuständigen Behörde

anzuzeigen und führen zur Neuberechnung der Entgelte.

(4) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung wirkt auf den

Tag des Antragseingangs bei der zuständigen Behörde zurück. Bis

zur Entscheidung können von der pflegebedürftigen Person

Abschlagszahlungen bis zur Höhe der Antragssumme erhoben werden. Solange

die Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bestandskräftig

geworden ist, können Abschlagszahlungen in Höhe des durch die

Behörde festgestellten Betrages erhoben werden.

(5) Die unbefristet erteilte Zustimmung gilt solange, bis sie

zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder durch eine neue Zustimmung

ersetzt wird.

§ 9 Übergangsregelung

(1) Aufwendungen, die im Rahmen der Sozialhilfe oder der

Übergangsregelung nach Artikel 49a des Pflege-Versicherungsgesetzes

abgegolten sind, dürfen nicht mehr angesetzt werden. Dies gilt

insbesondere für Pflegeeinrichtungen, die vor der öffentlichen

Förderung Gelder aus der Sozialhilfe für Instandhaltung und

Instandsetzung erhalten haben und diese Gelder bisher nicht zweckentsprechend

verwendet haben. Eine Umlage ist erst zulässig, wenn Beträge in

Höhe der erhaltenen Gelder zweckentsprechend verwendet wurden, es sei

denn, der Träger führt diese der auf Grund des § 2 Abs. 2 der

Investitionsumlage-Berechnungsverordnung vom 14. April 1998 (GVBl. II S. 358)

gebildeten Wiederbeschaffungsrücklage zu.

(2) Aufwendungen für die Wiederbeschaffung kurz- und

mittelfristiger Anlagegüter (Abschreibungen) sind erst umlagefähig,

wenn die auf Grund des § 2 Abs. 2 der Investitionsumlage-Berechnungsverordnung vom 14. April 1998 (GVBl. II S. 358)

gebildete zweckgebundene Wiederbeschaffungsrücklage entsprechend ihres

Verwendungszwecks vollständig verwendet wurde. Soweit Mittel der

Wiederbeschaffungsrücklage verwendet werden, kommt eine Verzinsung nach

§ 3 Abs. 2 nicht in Betracht.

§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die

Investitionsumlage-Berechnungsverordnung vom 14. April 1998 (GVBl. II S. 358)

außer Kraft.

Potsdam, den 26. Januar 2000

Der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und

Frauen Alwin Ziel