Verordnung über die zuständigen Stellen auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungswesenzuständigkeitsverordnung - WoweZV)

vom 15. März 2002 ( GVBl.II/02, [Nr. 07] , S.173)

Auf Grund des

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der

Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit

§ 3 des Wohnungsbindungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September

2001 (BGBl. I S. 2404),

§ 3 Abs. 2 Satz 3 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376)

und

§ 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der

Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1942)

sowie auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der

Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die

Landesregierung und auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des

Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des

Wohnungsbindungsgesetzes verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen

und Verkehr:

§ 1

(1) Zuständige Stellen im Sinne der §§ 2, 4, 5, 5a, 7 und 22 des Wohnungsbindungsgesetzes

sind die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte.

(2) Für Mietwohnungen im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes

sind die Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte zuständige

Stellen im Sinne der §§ 26, 27, 30, 32 Abs. 2 und 4 des Wohnraumförderungsgesetzes.

(3) Für selbst genutztes Wohneigentum im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 des

Wohnraumförderungsgesetzes ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg zuständige

Stelle im Sinne des § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 5 sowie § 27

Abs. 8 und der §§ 30 und 32 Abs. 2 und 4 des Wohnraumförderungsgesetzes.

§ 2

(1) Zuständige Stellen im Sinne des § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes sind die Ämter, die

amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte.

(2) Zuständige Stelle nach § 33 des Wohnraumförderungsgesetzes sind die Ämter, amtsfreien

Gemeinden und kreisfreien Städte, soweit Verstöße gegen § 27 Abs. 1 oder 6

Satz 1 oder § 27 Abs. 7 Satz 1 oder § 27 Abs. 8 sowie § 28 Abs. 2 bis 4

des Wohnraumförderungsgesetzes vorliegen.

(3) Zuständige Stelle nach § 33 des Wohnraumförderungsgesetzes ist die Investitionsbank des

Landes Brandenburg, soweit Verstöße gegen § 32 Abs. 3 Satz 1 vorliegen.

Abweichend von Satz 1 sind die Landkreise, die Ämter, die amtsfreien Gemeinden

oder die kreisfreien Städte zuständige Stelle, soweit die Wohnungen ausschließlich

mit Mitteln der Landkreise, der Ämter, der amtsfreien Gemeinden oder der

kreisfreien Städte gefördert worden sind; haben Landkreise, Ämter, amtsfreie

Gemeinden oder kreisfreie Städte gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt, so

ist diejenige Stelle zuständig, die den überwiegenden Anteil der Mittel zur

Verfügung gestellt hat.

§ 3

Zuständige Stellen im Sinne der §§ 8, 9, 18 des Wohnungsbindungsgesetzes und der §§ 13

Abs. 1, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 und 3 des Wohnraumförderungsgesetzes

sind

die Investitionsbank des Landes Brandenburg, soweit die Wohnungen mit Mitteln des

Bundes oder des Landes gefördert worden sind und sie die Mittel verwaltet oder

verwaltet hat,

die Landkreise, die Ämter, die amtsfreien Gemeinden oder die kreisfreien Städte, soweit die

Wohnungen ausschließlich mit Mitteln der Landkreise, der Ämter, der amtsfreien

Gemeinden oder der kreisfreien Städte gefördert worden sind. Haben Landkreise,

Ämter, amtsfreie Gemeinden oder kreisfreie Städte gemeinsam Mittel zur Verfügung

gestellt, so ist diejenige Stelle zuständig, die den überwiegenden Anteil der

Mittel zur Verfügung gestellt hat.

§ 4

(1) Die Aufgaben der zuständigen Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung

von Ordnungswidrigkeiten nach § 26 des Wohnungsbindungsgesetzes und des § 52

des Wohnraumförderungsgesetzes nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die

Landkreise, die Ämter, die amtsfreien Gemeinden oder die kreisfreien Städte

wahr, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.

(2) Für gefördertes selbstgenutztes Wohneigentum im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes

nimmt die Investitionsbank des Landes Brandenburg die Aufgaben der zuständigen

Stelle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 52 des

Wohnraumförderungsgesetzes wahr.

§ 5

Zuständige Stellen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des

Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau sind die Ämter, die amtsfreien

Gemeinden und die kreisfreien Städte.

§ 6

(1) Die Landkreise, die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte

nehmen die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben als

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr, mit Ausnahme der Aufgaben nach

§ 3 Nr. 2.

(2) Die Sonderaufsicht über die Ämter und die amtsfreien Gemeinden als zuständige

Stellen nach dieser Verordnung führt der Landrat als allgemeine untere

Landesbehörde. Die Sonderaufsicht über die Landkreise und die kreisfreien Städte

als zuständige Stellen nach dieser Verordnung führt das Ministerium für

Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr; es ist zugleich oberste Sonderaufsichtsbehörde.

(3) Die Sonderaufsichtsbehörden können Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung

der Aufgaben nach dieser Verordnung zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung

der Aufgaben nach dieser Verordnung dürfen die Sonderaufsichtsbehörden

das Unterrichtungsrecht ausüben,

allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern,

besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der zuständigen Stellen zur Erledigung

ihrer Aufgaben nicht geeignet erscheint oder wenn es überörtliche Interessen

oder die Verwirklichung der Förderungsziele gebieten,

die Befugnisse der zuständigen Stellen selbst auf deren Kosten ausüben, wenn erteilte

Weisungen nach Nummer 3 von den zuständigen Stellen nicht innerhalb der

bestimmten Frist durchgeführt werden.

(4) Die Fachaufsicht über die Investitionsbank des Landes Brandenburg führt das

Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.

§ 7

Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich sich die geförderte Wohnung

befindet.

§ 8

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über die zuständigen Stellen nach dem

Wohnungsbindungsgesetz, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Gesetz zur Förderung

des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 28. September 1993 (GVBl. II

S. 664) außer Kraft.

Potsdam, den 15. März 2002

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Manfred Stolpe

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer