Drittes Gesetz zur Gemeindegliederung im Land Brandenburg (Drittes Gemeindegliederungsgesetz - 3.GemGlG)

vom 20. September 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 21], S.390)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1 Gebietsänderungen

§ 1 Zusammenlegung von kreisangehörigen Gemeinden

(1) Folgende Gemeinden werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde

zusammengelegt:

Hohen Neuendorf, Bergfelde und Borgsdorf zur Gemeinde Hohen Neuendorf

(Kreis Oranienburg),

Neuseddin, Seddin und Kähnsdorf zur Gemeinde Seddiner See (Kreis

Potsdam-Land),

Fredersdorf und Vogelsdorf zur Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf (Kreis

Strausberg),

Berkenbrück, Dobbrikow, Dümde, Felgentreu, Frankenförde,

Gottow, Hennickendorf, Holbeck, Jänickendorf, Kemnitz, Lynow,

Märtensmühle, Nettgendorf, Ruhlsdorf, Scharfenbrück,

Schönefeld, Schöneweide, Stülpe, Woltersdorf und Zülichendorf zur Gemeinde Nuthe-Urstromtal (Kreis Luckenwalde).

(2) Die neu gebildeten Gemeinden sind Rechtsnachfolger der Gemeinden, aus

denen sie gebildet worden sind. Eine Vermögensauseinandersetzung findet

nicht statt. Das Ortsrecht der bisherigen Gemeinden tritt mit Wirksamwerden des

Zusammenschlusses außer Kraft. Dies gilt nicht für Bauleitpläne, die als Ortsrecht der neu gebildeten Gemeinde fortgelten,

bis sie durch neues Ortsrecht ersetzt werden oder aus anderen Gründen

außer Kraft treten. Satzungen über Erschließungsbeiträge

behalten für zwei Jahre nach Wirksamwerden des Zusammenschlusses der

bisherigen Gemeinden Gültigkeit, wenn sie nicht vorher geändert

werden. Absatz 2 gilt nicht für die unter Nummer 4 genannten Gemeinden.

Hier finden die Regelungen aus den §§ 2 und 3 des zwischen den

genannten Gemeinden geschlossenen Gebietsänderungsvertrages Anwendung.

§ 2 Eingliederung von kreisangehörigen Gemeinden und Städten in kreisangehörige Städte und kreisangehörigen Gemeindenin kreisfreie Städte

(1) Folgende kreisangehörige Gemeinden und Städte werden

aufgelöst und in kreisangehörige Städte eingegliedert:

Maasdorf und die Gemeinden des Amtes Bad Liebenwerda Kröbeln,

Neuburxdorf, Prieschka, Thalberg, Theisa und Zobersdorf in die Stadt Bad

Liebenwerda (Kreis Bad Liebenwerda),

Kraupa in die Stadt Elsterwerda (Kreis Bad Liebenwerda),

Naundorf, Bohrau, Mulknitz, Groß Bademeusel, Briesnig und Groß

Jamno in die Stadt Forst/Lausitz (Kreis Forst),

Schlagsdorf, Deulowitz und Bresinchen in die Stadt Guben (Kreis Guben),

Trebus in die Stadt Fürstenwalde (Kreis Fürstenwalde),

Hohenstein in die Stadt Strausberg (Kreis Strausberg),

Kostebrau und Grünewalde in die Stadt Lauchhammer (Kreis

Senftenberg),

Schönhagen in die Stadt Pritzwalk (Kreis Pritzwalk),

Altranft in die Stadt Bad Freienwalde (Kreis Bad Freienwalde),

Sommerfelde und Tornow in die Stadt Eberswalde-Finow (Kreis Eberswalde),

Frankenfelde und Kolzenburg in die Stadt Luckenwalde (Kreis Luckenwalde),

Sorno in die Stadt Finsterwalde (Kreis Finsterwalde),

Hartmannsdorf, Lubolz und Radensdorf in die Stadt Lübben (Kreis

Lübben),

Alt Ruppin, Molchow, Stöffin, Wuthenow, Nietwerder, Wulkow, Buskow,

Gnewikow, Karwe, Lichtenberg, Krangen, Gühlen-Glienicke und Radensleben in

die Stadt Neuruppin (Kreis Neuruppin),

Birkholz in die Stadt Bernau (Kreis Bernau).

Das Amt Bad Liebenwerda wird aufgelöst.

(2) Folgende kreisangehörige Gemeinden werden aufgelöst und in

kreisfreie Städte eingegliedert:

Gatow (Kreis Angermünde) in die kreisfreie Stadt Schwedt,

Klein Kreutz (Kreis Brandenburg-Land) in die kreisfreie Stadt Brandenburg.

Die Gemarkung Mahlenzien der kreisangehörigen Gemeinde Viesen wird

von dieser abgetrennt und in die kreisfreie Stadt Brandenburg eingegliedert.

Die Vermögensauseinandersetzung richtet sich nach dem geschlossenen

Gebietsänderungsvertrag.

Grube (Kreis Potsdam-Land) in die Landeshauptstadt Potsdam.

(3) Die aufnehmenden Städte sind Rechtsnachfolger der eingegliederten

Gemeinden und Städte. Eine Vermögensauseinandersetzung findet mit

Ausnahme des in Absatz 2 Nr. 3 geregelten Falles nicht statt.

(4) Mit dem Wirksamwerden der Eingliederungen tritt das Ortsrecht der

eingegliederten Gemeinden außer Kraft. Das Ortsrecht der aufnehmenden

Städte gilt dann für das gesamte neue Stadtgebiet. Bauleitpläne

und grundstücksbezogenes Ortsrecht der eingegliederten Gemeinden gelten

jedoch als Ortsrecht der aufnehmenden Städte so lange fort, bis sie durch

neues Ortsrecht ersetzt werden oder aus anderen Gründen außer Kraft

treten.

§ 3 Teilung von Gemeinden

(1) Die Gemeinde Tettau (Kreis Senftenberg) wird in die neuen Gemeinden

Tettau und Frauendorf aufgeteilt; die Gemeinde Schönermark (Kreis

Prenzlau) wird in die neuen Gemeinden Schönermark und Naugarten

aufgeteilt.

(2) Die neuen Gemeindegrenzen sind identisch mit den Grenzen zwischen den

bis 1974 selbständigen Gemeinden Tettau und Frauendorf sowie

Schönermark und Naugarten. Bei Streitigkeiten über den Grenzverlauf

entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen

Katasterbehörde.

(3) Bis zum Inkrafttreten von neuem Ortsrecht gilt in den neuen Gemeinden

das Ortsrecht der bisherigen Gemeinden weiter.

(4) Die Vermögensauseinandersetzung wird wie folgt vorgenommen:

Grundstücke in Gemeindeeigentum werden Eigentum derjenigen neuen

Gemeinden, auf deren Gebiet sie gelegen sind.

Das bewegliche Vermögen wird in der Weise aufgeteilt, daß es

die Gemeinde erhält, für deren oder auf deren Gebiet es bisher

verwendet worden ist. Vermögensanteile, die nach den Nummern 1 und 2 nicht

zugeordnet werden können, sollen wertmäßig so aufgeteilt

werden, wie es dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen entspricht.

Die Schulden der bisherigen Gemeinde werden folgendermaßen

aufgeteilt:

Lassen sich die Schulden Investitionen zuordnen, die nur einer der beiden

neuen Gemeinden gebietsmäßig zuzurechnen sind, so wird der

Schuldendienst von dieser neuen Gemeinde übernommen.

Läßt sich eine Investition einer der beiden neuen Gemeinden

nicht gebietsmäßig zurechnen, so ist der Schuldendienst im

Verhältnis der Bevölkerungszahlen aufzuteilen. Das gleiche gilt

für Kassenkredite.

Rücklagen werden im Verhältnis der Bevölkerungszahlen

aufgeteilt. Für die Bevölkerungszahlen gilt der Stichtag 30. Juni

1990. Bei Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde.

§ 4 Abgaben

Soweit in Gebietsänderungsverträgen die Fortgeltung

unterschiedlicher Sätze für Abgaben vereinbart worden ist, gelten die

Sätze längstens für fünf Jahre ab Wirksamwerden der

Gebietsänderung nach § 6.

§ 5 Erhalt der Bürgerrechte

Soweit für Rechte oder Pflichten die Dauer des Wohnens in der Gemeinde

maßgebend ist, gilt das ununterbrochene Wohnen in den aufgelösten

Gemeinden als solches in der neuen Gemeinde.

§ 6 Wirksamwerden

(1) Die Auflösungen, Eingliederungen und Teilungen werden mit dem Tag

der nächsten landesweiten Kommunalwahl wirksam. Bis dahin bestehen die in

diesem Gesetz bezeichneten Gemeinden in ihrem bisherigen Zustand fort und

handeln durch ihre Organe.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die in den §§ 1 bis

3 genannten Gemeinden verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen zu

unterlassen, die zu Nachteilen für die künftigen neugebildeten

Gemeinden führen können. Sie sind an die abgeschlossenen

Gebietsänderungsverträge gebunden. Satzungsbeschlüsse sind den

beteiligten Gemeinden mitzuteilen. Sie dürfen erst bekanntgemacht werden,

wenn innerhalb von zwei Wochen kein Widerspruch erfolgt ist. Der Widerspruch

hat aufschiebende Wirkung. Über ihn entscheidet die zuständige

Rechtsaufsichtsbehörde, falls nicht binnen eines Monats Abhilfe erfolgt.

Abschnitt 2 Kommunalwahlrechtliche Regelungen

§ 7 Wahlgebiet

Wahlgebiet im Sinne des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 22. April

1993 (GVBl. I S. 110) ist für die in den §§ 1 bis 3 genannten

Gemeinden das mit der landesweiten Kommunalwahl entstehende Gebiet der

jeweiligen Gebietskörperschaft.

§ 8 Wahlbehörden

(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 ist Wahlbehörde in dem durch

Nummer 1 bestimmten Gebiet der Bürgermeister der bis zum Wahltag

bestehenden Gemeinde Hohen Neuendorf, in dem durch Nummer 2 bestimmten Gebiet

der Bürgermeister der bis zum Wahltag bestehenden Gemeinde Neuseddin, in

dem durch Nummer 3 bestimmten Gebiet der Bürgermeister der bis zum Wahltag

bestehenden Gemeinde Fredersdorf, in dem durch Nummer 4 bestimmten Gebiet der

Amtsdirektor des Amtes Nuthe-Urstromtal.

(2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 9 ist Wahlbehörde

der geschäftsführende Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde.

(3) In den übrigen Fällen des § 2 ist Wahlbehörde der

Oberbürgermeister oder Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde.

(4) Für die in § 3 bestimmten Gebiete ist Wahlbehörde der

zuständige Amtsdirektor.

§ 9 Wahlleiter

(1) In den durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 15 bestimmten Wahlgebieten beruft

die Stadtverordnetenversammlung der aufnehmenden Stadt im Benehmen mit den

Gemeindevertretungen der aufzunehmenden Gemeinden binnen zwei Wochen nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes den Wahlleiter und seinen Stellvertreter.

(2) In dem durch § 3 bestimmten Gebiet beruft die Gemeindevertretung

der Gemeinde Tettau binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes je

einen Wahlleiter und einen Stellvertreter für die am Tag der nächsten

landesweiten Kommunalwahl entstehenden Gemeinden Tettau und Frauendorf. Die

Gemeindevertretung der Gemeinde Schönermark beruft binnen zwei Wochen nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes je einen Wahlleiter und einen Stellvertreter

für die am Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahl entstehenden

Gemeinden Schönermark und Naugarten. Sofern die Gemeindevertretung von der

Möglichkeit des § 14 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Gebrauch macht, bestimmt der Amtsausschuß binnen

zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die jeweiligen Wahlleiter und

Stellvertreter.

(3) In den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bestimmten

Wahlgebieten beruft gemäß Nummer 1 die Gemeindevertretung der bis

zum Wahltag bestehenden Gemeinde Hohen Neuendorf, gemäß Nummer 2 die

Gemeindevertretung der bis zum Wahltag bestehenden Gemeinde Neuseddin,

gemäß Nummer 3 die Gemeindevertretung der bis zum Wahltag

bestehenden Gemeinde Fredersdorf im Benehmen mit den anderen

Gemeindevertretungen binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den

Wahlleiter und seinen Stellvertreter und beschließt erforderlichenfalls

die Zahl der Wahlkreise und deren Abgrenzung. In dem gemäß § 1

Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Wahlgebiet beruft der Amtsausschuß des bis zum

Wahltag bestehenden Amtes Nuthe-Urstromtal binnen zwei Wochen nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes den Wahlleiter und seinen Stellvertreter und

beschließt die Zahl der Wahlkreise und deren Abgrenzung.

(4) Erfolgt binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kein

entsprechender Beschluß der Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung oder des Amtsausschusses, so beruft der

zuständige Kreiswahlleiter den Wahlleiter und seinen Stellvertreter. Satz

1 gilt für die Bestimmung der Zahl der Wahlkreise und deren Abgrenzung

entsprechend. Hinsichtlich des in § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 bestimmten

Wahlgebietes tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters der Landeswahlleiter.

(5) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden der

berufenden Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung oder des

Amtsausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur

Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit

bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis

unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.

(6) Sie üben ihr Amt bis zur Wahl der Wahlorgane durch die neue

Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung, längstens bis zum

Ablauf der auf die Kommunalwahl in den Gemeinden folgenden Wahlperiode, aus.

§ 10 Bildung der Wahlausschüsse

(1) Der Wahlleiter beruft unverzüglich nach Amtsantritt im Benehmen mit

den im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen die Beisitzer des

Wahlausschusses und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter.

(2) In den durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Absatz 2 bestimmten Wahlgebieten

ist der Wahlausschuß der nach § 10 in Verbindung mit § 5 des

Wahldurchführungsgesetzes 1993 vom 22. April 1993 (GVBl. I S. 135)

gebildete Wahlausschuß.

§ 11 Bekanntmachung des Wahlleiters

Der Wahlleiter gibt unverzüglich die Zahl der Vertreter, die Zahl und

Abgrenzung der Wahlkreise, die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu

benennenden Bewerber und die Zahl der Unterschriften für

Wahlvorschläge öffentlich bekannt.

§ 12 Einreichung der Wahlvorschläge

§ 11 Abs. 2 des Wahldurchführungsgesetzes 1993 gilt entsprechend.

Abschnitt 3 Gesetzesänderungen

§ 13 Folgeänderungen

(1) § 1 Abs. 1 des Ersten Gemeindegliederungsgesetzes vom 23. September

1992 (GVBl. I S. 315) wird wie folgt geändert:

Nr. 1 wird gestrichen.

Nr. 2 wird Nr. 1 und Nr. 3 wird Nr. 2.

(2) Das Wahldurchführungsgesetz 1993 vom 22. April 1993 (GVBl. I S.

135) wird wie folgt geändert:

§ 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Der erste Spiegelstrich und der Teilsatz nach dem Spiegelstrich werden

gestrichen.

Nach dem zweiten Spiegelstrich werden die Worte "Absatz 1 Nr. 2"

durch die Worte "Absatz 1 Nr. 1" ersetzt.

Nach dem dritten Spiegelstrich werden die Worte "Absatz 1 Nr. 3"

durch die Worte "Absatz 1 Nr. 2" ersetzt.

§ 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Der erste Spiegelstrich und der Teilsatz nach dem ersten Spiegelstrich

werden gestrichen.

Nach dem zweiten Spiegelstrich werden die Worte "Absatz 1 Nr. 2"

durch die Worte "Absatz 1 Nr. 1" ersetzt.

Nach dem dritten Spiegelstrich werden die Worte "Absatz 1 Nr. 3"

durch die Worte "Absatz 1 Nr. 2" ersetzt.

(3) § 3 Abs. 1 des Amtszeitgesetzes vom 22. April 1993 (GVBl. I S. 137)

wird wie folgt geändert:

Die Worte "§ 1 Abs. 1 Nr. 3" werden durch die Worte

"§ 1 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.

§ 14 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 20. September 1993

Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich