Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Brandenburg (BbgFoVGDV)

vom 4. Juni 2004 ( GVBl.II/04, [Nr. 18] , S.478) zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 2010 ( GVBl.II/10, [Nr. 73] )

Auf Grund des § 7 Abs. 4 Satz 1 und des § 23 Abs. 2 Nr. 13

Buchstabe a des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658)

sowie auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 2 und des § 8 Abs. 2 des

Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September

1994 (GVBl. I S. 406) und des § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über

Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987

(BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständigkeit

(1) Der Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde ist als Kontrollstelle für forstliches Vermehrungsgut sachlich

zuständig für folgende Verwaltungsaufgaben:

Zulassung von Ausgangsmaterial sowie Widerruf der Zulassung von

Ausgangsmaterial (§ 4 Abs. 4 und 5 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Zuordnung von Zulassungseinheiten zu Herkunftsgebieten (§ 5 Abs. 2

des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Führung des Registers über zugelassenes Ausgangsmaterial und

Mitteilung der Registereintragungen und jeweiligen Änderungen (§ 6

Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Entgegennahme der Anzeige bei Mischung von forstlichem Saatgut (§ 9

Abs. 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes in Verbindung mit § 3 der

Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung),

Führung einer Liste der von jeder Zulassungseinheit erzeugten Partie

(§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Ausstellen von Mischstammzertifikaten (§ 9 Abs. 2 des

Forstvermehrungsgutgesetzes),

Entgegennahme des Nachweises für die Ausfuhr von forstlichem

Vermehrungsgut (§ 16 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Ausstellen von Stammzertifikaten auf Antrag für Vermehrungsgut, das

für die Ausfuhr bestimmt ist (§ 16 Abs. 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Entgegennahme der Anzeige über die Aufnahme oder Beendigung des

Betriebes von Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben sowie den Wechsel der

verantwortlichen Person (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 des

Forstvermehrungsgutgesetzes),

Mitteilung der Aufnahme, Beendigung oder Untersagung der Fortführung

eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes an die Bundesanstalt (§ 17

Abs. 1 Satz 3 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Gestattung der gemeinsamen Buchführung bei einheitlich geführten

Betrieben eines Inhabers (§ 17 Abs. 2 Satz 6 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Entgegennahme der Anzeige über Erzeugung, Inverkehrbringen und

Einfuhr von Zapfen, Fruchtständen, Früchten und Samen, die nicht zur

Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind (§ 17 Abs.

3 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines

Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes (§ 17 Abs. 4 des

Forstvermehrungsgutgesetzes),

Überwachung der Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes und

der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen mit Anordnungsbefugnis

(§ 18 Abs. 1 bis 6 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

amtliche Kontrolle einzelner Partien von Vermehrungsgut weiterer Baumarten

und künstlicher Hybriden auf Antrag (§ 18 Abs. 7 des

Forstvermehrungsgutgesetzes),

Amtshilfe bei der Überwachung der Vorschriften der Richtlinie

99/105/EG (§ 20 Abs. 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes),

Entgegennahme der Anmeldung für das Inverkehrbringen von nicht unter

dem Forstvermehrungsgutgesetz erzeugten Vermehrungsgut (§ 24 Abs. 2 des

Forstvermehrungsgutgesetzes).

Entgegennahme der Anzeige bei Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut

unmittelbar vom Ausgangsmaterial (§ 7 Absatz 1 Satz 2 des

Forstvermehrungsgutgesetzes).

Ausstellen des Stammzertifikates für forstliches Vermehrungsgut (§ 8 Absatz 2

Satz 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes).

(2)

(aufgehoben)

(3)

(aufgehoben)

§ 2 Identitätssicherung von Ausgangsmaterial

(1) Forstliches Vermehrungsgut gemäß § 2 Nr. 1 des

Forstvermehrungsgutgesetzes darf nur unter Aufsicht des Wald- oder

Baumbesitzers oder des sonstigen Nutzungsberechtigten oder seines Beauftragten

unmittelbar vom Ausgangsmaterial erzeugt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

des Forstvermehrungsgutgesetzes).

(2) Forstliches Vermehrungsgut ist nach der Erzeugung unmittelbar vom

Ausgangsmaterial und vor dem Verbringen an den ersten Bestimmungsort über

Sammelstellen der Wald- oder Baumbesitzer oder der forstwirtschaftlichen

Zusammenschlüsse zu leiten (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des

Forstvermehrungsgutgesetzes).

(3) Zapfen der nachstehenden Baumarten dürfen zur Verwendung als

Zierzapfen jeweils nur zu den nachstehenden Zeiten geerntet werden (§ 7

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes):

Zapfen der Japanischen Lärche und Europäischen Lärche vom

1. Mai bis zum 31. August,

Zapfen der Douglasie vom 1. November bis zum 31. Mai,

Zapfen der übrigen Nadelbäume vom 1. April bis zum 30. September

eines jeden Jahres.

(4) Die Kontrollstelle für forstliches Vermehrungsgut kann im

Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn ein wesentliches

wirtschaftliches Interesse besteht und die Gewähr dafür gegeben ist,

dass die Zapfen nicht als Vermehrungsgut in den Verkehr gebracht werden.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Nr. 13 Buchstabe a des

Forstvermehrungsgutgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 2 Abs. 1 Vermehrungsgut ohne Aufsicht des Wald- oder

Baumbesitzers oder des sonstigen Nutzungsberechtigten oder seines Beauftragten

erzeugt,

entgegen § 2 Abs. 2 Vermehrungsgut nicht über eine Sammelstelle

leitet,

entgegen § 2 Abs. 3 Zierzapfen außerhalb der zugelassenen

Zeiten oder ohne Genehmigung der Kontrollstellen für forstliches

Vermehrungsgut erntet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro

geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kontrollstelle für

forstliches Vermehrungsgut.

§ 4 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über

forstliches Saat- und Pflanzgut im Land Brandenburg vom 15. Dezember 1992

(GVBl. 1993 II S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. August

1999 (GVBl. II S. 474), und die Verordnung zur Übertragung von

Ermächtigungen und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz

über forstliches Saat- und Pflanzgut vom 27. Oktober 1992 (GVBl. II S.

692) außer Kraft.

Potsdam, den 4. Juni 2004

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Matthias Platzeck

Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

Wolfgang Birthler