Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992)

vom 4. März 1992 (GVBl.I/92, [Nr. 04], S.90) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1992 (GVBl.I/92, [Nr. 20], S.322)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan

des Landes Brandenburg wird in Einnahme und Ausgabe auf 17 431 853 300 Deutsche

Mark (DM) festgestellt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

beläuft sich auf 5 522 177 800 DM. Abweichend von der Festlegung in seinem

Einzelplan kann der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

bei Kapitel 08 050 für alle Titel der Titelgruppe 61 zusätzlich

Verpflichtungsermächtigungen bis zu einer Gesamthöhe von 515 200 000

DM in Anspruch nehmen (davon im Jahre 1993 fällig: 193 200 000 DM, im

Jahre 1994 fällig: 161 000 000 DM, im Jahre 1995 fällig: 161 000 000

DM).

(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, bei einem

im Rahmen der Haushaltsausführung geänderten Verteilerschlüssel

bei den im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost"

veranschlagten Ansätzen entweder zusätzliche Ausgabemittel

bereitzustellen oder zu hoch veranschlagte Ausgaben zu sperren. Die Ausgaben

des Landes für das Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost" sind mit

Zustimmung des Ministers der Finanzen gegenseitig deckungsfähig.

§ 2

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung

der Ausgaben des Haushaltsplanes 1992 bis zur Höhe von 4 762 394 400 DM

Kredite aufzunehmen. Die Kreditermächtigung erhöht sich insoweit, als

Darlehen aus Mitteln des Bundes, des ERP-Sondervermögens, der

Bundesanstalt für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan

veranschlagten Beträge überschreiten, für die Darlehensaufnahmen

selbst und für die damit sowie für etwaige mit Zuweisungen und

Zuschüssen zusammenhängende Komplementärmittel (§ 5 Abs.

2).

(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur

Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft im

Haushaltsjahr 1992 bis zur Höhe von zehn vom Hundert des in § 1

festgestellten Betrages Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Soweit

diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in

Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht

später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres fällig

werden.

§ 3

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe

sowie die Land- und Forstwirtschaft in Höhe bis zu 800 000 000 DM zu

übernehmen.

(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH

- Kreditgarantiegemeinschaft - in Höhe bis zu 58 000 000 DM zu

übernehmen.

(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Rückbürgschaften zugunsten der Berliner Industriebank AG in Höhe

bis zu 80 000 000 DM zu übernehmen.

(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaues in

Höhe bis zu 130 000 000 DM zu übernehmen.

(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren

Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land

Brandenburg, in Höhe bis zu 200 000 000 DM zu übernehmen. Zur

Übernahme von Bürgschaften aufgrund dieser Ermächtigung bedarf

es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des

Landtages, wenn die Höhe von 2 000 000 DM im Einzelfall überschritten

wird.

(6) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren

Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichen Ablauf

innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine

erwartet werden kann. Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen des

Landtages kann davon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Erhaltung von

Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung gewerblicher Unternehmen in

strukturschwachen Gebieten.

§ 4

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen

Garantien bis zu 10 000 000 DM für die Übernahme von

Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als

Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsbank übernommen

werden.

(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur

Förderung des komplexen Wohnungsbaues Haftungsfreistellungen bis zu einer

Gesamthöhe von 370 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes

Brandenburg zu übernehmen.

(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes" Haftungsfreistellungen bis zu einer

Gesamthöhe von 50 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank Brandenburg

zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.

(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und

Selbsthilfegruppen Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 15

000 000 DM zugunsten der Investitionsbank Brandenburg zur Haftungsentlastung

der Kreditgeber zu übernehmen.

(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur

Stärkung der brandenburgischen Filmwirtschaft Haftungsfreistellungen bis

zur Gesamthöhe von 10 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank

Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.

§ 5

(1) Die innerhalb der einzelnen Kapitel veranschlagten Ausgaben

aller Titel der Gruppen 511 bis 528 und 532 bis 547 sind mit Einwilligung des

Ministers der Finanzen gegenseitig deckungsfähig. Eine Einwilligung ist

dann nicht erforderlich, wenn die veranschlagte Ausgabe beim Einzeltitel nicht

um mehr als 50 v. H. des Ansatzes überschritten werden soll.

(2) Der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung zu bestimmende Betrag wird auf 10 000 000 DM

festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 Satz

2 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Von dieser Höchstgrenze

ausgenommen sind die unvorhergesehenen und unabweisbaren

Komplementärmittel, die das Land zur Mitfinanzierung der von den

Europäischen Gemeinschaften oder vom Bund zweckgebunden zur Verfügung

gestellten Ausgabemittel erbringen muß.

(3) Mehrausgaben bei Ausgaben für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die mit Teil- oder Gesamtbeträgen veranschlagt

sind, dürfen mit Einwilligung des Ministers der Finanzen abweichend von

§ 37 der Landeshaushaltsordnung in der Höhe geleistet werden, in der

bei veranschlagten Ausgaben für andere Große Neu-, Um- und

Erweiterungsbauten kassenmäßige Minderausgaben entstehen.

Überschreiten diese Mehrausgaben den Betrag von 5 000 000 DM im

Einzelfall, ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

des Landtages einzuholen.

(4) Über Ausgaben für Maßnahmen, an denen sich Dritte (einschließlich EG, Bund und Länder) beteiligen, darf nur

verfügt werden, wenn deren Eingang rechtlich oder tatsächlich

gesichert ist. Bei noch ausstehender rechtlicher Absicherung der Drittmittel

bleibt die Verfügung über die Ausgaben auf höchstens 50 v. H.

der Landesmittel beschränkt. Sobald gesichert ist, daß veranschlagte

Drittmittel nicht eingenommen werden, dürfen die entsprechenden

Landesmittel nicht verausgabt werden.

§ 6

(1) Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gruppen

422, 425, 426 und 429 bei den einzelnen Vergütungsgruppen ausgebrachten

Stellen für beamtete Hilfskräfte, Angestellte und Arbeiter sind

verbindlich. Die mit dem Haushaltsplan beschlossenen zusätzlichen

Planstellen dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit sie sich im

Rahmen der Stellenplanobergrenzen des § 26 Bundesbesoldungsgesetz halten.

In die Feststellung der Stellenplanobergrenzen sind die Stellen für

Angestellte einzubeziehen. Satz 2 ist analog auf Stellen für Angestellte

anzuwenden.

(2) Die Verbeamtung von Angestellten, die auf Planstellen

geführt werden, kann nur nach Maßgabe eines vom Kabinett

vorzulegenden Gesamtplanes zu vorgesehenen Verbeamtungen, aus dem die

Aufgabenstellung für die Gesamtheit der Planstellen hervorgeht, erfolgen.

Dieser Plan bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und

Finanzen.

(3) In Abweichung von Absatz 2 können Verbeamtungen nur

mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorgenommen

werden.

(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, mit

Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages bis

zu 300 Planstellen für Beamte und Richter und Stellen für Angestellte

und Arbeiter zusätzlich zu den in den Einzelplänen enthaltenen

Planstellen auszubringen. Dabei sind Zahl und Wertigkeit im Einzelfall auf den

Bedarf begrenzt, der bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Landes unabweisbar

entsteht.

(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, mit

Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages

Planstellen für Beamte und Richter und Stellen für Angestellte und

Arbeiter zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf

andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Die neu

ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in entsprechender Zahl und

Wertigkeit im Gesamthaushalt einzusparen.

(6) Mit Einwilligung des Ministers der Finanzen können zur

Erfüllung tarifrechtlicher Ansprüche Stellenumwandlungen bei den

Stellen für Angestellte und Arbeiter vorgenommen werden.

(7) Die Inanspruchnahme von Planstellen der Besoldungsgruppe A

16 und höher und vergleichbarer Angestelltenstellen in dieser Wertigkeit

bedarf der Einwilligung der Landesregierung.

(8) Die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 4 sind gegenseitig

deckungsfähig.

§ 7

(1) Von den im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen für

Beamte sowie Stellen für Angestellte und Arbeiter sind im Haushaltsjahr

1992 1 200 künftig wegfallend (kw) zu stellen.

(2) Die Einsparungen nach Absatz 1 werden auf die Einzelpläne in dem Verhältnis aufgeteilt, das dem Anteil des

jeweiligen Einzelplanes am jeweiligen Gesamtsoll der Stellen im Haushalt

entspricht.

(3) Die Einsparungen bei den Planstellen und Stellen für

Angestellte nach Absatz 2 sind anteilig auf die Laufbahngruppen und die diesen

vergleichbaren Vergütungsgruppen zu verteilen.

(4) Freie und durch Beendigung des Dienstverhältnisses

freiwerdende Stellen dürfen nicht wieder besetzt werden, bis die jeweilige

Einsparungsquote des Einzelplanes erbracht ist. Stellen, die nicht wieder

besetzt werden dürfen, fallen weg. Statt der nach Satz 1 einzusparenden

Stellen dürfen andere, zum gleichen Zeitpunkt freiwerdende Stellen

derselben Laufbahngruppe eingespart werden.

(5) Das Nähere, insbesondere die Ausnahmen von den

Einsparungen aufgrund unabweisbaren Bedarfes, regelt ein

Kabinettbeschluß, der der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen bedarf.

(6) Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten entsprechend für

Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, deren Planstellen und

Stellen nur in Wirtschaftsplänen ausgebracht sind,

institutionell finanzierte Stellen bei Zuwendungsempfängern, die

überwiegend vom Land finanziert werden.

§ 8

(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Landes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im

Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen

Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Landtages

unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und

besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu

besetzen, so kann der Minister der Finanzen für diesen Beamten eine

Leerstelle seiner bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Das gleiche gilt

für eine Verwendung bei sonstigen juristischen Personen des

öffentlichen Rechts.

(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Beamter

nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a Abs. 2 Nr. 2 des

Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht langfristig beurlaubt

wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richter und Angestellte.

(4) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen

1 bis 3 ausgebrachten Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu

entscheiden.

§ 9

(1) Mit Ausnahme der für Teilzeitkräfte geltenden Regelung darf auf einer unbesetzten Stelle jeweils nur ein

Vollbeschäftigter geführt werden. Darüber hinaus muß die

Stelle im Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer gleich- oder

höherwertig sein.

(2) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaber vorübergehend nicht oder nicht

vollbeschäftigt sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen

Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten

Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Dies

gilt auch für die Dauer des Erziehungsurlaubes nach dem Gesetz über

die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Fassung der

Bekanntmachung vom 25. Juli 1989 (BGBl. I S. 1550).

(3) Unzulässig ist die Beschäftigung von Bediensteten

mit Bezügen unterhalb der Sozialversicherungsgrenze sowie mit

Teilzeitarbeitsverträgen mit weniger als der Hälfte der tariflich

vereinbarten wöchentlichen Arbeitsstundenzahl. Die Einstellung von

Behinderten wird hierdurch nicht berührt. Zum 30. September 1992 erstellen

die zuständigen Minister Übersichten über die für Teilzeitkräfte in Anspruch genommenen Stellen, aufgeschlüsselt nach

der wöchentlichen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten.

(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, für

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Stellen für Angestellte und Arbeiter

zusätzlich einzurichten. Diese Stellen dürfen nur im Rahmen der als

förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die

Dauer der Zuweisung der Arbeitskräfte durch die Arbeitsverwaltung in

Anspruch genommen werden.

(5) Die in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Regelungen zur Stellenbewirtschaftung gelten entsprechend für Anstalten

des öffentlichen Rechts, an deren Grundkapital das Land Brandenburg

überwiegend beteiligt ist.

§ 10

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der

gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teiles der Ausgaben einer

Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung)

sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des

Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Fachminister und dem

Minister der Finanzen gebilligt worden ist. Der Minister der Finanzen hat vor

der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und

Finanzen des Landtages einzuholen, wenn die Zuwendung des Landes den Betrag von

1 000 000 DM im Haushaltsjahr übersteigt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen

Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der

Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als

vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden

tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren

Arbeitsbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer des Landes

jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur

Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers

überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden.

Der Minister der Finanzen kann mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen des Landtages bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen

zu-lassen.

(3) Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung ist der

Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und

Stellenplan des Zuwendungsempfängers verbindlich. Ausnahmen bedürfen

der Einwilligung des Ministers der Finanzen. Bei der Gewährung von

Zuwendungen zur institutionellen Förderung sind die in den Haushalts- oder

Wirtschaftsplänen ausgewiesenen Stellenzahlen hinsichtlich der Gesamtzahl

und der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen

Stellen verbindlich.

§ 11

Die Vorschriften und Ermächtigungen in § 3 Abs. 1 bis

3 und 5, § 4, § 8, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 gelten bis

zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 1993 weiter. Entsprechendes gilt

für § 5 Abs. 2.

§ 12

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.

Potsdam, den 4. März 1992

Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich

ANLAGE

Nachtragshaushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992

Gesamtplan

Haushaltsübersicht	(§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)
Finanzierungsübersicht	(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)
Kreditfinanzierungsplan	(§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)
Verpflichtungsermächtigungen	(§ 14 Abs. Nr. 1 LHO)
Gruppierungsübersicht	(§ 14 Abs. Nr. 1 LHO)

HAUSHALTSÜBERSICHT

Einnahmen Einzelplan		Einnahmen 1992 (einschl. Nachtrag) (TDM)	Mehr (+) Weniger (-) gegenüber Soll 1992
01	Landtag	8,0
02	Ministerpräsident und Staatskanzlei	79,5
03	Ministerium des Innern	37.334,4
04	Ministerium der Justiz	78.927,3
05	Ministerium für Bildung, Jugend und Sport	46.643,8
06	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur	242.643,8
07	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen	184.922,0
08	Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie	641.550,0	+ 48.300,0
09	Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung	201.332,6
10	Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	782.812,6	+ 83.000,0
11	Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr	950.517,9
12	Ministerium der Finanzen	12.472,0
13	Landesrechnungshof	-
20	Allgemeine Finanzverwaltung	14.252.609,4	+ 161.300,0
	Zusammen	17.431.853,3	+ 292.600,0

Ausgaben Einzelplan		Ausgaben 1992 (einschl. Nachtrag)(TDM)	Mehr (+) Weniger (-) gegenüber Soll 1992
01	Landtag	37.841,2	+ 283,0
02	Ministerpräsident und Staatskanzlei	48.133,8	+ 9.650,0
03	Ministerium des Innern	1.028.937,3	+ 58.260,2
04	Ministerium der Justiz	427.758,8	+ 24.735,5
05	Ministerium für Bildung, Jugend und Sport	1.696.072,6	- 30.536,0
06	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur	849.839,1	- 17.850,0
07	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen	2.489.989,9	+ 39.500,0
08	Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie	1.421.039,0	+ 128.600,0
09	Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung	720.887,1	+ 9.400,0
10	Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	1.292.468,3	+ 177.600,0
11	Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr	2.601.558,5	- 140.870,0
12	Ministerium der Finanzen	495.682,8	+ 90.293,0
13	Landesrechnungshof	3.690,2	-
20	Allgemeine Finanzverwaltung	4.317.954,7	- 56.465,7
	Zusammen	17.431.853,3	+ 292.600,0

Finanzübersicht und Kreditfinanzierungsplan

Finanzierungsübersicht			Bisheriger Ansatz 1992 (Mio. DM)	Für 1992 treten hinzu (Mio. DM)	Neuer Ansatz 1992 (Mio. DM)
I.		Haushaltsvolumen	17.139,3	+ 292,6	17.431,9
II.		Ermittlung des Finanzierungssaldos
	1. 2	Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt)	17.139,3	+ 292,6	17.431,9
	2.	Einnahmen (ohne Einnahmen aus Kreditmitteln und Entnahmen aus Rücklagen)	12.376,9	+ 292,6	12.669,5
	3.	Finanzierungssaldo	- 4.762,4	-	- 4.762,4
III.		Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
	4.	Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
	4.1	Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (Brutto)	4.762,4	-	4.762,4
	4.2	Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	-	-	-
	4.3	Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt	4.762,4	-	4.762,4
	5.	Einnahmen aus Rücklagen	-
	6.	Finanzierungssaldo	- 4.762,4	-	- 4.762,4

Kreditfinanzierungsplan
I.	Einnahmen aus Krediten
	bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. vom Kreditmarkt	- 4.762,4	- -	- 4.762,4
	zusammen	4.762,4	-	4.762,4
II.	Tilgungsausgaben für Kredite
	bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. vom Kreditmarkt	- -	- -	- -
	zusammen	-	-	-
III.	Netto-Neuverschuldung insgesamt
	bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. vom Kreditmarkt	- 4.762,4	- -	- 4.762,4
	zusammen	4.762,4		4.762,4

Anm.:

Übersicht Verpflichtungsermächtigungen, Gruppierungsübersicht, Einzelplan 01-12

und 20 nicht mit aufgenommen.