Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderwiesen Neurüdnitz“

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderwiesen Neurüdnitz“

vom 9. Juni 2008 ( GVBl.II/08, [Nr. 13] , S.175) zuletzt geändert durch Artikel 133 Absatz 14 des Gesetzes vom 5. März 2024 ( GVBl.I/24, [Nr. 9] , S.50)

Auf Grund des §

21 in Verbindung mit § 19 Abs.

1 und 2 und § 26b des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 ( GVBl. I

S.

350) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Märkisch-Oderland wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Oderwiesen Neurüdnitz“.

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 046 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:

Eine Kartenskizze zur Orientierung über die Lage des Naturschutzgebietes ist dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügt. Darüber hinaus ist dieser Verordnung zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke eine Flurstücksliste als Anlage 2 beigefügt.

(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nr.

1 aufgeführten vier topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nr. 2 mit den laufenden Nummern 1 bis 16 aufgeführten Liegenschaftskarten.

(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes wird eine Zone 1 mit einer zusätzlichen Beschränkung für die Grünlandbewirtschaftung festgesetzt. Die aus Teilflächen bestehende Zone 1 umfasst rund 260 Hektar und liegt in folgenden Fluren:

Die Grenze der Zone 1 ist in den in Anlage 3 Nr. 1 genannten topografischen Karten mit den laufenden Nummern 1 bis 4 sowie in den in Anlage 3 Nr. 2 genannten Liegenschaftskarten mit den laufenden Nummern 1 bis 16 eingezeichnet. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.

(4) Die Verordnung mit Karten kann bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg (oberste Naturschutzbehörde) in Potsdam sowie bei dem Landkreis Märkisch-Oderland (untere Naturschutzbehörde) von jeder Person während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.

§ 3

Schutzzweck

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, das einen Flussabschnitt der Oder mit angrenzenden, von den schwankenden Flusswasserständen geprägten, naturnahen Auenlebensräumen umfasst, ist

die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere von stehenden und fließenden Gewässern mit ihren naturraumtypischen Begleitbiotopen, von Niedermoor- und Verlandungsbereichen, von trockenen bis feuchten Grünlandausprägungen sowie deren Brachen und von artenreichen Säumen und artenreichen Deichrasen sowie von Auen-Wäldern und Gehölzbeständen;

die Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen wild lebender Pflanzenarten, darunter zahlreiche im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Arten der Stromtäler, der Gewässer sowie der Sandtrockenrasen wie beispielsweise Sumpfplatterbse (Lathyrus palustris), Langblättriger Blauweiderich (Veronica longifolia), Kanten-Lauch (Allium angulosum), Sumpf-Wolfsmilch (Euphorbia palustris), Gottes Gnadenkraut (Gratiola officinalis), Wasserfeder (Hottonia palustris), Krebsschere (Stratiotes aloides) und Gewöhnliche Grasnelke (Armeria elongata);

die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- beziehungsweise Rückzugsraum und potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische und Heuschrecken, darunter im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Wasserfledermaus (Myotis daubentoni), Kiebitz (Vanellus vanellus), Bekassine (Gallinago gallinago), Wiesenpieper (Anthus pratensis), Zauneidechse (Lacerta agilis), Ringelnatter (Natrix natrix), Moorfrosch (Rana arvalis), Barbe (Barbus barbus), Döbel (Leuciscus cephalus), Schnäpel (Coregonus maraena) und Blauflügelige Ödlandschrecke (Oedipoda caerulescens);

die Erhaltung des Gebietes aus wissenschaftlichen Gründen, insbesondere als Untersuchungsbereich der geologischen, gewässerökologischen, botanischen und zoologischen Forschung;

die Erhaltung der besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit des Gebietes, die durch die Oder mit ihren Nebenarmen und Altwässern sowie durch naturnahe Grünland-, Röhricht- und Gehölzbestände der Aue bestimmt werden;

die Erhaltung der Auenböden aus erdgeschichtlichen und landeskundlichen Gründen;

die Erhaltung des Gebietes als wesentlicher Bestandteil des überregionalen Biotopverbundes innerhalb des Odertals.

(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung

eines Teils des Europäischen Vogelschutzgebietes „Mittlere Oderniederung“ (§ 2a Abs. 1 Nr. 9 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) in seiner Funktion

als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie, beispielsweise Wachtelkönig (Crex crex), Weißstorch (Ciconia ciconia), Wiesenweihe (Circus pygargus), Kranich (Grus grus), Eisvogel (Alcedo atthis) und Trauerseeschwalbe (Chlidonias nigra), einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope,

als Vermehrungs-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsgebiet für im Gebiet regelmäßig auftretende Zugvogelarten wie Singschwan (Cygnus cygnus), Blässgans (Anser albifrons), Saatgans (Anser fabalis), Flussseeschwalbe (Sterna hirundo), Silberreiher (Egretta alba) und Zwergsäger (Mergus albellus);

des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Oderwiesen Neurüdnitz“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von

Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions und des Hydrocharitions, Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Flüssen mit Schlammbänken mit Vegetation des Chenopodion rubri p.p. und des Bidention p.p., Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, Brenndolden-Auenwiesen (Cnidion dubii) und Mageren Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;

Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Rotbauchunke (Bombina bombina), Rapfen (Aspius aspius), Bitterling (Rhodeus sericeus amarus), Weißflossigem Gründling (Gobio albipinnatus), Steinbeißer (Cobitis taenia), Flussneunauge (Lampetra fluviatilis), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis), Großem Feuerfalter (Lycaena dispar) und Grüner Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.

§ 4

Verbote

(1) Vorbehaltlich der nach § 5 dieser Verordnung zulässigen Handlungen sind in dem Naturschutzgebiet gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes alle Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder nachhaltig stören können.

(2) Es ist insbesondere verboten:

bauliche Anlagen zu errichten oder wesentlich zu verändern, auch wenn dies keiner öffentlich-rechtlichen Zulassung bedarf;

Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen sowie Leitungen anzulegen, zu verlegen oder zu verändern;

Plakate, Werbeanlagen, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

Buden, Verkaufsstände, Verkaufswagen oder Warenautomaten aufzustellen, ausgenommen bleibt die Nutzung des Vorplatzes im Zugangsbereich der Europabrücke für die Aufstellung eines mobilen Imbisswagens, Sitzgelegenheiten und einer Komposttoilette auf Flächen der Gemarkung Zäckericker Loose, Flur 2, Flurstücke 28, 29 und 75 mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde;

die Bodengestalt zu verändern, Böden zu verfestigen, zu versiegeln oder zu verunreinigen;

die Art oder den Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, Feuer zu verursachen oder eine Brandgefahr herbeizuführen;

die Ruhe der Natur durch Lärm zu stören;

das Gebiet außerhalb der Wege und des Deiches zu betreten;

außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb der nach öffentlichem Straßenrecht als Reitwege markierten Wege zu reiten;

mit Fahrzeugen außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege zu fahren oder Fahrzeuge dort abzustellen, zu warten oder zu pflegen;

Wasserfahrzeuge aller Art einschließlich Surfbretter oder Luftmatratzen außerhalb der Bundeswasserstraße Oder zu benutzen;

Modellsport oder ferngesteuerte Modelle zu betreiben oder feste Einrichtungen dafür bereitzuhalten;

Hunde frei laufen zu lassen;

Entwässerungsmaßnahmen über den bisherigen Umfang hinaus durchzuführen, Gewässer jeder Art entgegen dem Schutzzweck zu verändern oder in anderer Weise den Wasserhaushalt des Gebietes zu beeinträchtigen;

Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger (zum Beispiel Gülle) und Sekundärrohstoffdünger (zum Beispiel Abwasser, Klärschlamm und Bioabfälle) zum Zwecke der Düngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;

sonstige Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder sonstige Materialien zu lagern oder sie zu entsorgen;

Tiere zu füttern oder Futter bereitzustellen;

Tiere auszusetzen oder Pflanzen anzusiedeln;

wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

wild lebende Pflanzen oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten;

Pflanzenschutzmittel jeder Art anzuwenden;

Wiesen, Weiden oder sonstiges Grünland nachzusäen, umzubrechen oder neu anzusäen, wobei bei Narbenschäden eine umbruchlose Nachsaat zulässig ist.

§ 5

Zulässige Handlungen

(1) Ausgenommen von den Verboten des § 4 bleiben folgende Handlungen:

die den in § 1b Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass

auf Grünland § 4 Abs. 2 Nr. 23 gilt,

Gehölze in geeigneter Weise gegen Verbiss und sonstige Beschädigungen sowie Ränder von Gewässern wirksam gegen Trittschäden von weidenden Tieren geschützt werden,

Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Dünger inklusive Exkrementen von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoff-äquivalent des Dunganfalls von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel und Sekundärrohstoffdünger einzusetzen; § 4 Abs. 2 Nr. 22 gilt.

Die Maßgabe des Buchstaben c gilt nicht für die Flächen der Gemeinde Oderaue, Gemarkungen Neuranft, Flur 2 sowie Neuküstrinchen, Flur 2, die in den in Anlage 3 Nr. 1 genannten topografischen Karten und in den in Anlage 3 Nr. 2 genannten Liegenschaftskarten gekennzeichnet sind. Die betroffenen Flurstücke sind in der Flurstücksliste der Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführt,

in der Zone 1 die Nutzung der Grünlandflächen vor dem 16. Juni eines jeden Jahres unzulässig ist;

die den in § 1b Abs. 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass

eine Nutzung ausschließlich einzelstammweise erfolgt,

Bäume mit Horsten oder Höhlen nicht gefällt werden,

ein Altholzanteil zu sichern ist, indem mindestens fünf Stämme je Hektar mit einem Mindestdurchmesser von 30 Zentimetern in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß bis zum Absterben aus der Nutzung genommen sein müssen, ausgenommen davon ist ein Streifen in einer Breite von 30 Metern vom Deichfuß gemessen,

Totholz nicht entfernt wird, ausgenommen davon ist ein Streifen in einer Breite von 30 Metern vom Deichfuß gemessen sowie das Entfernen abflussgefährdender Totholzablagerungen im wasserseitigen Deichvorland oder im Hochwasserdurchflussprofil,

nur Arten der potenziell natürlichen Vegetation eingebracht werden dürfen, wobei nur heimische Gehölzarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind. Nebenbaumarten dürfen dabei nicht als Hauptbaumart eingesetzt werden;

die den in § 1b Abs. 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass

Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Bibers und Fischotters weitgehend ausgeschlossen sind,

der Fischbesatz nur mit heimischen Fischarten erfolgt und dabei eine Gefährdung der in § 3 Abs. 2 genannten Arten ausgeschlossen ist; § 13 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg bleibt unberührt;

die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei an der Oder, am Laufgraben und an den Schachtlöchern von Neulietzegöricke südöstlich von Zollbrücke und von Güstebieser Loose sowie an den Gewässern im Odervorland;

für den Bereich der Jagd:

die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass

aa) die Jagd in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres ausschließlich vom Ansitz aus erfolgt,

bb) die Jagd auf Federwild unzulässig ist,

cc) die Fallenjagd mit Lebendfallen erfolgt,

dd) die Baujagd in einem Abstand von 100 Metern bis zu den Gewässerufern unzulässig ist,

die Anlage und ordnungsgemäße Unterhaltung jagdlicher Einrichtungen außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass die Anlage von Kirrungen nur außerhalb gesetzlich geschützter Biotope und der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten mageren Flachlandmähwiesen zulässig ist.

Im Übrigen bleibt die Anlage von Wildäckern und Ansaatwiesen unzulässig;

die rechtmäßige Nutzung des Oder-Neiße-Radweges;

das nicht gewerbliche Sammeln von Pilzen sowie das Betreten mit Tieren nicht besetzter Wiesen zum Zwecke der Erholung in der Zeit vom 1. August bis zum 30. September eines Jahres;

die Durchführung einer Gemeindeveranstaltung am Fähranleger von Güstebieser Loose in der Zeit vom 1. August bis zum 30. September;

die Durchführung von Angelfesten an den Schachtlöchern von Güstebieser Loose und Neulietzegöricke in der Zeit vom 25. bis 31. Dezember eines Jahres;

das Betreten des Odervorlandbereiches in Höhe der Bebauung von Zollbrücke sowie das Zelten, Lagern und die Unterhaltung von Lagerfeuern im Sinne von § 49 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in diesem Bereich (in der in § 2 Abs. 2 genannten topografischen Karte gekennzeichnet);

das Betreten von Eisflächen;

das Befahren des Laufgrabens mit muskelbetriebenen Wasserfahrzeugen zwischen der Brücke Zufahrt Neuranft und der Mucker sowie das Umsetzen der Fahrzeuge zwischen dieser Brücke und der Stromoder als Teilstrecke des Wasserwanderrundkurses Oderberg - Tornow - Stille Oder - Laufgraben - Oder - Hohensaaten;

die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen, sofern sie nicht unter die Nummer 14 fallen, jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;

die im Sinne des § 28 des Wasserhaushaltsgesetzes, des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes und des § 8 des Bundeswasserstraßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der im Gebiet gelegenen Bundeswasserstraße Oder einschließlich der Bejagung von Bisam und anderen die Ufer schädigenden Tierarten, die den in § 3 aufgeführten Schutzgütern nicht entgegensteht;

die ordnungsgemäße Unterhaltung und der Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, von Abwasseranlagen sowie von Messanlagen (Pegel, Abfluss-, Grundwasser und andere Messstellen) und die ordnungsgemäße Unterhaltung der wasserwirtschaftlichen Anlagen. Hierzu ist Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde herzustellen. Dies kann durch Abstimmung eines Unterhaltungsplanes hergestellt werden.

Ausgenommen von den Verboten des § 4 bleiben weiterhin unvorhergesehene Reparaturmaßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Unterhaltung der Gewässer und der wasserwirtschaftlichen Anlagen, deren Ausdehnung auf maximal 15 Meter Länge begrenzt ist, zum Beispiel Durchlassberäumungen und Sohlsicherungen an Brücken, Verbau kleinräumiger Böschungsabbrüche, Beseitigung örtlich begrenzter Abflusshindernisse (zusammengeschwommenes Treibgut), Kleinreparaturen wie Bohlenwechsel an Stauanlagen zur Instandhaltung der Anlage, Reinigungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen an Geländern und Reparaturen an der Mechanik der Anlagen, wenn sie dem Schutzzweck nicht entgegenstehen; die Maßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde 14 Tage vor Beginn schriftlich

oder elektronisch

anzuzeigen;

die ordnungsgemäße Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen einschließlich ihrer Deichschutzstreifen und des Deichseitengrabens (Laufgraben) im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Die Zeitpunkte des Beginns der Frühjahrsmahd und der Durchführung von Maßnahmen mit Neuaufbau des Deichdeckmaterials über eine Länge von 100 Metern hinaus sind einvernehmlich mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen; dies kann durch Abstimmung eines Unterhaltungsplanes hergestellt werden.

Ausgenommen von den Verboten des § 4 bleiben weiterhin Maßnahmen des Hochwasserschutzes zur Beseitigung von Abflusshindernissen im Deichvorland wie zum Beispiel Stammholz, Äste, Treibgut, wenn dadurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird. Die Maßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde 14 Tage vor Beginn schriftlich

oder elektronisch

anzuzeigen.

Für Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Deichvorland zur Minderung der Hochwassergefahr, wie die Beseitigung von Abfluss behindernden Gehölzen und Unterbindung von Gehölzaufwuchs, ist das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde herzustellen. Kann ein Einvernehmen nicht erzielt werden, entscheidet die oberste Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde;

die sonstigen bei Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund behördlicher Einzelfallentscheidung rechtmäßig ausgeübten Nutzungen und Befugnisse in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

Maßnahmen zur Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsräumung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;

Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet worden sind;

behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen. Darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder zum Fremdenverkehr im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweiszeichen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg (Hinweis-Z.Ri) vom 24. Juli 2007 in der jeweils geltenden Fassung an Straßen und Wegen freigestellt;

Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Die untere Naturschutzbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sie kann nachträglich ergänzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.

(2) Die in § 4 für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten unbeschadet anderer Regelungen nicht für Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums sowie für das Betreten und Befahren, soweit dies zur Ausübung der nach Absatz 1 zulässigen Handlungen erforderlich ist. Sie gelten weiterhin nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Das Gestattungserfordernis nach § 16 Abs. 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt.

§ 6

Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen

Folgende Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen werden als Zielvorgabe benannt:

in den Fließgewässern landseitig des Deiches sollen unter Berücksichtigung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung „Landschaftswasserhaushalt Glietzener Polder“ Stauhöhen und Wasserrückhaltezeiten zur Förderung der Auenvegetation und der erfolgreichen Reproduktion der Wiesenvögel optimiert werden;

das Grünland soll mosaikartig, vorzugsweise durch Mahd, genutzt werden;

die Landschaft soll landseitig, außerhalb eines 30 Meter breiten Streifens vom Deichfuß gemessen, mit der Anlage und Erhaltung von Kopfweiden und auentypischen Gehölzen wie Schwarz-Pappel, Silber-Weide, Flatter-Ulme und Stiel-Eiche angereichert werden, standortfremde Gehölze sollen durch einheimische Gehölze ersetzt werden;

zur Schonung der natürlichen Standortressourcen soll bei der landwirtschaftlichen Nutzung auf den Einsatz von Jauche und Gülle verzichtet werden;

Äcker sollen in extensiv zu bewirtschaftendes Grünland umgewandelt werden;

Kleingewässer und ihre Umgebung sollen als Lebens- und Reproduktionsraum für Amphibien entwickelt oder wiederhergestellt werden.

§ 7

Befreiungen

Von den Verboten gemäß § 4 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes Befreiung gewähren.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 2 Nummer 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 4 oder den Maßgaben des § 5 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 40 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu fünfundsechzigtausend Euro geahndet werden.

§ 9

Duldungspflicht, Verhältnis zu anderen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

(1) Die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzzwecks erforderlich sind, richtet sich nach § 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gehen anderen naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisungen im Bereich des in § 2 genannten Gebietes vor.

(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 35 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 bis 43a des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.

§ 10

Geltendmachen von Rechtsmängeln

Eine Verletzung der in § 28 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten schriftlich unter Angabe der verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, gegenüber dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für Mängel bei der Beschreibung des Schutzzwecks sowie für Mängel bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Unterschutzstellung einzelner Flächen. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die Mängel in der Abwägung innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen geltend gemacht worden sind.

§ 11

Inkrafttreten

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c und d dieser Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 9. Juni 2008

Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Dietmar Woidke

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 1)

Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderwiesen Neurüdnitz“

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 046 Hektar. Es umfasst folgende Flächen in den Gemarkungen:

Flächen der Zone 1:

Flächen, für die die Maßgabe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c nicht gilt:

Anlage 3

(zu § 2 Abs. 2)

1. Topografische Karten Maßstab 1 : 10 000

Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderwiesen Neurüdnitz“

2. Liegenschaftskarten Maßstab 1 : 2 000