Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zur Ernennung, Zurruhesetzung und Entlassung der Richter des Landes Brandenburg (Richterernennungsverordnung - RiErnennV)

vom 26. Juli 2005 ( GVBl.II/05, [Nr. 23] , S.430)

Auf Grund

des Artikels 109 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom

20. August 1992 (GVBl. I S. 298), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April

1999 (GVBl. I S. 98) angefügt wurde, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des

Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186),

des § 14 Abs. 1 Satz 2, des § 98 Abs. 1 Satz 2 und des §

116 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S. 446), von denen § 98 Abs. 1 Satz 2 und

§ 116 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe a und Artikel 1 Nr.

34 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59, 62, 63)

angefügt worden sind, in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des

Brandenburgischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.

November 1996 (GVBl. I S. 322)

verordnet die Landesregierung:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Ernennung, die Entlassung auf

schriftliches Verlangen und die Versetzung in den Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit der Richter im Landesdienst mit Ausnahme der Richter bei

den durch den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer

Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004

(GVBl. I S. 281, 283) errichteten gemeinsamen Fachobergerichten.

§ 2 Ernennungsbefugnis

(1) Die Landesregierung ernennt die Präsidenten und Direktoren der

Gerichte.

(2) Im Übrigen wird die Befugnis zur Ernennung der Richter dem

für den jeweiligen Gerichtszweig zuständigen Mitglied der

Landesregierung übertragen.

(3) Die Ernennungen erfolgen im Namen des Landes Brandenburg.

§ 3 Übertragung von Ämtern ohne Ernennung, Versetzung in den Landesdienst

§ 2 gilt entsprechend für die Übertragung eines Richteramtes, die keiner Ernennung nach § 17 Abs. 2 des Deutschen

Richtergesetzes bedarf, sowie für die Erklärung des

Einverständnisses zu Versetzungen in den Landesdienst.

§ 4 Entlassung auf schriftliches Verlangen und Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Für die Entlassung eines durch die Landesregierung ernannten Richters

auf sein schriftliches Verlangen im Fall des § 21 Abs. 2 Nr. 4 des

Deutschen Richtergesetzes ist das für den jeweiligen Gerichtszweig

zuständige Mitglied der Landesregierung zuständig. Das Gleiche gilt

für die Versetzung eines durch die Landesregierung ernannten Richters in

den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in den Fällen des § 86

Abs. 1 und des § 87 Abs. 4 Satz 5 des Brandenburgischen Richtergesetzes.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions- und Statusbezeichnungen

gelten für Frauen und Männer.

(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen

erlässt das für den jeweiligen Gerichtszweig zuständige Mitglied

der Landesregierung.

§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Richterernennungsverordnung vom 15. Mai 2002 (GVBl. II

S. 287) außer Kraft.

Potsdam, den 26. Juli 2005

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Matthias Platzeck

Die Ministerin der Justiz Beate Blechinger

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Dagmar Ziegler