Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - BSonGebV)

vom 21. September 1993 (GVBl.II/93, [Nr. 70], S.650)

Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August

1990 (BGBl. I S. 1714) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Sondernutzungsgebühren

Für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten werden Gebühren nach dieser Verordnung

erhoben.

§ 2 Bemessungsgrundsätze

(1) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem anliegenden Gebührentarif. Soweit dieser Rahmensätze vorsieht, ist

die Gebühr im Einzelfall zu bemessen nach

Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den

Gemeingebrauch sowie

den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners.

(2) Die Höhe der Gebühren ist bis zum 31. Dezember

1997 auf 75 Prozent der nach dem Gebührentarif zu erhebenden Summe

begrenzt.

(3) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren

bemessen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden,

wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr

erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird

die hierfür angesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die

Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes

ausgeübt wird.

§ 3 Festsetzung der Gebühren

Die Gebühren werden von der zuständigen Straßenbaubehörde festgesetzt und erhoben. In den Fällen des

§ 8 Abs. 6 und des § 8a Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes

sind die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder

Genehmigung aufzunehmen.

§ 4 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind der Sondernutzungsausübende; der Erlaubnisnehmer oder sein

Rechtsnachfolger.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht

mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, in den Fällen des

§ 8 Abs. 6 und des § 8a Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes

mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung.

bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung. Ist der Beginn

der Nutzung nicht nachweisbar, entsteht die Gebührenschuld mit dem Beginn

des Jahres, in dem die Nutzung erstmals nachgewiesen werden kann.

(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des

Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei

wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden

Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres

fällig.

§ 6 Gebührenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Gebühren sind befreit:

die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen

Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf

Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,

die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen

Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines

Landes verwaltet werden,

die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Gebühren nicht

ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen.

(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1

Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(3) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für

Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Art. 110 Abs. 1 des

Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie

für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein

Land beteiligt ist.

(4) Der Gebührenschuldner kann bei Sondernutzungen, die

überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, teilweise von den

Gebühren befreit werden, es sei denn, daß durch die Sondernutzung

erhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihn zu erwarten sind.

§ 7 Stundung, Niederschlagung, Erlaß

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß

von Gebühren gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung vom 7. Mai

1991 (GVBl. S. 46) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Beitreibung

Die Beitreibung von Gebühren erfolgt aufgrund der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land

Brandenburg vom 18. Dezember 1991 (GVBl. S. 661) in der jeweils geltenden

Fassung.

§ 9 Erstattung

Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder

Genehmigung widerrufen, so werden bei Gebühren, die nach Jahren bemessen

werden, die im voraus entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Dabei wird

für jeden vollen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr berechnet.

Eine Verzinsung erfolgt nicht.

§ 10 Übergangsregelung

(1) Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder

Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, findet der

Gebührentarif mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.

(2) Auf Sondernutzungen im Sinne des Absatzes 1, für die

keine Erlaubnis oder Genehmigung erteilt worden ist, findet der

Gebührentarif mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.

(3) Vor Erlaß dieser Gebührenordnung festgesetzte,

wiederkehrende Gebühren können dem Gebührentarif dieser

Verordnung angepaßt werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Potsdam, den 21. September 1993

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer

Gebührentarif zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen

Nr.	Nutzungsart	Gebühren in DM jährlich	Gebühren in DM sonstig
1.	Zufahrten und Zugänge
1.1	von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken		gebührenfrei
1.2	von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken, je Wohneinheit	34-255	-
1.3	von sonstigen nicht gewerblich genutzten Grundstücken sowie Gärtnereien, Gartenbau- und Baumschulbetrieben	34-850	-
1.4	von gewerblich genutzten Grundstücken, z.B. Industriewerken, Einkaufszentren, Tankstellen, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten, Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen	170-8500	-
	Zu Tarifnummern 1.2 - 1.4: Bei der Gebührenbemessung sind die Verkehrsdichte auf der Bundes- fernstraße sowie Art und Umfang des Anliegerverkehrs zu berücksichtigen.
2	Kreuzungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
2.1	Leitungen aller Art mit Zubehör (über- oder unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentliche Abwasserleitungen, jeweils mit den Hausanschlüssen
2.11	bis zu 1 Jahr	-	34-850 einmalig
2.12	längerdauernd	170-850	-
2.2	sonstige gewerbliche und nicht gewerbliche Leitungen im öffentlichen Interesse (z.B. Mineralölfernleitungen)		gebührenfrei
2.3	Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen		gebührenfrei
2.4	Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, mit Ausnahme der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
2.41	höhengleich
2.411	bis zu 1 Jahr	-	34-1700 einmalig
2.412	längerdauernd	170-1700	-
2.42	höhenfrei
2.421	bis zu 1 Jahr	-	34-850 einmalig
2.422	längerdauernd	85-850	-
2.5	Förderbänder und ähnl. einschließlich Masten, Schächte u. dergl.
2.51	bis zu 1 Jahr	-	34-1700 einmalig
2.52	längerdauernd	85-850	-
2.6	Über- und Unterführungen privater Wege
2.61	bis zu 1 Jahr	-	34-850 einmalig
2.62	längerdauernd	85-850	-
3	Längsverlegungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
3.1	Leitungen aller Art mit Zubehör (über- und unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentliche Abwasserleitungen, jeweils mit den Hausanschlüssen je angefangene 100 m	170-1700	-
3.2	Gleise
3.21	der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs		gebührenfrei
3.22	sonstige je angefangene 100 m	170-1700	-
3.3	Obusleitungen, einschl. der Masten		gebührenfrei
3.4	Anlagen der Straßenbeleuchtung, einschl. der Masten		gebührenfrei
4	Bauliche Anlagen (einschließlich Werbeanlagen, Schilder, Pfosten, Masten u.a.), soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
4.1	Wartehallen, Informationsstände ohne Verkaufsbetrieb		gebührenfrei
4.2	Kioske, Imbißstände, sonstige Verkaufsstände je m² in Anspruch genommener Verkehrsfläche
4.21	bis zu 1 Jahr	-	34-340 einmalig
4.22	längerdauernd	85-340	-
4.3	Automaten	34-850	-
4.4	Milchbänke		gebührenfrei
4.5	Verladestellen	85-850	-
4.6	Vorübergehende Baustelleneinrichtungen z.B. Gerüste, Bauzäune, Baracken, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Hilfseinrichtungen, Lagerplätze je m² in Anspruch genommener Verkehrsfläche	-	2-17 wöchentlich mind. 34
4.7	Werbeanlagen, Schilder, Transparente, Fahnen, einschl. Pfosten und Masten
4.71	gewerblich
4.711	bis zu 1 Jahr	-	34-850 einmalig
4.712	längerdauernd	85-850	-
4.72	nicht gewerblich	-	gebührenfrei
5	Besondere Veranstaltungen im Sinne der StVO, wenn durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
5.1	Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten	-	170-1700 täglich
5.2	Werbeveranstaltungen und ähnliches	-	34-340 täglich
5.3	Straßenhandel ohne bauliche Anlagen	-	34-340 täglich
6	Sonstige Sondernutzungen, die in den vorstehenden Tarifnummern nicht erfaßt sind
6.1	bis zu 1 Jahr	-	34-850 einmalig
6.2	längerdauernd	85-1700	-