Gesetz über die Durchführung der Wahlen zu Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen sowie die unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister am 5. Dezember 1993 (Wahldurchführungsgesetz 1993 - WahlDG)

vom 22. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 07], S.110, 135) geändert durch Gesetz vom 20. September 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 21], S.390)

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlzeitpunkt

Die Wahlen zu den Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und

Kreistagen sowie die unmittelbare Wahl der Bürgermeister und

Oberbürgermeister finden am 5. Dezember 1993 statt.

§ 2 Geltungsbereich

Die §§ 3 bis 11 dieses Gesetzes gelten nur für die Wahlen in

den Landkreisen und in den vom Ersten Gemeindegliederungsgesetz betroffenen

Gemeinden; im übrigen gelten die Bestimmungen des Brandenburgischen

Kommunalwahlgesetzes.

Abschnitt 2 Landkreise

§ 3 Wahlgebiet der Landkreise

Wahlgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist jeweils das Gebiet der

gemäß § 16 Satz 1 des Kreisneugliederungsgesetzes mit Ablauf

des Tages der landesweiten Kreistagswahl entstehenden Landkreise.

§ 4 Wahlleiter

(1) Der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter werden für das

Wahlgebiet durch die Arbeitsgruppe gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des

Kreisneugliederungsgesetzes (Arbeitsgruppe) binnen zwei Wochen nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes berufen.

(2) Erfolgt innerhalb der Frist keine Berufung, so bestimmt der

Landeswahlleiter den Kreiswahlleiter.

(3) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden der

Arbeitsgruppe zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur

Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit

bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis

unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Sie üben ihr Amt bis zur

Wahl der Wahlorgane durch den neuen Kreistag, längstens bis zum Ablauf der

auf die Kommunalwahl folgenden Wahlperiode aus.

§ 5 Bildung der Wahlausschüsse

(1) Der Wahlleiter fordert unverzüglich nach Amtsantritt die im

Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, innerhalb von zwei

Wochen Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer und als stellvertretende

Beisitzer des Wahlausschusses vorzuschlagen. Die Aufforderung kann als

öffentliche Bekanntmachung ergehen.

(2) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Wahlleiter unverzüglich

die Beisitzer des Wahlausschusses und für jeden Beisitzer einen

Stellvertreter.

(3) Bei der Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sollen die in

den Kreistagen des Wahlgebietes vertretenen Parteien und Wählergruppen

angemessen berücksichtigt werden. Aus jedem Kreis soll zumindest je ein

Beisitzer und ein Stellvertreter in den Wahlausschuß berufen werden.

(4) Werden von den Parteien und Wählergruppen keine oder nicht

genügend Wahlberechtigte als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer

vorgeschlagen, so beruft der Wahlleiter die weiteren Beisitzer und ihre

Stellvertreter binnen einer weiteren Woche nach seinem Ermessen aus den Reihen

der Wahlberechtigten.

§ 6 Abgrenzung der Wahlkreise

(1) Die Arbeitsgruppe bestimmt bis zum hundertfünfunddreißigsten

Tag vor dem Wahltag die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise; die betroffenen

Kreistage sollen gehört werden.

(2) Hat die Arbeitsgruppe bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung

getroffen, so bestimmt der Landeswahlleiter nach Anhörung der

Arbeitsgruppe die Wahlkreise.

Abschnitt 3 Gemeinden

§ 7 Wahlgebiet der von der Neugliederung betroffenen Gemeinden

Wahlgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist für die Gemeinden, die vom

Ersten Gemeindegliederungsgesetz betroffen sind, das mit der landesweiten

Kommunalwahl entstehende Gebiet der jeweiligen Gebietskörperschaft.

§ 8 Wahlbehörden

(1) In den Fällen der §§ 2 und 3 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes ist Wahlbehörde der Oberbürgermeister

oder Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde.

(2) In den Fällen des § 1 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes

ist Wahlbehörde in dem durch

Absatz 1 Nr. 1 bestimmten Gebiet der Bürgermeister der bis zum

Wahltag bestehenden Gemeinde Kolkwitz,

Absatz 1 Nr. 2 bestimmten Gebiet der Bürgermeister der bis zum

Wahltag bestehenden Gemeinde Petershagen.

(3) Für das in § 1 Abs. 3 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes

bestimmte Gebiet ist Wahlbehörde der zuständige Amtsdirektor.

§ 9 Wahlleiter

(1) In dem durch die §§ 2 und 3 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes bestimmten Wahlgebiet beruft die Gemeindevertretung

oder Stadtverordnetenversammlung der aufnehmenden Gemeinde im Benehmen mit den

Gemeindevertretungen der aufzunehmenden Gemeinden binnen zwei Wochen nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes den Wahlleiter und seinen Stellvertreter. Dies

gilt auch für das in § 1 Abs. 3 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes bestimmte Gebiet, sofern die Gemeindevertretung der

aufnehmenden Gemeinde im Benehmen mit der Gemeindevertretung der aufzunehmenden

Gemeinde nicht von der Möglichkeit des § 14 Abs. 2 des

Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Gebrauch macht.

(2) In den gemäß § 1 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes

bestimmten Wahlgebieten beruft

gemäß Absatz 1 Nr. 1 die Gemeindevertretung der bis zum Wahltag

bestehenden Gemeinde Kolkwitz,

gemäß Absatz 1 Nr. 2 die Gemeindevertretung der bis zum Wahltag

bestehenden Gemeinde Petershagen

im Benehmen mit den anderen Gemeindevertretungen binnen zwei Wochen nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes den Wahlleiter und seinen Stellvertreter.

(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der

Gemeindevertretung, so bestimmt der zuständige Kreiswahlleiter den

Wahlleiter.

(4) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden der

berufenden Gemeindevertretung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und

zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit

bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis

unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.

(5) Sie üben ihr Amt bis zur Wahl der Wahlorgane durch die neue

Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung, längstens bis zum

Ablauf der auf die Kommunalwahl in den Gemeinden folgenden Wahlperiode aus.

§ 10 Bildung der Wahlausschüsse

Für die Bildung der Wahlausschüsse in den Gemeinden gilt § 5

entsprechend.

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften

§ 11 Einreichung der Wahlvorschläge

(1) § 28 Abs. 7 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buchstabe a des

Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sind für die Wahl nach § 1 mit

der Maßgabe anzuwenden, daß die Vertretung in einem der im

Wahlgebiet befindlichen Kreistage ausreicht.

(2) § 28 Abs. 7 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 2 Buchstabe b des

Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sind für die Wahl nach § 1 mit

der Maßgabe anzuwenden, daß die Vertretung in einer der im

Wahlgebiet befindlichen Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung

ausreicht.