Unterhaltsbeitrag nach § 2 Nr. 1 der BeamtVÜV Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

vom 2. November 1999

MdF

- 15.5-3094-2.1 - vom 2. November 1999

Beigefügtes Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20.10.1999 übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

BMI

- D II 3 - 223 000/51- vom 20. Oktober 1999

Unterhaltsbeitrag nach § 2 Nr.

1 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Auf den Unterhaltsbeitrag für kommunale Wahlbeamte nach § 2 Nr. 1 BeamtVÜV sind nach näherer Bestimmung dieser Vorschrift Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. Dies sind die in § 18 a Absätze 4 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) aufgezählten Einkommensarten sowie Leistungen aus eigenem Recht aus einer betrieblichen Altersversorgung.

Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, ein Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG

) sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs.

1 Satz 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) entsprechen ( vgl.

§ 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG).