Rderl. 04/2014
DE - Landesrecht Brandenburg

Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 04/2014) (Runderlass Nr. 04/2014 - Rderl. 04/2014)

Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 04/2014) (Runderlass Nr. 04/2014 - Rderl. 04/2014)
vom 23. Dezember 2014
Im Ergebnis einer Überprüfung von Runderlassen, welche im Bereich des kommunalen Haushaltsrechts vom Ministerium des Innern seit 1990 erlassen wurden, hat sich gezeigt, dass sich diese zum Teil auf nicht mehr aktuelle konkrete Einzelanlässe beziehen. Andere Runderlasse haben sich durch die Einführung der Doppik überholt bzw.
es besteht auf Grund der inzwischen gefestigten Verwaltungspraxis keine Notwendigkeit mehr, die haushaltsrechtlichen Regelungen durch eine Vielzahl von Runderlassen zu ergänzen.
Vor diesem Hintergrund verfüge ich die vollständige und ersatzlose Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Runderlasse. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Aufhebung der Runderlasse nichts an der dort im Einzelnen beschriebenen Rechtslage ändert.
DatumBetreff Nr.
09.06.1993 Hinweise über die haushaltsrechtliche Behandlung von Sonderfinanzierungsverträgen 62/1993
22.06.1993 Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen 69/1993
14.09.1995 Hinweise zur Führung von kommunalen Kosten- und Leistungsrechnungen nach § 11 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung sowie zur haushaltsrechtlichen Behandlung von kalkulatorischen Abschreibungen (Hinweise Kosten- und Leistungsrechnung) 10/1995
02.11.1998 Hinweise zur Aufstellung des Haushaltsplanes bei Übertragung von pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten an eine privatrechtliche Organisationsform 07/1998
05.03.1999 Hinweise zur Beschlussfassung und öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen 01/1999
12.04.1999 Hinweise zur haushaltsrechtlichen Umsetzung der Verzinsung von Bestandteilen der Rücklage 03/1999
27.08.1999 Hinweise zur öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen, Mitveröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung 15/1999
14.02.2000 Ausnahmegenehmigungen nach § 43a GemHVO und § 47a GemKVO 03/2000
11.10.2001 Stellenplanverwaltungsvorschrift 10/2001
30.11.2001 Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindekassenverordnung 13/2001
28.06.2002 Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung 08/2002
05.09.2003 Hinweise zu haushaltsrechtlichen Folgen der Gemeindegebietsreform 09/2003
09.11.2004 Anpassung der kommunalen Haushaltssystematik an die gesetzlichen Neuregelungen im Sozialbereich 07/2004
09.04.2009 Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Land Brandenburg 01/2009
Im Auftrag
Keseberg
Dieses Dokument wurde am 23. Dezember 2014 durch Herrn Rudolf Keseberg elektronisch schlussgezeichnet.
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