Verordnung über den Schutzwald „Wacholderhänge Lossow“

vom 25. Juni 2008 ( GVBl.II/08, [Nr. 18] , S.250)

Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) verordnet der Minister

für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Erklärung zum Schutzwald

Die in § 2 näher bezeichneten Waldflächen in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) werden zum Schutzwald erklärt. Der Schutzwald

trägt die Bezeichnung „Wacholderhänge Lossow“ und wird in das Register der

geschützten Waldgebiete aufgenommen.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Der Schutzwald hat eine Größe von rund vier Hektar. Er umfasst Flächen in folgender Flur:

Gemeinde, Gemarkung:	Flur:	Flurstücke:
Stadt Frankfurt (Oder)	130	72/3, 73/3, 74/3, 75/3, 86, 93, 96, 97, 186 (jeweils teilweise).

(2) Die Grenze des Schutzwaldes ist in der „Topografischen Karte zur Verordnung über den Schutzwald ,Wacholderhänge Lossow‘,

Maßstab 1 : 10 000 und in der „Liegenschaftskarte zur Verordnung über den

‘, Maßstab 1 : 2 500 mit ununterbrochener roter Linie

eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die

Einzeichnung in der Liegenschaftskarte. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des

Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz,

Siegelnummer 7 versehen und von der Siegelverwalterin am 19. Juni 2008

unterschrieben worden.

(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes

Brandenburg in Potsdam, oberste Forstbehörde, sowie beim zuständigen Amt für

Forstwirtschaft in Müllrose, untere Forstbehörde, von jedermann während der

Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

(1) Schutzzweck des Schutzwaldes, der einen wärmebegünstigten Südhang am Rand der Lebuser Moränenplatte umfasst, ist

die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung eines durch

historische Nutzungsformen entstandenen Wald- und Heidebiotopkomplexes aus

Kiefernwäldern trockenwarmer Standorte mit im Unterstand flächig vorkommenden

Gebüschen des Gemeinen Wacholders (Juniperus communis);

die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum

gefährdeter Pflanzenarten der trockenwarmen Wälder, Heiden und Magerrasen mäßig

saurer bis basenreicher Standorte;

die Wiederherstellung und Entwicklung eines edellaubholzreichen Hangmischwaldes mit einer standortgemäßen gebietsheimischen

Bestockung und naturnahen Waldstruktur im Bereich einer Geländerinne.

(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Wacholderhänge

Lossow“ mit der Gebietsnummer DE 3752-302 (§ 2a Abs. 1 Nr. 8 des

Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) mit seinem Vorkommen von „Formationen von

Juniperus communis auf Kalkheiden und -rasen“ als Biotop von gemeinschaftlichem

Interesse („natürlicher Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie

92/43/EWG).

§ 4 Verbote, Maßgaben zur forstwirtschaftlichen Bodennutzung

(1) Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind im Schutzwald gemäß § 12 Abs. 6 des Waldgesetzes des Landes

Brandenburg alle Handlungen verboten, die dem in § 3 genannten Schutzzweck

zuwiderlaufen und das Gebiet oder einzelne seiner Bestandteile nachhaltig

stören, verändern, beschädigen oder zerstören können.

(2) Es ist insbesondere verboten:

zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, Feuer zu

verursachen oder eine Brandgefahr herbeizuführen;

die Bodengestalt zu verändern, Böden zu verfestigen, zu

versiegeln oder zu verunreinigen;

Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und Sekundärrohstoffdünger zum Zwecke der Düngung, sowie Abwasser zu sonstigen

Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;

Pflanzenschutzmittel jeder Art oder Holzschutzmittel

anzuwenden;

wild lebende Pflanzen oder ihre Teile oder Entwicklungsformen

abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen

oder zu vernichten;

Ansaatwildwiesen, Wildäcker und Kirrungen in den geschützten

Wacholdergebüschen und Kiefernwäldern trockenwarmer Standorte zu unterhalten.

(3) Die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß den in § 4 Abs. 1 bis 3 des Waldgesetzes des Landes

Brandenburg genannten Anforderungen und Grundsätzen bleibt auf den bisher

rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe zulässig, dass

die Holznutzung ausschließlich durch Einzelstammentnahme mit

dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung der in § 3 genannten Biotope erfolgt,

wobei der über den Wacholdergebüschen vorhandene Kiefernaltholz-Schirm bis zum

natürlichen Absterben der Kiefern zu erhalten ist;

je Hektar mindestens fünf Stück stehendes Totholz mit mehr als

35 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß nicht gefällt

wird sowie zwei Stück liegendes Totholz mit einem Durchmesser von mehr als

65 Zentimetern am stärksten Ende als ganzer Baum im Bestand verbleibt;

die Waldverjüngung ausschließlich durch Naturverjüngung mit

standortheimischen Baumarten der potenziell natürlichen Waldgesellschaft

erfolgt;

keine flächige, in den Mineralboden eingreifende Bodenbearbeitung erfolgt;

bei Holzerntemaßnahmen Schäden am Bestand und Boden vermieden

werden sowie kein flächiges Befahren der Bestände erfolgt;

Absatz 2 Nr. 3 und 4 gilt, wobei Bodenschutzkalkungen

außerhalb der Formationen von Juniperus communis auf Kalkheiden und -rasen

zulässig bleiben;

Stubben nicht gerodet und Bäume mit Horsten oder Höhlen nicht

gefällt werden.

§ 5 Zulässige Handlungen

Ausgenommen von den Verboten des § 4 bleiben Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche

Sicherheit dienen. Die untere Forstbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen

unverzüglich zu unterrichten. Sie kann nachträglich ergänzende Anordnungen zur

Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.

§ 6 Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen

Folgende Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen werden als Zielvorgabe benannt:

die in den lichten Kiefernwäldern vorkommenden Wacholdergebüsche sollen durch Entnahme bedrängender Gehölze freigestellt

werden, wobei der vorhandene Kiefernaltholzschirm zum Schutz vor zu starker

Sonneneinstrahlung bis zum natürlichen Absterben der Kiefern erhalten bleiben

soll;

die Naturverjüngung von Baumarten der potenziell natürlichen

Waldgesellschaft soll kleinflächig erhalten, gepflegt und entwickelt werden,

sofern sie die Wacholdergebüsche nicht bedrängt;

das auf den Flurstücken 72/3, 73/3 und 74/3 stockende

Kiefernstangenholz soll durchforstet werden, um langfristig eine

lichtdurchlässige Schirmstellung zu erreichen, die für die Entwicklung der

Wacholdergebüsche erforderlich ist;

in der Hangrinne auf den Flurstücken 93 und 186 sollen die im

Unter- und Zwischenstand stockenden Eschen, Ulmen und Eichen gefördert werden;

der weiteren Ausbreitung der Robinie soll durch geeignete

Maßnahmen entgegengewirkt werden;

zur Biotoppflege der Formation von Juniperus communis auf

Kalkheiden und -rasen soll eine turnusmäßige Beweidung mit Schafen durchgeführt

werden.

§ 7 Ausnahmen, Befreiungen

(1) Aus Gründen des Waldschutzes und zur Nutzung

nach Naturereignissen wie Sturm oder Waldbrand kann die untere Forstbehörde auf

Antrag gemäß § 12 Abs. 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg Ausnahmen von

den Verboten dieser Verordnung zulassen, sofern der Schutzzweck nicht

beeinträchtigt wird.

(2) Wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls es

erfordern, kann die untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der unteren

Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiungen von den Verboten dieser Verordnung

gewähren.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 7

des Waldgesetzes des Landes Brandenburg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

den Verboten oder den Maßgaben des § 4 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 37 Abs. 3 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg mit einer Geldbuße bis

zu 20 000 (in Worten: zwanzigtausend) Euro geahndet werden.

§ 9 Verhältnis zu anderen rechtlichen Bestimmungen

(1) Die Regelungen naturschutzrechtlicher Schutzgebietsausweisungen im Bereich des in § 2 genannten Gebietes bleiben

unberührt.

(2) Die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 35 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und

Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 bis 43a des

Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) bleiben unberührt.

§ 10 Geltendmachen von Rechtsmängeln

Eine Verletzung der in § 1 der Waldschutzgebietsverfahrensverordnung genannten Verfahrens- und Formvorschriften

kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten

schriftlich unter Angabe der verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts,

der die Verletzung begründen soll, gegenüber der obersten Forstbehörde geltend

gemacht werden. Das Gleiche gilt für Mängel bei der Beschreibung des

Schutzzwecks sowie für Mängel bei der Prüfung der Erforderlichkeit der

Unterschutzstellung einzelner Flächen. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur dann

beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen sind und die Mängel in der Abwägung innerhalb von vier Jahren nach

Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen

geltend gemacht worden sind.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung

in Kraft.

Potsdam, den 25. Juni 2008

Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Dietmar Woidke