Verordnung über kommunale Hoheitszeichen (Kommunale Hoheitszeichenverordnung - KommHzV)

vom 13. Februar 2009 ( GVBl.II/09, [Nr. 08] , S.106) geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2010 ( GVBl.II/10, [Nr. 66] )

Auf Grund des § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 131 Absatz 1 Satz 1 und § 140 Absatz 1 Satz 1

der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S.

286) verordnet der Minister des Innern:

§ 1 Wappen

(1) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise sind berechtigt, ein Wappen zu führen.

(2) Für die Gestaltung eines Wappens sind die heraldischen Anforderungen maßgebend. Es soll

Charakteristika der wappenführenden Körperschaft versinnbildlichen und muss

sich von anderen kommunalen Wappen hinreichend unterscheiden.

(3) Vor Einführung oder Änderung eines Wappens ist die Gemeinde, das Amt oder der

Landkreis verpflichtet, durch das Brandenburgische Landeshauptarchiv ein

Gutachten erstellen zu lassen. Soweit der Entwurf durch das Brandenburgische

Landeshauptarchiv nicht befürwortet wird, ist er dem Ministerium des Innern zur

Genehmigung vorzulegen. Als Unterlagen sind dem Brandenburgischen

Landeshauptarchiv zu übermitteln:

zwei farbige Reinzeichnungen (DIN-A4) oder eine qualitativ gleichwertige Bilddatei,

eine Begründung des Wappenmotivs und

der Beschluss der jeweiligen Vertretungskörperschaft zur Einführung oder Änderung des Wappens.

(4) Die Einführung oder Änderung eines Wappens ist dem Ministerium des Innern durch

eine farbige Reinzeichnung (DIN-A4) oder eine qualitativ gleichwertige Bilddatei,

das Gutachten des Brandenburgischen Landeshauptarchivs und

den Beschluss der jeweiligen Vertretungskörperschaft zur Einführung oder Änderung des Wappens

anzuzeigen.

§ 2 Verwendung des Wappens

(1) Das Recht zur Führung eines Wappens umfasst unter anderem die Befugnis, das Wappen im

Dienstsiegel, im Briefkopf, auf amtlichen Druckschriften, Urkunden, Zeugnissen

sowie auf Amtsschildern und Dienstfahrzeugen zu verwenden.

(2) Die Abbildung kommunaler Wappen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken

sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung ist

jedermann erlaubt. Jede andere Verwendung bedarf der Genehmigung der

wappenführenden Körperschaft.

§ 3 Flaggen

(1) Gemeinden, Ämter und Landkreise sind berechtigt, eine F

lagge zu führen.

(2) Für die Einführung oder Änderung von Flaggen gilt § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend.

(3) Als Flaggen können einfarbige Flaggen, Flaggen mit bis zu drei Streifen und gevierte

Flaggen, jeweils als Wappenflagge, geführt werden. Die Farben der

Flaggenstreifen müssen den Hauptfarben des Wappens entsprechen (Muster 7 bis 11). Abweichende Gestaltungen sind in begründeten Fällen zulässig.

§ 4 Dienstsiegel

(1) Amtsfreie Gemeinden, Ämter und Landkreise führen Dienstsiegel.

(2) Die Einführung oder Änderung eines Dienstsiegels bedarf der Genehmigung des

Ministeriums des Innern.

(3) Amtsfreie Gemeinden, Ämter und Landkreise mit eigenem Wappen führen dieses Wappen im

Siegel.

(4) Amtsfreie Gemeinden, Ämter und Landkreise ohne eigenes Wappen können gemäß § 1 Absatz 2

Nummer 1 der Hoheitszeichenverordnung das Landeswappen im Siegel führen. Sie

können auch einfache Schriftsiegel verwenden.

(5) Die Dienstsiegel können als Prägesiegel, Farbdrucksiegel oder Siegelmarken verwendet

werden. Die Siegel sind kreisrund und haben einen Durchmesser von 35 Millimetern, 20

Millimetern oder 13 Millimetern. Abweichungen sind nur mit Zustimmung des Ministeriums des Innern

zulässig.

§ 5 Beschriftung der Dienstsiegel

(1) Die Beschriftung enthält den Namen der siegelführenden Körperschaft. Bei den Siegeln

der siegelführungsberechtigten Gemeinden und Ämter kann zusätzlich der Name des

Landkreises aufgenommen werden. Darüber hinaus können Angaben wie beispielsweise

„DER LANDRAT“ oder „DER BÜRGER

MEISTER“ aufgenommen werden, wenn dadurch die Über

sichtlichkeit des Siegels nicht beeinträchtigt wird. Die Beschriftung ist in lateinischen Großbuchstaben

auszuführen. Wird ein Wappen geführt, ist die Beschriftung als Umschrift zu

gestalten. Bei den Dienstsiegeln ohne Wappen wird die Schrift in waagerechten

Zeilen angeordnet.

(2) Werden mehrere Dienstsiegel geführt, sind diese fortlaufend zu nummerieren.

(3) Für die Gestaltung der Dienstsiegel sind die Muster 12 bis 14 der Anlage maßgebend.

(4) Abweichende Gestaltungen der Dienstsiegel sind nur mit Zustimmung des

Ministeriums des Innern zulässig.

§ 6 Übergangsvorschrift

Bereits durch das Ministerium des Innern genehmigte Wappen, Flaggen und Dienstsiegel dürfen

weiterhin geführt werden.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Kommunale Hoheitszeichenverordnung vom 6. September 2000 (GVBl. II S. 339) außer

Kraft.

Potsdam, den 13. Februar 2009

Der Minister des Innern Jörg Schönbohm