§ 3 Absatz 3 der Trennungsgeldverordnung - Maßgebender Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung für das Jahr 2020

vom 15. Januar 2020 ( ABl./20, [Nr. 6] , S.136)

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21. Dezember 2006 ( BGBl. I

3385) ist zuletzt durch die Verordnung vom 29. November 2019 (BGBl. I S. 1997) geändert worden.

Die maßgebenden Sachbezugswerte werden ab 1. Januar 2020 wie folgt festgesetzt:

Für Gemeinschaftsunterkunft für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende einschließlich Anwärter:

	in Euro pro Monat
im Einzelzimmer	164,50
im Doppelzimmer	70,50
im Dreibettzimmer	47,00
im Vierbettzimmer und mehr	23,50

Für Verpflegung sind folgende Beträge maßgebend:

	in Euro pro Tag
volle Tagesverpflegung	8,60
für Frühstück	1,80
für Mittag- oder Abendessen je	3,40

Die Sachbezugswerte haben Auswirkungen auf die Anwendung folgender Vorschriften:

Trennungsgeldverordnung - TGV - Das Trennungstagegeld beträgt gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 TGV ab dem 1. Januar 2020 täglich 8,60 Euro, für Berechtigte im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis c TGV täglich 12,90 Euro. Die Tagessätze des Trennungsgeldes und die Einbehaltungsbeträge bei unentgeltlicher Bereitstellung von Verpflegung gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 und 4 TGV können der beigefügten Übersicht - Stand 1. Januar 2020 - entnommen werden.

Unterkunft und Verpflegung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg an den Ausbildungseinrichtungen des Landes Brandenburg gegen angemessenes Entgelt In dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 27. November 1996 ( ABl.

S. 1158), das zuletzt durch das Rundschreiben - 12-FD 2794.3/2018#01#01 - vom 30. November 2018 (ABl. S. 1329) geändert worden ist, werden die Beträge in Nummer 2 Buchstabe b und in der als Anlage beigefügten Muster-Vereinbarung durch die vorgenannten geänderten Sachbezugswerte für das Jahr 2020 ersetzt.

Anlagen

Anlage zum MdFE-Schreiben - 12-FD 2794/2019#01#01 - vom 15. Januar 2020 159.6 KB